Progun - Das Magazin 01/2022

Ehefrau einem Kunden eine Selbstladebüchse
Erma M1 Kaliber .22 l.r. verkauft,
obwohl dieser lediglich im Besitz einer
gelben Sportschützen-WBK war und
damit keine Erwerbserlaubnis für diese
Waffe hatte. Die Verurteilung hatte zur
Folge, dass dem Ehemann (Stellvertreter)
die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
abgesprochen wurde, da insoweit die
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit
nach § 5 Absatz 2 Nr. 1 c WaffG gilt.
In der Folge widerrief die zuständige
Waffenbehörde die Stellvertretungserlaubnis
mit sofortiger Wirkung (Anordnung
des Sofortvollzuges!). Gegen diesen
Widerruf wendete sich die Ehefrau
als Klägerin/Antragstellerin an das Verwaltungsgericht
München. Sie wandte
unter anderem ein, dass der Widerruf
der Stellvertretungserlaubnis gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.
Diesen Einwand jedoch sah das Gericht
als nicht durchgreifend an: „Zwar ist die
Antragstellerin mangels eigener Fachkunde
(§ 21 Absatz 1 alternativ 2, Absatz
3 Nr. 3 WaffG) für den Weiterbetrieb
ihres Waffenhandels auf einen Stellver-
FOTO: ROMAN – STOCK.ADOBE.COM
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treter angewiesen. Es ist allerdings kein
milderes, aber gleich effektives Mittel
ersichtlich, mit dem die von ihrem Ehemann
aufgrund seiner waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit ausgehende Gefahr
beseitigt werden könnte. Da der Antragstellerin
zudem die Möglichkeit offensteht,
eine Erlaubnis für einen anderen
Stellvertreter zu beantragen, ist der
Widerruf auch angemessen.“ Fakt ist:
Der Laden war erst einmal dicht, der Geschäftsbetrieb
stand still und laufende
Kosten entstanden weiterhin.
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Was lernen wir daraus?
Was nutzt einem in so einer Situation der
Hinweis, dass ja ein neuer, anderer Stellvertreter
gesucht werden kann, um das
Waffenhandelsgewerbe weiter zu führen.
Zum einen findet sich so jemand nicht an
der nächsten Ecke, zum anderen muss
zu diesem neu Abgestellten, der ja nur
als Notnagel herhält, wieder ein Vertrauensverhältnis
für eine solch verantwortungsvolle
Tätigkeit wie dem Handel mit
Waffen bestehen. Die Bearbeitungszeiten
bei den Waffenbehörden kommen
noch als weitere Geduldsprobe hinzu.
Rat vom Fachmann: Selbst Fachkundeprüfung
ablegen und Handel eröffnen!
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