Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
Trilaterales Präsidententreffen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf seine Amtskollegen aus
Kroatien und Slowenien – sie fordern EU-Kandidatenstatus für Bosnien
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Foto: Carina Karlovits / HBF
v.l.: Borut Pahor (Slowenien), Zoran Milanović (Kroatien) und Alexander Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Kroatien
Der Krieg in der Ukraine und die europäische
Perspektive der Westbalkanländer sung des Konflikts zu finden. Zumindest weniens. „Bosnien-Herzegowina könnte
keit, einen Weg für eine diplomatische Lö - Glauben“ machen, sagte der Präsident Slo-
standen am 3. Juni im Mittelpunkt des Treffens
der Staatsoberhäupter Österreichs, Kroa -
tiens und Sloweniens auf den Brioni-Inseln
in Kroatien. Die Staatschefs demonstrierten
Einigkeit in der Verurteilung der russischen
Aggression gegen die Ukraine, aber zugleich
auch Machtlosigkeit, Lösungen für eine baldige
Beendigung des Krieges zu finden.
„Der Krieg wütet heute seit 100 Tagen und
wir hoffen alle, daß es keine 100 Tage wei -
tergeht. Wir wissen aber nicht, wie wir das
beschleunigen können“, sagte Bundespräsident
Alexander Van der Bellen bei einer ge -
meinsamen Pressekonferenz mit seinen beiden
Amtskollegen, Borut Pahor und Zoran
Milanović. Die drei Präsidenten hätten die
Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der
Ukraine und Sanktionen gegen Rußland
besprochen, sagte Van der Bellen und fügte
hinzu, daß die EU-Staaten bisher bei den
Sanktionen „bemerkenswerte Einigkeit“ ge -
zeigt hätten. „Es ist wichtig, auch gegenüber
dem Aggressor, daß wir uns in dieser Situation
nicht auseinanderdividieren lassen in
der Europäischen Union“, betonte er.
„Wir verurteilen die russische Aggression,
aber alles andere ist nicht in unseren
Händen“, sagte der Gastgeber des heurigen
Jahrestreffens, Kroatiens Präsident Milano -
vić. „Wir können nichts verändern, nur hoffen,
daß der Krieg so bald wie möglich en -
den wird“, sagte er. Sein slowenischer Amtskollege
nicht in diesem Moment“, sagte Pahor.
In der Kriegssituation in der Ukraine dür -
fe man die Länder des Westbalkans nicht aus
den Augen verlieren, mahnte Bundespräsident
Van der Bellen. Die EU-Beitrittsprozesse
dieser Länder, die sich laut dem Bundespräsidenten
zu lange hinziehen, müsse man auf
eine neue Basis stellen und die EU-Er wei -
terungspolitik am Westbalkan neu gestalten.
In Bezug auf den schleppenden Beitrittsprozeß
der Westbalkan-Länder sagte er, daß
man in der EU „zu sehr im Klein-Klein“ verharre.
„Alle sechs Länder des Westbalkans
gehören in die Europäische Union“, unterstrich
der Bundespräsident.
Sloweniens Präsident betonte, daß er seit
Jahren darauf hinweist, daß die EU-Erweiterung
des Westbalkans eine geopolitische Fra -
ge sei. Das habe sich jetzt auch mit dem
Krieg in der Ukraine gezeigt, sagte Pahor
mit Blick darauf, daß die EU-Mitgliedschaft
der Ukraine bis zum Krieg nicht wirklich im
Fokus stand. „Eine europäische Perspektive
ist die einzige dauerhafte Zusicherung für
Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan“,
betonte er und mahnte, daß Verzögerungen
bei der Erweiterung den Weg für
nationalistische Politik freimachen könnte.
In Bezug auf Bosnien-Herzegowina setzt
sich Pahor dafür ein, daß das Land sofort
einen Kandidatenstatus bekommen sollte und
den erforderlichen Bedingungen später nach -
sich somit aus dem Teufelskreis ohne jeglichen
Fortschritt und ohne Status lösen“,
zeigte sich Pahor überzeugt. Van der Bellen
begrüßte Pahors Initiative: „Wir müssen auf
neue Ideen kommen, wie wir die Annäherung
an die EU beschleunigen, sonst greift
dort Frustration nicht nur bei den Politikern,
sondern auch bei der betroffenen Bevölkerung
um sich. Das dann wieder zu korrigieren,
wird noch schwerer sein“, mahnte er.
„Ich spreche seit Jahren darüber – der
Westbalkan, insbesondere aber Bosnien-
Herzegowina, gerät aus dem Fokus“, betonte
auch der kroatische Präsident und kritisierte,
daß die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs
„keine Ahnung“ über die Region
habe. Die Aufgabe der kroatischen Diplomatie
liege darin, auf die Probleme hinzuweisen,
sagte Milanović.
In diesem Zusammenhang verteidigte er
seine Position, mit der er immer wieder für
Aufsehen sorgt, etwa mit seiner Forderung
nach einer Blockade des NATO-Beitritts von
Schweden und Finnland, bis das Problem mit
der Wahlreform in Bosnien gelöst ist. „Alles,
was ich mache, hat ein klares Ziel. Nicht je -
mandem zu trotzen, zum Beispiel Schweden
und Finnland, sondern jenen zu helfen, die
auf keine andere Weise Hilfe bekommen
können“, sagte er. „Unwissenheit und mangelndes
Interesse bei denjenigen, die einen
Unterschied machen können, schmerzen
Pahor sieht derzeit „keine Möglich-
kommen könne. Die EU sollte das „im guten mich“, so Milanović.
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