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Info<br />
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert<br />
Thema: Einsicht in Insolvenzakten<br />
In jeder Ausgabe von „Sikkens<br />
aktuell“ informiert Sikkens seine<br />
Kunden über interessante Rechtsfragen<br />
und neue Entscheidungen<br />
auf diesem Gebiet. Dieses Mal<br />
beschäftigt sich Rechtsanwalt<br />
Gerhard Predeschly mit einem<br />
BGH-Urteil, das das Recht von<br />
Gläubigern auf Akteneinsicht<br />
in einem Insolvenzverfahren verbessert.<br />
Bei der Insolvenz einer GmbH stellt<br />
sich für Gläubiger oft die Frage, ob<br />
ein gegen die GmbH gerichteter<br />
Zahlungsanspruch eventuell auch<br />
gegen den oder die Geschäftsführer<br />
der Firma persönlich geltend<br />
gemacht werden kann. Dies kommt<br />
im Falle der so genannten Durchgriffshaftung<br />
dann in Betracht,<br />
wenn der Geschäftsleitung vorge-<br />
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly<br />
trat nach Studium in Tübingen und<br />
Referendariat in Stuttgart Anfang<br />
1980 in die überwiegend zivil- und<br />
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete<br />
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er<br />
Partner in der jetzigen Kanzlei Heine<br />
Predeschly & Kollegen in Stuttgart.<br />
Rechtsanwälte<br />
Heine Predeschly & Kollegen<br />
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart<br />
Telefon +49 711 6153354<br />
E-Mail:<br />
info@heine-predeschly-kollegen.de,<br />
Informationen:<br />
www.heine-predeschly-kollegen.de<br />
worfen werden kann, sie habe das<br />
Insolvenzverfahren unter Verstoß<br />
gegen die gesetzlichen Vorschriften<br />
nicht rechtzeitig eingeleitet. In diesem<br />
Fall kann der Gläubiger die persönliche<br />
Haftung eines Geschäftsführers<br />
damit begründen, dass der Vertrag<br />
über die nicht mehr vergütete<br />
Lieferung oder Leistung bei rechtzeitiger<br />
Stellung des Insolvenzantrags<br />
gar nicht mehr geschlossen worden<br />
wäre. Ein Gläubiger, der einen Geschäftsführer<br />
mit dieser Begründung<br />
persönlich in Anspruch nehmen will,<br />
muss allerdings nachweisen, dass der<br />
Geschäftsführer die verspätete Antragsstellung<br />
verschuldet hat. Dieser<br />
Nachweis ist ohne eine nähere Kenntnis<br />
der finanziellen Verhältnisse der<br />
in die Insolvenz gegangenen Firma<br />
kaum zu führen.<br />
In einem unter Aktenzeichen IV AR<br />
(VZ) 1/06 geführten Fall hatte der<br />
Bundesgerichtshof (BGH) unlängst<br />
ein Grundsatzurteil zu diesem Thema<br />
gesprochen. Inhalt des Falls war der<br />
mangels Masse abgelehnte Antrag,<br />
über das Vermögen einer GmbH das<br />
Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ein<br />
Gläubiger dieser GmbH hatte im Anschluss<br />
daran Einsicht in die Insolvenzakten<br />
beantragt. Damit wollte er<br />
prüfen, ob der Geschäftsführer auf<br />
Schadenersatz in Anspruch genommen<br />
werden kann.<br />
Um Einsicht in Gerichtsakten zu bekommen,<br />
muss aber grundsätzlich<br />
ein rechtliches Interesse für die Einsichtnahme<br />
vorhanden sein. Im vorliegenden<br />
Fall wurde diese Akteneinsicht<br />
von den mit der Sache befassten<br />
Gerichten verweigert. Grund:<br />
Ein nicht am Insolvenzverfahren beteiligter<br />
Dritter kann kein rechtliches<br />
Interesse an der Einsicht in die Insolvenzakte<br />
haben. Mit dieser Begründung<br />
sind Anträge auf Einsicht<br />
in Insolvenzakten bisher in aller<br />
Regel abgelehnt und diese Entscheidung<br />
durch mehrere Oberlandesgerichte<br />
bestätigt worden.<br />
Das OLG Dresden, welches von der<br />
bisherigen Rechtsprechung abweichen<br />
wollte, hat die oben beschriebene<br />
Rechtsfrage nun dem BGH<br />
zur Entscheidung vorgelegt. Dort<br />
wurde dem Antragsteller ein ausreichendes<br />
rechtliches Interesse auf<br />
Akteneinsicht zugebilligt: Einem<br />
Gläubiger muss die Einsicht in die<br />
Insolvenzakte auch dann möglich<br />
sein, wenn die Eröffnung des Verfahrens<br />
mangels Masse abgelehnt<br />
worden ist. Denn Sinn und Zweck<br />
eines Insolvenzverfahrens ist es,<br />
Gläubiger vor dem Ausfall von Forderungen<br />
zu schützen oder solche<br />
Schäden zu mindern. Aus diesem<br />
Grund kann einem Gläubiger die<br />
Möglichkeit eingeräumt werden,<br />
eventuell vorhandene Schadenersatzansprüche<br />
zu ermitteln.<br />
Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage<br />
ist mit dieser Entscheidung<br />
des BGH eine deutliche Verbesserung<br />
für die Gläubiger einer<br />
GmbH verbunden. Sie können so<br />
direkte Ansprüche gegen die Geschäftsführung<br />
und eventuell auch<br />
gegen Gesellschafter prüfen. Wenn<br />
sich aus den Unterlagen ergibt,<br />
dass die GmbH schon mehr als drei<br />
Wochen vor der Stellung des<br />
Insolvenzantrags zahlungsunfähig<br />
war, ist man für die Beurteilung der<br />
persönlichen Haftung eines Geschäftsführers<br />
einen entscheidenden<br />
Schritt weitergekommen. ■<br />
SIKKENS aktuell 4/2006<br />
News 15