Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
Staatsbesuch aus Lettland<br />
Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland, zu Gast in Österreich<br />
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Foto: Peter Lechner / HBF<br />
Staatspräsidentim Kersti Kaljulaid mit Ehemann Georgi-Rene Maksimovski und Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Gattin Doris Schmidauer<br />
Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid<br />
ist am 25. Mai im Rahmen eines<br />
Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander<br />
Van der Bellen empfangen worden. Beide<br />
kritisierten die von Belarus erzwungene<br />
Landung eines Flugzeugs und die anschliessende<br />
Inhaftierung des Oppositionellen<br />
Roman Protassewitsch und seiner Freundin.<br />
Das sei eine „staatliche Entführung“ gewesen,<br />
sagte Alexander Van der Bellen auf der<br />
gemeinsamen Pressekonferenz.<br />
„Es versteht sich von selbst, daß wir verlangen,<br />
daß die beiden sowie alle anderen Ge -<br />
fangenen unverzüglich freigelassen werden“,<br />
erklärte der Bundespräsident. Man werde je -<br />
denfalls andere internationale Foren, wie die<br />
Vereinten Nationen, einbeziehen müssen.<br />
Österreich habe bisher versucht zwischen<br />
dem Staatschef Alexander Lukaschenko und<br />
der Opposition zu vermitteln und werde dies<br />
auch weiter versuchen. Über die Entwick -<br />
lung in Belarus müsse man jedenfalls auch<br />
mit Rußland sprechen, so Alexander Van der<br />
Bellen. Rußland sei ein Teil Europas, doch<br />
das Verhältnis der EU zu Moskau habe sich<br />
in den vergangenen Jahren in eine negative<br />
Richtung entwickelt, was er sehr bedauere.<br />
Nun müsse die EU jedenfalls den Druck aufrechterhalten,<br />
dennoch dürfe der Dialog<br />
nicht aufgegeben werden, sagte der Bundespräsident.<br />
Dieser Akt des Staatsterrorismus sei<br />
schockierend, sagte Kersti Kaljulaid und forderte<br />
weitere Maßnahmen gegenüber Minsk.<br />
Die estnische Staatspräsidentin betonte, es<br />
sei zu früh, über eine gemeinsame Politik der<br />
Europäischen Union zu sprechen, klar sei<br />
aber, daß es einer gemeinsamen Strategie<br />
gegenüber Moskau bedürfe. „Es gibt kein<br />
Land in Europa, das enttäuschter ist über die<br />
Entwicklung bei unseren östlichen Nachbarn“,<br />
so Kersti Kaljulaid. Estland sei jedenfalls<br />
bereit, die Opposition in Belarus weiter<br />
zu unterstützen.<br />
Die estnische Präsidentin betonte, einig<br />
seien sie und Bundespräsident Van der Bellen<br />
sich auch, was die Beitrittsperspektive der<br />
Westbalkanländer betreffe, man dürfe dabei<br />
aber auch nicht auf Staaten der Östlichen<br />
Part nerschaft, wie die Ukraine und Georgien,<br />
vergessen.<br />
Nicht überbewerten wollte Alexander<br />
Van der Bellen, daß die Entscheidung für<br />
einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Bi -<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
den und Rußlands Präsident Wladimir Putin<br />
auf Genf und nicht Wien gefallen sei. „Wir<br />
würden uns immer freuen, wenn Wien ausgewählt<br />
wird, sollten aber auch nicht auf die<br />
Schweiz eifersüchtig sein“, so Alexander<br />
Van der Bellen. Kersti Kaljulaid erklärte, sie<br />
habe Präsident Biden vor seiner Wahl getroffen<br />
und sie glaube, mit Joe Biden habe Europa<br />
„einen neuen Partner im Kampf für Menschenrechte“<br />
bekommen.<br />
Ebenfalls große Einigkeit herrschte zwischen<br />
den zwei Staatsoberhäuptern dahingehend,<br />
daß die EU beim Kampf gegen die<br />
Klimakrise vorangehen müsse. „Rasche und<br />
entschlossene Schritte“ seien nun notwendig,<br />
so Alexander Van der Bellen. Estland<br />
könne als eine Art „Weltmeister der Digitalisierung“<br />
hier auch als Vorbild dienen.<br />
Die bilateralen Beziehungen und die<br />
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Estland<br />
und Österreich seien „sehr gut“, so Van der<br />
Bellen, so sei ungeachtet der Pandemie der<br />
Warenverkehr in beide Richtungen angestiegen.<br />
Staatspräsidentin Kaljulaid freute sich<br />
über den Austausch zur Digitalisierung und<br />
dankte Österreich für die Hilfe in der Coronakrise.<br />
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