Standpunkt 1-2022

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CDU-STANDPUNKT 1-2022 CDU VOR ORT: Ein Besuch bei der DRK-Rettungswache in Hagen im Bremischen Tour „CDU VOR ORT“ Um noch näher an den Sorgen und Nöten zu sein, haben wir vom Vorstand eine Tour „CDU VOR ORT“ organisiert. Wir besuchen fünf Einrichtungen, Betriebe, in fünf Monaten. Hennig Dageförde (2.v.r.) begrüßt das Team von „CDU VOR ORT“ in Begleitung von Dr. Denis Ugurcu (mitte). Der CDU-Gemeindeverband hat am 30. Mai 2022 die DRK-Rettungswache in Hagen im Bremischen besucht. Hierbei wurden wir von Henning Dageförde (Geschäftsführer DRK Wesermünde GmbH), Frank Rönner (Rettungsdienstleiter), Karin Aufderheide und Björn Otten (beide Kreisbereitschaftsleitung) sowie Florian Segelken (Ortsbereitschaftsleitung) herzlich begrüßt. Bei einem Rundgang sowie anschließender Diskussion konnten wir uns einen guten Einblick hinsichtlich des Gebäudes, der Fahrzeuge sowie der wichtigen Arbeit des DRK verschaffen. In der Wache – übrigens die südlichste im Landkreis Cuxhaven und eine der wenigen, die der DIN-Norm entspricht – stehen ein Rettungstransportwagen (RTW) rund um die Uhr und ein Krankentransportwagen (KTW) vormittags zur Verfügung. Dieses ist aufgrund des steigenden Einsatzaufkommens auch dringend notwendig. In diesem Zusammenhang wurden Themen wie Hausarztversorgung, Gesetzesanpassungen sowie Verhaltensänderungen der Bevölkerung hinsichtlich des Notrufs besprochen, und Geschäftsführer Dageförde äußerte einen großen Wunsch: „Der Heidkamp-Ausbau zur befestigten Straße, um somit eine schnellere Anbindung zum Amtsdamm (Kreisel) zu bekommen“. Erfreulicherweise ist die Personallage im Hauptamt stabil, was unter anderem durch die Ausbildung zum Notfallsanitäter begründet ist. Anders sieht es leider im Ehrenamt aus. Hier werden dringend interessierte Personen für die Bereitschaftsarbeit in der Gemeinde Hagen im Bremischen gesucht. An sogenannten Dienstabenden in der Rettungswache Hagen bereitet man sich auf entsprechende Notfallsituationen (z.B. Großschadensereignisse, Katastrophenfälle usw.) vor. Das Motto lautet „Dort, wo die Not groß ist und man uns braucht, da fahren wir hin!“ Aber auch der Sanitätswachdienst bei Veranstaltungen aller Art ist ein wichtiges Aufgabenfeld der DRK-Bereitschaft. Bei Interesse bitte direkt Herrn Segelken (bl. hagen@drk-wem.de) kontaktieren. Nach knapp zwei Stunden endete der sehr interessante und wirklich beeindruckende Besuch der DRK-Rettungswache Hagen im Bremischen. Nochmals vielen Dank an die Gastgeber. Wir haben viel Neues erfahren und mitgenommen. FOTO: AXEL POPANSKI 30. Mai 2022 (bereits erfolgt) Besuch der DRK-Rettungswache in Hagen. 28. Juni 2022 (bereits erfolgt) 18:00 Uhr Besuch des landwirtschaftlichen Betriebes von Claus Lüerssen in Uthlede. Juli 2022* Besuch eines Gewerbebetriebes in unserer Gemeinde. 19. August 2022 17:30 Uhr Besuch bei KomParking (Betreiber der Campingplätze Sandstedt/Rechtenfleth). September 2022* Besuch einer ärztlichen Einrichtung in unserer Gemeinde. Die mit * markierten Touren sind derzeit noch in Planung. Nähere Informationen (Datum und Uhrzeit) finden Sie bald auf unserer Webseite im Bereich Termine. Gerne laden wir dazu ein, uns auf unseren Touren zu begleiten. Melden Sie sich dazu bitte über unsere Webseite www.cdu-hagen-cux.de an. Die ersten Monate als Ortsvorsteher Moin, seit nun sechs Monaten bin ich mit den Aufgaben des Ortsvorstehers in Lehnstedt betraut. In dieser Zeit durfte ich schon einige Erfahrungen