atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2022

11.07.2022 Aufrufe
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 4 ı Juli54KTG-FACHINFOKTG-Fachinfo 15/2022 vom 03.06.2022CDU/CSU-Bundestagsfraktionwill Weiterbetrieb der KernkraftwerkefordernSehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KTG,wie Bild-online aktuell berichtet, will sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun der Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) der CDU und CSU, dem BayerischenLandtag und der Bayerischen Staatsregierung anschließenund ebenfalls den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fürdrei bis fünf Jahre zur Sicherstellung der Energieversorgungim Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukrainewegen der aktuellen Notlage fordern.In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Umwelt,Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,in dem auch der massive Ausbau der erneuerbaren Energiegefordert wird, wird vorgeschlagen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion für die Nutzung der klassischen Kernenergieals zeitlich begrenzte Brückentechnologie ausspricht. DieBundesregierung wird aufgefordert, rasch ein Gesetz zumWeiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke Emsland,Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das Jahr 2022 hinausauf den Weg zu bringen, damit dieser zeitlich nochumsetzbar ist. Auch die Wiederaufnahme des Betriebs derEnde 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke (Grohnde,Gundremmingen C und Brokdorf) soll geprüft werden.So begrüßenswert es ist, das CDU und CSU mindestens ineiner Ausnahmesituation eine – wenn auch begrenzte –neue Abwägung zu Gunsten der Kernenergie vornehmen,so zweifelhaft ist, ob dies zu einer tatsächlichen Änderungbeim Fahrplan des Ausstiegs aus der Kernenergie führt,nachdem die Union sich auf Bundesebene nunmehr in derOppositionsrolle befindet.KTG-Fachinfo 14/2022 vom 19.05.2022Ihre KTG-GeschäftsstelleNicolas WendlerBayerische Positionenin der Energiepolitik vorgestelltSehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KTG,die Bayerische Staatsregierung hat am 17. Mai 2022 dieBayerischen Positionen in der Energiepolitik vorgestellt,die wie im Januar zwischen BundeswirtschaftsministerHabeck und dem bayerischen Ministerpräsidenten Södervereinbart u. a. darlegen sollen, wie der Ausbau der Windkraftin Bayern beschleunigt werden kann bei gleichzeitigerprinzipieller Erhaltung der so genannten10-H-Regelung hinsichtlich des Mindestabstands vonWindkraftanlagen zu Wohnsiedlungen.Die Positionen in der Energiepolitik decken allerdings zahlreicheAspekte und Themen der Energiepolitik ab, nicht nurden Ausbau der Windkraft. So wird im Gegensatz zu manchanderer Position der vergangenen Jahre der Fokus nichtausschließlich auf Klimaziele gelegt, sondern das energiepolitischeZieldreieck insgesamt angesprochen und zwar inder Reihenfolge Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit undnachhaltige Produktion von Energien. Dementsprechendwidmen sich die ersten vier von 12 Abschnitten derVersorgungssicherheit. Hier steht wiederum die Diversifizierungvon Energieimporten und Stromproduktion anerster Stelle. Als einzelne Punkte werden hier gefordert derAusbau von LNG-Importkapazität, die regional bedeutsameBefüllung des österreichischen Gasspeichers Haidach, derins bayerische Gasnetz einspeist, die Überprüfung vongeplanten und bereits erfolgten Stilllegungen von Kohlekraftwerkenund die befristete Verlängerung der Laufzeitenvon Kernkraftwerken. Wegen der unabsehbarenFolgen für Bayern wird ein Gasembargo abgelehnt.Näheres zur Kernenergie, außer dass der Weiterbetriebbei den Hauptforderungen gelistet ist, gibt es aber in derPosition nicht. Am 12. Mai fand allerdings im Ausschussfür Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien undDigitalisierung des Bayerischen Landtags eine Anhörungzum Thema „Kernenergie – mögliche Verlängerungen derLaufzeiten, Auswirkungen des Auslaufens auf dieNetzstabilität“ statt, an der Vertreter desBundesumweltministeriums (BMUV), des BayerischenStaatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz(StMUV), der Bundesnetzagentur, desÜbertragungsnetzbetreibers TenneT, der Leiter desKernkraftwerks Isar, Carsten Müller, sowie derEnergiewirtschaftsberater Dr. Björn Peters teilgenommenhaben und über die u. a. die Tageszeitung Fränkischer Tagberichtete. Während Gerrit Niehaus für BMUV dessenPosition aus dem Prüfvermerk bekräftigte, dass es gegeneinen Weiterbetrieb einerseits Sicherheitsbedenken gebeund dieser andererseits keinen wesentlichen Beitrag zurEnergieversorgung leisten könne, widersprach das StMUVund machte zwei bisher nicht veröffentlichte Studiengeltend, „die belegen würden, dass eineLaufzeitverlängerung rechtlich wie technisch machbar sei.“Ludwig Kohler vom StMUV betonte, die Staatregierungstehe zum Ausstieg, aber zur Vermeidung einerNotsituation sei eine verlängerte Übergangsfrist von dreibis fünf Jahren erforderlich. Carsten Müller erklärte fürden Betreiber des KKI, PreussenElektra, dass bis Ende Maieine Entscheidung der Bundespolitik erforderlich sei, weilKTG-Fachinfo

