RehaStimme Juli 2022

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JULI 2022Politik & RechtDEGEMED IM DIALOG MITDR. STEFAN NACKE, MDB,CDU/CSU BUNDESTAGSFRAKTIONDr. Stefan Nacke ist seit September 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Münster,NRW, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Berichterstatter seiner Fraktion für die Rehabilitationim Geltungsbereich des SGB VI.DEGEMED: Herr Dr. Nacke, wie bewerten Sie die Pläne der Bundesregierungzur Stärkung von Prävention und Reha?Wir stehen als alternde Gesellschaft in den nächsten Jahren vorgroßen Herausforderungen. Daher wird die medizinische undberufliche Rehabilitation, insbesondere der Präventionsgedanke,ein immer wichtigerer Schlüssel bei der Bewältigung der demographischenSituation. Ein gesundes Arbeitsleben weiter zufördern, also Prävention und Reha als einen wichtigen Teil derAlterssicherungspolitik anzusehen, ist richtig und wichtig. Wirals CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgen diesen Ansatz inunserer Politik seit vielen Jahren. Es ist gut, dass die Ampel-Parteienden Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ jetzt auchaufgreifen möchten und sich beispielsweise das Ziel gesetzthaben, den Zugang zu Reha- und Präventionsmaßnahmen zuvereinfachen. Aber: Koalitionsverträge lesen sich zwar schön –durch die Pläne allein wird allerdings noch keinem Menschengeholfen. Entscheidend ist, was davon tatsächlich auch umgesetztwird und vor allem in welcher Form. Bis zum heutigen Tag,an dem wir hier das Interview Mitte Juni zusammen führen,haben ich und meine Fraktion leider noch keine konkreten Vorschlägevon der Bundesregierung gesehen. Wir warten darauf,dass die Ampel-Koalition zeitnah ein erstes Konzept vorlegt. Diebisherigen Angebote müssen jetzt bedarfsgerecht weiterentwickeltwerden, hier sind SPD, Grüne und die FDP gefordert.Seite 6
DAS VERBANDSMAGAZIN DERWir als Union haben eine klare Vorstellung, in welchen Bereichendie Koalition aktiv werden müsste. Dazu kommen wirgleich. Einen allgemeinen Aspekt, den die Ampel bei ihrenPlänen dabei im Blick behalten sollte, ist die Vereinfachungder Bürokratie. Ich gebe zu, dass es in einer immer komplexerwerdenden Welt manchmal nicht einfach ist, dies in der Praxisumzusetzen. Die bewusste Vereinfachung von Verfahren istaber nicht nur ein Merkmal guter Gesetzgebung, sondern aucheine Frage der Prioritätensetzung. Teile der Ampel neigen leiderdazu, mit jeder Gesetzesänderung tendenziell neue Bürokratiezu schaffen. Wir benötigen aber nicht mehr Bürokratie, sondernmehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.DEGEMED: Kann Ihre Fraktion Teile der Pläne der Bundesregierungvielleicht sogar mittragen und wo haben Sie andere Vorstellungenzur Zukunft von Prävention und Rehabilitation?Kluge Instrumente, die den Präventions-Gedanken tatsächlichnachhaltig voranbringen, unterstütze ich mit meiner Fraktionnatürlich grundsätzlich. Wir stehen als Union bereit und werdendie Initiativen konstruktiv und kritisch begleiten. Aber wiegesagt, wir warten bisher noch auf konkrete Vorschläge derAmpel. Die Union konnte in der vergangenen Legislaturperiodewichtige Verbesserungen für den Reha-Bereich erzielen. Sowurde mit dem Gesetz zur Entwicklung und Einführung einerDigitalen Rentenübersicht nicht nur die Transparenz in derAlterssicherung, sondern auch in der Rehabilitation deutlichverbessert. Ich denke hier beispielsweise an das Wunsch- undWahlrecht bei der Auswahl einer geeigneten Einrichtung für dieVersicherten.Der grobe Grundsatz, nach dem jeder investierte Euro in derRehabilitation der Volkswirtschaft mit fünf Euro wieder zugutekommt,zeigt, wie groß das Potenzial in diesem Bereich