sammeln; schöne Erlebnisse wie das Gratulieren zu besonderen Anlässen oder in Planungen für die Entwicklung des Dorfes integriert zu sein. Aber auch zeitaufwändige Aufgaben: beispielsweise die Planung der Instandhaltung und das Freischneiden der Straßen im Dorf. Hier sind die Wünsche und Erwartungen an die Gemeinde sehr umfangreich und müssen mit den Verantwortlichen besprochen werden. Langsam aber sicher lerne ich die richtigen Ansprechpartner in der Gemeinde kennen und ich gehe fest davon aus, dass wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten werden und viele Projekte in Lehnstedt erfolgreich umsetzen können. Meine Ziele sind, einen Glasfaseranschluss für jeden Anwohner in Lehnstedt zu ermöglichen, sowie die Freiwillige Feuerwehr und den Kindergarten im Dorf umfangreich zu unterstützen. Ich persönlich freue mich auf die nächsten Aufgaben und meine erste Einwohnerversammlung im September, bei der hoffentlich ein reger Meinungsaustausch herrschen wird. BENJAMIN PAULS Ortsvorsteher Lehnstedt FOTO: PRIVAT FOTO: ADOBE STOCK Vorhaben der CDU-Fraktion: Antrag für den Klimaschutz Die ersten Monate des neu gewählten Rates waren geprägt von den Haushaltsberatungen. Mit dem Haushaltsplan legt der Gemeinderat fest, wofür in diesem Jahr, aber auch mit dem Blick auf die Jahre 2023 bis 2025, die finanziellen Mittel verwendet werden sollen. Die Bandbreite des Haushaltes reicht von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, der Sportförderung, Investitionen in die Kindertagesstätten und die Feuerwehren bis hin zu Ausgaben in den Digitalpakt an Schulen und für den Glasfaserausbau in der Gemeinde. CDU stellt Antrag für den Klimaschutz Auf Antrag der CDU-Fraktion bekommt der Klimaschutz in der Gemeinde Hagen im Bremischen einen neuen Stellenwert. Hierfür soll durch die Gemeinde eine Person zunächst befristet eingestellt werden, um anfangs die gemeindlichen Gebäude hinsichtlich Energieverlusten und potenzieller Maßnahmen zur Energieeinsparung und -gewinnung zu untersuchen. Zudem soll ein Angebot der Energieberatung geschaffen werden. Erfreulich ist zu erwähnen, dass die entstehenden Personalkosten zu 70 % durch den Bund getragen werden. Die kommenden Jahre sind aber vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde geprägt. Bis 2025 ist von einer Neuverschuldung in Höhe von rd. 13,7 Mio. € auszugehen. Diese hohe Summe resultiert insbesondere aus Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten, der Feuerwehren, der Umsetzung des Digitalpaktes in den Schulen und dem geplanten Glasfaserausbau in der gesamten Gemeinde. Natürlich ist dies eine hohe finanzielle Belastung für die Gemeinde, aber für die CDU ist jede Investition zukunftsweisend. Um den jüngsten Einwohnern unserer Gemeinde gute Bedingungen liefern zu können, werden derzeit zahlreiche Kindertagesstätten gebaut und geplant. Auf Antrag der CDU hat sich die Gemeinde hierfür ein großes Maßnahmenpaket auferlegt, welches bereits erste sichtbare Ergebnisse liefert. So befindet sich die neue Kindertagesstätte in der Ortschaft Hagen (Ortseingang gegenüber EDEKA) kurz vor der Fertigstellung und auch der neue Hort auf dem ehemaligen Hallenbadkeller geht stetig voran. Weitere Maßnahmen sind zudem in den Ortschaften Bramstedt, Sandstedt, Driftsethe, Uthlede und in einer weiteren Einrichtung in Hagen geplant. Mit dem Bau all dieser Einrichtungen werden nicht nur benötigte Plätze geschaffen, sondern auch optimale Bedingungen geschaffen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zudem auf der Digitalisierung. Dies betrifft nicht nur die Umsetzung des Digitalpaktes an den Schulen, um Schülern und Lehrern neue Lernmöglichkeiten zu schaffen, sondern auch den Glasfaserausbau in der gesamten Gemeinde. Um eine attraktive Gemeinde für Einwohnerinnen und Einwohner und Gewerbetreibende zu sein, wird der Breitbandausbau immer wichtiger. Sie haben Anregungen für die zukünftige Arbeit der CDU-Fraktion? Sprechen Sie uns gerne an! Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)
