Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
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schen Unternehmen und Privatpersonen un -<br />
terstützt auch die Bundesregierung die Ukra -<br />
ine und ihre Nachbarländer, inklusive Polen.<br />
Österreich hat seit Beginn des Angriffskriegs<br />
bereits über 80 Millionen Euro an humanitärer<br />
Hilfe, Schutzausrüstung und Rettungsgerät<br />
geleistet.<br />
Außenminister Alexander Schallenberg<br />
sprach bei seinem Besuch auch die Probleme<br />
mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen an. Da -<br />
bei begrüßte er die Schritte, mit denen in wei -<br />
terer Folge der EU Recovery Fund geöffnet<br />
werden könne und hofft auf weitere Maßnahmen<br />
von Seiten Polens. Denn der russische<br />
Angriffskrieg gegen die Ukraine habe<br />
verdeutlicht, daß Europa bei seinen Grundwerten<br />
Farbe bekennen und geeint handeln<br />
müsse.<br />
„Moskau schaut uns zu, da müssen wir<br />
geschlossen sein“, plädierte Außenminister<br />
Alexander Schallenberg für die Verteidigung<br />
europäischer Werte.<br />
Die Holocaust-Gedenkkultur war ebenfalls<br />
ein Thema bei dem Treffen der beiden<br />
Außenminister. Mit dem Ankauf von Grundstücken<br />
des ehemaligen Außenlagers des KZ<br />
Mauthausen in Gusen möchte Österreich seiner<br />
historischen Verantwortung gerecht werden.<br />
In Zusammenarbeit mit Polen soll dort<br />
ein würdiger Gedenkort für die im Außenlager<br />
zehntausenden ermordeten Polinnen und<br />
Polen entstehen.<br />
Schallenberg traf sich zudem auch mit<br />
dem Direktor des Büros für demokratische<br />
Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)<br />
der OSZE, Matteo Mecacci. Mit ihm be -<br />
sprach er die Human Rights Monitoring Ini -<br />
tiative des ODIHR in der Ukraine und Rußlands<br />
künftige Rolle in der OSZE. Polen<br />
führt derzeit den Vorsitz in der OSZE. n<br />
30 Jahre Streitbeilegung mit Südtirol<br />
Außenminister Alexander Schallenberg<br />
nahm am 11. Juni an Feierlichkeiten zum 30.<br />
Jahrestag der Streitbelegungserklärung zwischen<br />
Österreich und Italien in Bozen teil.<br />
Mit der 1992 überreichten Erklärung konnte<br />
der Streit vor den Vereinten Nationen um die<br />
Umsetzung des Pariser Vertrags offiziell be -<br />
endet werden. Neben einem Treffen mit dem<br />
italienischen Außenminister Luigi Di Maio,<br />
bildete die Teilnahme an dem von Südtirols<br />
Landeshauptmann Arno Kompatscher veranstalteten<br />
Festakt den Höhepunkt des Ar -<br />
beitsbesuchs in Südtirol.<br />
Zum Auftakt gaben die beiden Außenminister<br />
eine Pressekonferenz mit dem Südtiroler<br />
Landeshauptmann und dem Sonderberichterstatter<br />
der Vereinten Nationen für<br />
Foto: BMEIA / Gruber<br />
Foto: BMEIA / Gruber<br />
Außenminister Alexander Schallenberg nahm an der Festveranstaltung anläßlich 30 Jahre<br />
Streitbeilegung in Bozen teil. Im Bild mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher…<br />
… und mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio<br />
Min derheitenfragen, Fernand de Varennes.<br />
Der gemeinsame Medientermin sollte den<br />
besonderen Stellenwert der Autonomie Südtirols<br />
für Österreich, Italien und die Vereinten<br />
Nationen unterstreichen.<br />
„Die Südtirol-Autonomie, mit der Garantie<br />
für die Rechte der deutschsprachigen<br />
Minderheiten, ist ein europäisches Vorzeigemodell<br />
für ein friedliches Zusammenleben in<br />
Europa und weltweit, auf das wir alle mit<br />
Recht stolz sein dürfen“, betonte Schallenberg.<br />
Im anschließenden Gespräch mit seinem<br />
italienischen Amtskollegen verwies er auf die<br />
gemeinsame Pflicht, diese Errungenschaften<br />
in Südtirol auch weiterhin zu sichern und zu<br />
fördern. Dabei bekannte sich Außenminister<br />
Schallenberg auch klar zur notwendigen<br />
Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols.<br />
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„Wir werden auch in Zukunft unsere<br />
Schutzfunktion wahrnehmen und uns dafür<br />
einsetzen, daß das Autonomiestatut sich wei -<br />
terentwickeln und florieren kann. Dafür tragen<br />
wir gemeinsam Verantwortung“, so<br />
Außenminister Schallenberg.<br />
Angesichts der durch den russischen<br />
Angriffskrieg auf die Ukraine eingeleiteten<br />
globalen Zeitenwende erinnerte er an den<br />
lan gen Weg und die Mittel, die letztlich zur<br />
Streitbeilegung in der Südtirol-Frage geführt<br />
hatten. So habe sich die Befassung der Vereinten<br />
Nationen in den 1960er-Jahren als<br />
„probates und zielführendes Mittel“ erwiesen.<br />
Dies zeige deutlich, daß es sich lohnt,<br />
Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarstaaten<br />
auf jenem friedlichen Weg zu lö -<br />
sen, der in der Satzung der Vereinten Nationen<br />
vorgesehen ist.<br />
n