ist.Daher ist es uns weiterhin ein wichtiges Anliegen, Präventionund Reha zu stärken sowie die Leistungsangebote des Bereichsder medizinischen und der beruflichen Rehabilitationnoch besser aufeinander abzustimmen. Wir haben zahlreicheVorschläge gemacht, wie die Zusammenarbeit der Sozialversicherungszweigemit den unterschiedlichen Zuständigkeitenbei der Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungnoch stärker intensiviert werden könnte, zum Beispiel inregionalen, trägerübergreifenden Reha-Kompetenz-Zentren.Denn für Menschen, die betroffen sind und den richtigen Ansprechpartnerfür ihre Reha suchen, ist die Landschaft mit denunterschiedlichen Trägern häufig undurchsichtig. Zudem kannes passieren, dass Betroffene von einem Träger zum nächstengeschickt werden, weil es Uneinigkeit über bestimmte Zuständigkeitengibt. An dieser Stelle sehe ich große Potenziale. Hiermuss meiner Ansicht nach das Präventions- und Reha-Systemeffizienter gestaltet werden. Aber auch im Übergang zwischenmedizinischer und beruflicher Rehabilitation ist eine noch besserefrühzeitige Koordinierung notwendig. Als Unions-Fraktionhaben wir zudem auf die Empfehlungen des 2020 erschienenenAbschlussberichts der Rentenkommission VerlässlicherGenerationenvertrag hingewiesen. An konkreten Vorschlägenmangelt es also nicht.Das Thema Gesunderhaltung muss in der öffentlichen Debatteund individuell bei jedem einzelnen Menschen eine noch größereAufmerksamkeit erhalten. Wir können es uns als alterndeGesellschaft nicht leisten, die Potenziale von Prävention undRehabilitation ungenutzt zu lassen. Ein häufiger Irrtum ist,Reha-Fragen einseitig als sozialpolitische Maßnahmen anzusehen.Als Sozialpolitiker werbe ich dafür, dass wir WirtschaftsundSozialpolitik stärker gemeinsam denken. Denn mit Blickauf die demographische Entwicklung und die Folgen vor allemfür unsere Sozialversicherungen müssen wir noch stärker gesundesArbeiten fördern, um so einen zukunftsfesten Arbeitsmarktzu sichern.DEGEMED: Aktuell steigen in Deutschland die Energie- und Lebensmittelpreiseund führen zu erheblichen Kostensteigerungen,natürlich auch in allen Reha-Einrichtungen. Wie sollte denReha-Einrichtungen jetzt geholfen werden, um diese Mehrkostenabzufangen?Sie sprechen hier ein mehrschichtiges Problem an. Die VorsorgeundRehabilitationseinrichtungen haben signifikante coronabedingteEinnahmeausfälle hinnehmen müssen, während gleichzeitigdie Personalkosten gestiegen sind und die Einrichtungenstrenge Hygieneauflagen zu erfüllen hatten. Trotz der ungewissenPandemieentwicklung wird die Ampel-Koalition die Corona-Hilfenfür die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungennach aktuellem Stand leider zu Ende Juni auslaufen lassen, sodass beispielsweise der Mindererlösausgleich und der Hygienezuschlagwegfallen – bei weiter bestehendem Mehraufwand. Indieser ohnehin angespannten Lage kommen nun die drastischsteigenden Energie- und Lebensmittelpreise hinzu. Dies bringtnun viele Einrichtungen in eine akute, unverschuldete Notsituation.Die Inflationskrise darf nicht dazu führen, dass dringendbenötigte Kapazitäten der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungendurch Sparzwang oder gar Insolvenzen wegzufallendrohen. Wir erwarten hier schnell konkrete Maßnahmen derBundesregierung. Die regierenden Ampel-Parteien stehen in derPflicht, das gute Vorsorge- und Rehabilitationssystem in einersolchen Situation zukunftsfest zu machen und die Qualität mitzielgerichteten Unterstützungsleistungen zu sichern.DEGEMED: Vielen Dank für das Gespräch.WEITERFÜHRENDE LINKShttps://stefan-nacke.nrw/https://www.cducsu.de/(vk)Politik & RechtSeite 7
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