CDU-STANDPUNKT 1-2022 Mein Motto: Klartext. Kümmern. Machen. Interview mit dem Landtagskandidaten Dr. Denis Ugurcu Lieber Denis, wir kennen uns schon mehrere Jahre durch unsere gemeinsame politische Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Schiffdorf. Du bist inzwischen auch im Kreistag Cuxhaven vertreten. Was sind Deine Beweggründe, Dich jetzt auch als unser Vertreter im Landtag in Hannover zu bewerben? Ist es das Geld? Verdienst Du in Hannover mehr als jetzt? Dr. Denis Ugurcu: Ugurcu lacht … Nein, in der Tat würde ich sogar viel weniger verdienen als jetzt. Für das Geld mache ich es nicht. Aber ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben. Ich bin in einem sozialen Brennpunkt aufgewachsen und wurde auch im Studium mit Bafög unterstützt. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, wie zum Beispiel die Fähigkeiten, die ich mir in meinem Berufsleben, aber auch als Familienvater und als Kommunalpolitiker in den letzten 25 Jahren aneignen konnte. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass ich durch die Arbeit im Vockert-Team genau weiß, wie wichtig es ist, eine starke Persönlichkeit in Hannover zu haben. Ich möchte daher, einerseits in der Art und Weise wie Astrid Vockert Politik gemacht hat, agieren und andererseits auch meinen eigenen Weg gehen: hartnäckig, bürgernah, Klartext reden und sich kümmern. Denis, Du hast Dich in letzter Zeit offen zum Umgang mit auffällig gewordenen Wölfen geäußert. Gerade hier bei uns, mit Schafen, die für unsere Deichsicherheit sorgen, Milchvieh-Weidehaltung, aber auch bei den vielen Pferdehaltern sind die Sorgen groß. Auf der anderen Seite ist der Aspekt des Schutzes bedrohter Arten. Welche Lösungsvorschläge kannst Du anbieten? Dr. Denis Ugurcu: Die ganzen Wolfsrisse sind einfach für die Landwirte, die Tierhalter und auch für viele Menschen im ländlichen Raum nicht mehr zu ertragen. Keiner will, wie in irgendwelchen Märchen, den Wolf einfach jagen. Aber wir benötigen eine klare Obergrenze der Population, damit eine Koexistenz möglich ist. Daher bin ich für eine Obergrenze. Die Aufnahme ins Jagdrecht ist nur ein erster Schritt. In anderen EU-Staaten ist die Obergrenze bereits gängige Praxis, wie z.B. in Frankreich. Dort werden jährlich bis zu 24 Wölfe entnommen. Darüber hinaus müssen wir den Schaf- und Rinderhaltern bei der Prävention nachhaltig helfen. Das fängt bei der schnellen und effektiven Genehmigung von finanziellen Mitteln an und darf nicht nur bei Investitionszuschüssen aufhören. Die Entschädigungszahlungen sind mir zu bürokratisch und dauern zu lange. Aus meiner Sicht muss es eine Vielfalt an Maßnahmen geben: Obergrenze einführen, Anschaffungs- und Folgekosten für Herdenhunde übernehmen, wolfsabweisende Zäune gänzlich übernehmen und weitere Investitionsmittel anbieten. Der finanzielle Topf dafür muss auch signifikant erhöht werden. Eine weitere Frage, die uns in der Gemeinde Hagen im Bremischen bewegt, ist das Hin und Her mit dem Neubau oder der Erweiterung des Aldi. Hier