Progun - Das Magazin 01/2022

JUSTITIA SPRICHT · RECHTSTIPP 2
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Probleme mit der
Stellvertretungserlaubnis,
§ 21a WaffG?!
Es ist gängige Praxis –
insbesondere in kleinen,
oftmals alteingesessenen
Familienbetrieben –, dass das
Waffenhandelsgeschäft mit „eigener
Büchsenmacherwerkstatt“ nicht durch
den eigentlichen gewerberechtlich
Verantwortlichen selbst betrieben wird,
sondern durch einen Stellvertreter.
Hierzu bedarf es einer sogenannten
Stellvertretungserlaubnis gemäß § 21a
WaffG. Diese wird jedoch nicht etwa
dem Stellvertreter erteilt, sondern dem
zu Vertretenen, das heißt dem eigentlichen
Betreiber des Geschäfts, welcher
im Sinne von § 21 WaffG dem gewerblichen
Waffenhandel nachgeht (beispielsweise
geschäftsführender Gesellschafter
einer GmbH), aber mangels vorliegender
Fachkunde eben diesen gewerblichen
Handel tatsächlich durch einen
Dritten – den Stellvertreter – ausüben
lässt. Neben den Voraussetzungen des
Vorhandenseins von Zuverlässigkeit (§ 5
WaffG) und persönlicher Eignung (§ 6
WaffG) bedarf es hier in der Person des
zu Vertretenen jedoch gerade nicht des
Vorliegens von Fachkunde (§ 21 Absatz 3
Nr. 3 WaffG). Es fehlt somit dem zu Vertretenen
am Fachkundenachweis. Und
hier liegt schon der Hund begraben. Das
Problem besteht nämlich darin, dass der
Inhaber eines Unternehmens sich bei
so einer Konstellation auf Gedeih und
Verderb dem rechtskonformen Handeln
seines Stellvertreters ausliefert.
Was darf der Stellvertreter?
Ein hiermit verbundener Ärger wird anhand
eines Beschlusses des VG München
(VG, Beschluss vom 19. Dezember
2017-M 7 S17.4280) besonders deutlich:
In besagtem Fall war der Ehemann der
Geschäftsinhaberin mit einer Stellvertretererlaubnis
nach § 21 a WaffG
angestellt. Dieser wurde zu 150 Tagessätzen
rechtskräftig verurteilt. Er hat
nämlich im Waffenhandelsbetrieb seiner
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