Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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schen Unternehmen und Privatpersonen un -
terstützt auch die Bundesregierung die Ukra -
ine und ihre Nachbarländer, inklusive Polen.
Österreich hat seit Beginn des Angriffskriegs
bereits über 80 Millionen Euro an humanitärer
Hilfe, Schutzausrüstung und Rettungsgerät
geleistet.
Außenminister Alexander Schallenberg
sprach bei seinem Besuch auch die Probleme
mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen an. Da -
bei begrüßte er die Schritte, mit denen in wei -
terer Folge der EU Recovery Fund geöffnet
werden könne und hofft auf weitere Maßnahmen
von Seiten Polens. Denn der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine habe
verdeutlicht, daß Europa bei seinen Grundwerten
Farbe bekennen und geeint handeln
müsse.
„Moskau schaut uns zu, da müssen wir
geschlossen sein“, plädierte Außenminister
Alexander Schallenberg für die Verteidigung
europäischer Werte.
Die Holocaust-Gedenkkultur war ebenfalls
ein Thema bei dem Treffen der beiden
Außenminister. Mit dem Ankauf von Grundstücken
des ehemaligen Außenlagers des KZ
Mauthausen in Gusen möchte Österreich seiner
historischen Verantwortung gerecht werden.
In Zusammenarbeit mit Polen soll dort
ein würdiger Gedenkort für die im Außenlager
zehntausenden ermordeten Polinnen und
Polen entstehen.
Schallenberg traf sich zudem auch mit
dem Direktor des Büros für demokratische
Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)
der OSZE, Matteo Mecacci. Mit ihm be -
sprach er die Human Rights Monitoring Ini -
tiative des ODIHR in der Ukraine und Rußlands
künftige Rolle in der OSZE. Polen
führt derzeit den Vorsitz in der OSZE. n
30 Jahre Streitbeilegung mit Südtirol
Außenminister Alexander Schallenberg
nahm am 11. Juni an Feierlichkeiten zum 30.
Jahrestag der Streitbelegungserklärung zwischen
Österreich und Italien in Bozen teil.
Mit der 1992 überreichten Erklärung konnte
der Streit vor den Vereinten Nationen um die
Umsetzung des Pariser Vertrags offiziell be -
endet werden. Neben einem Treffen mit dem
italienischen Außenminister Luigi Di Maio,
bildete die Teilnahme an dem von Südtirols
Landeshauptmann Arno Kompatscher veranstalteten
Festakt den Höhepunkt des Ar -
beitsbesuchs in Südtirol.
Zum Auftakt gaben die beiden Außenminister
eine Pressekonferenz mit dem Südtiroler
Landeshauptmann und dem Sonderberichterstatter
der Vereinten Nationen für
Foto: BMEIA / Gruber
Foto: BMEIA / Gruber
Außenminister Alexander Schallenberg nahm an der Festveranstaltung anläßlich 30 Jahre
Streitbeilegung in Bozen teil. Im Bild mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher…
… und mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio
Min derheitenfragen, Fernand de Varennes.
Der gemeinsame Medientermin sollte den
besonderen Stellenwert der Autonomie Südtirols
für Österreich, Italien und die Vereinten
Nationen unterstreichen.
„Die Südtirol-Autonomie, mit der Garantie
für die Rechte der deutschsprachigen
Minderheiten, ist ein europäisches Vorzeigemodell
für ein friedliches Zusammenleben in
Europa und weltweit, auf das wir alle mit
Recht stolz sein dürfen“, betonte Schallenberg.
Im anschließenden Gespräch mit seinem
italienischen Amtskollegen verwies er auf die
gemeinsame Pflicht, diese Errungenschaften
in Südtirol auch weiterhin zu sichern und zu
fördern. Dabei bekannte sich Außenminister
Schallenberg auch klar zur notwendigen
Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols.
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„Wir werden auch in Zukunft unsere
Schutzfunktion wahrnehmen und uns dafür
einsetzen, daß das Autonomiestatut sich wei -
terentwickeln und florieren kann. Dafür tragen
wir gemeinsam Verantwortung“, so
Außenminister Schallenberg.
Angesichts der durch den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine eingeleiteten
globalen Zeitenwende erinnerte er an den
lan gen Weg und die Mittel, die letztlich zur
Streitbeilegung in der Südtirol-Frage geführt
hatten. So habe sich die Befassung der Vereinten
Nationen in den 1960er-Jahren als
„probates und zielführendes Mittel“ erwiesen.
Dies zeige deutlich, daß es sich lohnt,
Meinungsverschiedenheiten zwischen Nachbarstaaten
auf jenem friedlichen Weg zu lö -
sen, der in der Satzung der Vereinten Nationen
vorgesehen ist.
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