Progun - Das Magazin 01/2022
"Progun - Das Magazin" ist das offizielle Verbandsorgan des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB). Sechsmal im Jahr erscheint Progun in Print und Online für alle Mitglieder im VDB.
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BRANDHEISS · BINNENMARKT-INFORMATIONSSYSTEM IMI<br />
Ausbaufähig<br />
FOTO: BEUGDESIGN – STOCK.ADOBE.COM<br />
<strong>Das</strong> Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ist ein Online-Tool, das den Informationsaustausch<br />
zwischen europäischen Behörden erleichtert und sie bei der grenzüberschreitenden<br />
Verwaltungszusammenarbeit unterstützt. PETER BRASS<br />
Derzeit unterstützt IMI 67<br />
Verfahren in 17 Politikbereichen.<br />
IMI hat die<br />
grenzüberschreitende<br />
Verwaltungszusammenarbeit<br />
modernisiert und sorgt dafür, dass<br />
der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert.<br />
Es wird zwar ausschließlich von<br />
Behörden genutzt – letztendlich sind<br />
es jedoch die Unternehmen und Bürger/innen,<br />
die von der verbesserten<br />
Zusammenarbeit profitieren.<br />
Es mangelt teilweise an der<br />
Pflege durch die Mitglied staaten<br />
Problematisch stellt sich in einigen<br />
Mitgliedstaaten die Pflege des Repositoriums<br />
– dies ist quasi die Eingabeoberfläche<br />
für die erlaubnisfreien<br />
Waffen und andere Besonderheiten<br />
des jeweiligen nationalen Rechts – dar.<br />
Nicht alle Mitgliedstaaten tragen hier<br />
ein, welche Waffen nach ihrer Gesetzgebung<br />
erlaubnisfrei sind oder nicht.<br />
Dem Bundesministerium des Innern<br />
und für Heimat (BMI) ist die Problematik<br />
bewusst und es steht für Deutschland<br />
– wo die Pflege vorbildlich erfolgt<br />
– in einem ständigen Austausch mit<br />
den Kollegen bei der EU-Kommission<br />
bezüglich des IMI-Systems und weist<br />
hier auch auf diese Missstände regelmäßig<br />
hin. Die EU-Kommission appellierte<br />
in der Folge an die Mitgliedstaaten,<br />
etwaige Missstände zu beheben.<br />
www.vdb-waffen.de<br />
Fehlende<br />
Angaben erschweren<br />
die<br />
Arbeit mit IMI<br />
Leider sind sowohl dem BMI als auch<br />
der EU- Kommission für weitergehende<br />
Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten<br />
die Hände gebunden.<br />
<strong>Das</strong> BMI wies darauf hin, es sei<br />
gegebenenfalls hilfreich und erhöhe<br />
den Druck auf die Mitgliedstaaten,<br />
wenn sich der Empfänger der<br />
Waffen an die Behörden in seinem<br />
Mitgliedstaat wendet und um entsprechende<br />
Eintragungen in das<br />
Repositorium bittet. Der Aufruf zur<br />
entsprechenden Eintragung soll sich<br />
aber nicht nur auf die erlaubnisfreien<br />
Waffen, sondern auf das Repositorium<br />
insgesamt beziehen.<br />
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn<br />
nach § 29 Absatz 2 WaffG glaubhaft<br />
gemacht werden kann (Beispiel<br />
übersetzter und beglaubigter Auszug<br />
aus dem Gesetz des Empfängerlandes),<br />
dass keine derartige Erlaubnis<br />
benötigt wird, da es sich in diesem<br />
1/22<br />
Mitgliedstaat um freie Waffen handelt.<br />
Dies sollte von den Behörden dann<br />
allerdings auch akzeptiert werden.<br />
Weg über Handelsverband<br />
Der VDB steht in ständigem Austausch<br />
mit dem europäischen Handelsverband<br />
A.E.C.A.C. und hat diesen mit ins<br />
Boot geholt. Der A.E.C.A.C. kontaktiert<br />
seine Mitglieder in den verschiedenen<br />
europäischen Mitgliedsstaaten,<br />
welche wiederum die Innenministerien<br />
in ihren Ländern bitten, die Erfassung<br />
und Pflege aller freien Waffen im Repositorium<br />
vorzunehmen.<br />
Die deutschen Waffenbehörden sind<br />
angehalten, nur noch Vorabgenehmigungen<br />
auf elektronischem Weg<br />
über IMI zu akzeptieren, da es in der<br />
Vergangenheit zu Ermittlungsverfahren<br />
aufgrund gefälschter, nicht<br />
über das IMI-System versandter<br />
Bescheinigungen kam. Durch einen<br />
Abgleich über das IMI-System kann<br />
die Zahl der sich im Umlauf befindenden<br />
gefälschten Bescheinigungen<br />
minimiert werden. Werden die Waffen<br />
jedoch entweder gar nicht oder als erlaubnispflichtige<br />
Waffe im IMI-System<br />
gefunden, so wird von den deutschen<br />
Waffenbehörden keine Verbringungserlaubnis<br />
ausgestellt, wodurch zahlreiche<br />
Waffen monatelang in Deutschland<br />
verbleiben, obwohl sie eigentlich<br />
bereits ins Ausland verkauft wurden.<br />
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