stoßen Bestand, Erweiterung und Angebotsvielfalt an die Grenze von Verwaltungsvorgaben. Hast Du Ideen, wie die Entwicklung in den Ortschaften in der Zukunft gestaltet werden kann, damit Wohnen, Arbeiten und Einkaufen hier vor Ort entwickelt werden kann und muss? Dr. Denis Ugurcu: Die Kommunen haben vieles sehr gut im Blick und ich finde es gut, wenn diese Dinge auch vor Ort besprochen, diskutiert und entschieden werden. Das Land sollte sich nicht überall einmischen. Aber es muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen und die Menschen vor Ort auch ganz eigene und kreative Lösungen finden können. Das bedeutet, der Rahmen muss gesetzt werden. Mein Rat ist, hier auf die Menschen im Ort zu hören und darauf einzugehen und vielleicht auch bestimmten Ideen Raum zu geben. Dazu eignen sich Modellprojekte ganz gut. Sehr positiv finde ich die Entwicklung, dass es Modelle gibt, die kleinen Dorfläden wieder anzusiedeln. Wir sollten alles dafür tun, um unsere dörflichen Strukturen zu behalten und unsere Heimat im Einklang mit allen Akteuren zu entwickeln. Hemmungslose Ausweisung von Baugebieten ohne Berücksichtigung der dörflichen Struktur und der Bereithaltung von Infrastruktur, wie z. B. Kitas, ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht. Das haben nach meiner Einschätzung aber in Niedersachsen viele Kommunen im Blick, insbesondere hier im Cuxland. Die Gemeinde Hagen im Bremischen liegt zentral zwischen Bremen und Bremerhaven. Die Anbindungen mit A27 und Bahn sind eigentlich optimal. Aber der Zustand ist manchmal nicht mehr zufriedenstellend. Die L135, die alte B6, bedarf einer Sanierung, um weiterhin als wichtige Verbindung und Ausweichstrecke für die A27 zu fungieren. Auch die Finanzierung der kommunalen Straßen wird immer wieder diskutiert. Hier besonders die Frage der Anliegerbeiträge. Mit welchen Ideen möchtest Du die vielfältigen Verkehrsfragen angehen? Dr. Denis Ugurcu: In der Tat finde ich den Zustand an vielen Stellen ausbaufähig. Wichtig ist der Ausbau der Infrastruktur und vor allem die ordnungsgemäße Erhaltung der Straßen. Jahrelang an bestimmten Abschnitten einfach nur die Geschwindigkeitsbegrenzung zu reduzieren, weil bestimmte Straßenabschnitte zu schlecht sind, ist nicht wirklich die Lösung. Meiner Meinung nach sind die Möglichkeiten im ländlichen Raum, den ÖPNV zu nutzen, sehr optimierungsfähig. Sicherlich kann man nicht eine Taktung wie in einer Großstadt aufbauen, aber wir müssen das ÖP- NV-Netz im ländlichen Raum definitiv verbessern, das bedeutet eine bessere Taktung und mehr Erreichbarkeit im ländlichen Raum. FOTO: PRIVAT FOTO: PRIVAT Das Thema Anliegerbeiträge ist bereits lange ein heißes Eisen und für nicht wenige eine große finanzielle Belastung. Wir haben deswegen auf Landesebene Erleichterungen bei den Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht. Die Beiträge können jetzt über 20 Jahre hinweg in Raten gezahlt werden. Die Kommunen haben zudem die Möglichkeit bekommen, den beitragspflichtigen Aufwand auch geringer anzusetzen. Insbesondere Eigentümer von Eckgrundstücken sollen nicht mehr überproportional belastet werden. Ferner müssen wir die Eigentümer frühzeitig informieren, das sorgt für mehr Transparenz. Mein Ziel im Landtag wäre, dass wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen komplett in der kommunalen Abgabeordnung abschaffen und im Gegenzug die Kosten der Kommunen dafür über den kommunalen Straßenbau angemessen kompensieren. Allerdings müssen der Straßenausbau und vor allem die