Zukunftssicherung

Info
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema: Einsicht in Insolvenzakten
In jeder Ausgabe von „Sikkens
aktuell“ informiert Sikkens seine
Kunden über interessante Rechtsfragen
und neue Entscheidungen
auf diesem Gebiet. Dieses Mal
beschäftigt sich Rechtsanwalt
Gerhard Predeschly mit einem
BGH-Urteil, das das Recht von
Gläubigern auf Akteneinsicht
in einem Insolvenzverfahren verbessert.
Bei der Insolvenz einer GmbH stellt
sich für Gläubiger oft die Frage, ob
ein gegen die GmbH gerichteter
Zahlungsanspruch eventuell auch
gegen den oder die Geschäftsführer
der Firma persönlich geltend
gemacht werden kann. Dies kommt
im Falle der so genannten Durchgriffshaftung
dann in Betracht,
wenn der Geschäftsleitung vorge-
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei Heine
Predeschly & Kollegen in Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon +49 711 6153354
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de,
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
worfen werden kann, sie habe das
Insolvenzverfahren unter Verstoß
gegen die gesetzlichen Vorschriften
nicht rechtzeitig eingeleitet. In diesem
Fall kann der Gläubiger die persönliche
Haftung eines Geschäftsführers
damit begründen, dass der Vertrag
über die nicht mehr vergütete
Lieferung oder Leistung bei rechtzeitiger
Stellung des Insolvenzantrags
gar nicht mehr geschlossen worden
wäre. Ein Gläubiger, der einen Geschäftsführer
mit dieser Begründung
persönlich in Anspruch nehmen will,
muss allerdings nachweisen, dass der
Geschäftsführer die verspätete Antragsstellung
verschuldet hat. Dieser
Nachweis ist ohne eine nähere Kenntnis
der finanziellen Verhältnisse der
in die Insolvenz gegangenen Firma
kaum zu führen.
In einem unter Aktenzeichen IV AR
(VZ) 1/06 geführten Fall hatte der
Bundesgerichtshof (BGH) unlängst
ein Grundsatzurteil zu diesem Thema
gesprochen. Inhalt des Falls war der
mangels Masse abgelehnte Antrag,
über das Vermögen einer GmbH das
Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ein
Gläubiger dieser GmbH hatte im Anschluss
daran Einsicht in die Insolvenzakten
beantragt. Damit wollte er
prüfen, ob der Geschäftsführer auf
Schadenersatz in Anspruch genommen
werden kann.
Um Einsicht in Gerichtsakten zu bekommen,
muss aber grundsätzlich
ein rechtliches Interesse für die Einsichtnahme
vorhanden sein. Im vorliegenden
Fall wurde diese Akteneinsicht
von den mit der Sache befassten
Gerichten verweigert. Grund:
Ein nicht am Insolvenzverfahren beteiligter
Dritter kann kein rechtliches
Interesse an der Einsicht in die Insolvenzakte
haben. Mit dieser Begründung
sind Anträge auf Einsicht
in Insolvenzakten bisher in aller
Regel abgelehnt und diese Entscheidung
durch mehrere Oberlandesgerichte
bestätigt worden.
Das OLG Dresden, welches von der
bisherigen Rechtsprechung abweichen
wollte, hat die oben beschriebene
Rechtsfrage nun dem BGH
zur Entscheidung vorgelegt. Dort
wurde dem Antragsteller ein ausreichendes
rechtliches Interesse auf
Akteneinsicht zugebilligt: Einem
Gläubiger muss die Einsicht in die
Insolvenzakte auch dann möglich
sein, wenn die Eröffnung des Verfahrens
mangels Masse abgelehnt
worden ist. Denn Sinn und Zweck
eines Insolvenzverfahrens ist es,
Gläubiger vor dem Ausfall von Forderungen
zu schützen oder solche
Schäden zu mindern. Aus diesem
Grund kann einem Gläubiger die
Möglichkeit eingeräumt werden,
eventuell vorhandene Schadenersatzansprüche
zu ermitteln.
Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage
ist mit dieser Entscheidung
des BGH eine deutliche Verbesserung
für die Gläubiger einer
GmbH verbunden. Sie können so
direkte Ansprüche gegen die Geschäftsführung
und eventuell auch
gegen Gesellschafter prüfen. Wenn
sich aus den Unterlagen ergibt,
dass die GmbH schon mehr als drei
Wochen vor der Stellung des
Insolvenzantrags zahlungsunfähig
war, ist man für die Beurteilung der
persönlichen Haftung eines Geschäftsführers
einen entscheidenden
Schritt weitergekommen. ■
SIKKENS aktuell 4/2006
News 15