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 4 ı Julisonst Fakten geschaffen würden, die irreversibel seien.Das Uran sei laut Müller durchaus zu beschaffen, auchohne Russland. Der Vertreter der Bundesnetzagenturbetonte, dass Kernkraftwerke nicht benötigt würden, umlangfristig die Versorgung zu sichern. Sollte es im Winterzu Energieengpässen kommen, könnten diese durchKohle-Reservekraftwerke kompensiert werden.Kernkraftwerke könnten auch keinen „sinnvollen Beitragzu Kompensation“ ausfallender Gaskraftwerke leisten. ImLandtag sind CSU, Freie Wähler, FDP und AfD für einenWeiterbetrieb, Grüne und SPD dagegen.Die Die anderen Punkte zur Versorgungssicherheit imPositionspapier der Bayerischen Staatsregierungbehandeln den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft, in dieder Freistaat Bayern 450 Millionen Euro investiert. DerBund wird aufgefordert, sich für die EinbeziehungBayerns in das deutsche und europäische Wasserstoffpipelinenetzeinzusetzen, auch durch Wiederinbetriebnahmeund Umrüstung von Pipelines Richtung Südensowie den Neubau einer Pipeline nach Italien. Auch wirdgefordert, den Aufbau von Projekten zur Wasserstofferzeugungnicht nur im Norden zu fördern. Die weiterenPunkte zur Versorgungssicherheit sind der Ausbau derStromnetze, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilnetzsowie ein neues Strommarktdesign, mit dem dieFinanzierung des Aufbaus von gesicherter Leistungermöglicht werden soll, die zur Flankierung des Ausbauserneuerbarer Energien erforderlich ist und die perspektivischmit Wasserstoff betreiben werden soll. Auf Grundlageeines belastbaren Stresstests zum Versorgungssicherheitsmonitoringsoll der regionale Bedarf festgestelltwerden und der Bau von erforderlichen Anlagen durchdas neue Strommarktdesign, das auch die Bereitstellungvon gesicherter Leistung honoriert, ermöglicht werden.Im Abschnitt zu wettbewerbsfähigen Energiepreisensteht die Forderung einer umfassenden Energiepreisbremseim Mittelpunkt, die neben einer Senkung derStromsteuer auf das europäische Mindestmaß u. a. auchZuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgeltenwie im Kohleausstiegsgesetz zugesagt, den ermäßigtenMehrwertsteuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme,eine zeitnahe Umsetzung der temporärenAbsenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe mit einerlängeren Dauer als drei Monate, eine Senkung derEnergiesteuern auf Heizöl und Erdgas und die Einführungeines Industriestrompreises in Deutschland umfassen soll.In Summe ergibt sich aus diesen Forderungen ein starkerKontrast zur derzeit im Bundestag beratenen Novelle desEnergiesicherungsgesetzes. Dort ist keine Energiepreisbremseegal auf welcher Handelsstufe vorgesehen,sondern es soll vielmehr mit einer Preisanpassungsklauselim Fall eines Ausfalls von Gasimporten ermöglicht werden,dass mögliche deutliche Preissteigerungen als Folge einerAngebotsverknappung durch den eventuellen Ausfallrussischer Gaslieferungen auch über die vertraglichvereinbarten Preise hinaus im Markt und letztlich an dieEndkunden weitergegeben werden können. Dies dientdem Zweck, eine Insolvenzkaskade und einen Zusammenbruchder Gaslieferkette zu verhindern, der eintretenkönnte, wenn ggf. drastisch ansteigende Preise ausvertraglichen Gründen nicht schnell genug an die nächsteMarktebene weitergegeben werden können. Allerdingsbirgt die Preisanpassungsklausel in Abwesenheit einesstaatlichen Preisbremsmechanismus die Gefahr, dass beimtatsächlichen Eintritt solcher Knappheitspreise sehrschnell letztlich wirtschaftlich wie sozial untragbareEndkundenpreise auftreten können. In einem solchenSzenario könnte sich auch die Preisbremse der bayerischenPositionen zur Energiepolitik schnell alsunzureichend erweisen.Die weiteren sieben Punkte widmen sich dem rascherenAusbau erneuerbarer Energien in Bayern und denMaßnahmen, dies zu ermöglichen. Anders als auf derBundesebene, die sich vor allem auf Windkraft und Solarenergiekonzentriert, spielen daneben in der bayerischenPosition auch die Erhaltung und der Ausbau der traditionellbedeutenden Wasserkraft, die Bioenergie in StromsowieGaserzeugung und die Geothermie eine wichtigeRolle. Letztere soll nun besonders mit Blick auf denWärmemarkt ausgebaut und auch vernetzt werden, mitdem Ziel, bis 2050 25 Prozent des bayerischen Raumwärmebedarfsmit Geothermie zu decken.Fraglich ist allerdings angesichts des bisherigenVerhaltens der Bundesregierung in Energiefragen und derUnentschlossenheit der Bayerischen Positionen in derEnergiepolitik, in denen es ein Potpourri von allem und fürjeden gibt, ob damit tatsächlich eine erkennbare Wirkungauf die deutsche Energiepolitik entfaltet werden kann.Wünschenswert wären mehr Pragmatismus und Bodenhaftungauf jeden Fall.KTG-Fachinfo 13/2022 vom 10.05.2022Ihre KTG-GeschäftsstelleNicolas WendlerFinnisch-RussischesKernkraftwerksprojekt infolge desdes Ukrainekrieges gescheitertSehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KTG,das neben Bau und Inbetriebsetzung von Olkiluoto 3laufende Kernkraftwerksprojekt Hanhikivi des finnischen55KTG-FACHINFOKTG-Fachinfo

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