atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 4 ı Juli
Fundamentales zur Wende in die
Klimaneutralität und im Energiesektor
Achim-R. Börner
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel "Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor"
von Dr. Achim-R. Börner erscheint wegen seines großen Umfangs in zwei Teilen in den Ausgaben 4/2022 und
5/2022 der atw - International Journal for Nuclear Power. Im folgenden ersten Teil finden sich die deutsch- und
englischsprachigen Zusammenfassungen sowie die ersten beiden Abschnitte zu den klimapolitischen Vorgaben
der EU sowie zu den wissenschaftlichen Bedenken des Autors gegenüber den sachlichen Grundlagen der europäischen
und anderer aktueller Klimapolitik. Im zweiten Teil werden „Volkswirtschaftliche und rechtliche Bedenken“
und die „Vorbereitung zur Energiewende“ behandelt sowie ein Fazit gezogen.
Der Klimawandel und die Notwendigkeit, sich darauf einzustellen, stehen außer Frage, nicht aber seine
angeblich anthropogene Verursachung. Die Klima- und Energiepoltiken der EU und Deutschlands streben
die CO 2 -Neutralität bis 2050 an, aber sie beruhen auf einem Alarmismus, der eine zweifelhafte
wissenschaftliche Grundlage hat, und stehen im Gegensatz zur wirtschaftlichen Vernunft.
Der Anstieg der Kosten für die meisten Energieformen
beruht auch auf einer expandierenden
Regulierung mit dem Ziel, den Klimawandel zu
stoppen, und führt zu immer teureren Produktpreisen
für den Binnen- und den Weltmarkt. Die
komplizierten und teuren Produkte werden schwieriger
absetzbar und begründen Arbeitslosigkeit.
Die Einkünfte aus Lenkungsabgaben und ähnlichen
Belastungen (CO 2 -Zertifikatspreise, Schutzzölle)
werden sinken, während das soziale
Bedürfnis steigt, so das seine Schere zwischen
Aufkommen und Bedarf entsteht. Die Absicherung
des EU-Binnenmarktes mit dem sog. cross border
adjustment mechanism, der Importen die Mehrkosten
für CO 2 -Zertifkate, die bei Herstellung im
Binnenmarkt benötigt worden wären, aufschlägt,
schafft eine “Festung Europa” and widerspricht
den WTO-Verpflichtungen. Mit einer “grünen
Politik” überschreitet die Europäische Zentralbank
ihr Mandat, das auf die Wahrung der Preisstabilität
begrenzt ist, und schafft sie neue Finanzrisiken,
vor allem Technolgieblasen und Marktrisiken.
Die Politik der EU und Deutschlands wie auch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz
gründen in der Überzeugung, dass
der Staat besser als der Markt die wirtschaftliche
Entwicklung in eine gute Zukunft zu lenken
vermag. Ein Irrglaube, der sich historisch durchgängig
als falsch erwiesen hat. Die Schaffung
zusätzlicher Kosten in einer Wirtschaft durch
Regulierung und Steuern verursacht soziale Not
und mindert das Potential für Ersparnis und Investition.
Es ist fahrlässig, die Untersuchung zu unterlassen,
ob und inwieweit CO 2 -Neutralität, die im staatlichen
Territorium angestrebt wird, auch durch
vertragliche Maßnahmen außerhalb des Territoriums,
aber noch innerhalb der Emissionsblase
erzielt werden kann.
In Deutschland wird der weithin applaudierte
schnelle Wandel in eine grüne Wirtschaft und zur
CO 2 -Neutralität bis 2050 oder sogar 2045 extrem
teuer. Für das letztgenannte Ziel schätzt die
Prognos AG in ihrer Studie für die Staatliche Bank
KfW den privaten und öffentlichen Aufwand auf 5
Billionen Euro; es wird sich fragen, ob nicht die
Anpassung an den Klimawandel und/oder eine
CO 2 -Minderung im Ausland billiger kommen.
Die deutsche Energiewende, die gesetzlich vorgezeichnet
ist, ist mit einer Vielzahl von Problemen
behaftet, denn mit dem nahezu gleichzeitigen
Ausstieg aus Kernkraft und Kohlestrom entfällt die
Basis der Deckung der Grundlast, so dass ein Zubau
von Erdgaskraftwerken in der Größenordnung von
70 GW nötig wird, um den durch Digitalisierung,
E-Mobilität und Wärmewende steigenden Elektrizitätsbedarf
zu decken; mit dem Zubau steigt die
Importabhängigkeit.
Wasserstoff, insbesondere der derzeit als Lösung
gehypte “grüne” Wasserstoff, ist in Herstellung und
Bereitstellung sehr energieintensiv. Wasserstoff
wird infolge der technischen Anforderungen an die
Anwendungssicherheit (Stichwort: Knallgas) nur
begrenzt Verwendung finden.
Der gegenwärtige Anstieg der Energiepreise in der
EU beruht zum Teil auf den neuen gesetzlichen und
Dieses Papier beruht auf
einer im September 2021
auf der Website
www.boernerlaw.de
ins Internet gestellten
englischen Version, deren
Argumentation aktualisiert
und verfeinert
wurde.
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Energy Policy, Economy and Law
Fundamentales zur Wende in die Klimaneutralität und im Energiesektor ı Achim-R. Börner