Progun - Das Magazin 01/2022
"Progun - Das Magazin" ist das offizielle Verbandsorgan des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB). Sechsmal im Jahr erscheint Progun in Print und Online für alle Mitglieder im VDB.
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Ehefrau einem Kunden eine Selbstladebüchse<br />
Erma M1 Kaliber .22 l.r. verkauft,<br />
obwohl dieser lediglich im Besitz einer<br />
gelben Sportschützen-WBK war und<br />
damit keine Erwerbserlaubnis für diese<br />
Waffe hatte. Die Verurteilung hatte zur<br />
Folge, dass dem Ehemann (Stellvertreter)<br />
die waffenrechtliche Zuverlässigkeit<br />
abgesprochen wurde, da insoweit die<br />
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit<br />
nach § 5 Absatz 2 Nr. 1 c WaffG gilt.<br />
In der Folge widerrief die zuständige<br />
Waffenbehörde die Stellvertretungserlaubnis<br />
mit sofortiger Wirkung (Anordnung<br />
des Sofortvollzuges!). Gegen diesen<br />
Widerruf wendete sich die Ehefrau<br />
als Klägerin/Antragstellerin an das Verwaltungsgericht<br />
München. Sie wandte<br />
unter anderem ein, dass der Widerruf<br />
der Stellvertretungserlaubnis gegen den<br />
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.<br />
Diesen Einwand jedoch sah das Gericht<br />
als nicht durchgreifend an: „Zwar ist die<br />
Antragstellerin mangels eigener Fachkunde<br />
(§ 21 Absatz 1 alternativ 2, Absatz<br />
3 Nr. 3 WaffG) für den Weiterbetrieb<br />
ihres Waffenhandels auf einen Stellver-<br />
FOTO: ROMAN – STOCK.ADOBE.COM<br />
FOTO: DOROTHEUM<br />
treter angewiesen. Es ist allerdings kein<br />
milderes, aber gleich effektives Mittel<br />
ersichtlich, mit dem die von ihrem Ehemann<br />
aufgrund seiner waffenrechtlichen<br />
Unzuverlässigkeit ausgehende Gefahr<br />
beseitigt werden könnte. Da der Antragstellerin<br />
zudem die Möglichkeit offensteht,<br />
eine Erlaubnis für einen anderen<br />
Stellvertreter zu beantragen, ist der<br />
Widerruf auch angemessen.“ Fakt ist:<br />
Der Laden war erst einmal dicht, der Geschäftsbetrieb<br />
stand still und laufende<br />
Kosten entstanden weiterhin.<br />
FOTO: MARIUS – STOCK.ADOBE.COM<br />
Was lernen wir daraus?<br />
Was nutzt einem in so einer Situation der<br />
Hinweis, dass ja ein neuer, anderer Stellvertreter<br />
gesucht werden kann, um das<br />
Waffenhandelsgewerbe weiter zu führen.<br />
Zum einen findet sich so jemand nicht an<br />
der nächsten Ecke, zum anderen muss<br />
zu diesem neu Abgestellten, der ja nur<br />
als Notnagel herhält, wieder ein Vertrauensverhältnis<br />
für eine solch verantwortungsvolle<br />
Tätigkeit wie dem Handel mit<br />
Waffen bestehen. Die Bearbeitungszeiten<br />
bei den Waffenbehörden kommen<br />
noch als weitere Geduldsprobe hinzu.<br />
Rat vom Fachmann: Selbst Fachkundeprüfung<br />
ablegen und Handel eröffnen!<br />
www.vdb-waffen.de 1/22<br />
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