VNW-Magazin Ausgabe 3/2022

40
VNW
Alles was
RECHT ist!
Vermieter können vom Jobcenter keine Miete einklagen
Sichere Mieteinnahmen, wenn das
Amt zahlt? Theoretisch schon. Kommt
es aber doch mal zu Rückständen, haben
Vermieter keine direkten Ansprüche
dem Amt gegenüber, sondern nur
dem schuldigen Mieter.
Celle/Berlin. Wohnen Grundsicherungsempfänger
in ihrer vermieteten Eigentumswohnung?
Dann können sie sich die
Miete direkt vom Jobcenter überweisen
lassen. Dazu muss der Mieter lediglich zustimmen.
Zahlungsansprüche aber haben Vermieter
trotzdem nur gegenüber dem
Mieter. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts
Niedersachsen-Bremen
(Az.: L 11 AS 578/20) hervor, auf das die
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) hinweist.
In dem verhandelten Fall klagte ein
Vermieter, der seine Wohnungen an
Grundsicherungsempfänger vermietete.
Die Miete kam dabei direkt vom Jobcenter.
Nachdem eine Mieterin ihre Nebenkosten
für zwei Jahre schuldig blieb, verlangte
der Vermieter die Zahlung der Rückstände
vom Jobcenter. Dieses aber lehnte die
Zahlung ab und begründete das damit,
dass der Vermieter keine eigenen sozialrechtlichen
Ansprüche gegenüber dem
Jobcenter habe. Das Gericht gab dem
Jobcenter recht, die Klage des Vermieters
scheiterte.
Trotz der Möglichkeit der Direktzahlung
der Miete ergibt sich nach Auffassung
des Gerichts keine Rechtsbeziehung
zwischen Vermieter und Jobcenter. Die
Option diene allein der Sicherheit, dass die
Leistung des Jobcenters auch wirklich für
die Miete verwendet wird. Sie soll nicht
die Durchsetzung der Mietforderungen
erleichtern. h
Darf der Vermieter einen Schlüssel behalten?
Ein Schlüsselbund für den Mieter, ein
Ersatzschlüssel für den Vermieter: Ist
das zulässig? Jedenfalls nicht ohne
Zustimmung des Mieters, sagt eine
Expertin.
Berlin. Beziehen Mieterinnen und Mieter
eine neue Wohnung, ist manchmal
nicht ganz klar: Hat der Vermieter jetzt
alle Schlüssel für den Zutritt zur Wohnung
ausgehändigt? Oder ist ein Ersatzschlüssel
in dessen Besitz verblieben? Die Rechtslage
dazu ist absolut eindeutig.
„Der Mieter muss alle beim Vermieter
vorhandenen Wohnungsschlüssel
ausgehändigt bekommen”, sagt Jutta
Hartmann vom Deutschen Mieterbund.
Ohne Erlaubnis des Mieters dürfe der Vermieter
in keinem Fall einen Ersatzschlüssel
zurückhalten.
Im Notfall muss der Vermieter
Zutritt zur Wohnung haben
Aber: Der Mieter habe dafür Sorge zu tragen,
dass Vermieter oder Hausmeister im
Notfall die Wohnung betreten können, sagt
Hartmann. Der klassische Notfall ist etwa
ein Wasserrohrbruch, denkbar sind auch
Szenarien wie eine leckende Gasleitung
oder ein beim Sturm geborstenes Fenster.
Dennoch müssen Mieterinnen oder
Mieter dem Vermieter nicht zwingend einen
Schlüssel überlassen. „Es reicht aus,
wenn der Mieter während eines Urlaubs
zum Beispiel einem Nachbarn oder in der
Nähe wohnenden Bekannten einen Schlüssel
überlässt und dem Vermieter dies mitteilt”,
so Hartmann.
Schlüsselüberlassung kann widerrufen
werden
Angesichts vielerorts angespannter Wohnungsmärkte
kann es aber ungünstig sein,
sich gleich zu Beginn des Mietverhältnisses
mit dem Vermieter zu überwerfen.
Eine Alternative ist es, dem Vermieter den
Schlüssel zunächst zu überlassen, um sich
nicht von vornherein aus dem Kreis potenzieller
Mieter auszuschließen.
Die Vereinbarung kann man später
rückgängig machen, sagt Hartmann:
„Das Überlassen eines Wohnungsschlüssels
an den Vermieter ist nach der Rechtsprechung
jederzeit widerruflich.” h