VNW-Magazin Ausgabe 3/2022

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Unerlaubte Untervermietung rechtfertigt Kündigung
In vielen Städten scheint es lukrativ,
Feriengäste in freien Wohnungszimmern
zu beherbergen. Doch auch vor
einer tageweisen Untervermietung
sollte der eigene Mietvertrag gelesen
werden.
Berlin. Einfach die gemietete Wohnung
in Teilen untervermieten, ist eine schlechte
Idee. Wer in seiner Wohnung Reisende
unterbringen möchte, muss zuvor die Erlaubnis
der Vermieterin oder des Vermieters
einholen.
Andernfalls droht die fristlose Kündigung.
Dies geht aus einer Entscheidung
des Amtsgerichts München hervor (Az.
417 C 7060/21).
Verhandelt wurde der Fall eines Mieters,
der einzelne Räume seiner Wohnung
auf verschiedenen Reisebuchungsseiten
im Internet angeboten hatte. Die im Mietvertrag
ausdrücklich vorgeschriebene Erlaubnis
seiner Vermieterin holte er nicht
ein. Stattdessen vermietete er auch nach
einer Abmahnung Teile seiner Wohnung
an Touristen unter. Die darauffolgende
fristlose Kündigung der Vermieterin sei
daher rechtmäßig, so das Amtsgericht
München. h
Wann dürfen Vermieter die Heizung abstellen?
Zwar wird es tagsüber schon spürbar
wärmer, in der Nacht aber kühlt
es noch deutlich ab. Für einige Grund
genug, die Heizung laufen zu lassen.
Was aber, wenn Vermieter zentral
ausschalten?
Berlin. Dem Vermieter ist es warm genug
und damit wird die Heizung ausgeschaltet?
Ganz so einfach ist es nicht. Eine
konkrete gesetzliche Regelung zur Heizperiode
gibt es in Deutschland laut der
Verbraucherplattform „Intelligent heizen”
zwar nicht. In der Rechtsprechung habe
sich aber der Zeitraum zwischen dem
1. Oktober und 30. April etabliert. In
dieser Zeit müssten Vermieterinnen und
Vermieter sicherstellen, dass die Heizung
einwandfrei funktioniert.
Theoretisch können Vermieterinnen
und Vermieter also am 1. Mai die Heizung
zentral abschalten. Je nach Region und
Witterung kann es Abweichungen geben.
Innerhalb der Heizperiode müssen Vermieterinnen
und Vermieter der Verbraucherplattform
zufolge Raumtemperaturen
von 20 bis 22 Grad gewährleisten. Nur in
der Nacht, zwischen 24 und 6 Uhr, könne
diese auf mindestens 16 Grad abgesenkt
werden.
Übrigens: Eine Heizpflicht für Mieterinnen
und Mieter gibt es laut „Intelligent
heizen” nicht. Zumindest solange sie dafür
sorgten, dass in der Wohnung keine
Kälteschäden entstehen. h
Mäusebefall kann kompletten Mieterlass rechtfertigen
Schädlinge in der Wohnung sind ein
großes Ärgernis für Mieter. Ein Gerichtsurteil
spricht ihnen in manchen
Fällen eine saftige Mietminderung zu
Berlin. Wer in seiner Wohnung mit
Mäusebefall zu kämpfen hat, kann von
seinem Vermieter eine Mietminderung
erwarten. Das geht aus einem Urteil des
Amtsgerichts Frankfurt (Az. 33 C 390/21
(93)) hervor.
Die Frankfurter Richter urteilten, dass
den Mietern aufgrund erheblicher Belästigung
durch die Schädlinge durchschnittlich
20 Prozent Mietminderung zustehen.
Grundsätzlich gilt laut Mieterbund: Eine
Minderung ist immer dann rechtmäßig,
wenn und solange ein Mangel besteht.
Das könne auch nur tageweise der Fall
sein. Zeigt die Bekämpfung schließlich
Wirkung und die Schädlinge verschwinden,
müsse der Mieter ab dem Monat
wieder die volle Miethöhe begleichen.
Die Höhe der Mietminderung hängt
aber vom Umfang des Befalls, dessen
Dauer und den Maßnahmen zur Beseitigung
ab – und ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.
Das zeigen andere Urteile
in ähnlichen Fällen.
Das Amtsgericht Brandenburg (Az. 32
C 520/00) gab einem Kläger recht, der wegen
eines Mäusebefalls in einer Stadtwohnung
100 Prozent der Mietkosten mindern
wollte. Richter in Bonn hingegen sprachen
einem Mieter nur zehn Prozent Mietminderung
zu (Az. 6 C 277/84). Mieter in
Berlin können laut Amtsgericht Wedding
(Az. 19 C 577/00) auf die durchschnittlichen
20 Prozent Mieterlass hoffen. h