atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 4 ı Juli
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KTG-FACHINFO
KTG-Fachinfo 15/2022 vom 03.06.2022
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
will Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
fordern
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KTG,
wie Bild-online aktuell berichtet, will sich die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion nun der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT) der CDU und CSU, dem Bayerischen
Landtag und der Bayerischen Staatsregierung anschließen
und ebenfalls den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken für
drei bis fünf Jahre zur Sicherstellung der Energieversorgung
im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
wegen der aktuellen Notlage fordern.
In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
in dem auch der massive Ausbau der erneuerbaren Energie
gefordert wird, wird vorgeschlagen, dass sich die CDU/
CSU-Fraktion für die Nutzung der klassischen Kernenergie
als zeitlich begrenzte Brückentechnologie ausspricht. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, rasch ein Gesetz zum
Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke Emsland,
Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das Jahr 2022 hinaus
auf den Weg zu bringen, damit dieser zeitlich noch
umsetzbar ist. Auch die Wiederaufnahme des Betriebs der
Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke (Grohnde,
Gundremmingen C und Brokdorf) soll geprüft werden.
So begrüßenswert es ist, das CDU und CSU mindestens in
einer Ausnahmesituation eine – wenn auch begrenzte –
neue Abwägung zu Gunsten der Kernenergie vornehmen,
so zweifelhaft ist, ob dies zu einer tatsächlichen Änderung
beim Fahrplan des Ausstiegs aus der Kernenergie führt,
nachdem die Union sich auf Bundesebene nunmehr in der
Oppositionsrolle befindet.
KTG-Fachinfo 14/2022 vom 19.05.2022
Ihre KTG-Geschäftsstelle
Nicolas Wendler
Bayerische Positionen
in der Energiepolitik vorgestellt
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KTG,
die Bayerische Staatsregierung hat am 17. Mai 2022 die
Bayerischen Positionen in der Energiepolitik vorgestellt,
die wie im Januar zwischen Bundeswirtschaftsminister
Habeck und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder
vereinbart u. a. darlegen sollen, wie der Ausbau der Windkraft
in Bayern beschleunigt werden kann bei gleichzeitiger
prinzipieller Erhaltung der so genannten
10-H-Regelung hinsichtlich des Mindestabstands von
Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen.
Die Positionen in der Energiepolitik decken allerdings zahlreiche
Aspekte und Themen der Energiepolitik ab, nicht nur
den Ausbau der Windkraft. So wird im Gegensatz zu manch
anderer Position der vergangenen Jahre der Fokus nicht
ausschließlich auf Klimaziele gelegt, sondern das energiepolitische
Zieldreieck insgesamt angesprochen und zwar in
der Reihenfolge Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
nachhaltige Produktion von Energien. Dementsprechend
widmen sich die ersten vier von 12 Abschnitten der
Versorgungssicherheit. Hier steht wiederum die Diversifizierung
von Energieimporten und Stromproduktion an
erster Stelle. Als einzelne Punkte werden hier gefordert der
Ausbau von LNG-Importkapazität, die regional bedeutsame
Befüllung des österreichischen Gasspeichers Haidach, der
ins bayerische Gasnetz einspeist, die Überprüfung von
geplanten und bereits erfolgten Stilllegungen von Kohlekraftwerken
und die befristete Verlängerung der Laufzeiten
von Kernkraftwerken. Wegen der unabsehbaren
Folgen für Bayern wird ein Gasembargo abgelehnt.
Näheres zur Kernenergie, außer dass der Weiterbetrieb
bei den Hauptforderungen gelistet ist, gibt es aber in der
Position nicht. Am 12. Mai fand allerdings im Ausschuss
für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und
Digitalisierung des Bayerischen Landtags eine Anhörung
zum Thema „Kernenergie – mögliche Verlängerungen der
Laufzeiten, Auswirkungen des Auslaufens auf die
Netzstabilität“ statt, an der Vertreter des
Bundesumweltministeriums (BMUV), des Bayerischen
Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
(StMUV), der Bundesnetzagentur, des
Übertragungsnetzbetreibers TenneT, der Leiter des
Kernkraftwerks Isar, Carsten Müller, sowie der
Energiewirtschaftsberater Dr. Björn Peters teilgenommen
haben und über die u. a. die Tageszeitung Fränkischer Tag
berichtete. Während Gerrit Niehaus für BMUV dessen
Position aus dem Prüfvermerk bekräftigte, dass es gegen
einen Weiterbetrieb einerseits Sicherheitsbedenken gebe
und dieser andererseits keinen wesentlichen Beitrag zur
Energieversorgung leisten könne, widersprach das StMUV
und machte zwei bisher nicht veröffentlichte Studien
geltend, „die belegen würden, dass eine
Laufzeitverlängerung rechtlich wie technisch machbar sei.“
Ludwig Kohler vom StMUV betonte, die Staatregierung
stehe zum Ausstieg, aber zur Vermeidung einer
Notsituation sei eine verlängerte Übergangsfrist von drei
bis fünf Jahren erforderlich. Carsten Müller erklärte für
den Betreiber des KKI, PreussenElektra, dass bis Ende Mai
eine Entscheidung der Bundespolitik erforderlich sei, weil
KTG-Fachinfo