Reihenfolge nach transparenten Regeln erfolgen, da nicht alle Straßen gleichzeitig ausgebaut werden können. Die Kommunen sollten weder personell noch finanziell überfordert werden. Und dennoch muss im Mittelpunkt die Entlastung der Bürger stehen. Wir müssen den Menschen helfen. Für viele sind diese Kosten einfach nur eine sehr schwere finanzielle Belastung. Ich war sehr erfreut, dass die Landespartei diesen Aspekt auch im Entwurf unseres Regierungsprogramms 2022 – 2027 klar formuliert hat. Du bist selbst als Lehrer und Schulleiter in der Bildung tätig. Welche Visionen hast Du zu den Zukunftsfragen in Bezug auf Schulversorgung und Kindertagesstätten? Hagen hat viele schöne versteckte Ecken Dr. Denis Ugurcu: Mir ist wichtig, dass unsere Kinder die beste Ausbildung und schulische Bildung bekommen, die möglich ist. Dazu müssen aber einige Rahmenbedingungen verbessert werden. Aus diesem Grunde lehne ich auch eine Schulstrukturdebatte ab. Jedes Kind ist ein Individuum und die verschiedenen Schulformen, ob Haupt- oder Realschule, Oberschule, KGS, IGS oder Gymnasien haben ganz tolle Ansätze, Kinder zu begleiten und zu ihrem persönlichen Bildungserfolg zu führen. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Unterrichtsversorgung massiv verbessert wird. Eine Unterrichtsversorgung von unter 90 % beispielsweise an manchen Grundschulen geht gar nicht. Neben der Unterrichtsversorgung – meiner Meinung nach sollte das Ziel 103 % sein – müssen wir die Schulen in der sächlichen Ausstattung im Bereich der Digitalisierung unterstützen. Im Rahmen des DigitalPakt Schule wurden zum Beispiel der HRS Hermann-Allmers-Schule 40.000 Euro bewilligt. Wir benötigen hier aber noch mehr Unterstützung. Der Bildungsstandort Hagen im Bremischen mit der Waldschule, der Hermann-Allmers-Schule und den tollen Grundschulen muss vom Land und vom Kreis besser finanziell unterstützt werden, damit unsere Kinder fit für die Zukunft sind. Ein großes Problem ist landkreisweit die Kita-Betreuung, da wir einen hohen Fachkräftemangel haben. Ich muss es an dieser Stelle sagen, auch, wenn meine Partei im Landtag die Novellierung des KitaG mit beschlossen hat: Es ist noch viel zum Nachbessern! Ein großes Anliegen ist z.B., dass wir die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher endlich in Gänze in die duale Ausbildung überführen müssen. Eine Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher muss auch mit einer vernünftigen Ausbildungsvergütung versehen sein. Es ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß, dass die angehenden Erzieher keine Ausbildungsvergütung bekommen. Wir müssen diesen Beruf den jungen Erwachsenen schmackhaft machen. Das wäre ein Baustein. Weitere Bausteine sind mehr Fortbildungsmöglichkeiten und ein besserer Betreuungsschlüssel. Denis, zum Abschluss noch einmal Dein Statement zu Deiner Kandidatur. Warum müssen wir #ugurcuwählen? Dr. Denis Ugurcu: Weil ich Menschen mag und mich sehr gerne für Menschen einsetze. Bei mir weiß man, woran man ist. Ich rede Klartext, wenn es um die Lösung von Problemen geht, ich kümmere mich um die Sorgen und Themen, die mir angetragen werden und bin hartnäckig dabei. Ich sag gerne: einfach machen. Wir brauchen eine Politik, die Lösungen präsentiert und nicht zaudert. Das Interview führte Michael Mayer-Buß aus Bramstedt per Video-Konferenz. Sie finden uns auch im Internet (www.cdu-hagen-im-bremischen.de) oder auf Facebook (www.facebook.com/CDU.Hagen.im.Bremischen)
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