Progun - Das Magazin 01/2022

BRANDHEISS · BINNENMARKT-INFORMATIONSSYSTEM IMI
Ausbaufähig
FOTO: BEUGDESIGN – STOCK.ADOBE.COM
Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ist ein Online-Tool, das den Informationsaustausch
zwischen europäischen Behörden erleichtert und sie bei der grenzüberschreitenden
Verwaltungszusammenarbeit unterstützt. PETER BRASS
Derzeit unterstützt IMI 67
Verfahren in 17 Politikbereichen.
IMI hat die
grenzüberschreitende
Verwaltungszusammenarbeit
modernisiert und sorgt dafür, dass
der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert.
Es wird zwar ausschließlich von
Behörden genutzt – letztendlich sind
es jedoch die Unternehmen und Bürger/innen,
die von der verbesserten
Zusammenarbeit profitieren.
Es mangelt teilweise an der
Pflege durch die Mitglied staaten
Problematisch stellt sich in einigen
Mitgliedstaaten die Pflege des Repositoriums
– dies ist quasi die Eingabeoberfläche
für die erlaubnisfreien
Waffen und andere Besonderheiten
des jeweiligen nationalen Rechts – dar.
Nicht alle Mitgliedstaaten tragen hier
ein, welche Waffen nach ihrer Gesetzgebung
erlaubnisfrei sind oder nicht.
Dem Bundesministerium des Innern
und für Heimat (BMI) ist die Problematik
bewusst und es steht für Deutschland
– wo die Pflege vorbildlich erfolgt
– in einem ständigen Austausch mit
den Kollegen bei der EU-Kommission
bezüglich des IMI-Systems und weist
hier auch auf diese Missstände regelmäßig
hin. Die EU-Kommission appellierte
in der Folge an die Mitgliedstaaten,
etwaige Missstände zu beheben.
www.vdb-waffen.de
Fehlende
Angaben erschweren
die
Arbeit mit IMI
Leider sind sowohl dem BMI als auch
der EU- Kommission für weitergehende
Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten
die Hände gebunden.
Das BMI wies darauf hin, es sei
gegebenenfalls hilfreich und erhöhe
den Druck auf die Mitgliedstaaten,
wenn sich der Empfänger der
Waffen an die Behörden in seinem
Mitgliedstaat wendet und um entsprechende
Eintragungen in das
Repositorium bittet. Der Aufruf zur
entsprechenden Eintragung soll sich
aber nicht nur auf die erlaubnisfreien
Waffen, sondern auf das Repositorium
insgesamt beziehen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn
nach § 29 Absatz 2 WaffG glaubhaft
gemacht werden kann (Beispiel
übersetzter und beglaubigter Auszug
aus dem Gesetz des Empfängerlandes),
dass keine derartige Erlaubnis
benötigt wird, da es sich in diesem
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Mitgliedstaat um freie Waffen handelt.
Dies sollte von den Behörden dann
allerdings auch akzeptiert werden.
Weg über Handelsverband
Der VDB steht in ständigem Austausch
mit dem europäischen Handelsverband
A.E.C.A.C. und hat diesen mit ins
Boot geholt. Der A.E.C.A.C. kontaktiert
seine Mitglieder in den verschiedenen
europäischen Mitgliedsstaaten,
welche wiederum die Innenministerien
in ihren Ländern bitten, die Erfassung
und Pflege aller freien Waffen im Repositorium
vorzunehmen.
Die deutschen Waffenbehörden sind
angehalten, nur noch Vorabgenehmigungen
auf elektronischem Weg
über IMI zu akzeptieren, da es in der
Vergangenheit zu Ermittlungsverfahren
aufgrund gefälschter, nicht
über das IMI-System versandter
Bescheinigungen kam. Durch einen
Abgleich über das IMI-System kann
die Zahl der sich im Umlauf befindenden
gefälschten Bescheinigungen
minimiert werden. Werden die Waffen
jedoch entweder gar nicht oder als erlaubnispflichtige
Waffe im IMI-System
gefunden, so wird von den deutschen
Waffenbehörden keine Verbringungserlaubnis
ausgestellt, wodurch zahlreiche
Waffen monatelang in Deutschland
verbleiben, obwohl sie eigentlich
bereits ins Ausland verkauft wurden.
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