Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
Staatsbesuch aus Lettland
Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland, zu Gast in Österreich
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Foto: Peter Lechner / HBF
Staatspräsidentim Kersti Kaljulaid mit Ehemann Georgi-Rene Maksimovski und Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Gattin Doris Schmidauer
Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid
ist am 25. Mai im Rahmen eines
Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander
Van der Bellen empfangen worden. Beide
kritisierten die von Belarus erzwungene
Landung eines Flugzeugs und die anschliessende
Inhaftierung des Oppositionellen
Roman Protassewitsch und seiner Freundin.
Das sei eine „staatliche Entführung“ gewesen,
sagte Alexander Van der Bellen auf der
gemeinsamen Pressekonferenz.
„Es versteht sich von selbst, daß wir verlangen,
daß die beiden sowie alle anderen Ge -
fangenen unverzüglich freigelassen werden“,
erklärte der Bundespräsident. Man werde je -
denfalls andere internationale Foren, wie die
Vereinten Nationen, einbeziehen müssen.
Österreich habe bisher versucht zwischen
dem Staatschef Alexander Lukaschenko und
der Opposition zu vermitteln und werde dies
auch weiter versuchen. Über die Entwick -
lung in Belarus müsse man jedenfalls auch
mit Rußland sprechen, so Alexander Van der
Bellen. Rußland sei ein Teil Europas, doch
das Verhältnis der EU zu Moskau habe sich
in den vergangenen Jahren in eine negative
Richtung entwickelt, was er sehr bedauere.
Nun müsse die EU jedenfalls den Druck aufrechterhalten,
dennoch dürfe der Dialog
nicht aufgegeben werden, sagte der Bundespräsident.
Dieser Akt des Staatsterrorismus sei
schockierend, sagte Kersti Kaljulaid und forderte
weitere Maßnahmen gegenüber Minsk.
Die estnische Staatspräsidentin betonte, es
sei zu früh, über eine gemeinsame Politik der
Europäischen Union zu sprechen, klar sei
aber, daß es einer gemeinsamen Strategie
gegenüber Moskau bedürfe. „Es gibt kein
Land in Europa, das enttäuschter ist über die
Entwicklung bei unseren östlichen Nachbarn“,
so Kersti Kaljulaid. Estland sei jedenfalls
bereit, die Opposition in Belarus weiter
zu unterstützen.
Die estnische Präsidentin betonte, einig
seien sie und Bundespräsident Van der Bellen
sich auch, was die Beitrittsperspektive der
Westbalkanländer betreffe, man dürfe dabei
aber auch nicht auf Staaten der Östlichen
Part nerschaft, wie die Ukraine und Georgien,
vergessen.
Nicht überbewerten wollte Alexander
Van der Bellen, daß die Entscheidung für
einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Bi -
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den und Rußlands Präsident Wladimir Putin
auf Genf und nicht Wien gefallen sei. „Wir
würden uns immer freuen, wenn Wien ausgewählt
wird, sollten aber auch nicht auf die
Schweiz eifersüchtig sein“, so Alexander
Van der Bellen. Kersti Kaljulaid erklärte, sie
habe Präsident Biden vor seiner Wahl getroffen
und sie glaube, mit Joe Biden habe Europa
„einen neuen Partner im Kampf für Menschenrechte“
bekommen.
Ebenfalls große Einigkeit herrschte zwischen
den zwei Staatsoberhäuptern dahingehend,
daß die EU beim Kampf gegen die
Klimakrise vorangehen müsse. „Rasche und
entschlossene Schritte“ seien nun notwendig,
so Alexander Van der Bellen. Estland
könne als eine Art „Weltmeister der Digitalisierung“
hier auch als Vorbild dienen.
Die bilateralen Beziehungen und die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Estland
und Österreich seien „sehr gut“, so Van der
Bellen, so sei ungeachtet der Pandemie der
Warenverkehr in beide Richtungen angestiegen.
Staatspräsidentin Kaljulaid freute sich
über den Austausch zur Digitalisierung und
dankte Österreich für die Hilfe in der Coronakrise.
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