VNW-Magazin Ausgabe 3/2022

38 VNW
So sichern Sie Ihre elektronische
Kommunikation mit dem Mieter ab
GdW veröffentlicht zusätzliche Klausel für Musterverträge.
Experten gehen von großer Bedeutung für die Praxis aus.
VON DR. KAI MEDIGER
Hamburg. Der GdW hat seine Miet- oder Nutzungsverträge um
eine Klausel zur Verwendung der elektronischen Kommunikationsform
mit dem Mieter erweitert. (Die Klausel finden Sie im Anschluss
an diesen Text.)
Die Ergänzung der Mustermietverträge um eine solche Klausel
war angesichts der zunehmenden Digitalisierung und des gesellschaftlichen
Wandels dringend erforderlich und angezeigt. Die
heutige Kommunikation mit dem Mieter erfolgt bereits vielfach
per E-Mail. Der rein schriftliche Austausch mit dem Mieter per
Post gerät immer mehr in den Hintergrund, wenngleich auch die
Schriftform in manchen Fällen wie für die Kündigung des Mietverhältnisses
gesetzlich gemäß § 568 BGB vorgeschrieben ist.
Der Bedarf an elektronischen Kommunikationsformen ist spätestens
seit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung und
der damit (bei fernauslesbaren Zählern) einhergehenden Informationspflichten
des Vermieters noch weiter gestiegen, um massenweise
Briefpostverkehr und damit einhergehende Kosten, Zeitverluste
und Umweltbelastungen vermeiden zu können.
Datenschutzrechtlich kann aber nicht einfach eine dem Vermieter
zufällig bekannte E-Mail-Adresse des Mieters genutzt werden,
wenn der Mieter sich hiermit nicht einverstanden erklärt.
Hierauf haben wir kürzlich in der Sitzung des Fachausschusses
Recht im VNW hingewiesen.
Klausel legitimiert elektronische Kommunikation
zwischen Mieter und Vermieter
Die hier vorgelegte Klausel zur elektronischen Kommunikation
mit dem Mieter legitimiert die elektronische Kommunikation mit
dem Mieter. Der Mieter wird dadurch auch dazu angehalten, dem
Vermieter seine E-Mail-Adresse anzugeben. Auch die Lösung über
ein Mieter-Portal oder eine Mieter-App wird dadurch legitimiert
(Absatz 2 der Klausel).
In der Abwicklung gibt es die im Rundschreiben des GdW benannten
Besonderheiten und Einschränkungen, so dass der Mieter
sein Einverständnis zur elektronischen Kommunikation z.B. auch
widerrufen kann. Diese Möglichkeit muss ihm zugestanden werden,
die Klausel wäre sonst unwirksam.
In der Praxis ist aber unseres Erachtens davon auszugehen,
dass die meisten Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zur elektronischen
Kommunikation nicht widerrufen werden, so dass diese
Klausel und ihre Verwendung eine hohe praktische Bedeutung für
unsere Mitgliedsunternehmen in Bezug auf die Durchführung des
Mietverhältnisses haben kann/wird. Die Klausel wurde im Fachausschuss
Recht beim GdW unter Beteiligung der Justiziare der
Regionalverbände abgestimmt.
Das Rundschreiben des GdW zum Thema „Musterverträge
– Ergänzung einer Klausel zur Verwendung der elektronischen
Kommunikationsform“
Sehr geehrte Damen und Herren,
der GdW hat seine Miet- oder Nutzungsverträge um eine Klausel
zur Verwendung der elektronischen Kommunikationsform erweitert.
Die entsprechende Klausel lautet:
§ XY elektronische Kommunikationsform
1. Die Parteien sind damit einverstanden, dass ihnen der Vertragspartner
Erklärungen oder Informationen zur Durchführung des
Mietverhältnisses per E-Mail übermitteln kann.
Die E-Mail-Adresse des Mieters lautet:
Die E-Mail-Adresse des Vermieters lautet:
Änderungen der E-Mail-Adresse sind mitzuteilen.
2. Der Mieter ist weiter damit einverstanden, dass ihm Erklärungen
oder Informationen des Vermieters zur Durchführung des Mietverhältnisses
auch über ein Mieterportal, eine Mieter-App oder
eine ähnliche elektronische Kommunikationseinheit übermittelt
werden können. Der Zugang der Erklärung oder Information setzt
voraus, dass der Vermieter dem Mieter die zur Nutzung der elek-