Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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und Prinzipien, die durch den russischen
Angriffskrieg erschüttert wurden. Diese
Zäsur muß der Europarat für Reformen nützen.
Denn wir brauchen in der Zukunft mehr
denn je einen Europarat, der schlagkräftig
ist, der ein starkes Schild ist, für die Verteidigung
der Universalität der Menschenrechte“,
unterstrich Schallenberg die Bedeutung
des Europarates.
So müsse sichergestellt werden, daß der
durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste
geopolitische Moment keine Schrecksekunde
bleibe, sondern daß dieser nachhaltig
zur Sicherung und Selbstbehauptung des
westlichen Lebensmodells genutzt werde.
Daher sprach sich der Außenminister auch
deutlich für die Aufnahme von neuen Mitgliedern
aus und begrüßte den von der Republik
Kosovo am 12. Mai 2022 gestellten
Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat.
Am Rande des Treffens nutze Schallenberg
zudem die Gelegenheit, sich mit seinen
Amtskolleginnen und Amtskollegen aus
Georgien, Bosnien und Herzegowina, Moldau,
und dem Vereinigten Königreich auszutauschen.
Neben den Auswirkungen des russischen
Angriffskrieges weit über die Grenzen
der Ukraine hinaus, standen dabei auch
die territoriale Integrität und Souveränität
von Georgien und Moldau, Fragen der EU-
Erweiterung und das Nordirland-Protokoll
im Fokus der bilateralen Gespräche. n
Schallenberg beim Weltwirtschaftsforum
in Davos
Am 24. und 25. Mai nahm Außenminister
Alexander Schallenberg am Weltwirtschaftsforum
(World Economic Forum, WEF) in
Davos teil, das nach zweijähriger pandemiebedingter
Unterbrechung wieder stattfand.
Das Treffen, das unter dem Motto „Geschich-
te an einem Wendepunkt: Regierungspolitiken
und Unternehmensstrategien“ stand, wur -
de von den Folgen des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine, der Covid-19-Pandemie
und der Rolle des Multilateralismus
für den Frieden in Europa dominiert.
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen des
Krieges, insbesondere in Form eines starken
Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise,
könnten zu einer enormen Belastung für
die politische Stabilität in Europa werden.
Es besteht die konkrete Gefahr, daß Rußland
versucht, eine wirtschaftliche ,Nebenfront‘
zu eröffnen, um Europa zu spalten und den
westlichen Balkan zu destabilisieren“, so
Außenminister Schallenberg.
Am ersten Tag konnte er sich mit dem
Präsidenten des Internationalen Komitees
Foto: BMEIA / Gruber
Foto: BMEIA / Gruber
Außenminister Alexander Schallenberg mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss beim Ministertreffen
des Europarats in Turin
Außenminister Alexander Schallenberg nahm am Weltwirtschaftsforum in Davos teil.
vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer,
austauschen. Neben der engen Kooperation
mit dem IKRK im Bereich der humanitären
Hilfe wurde auch die weitere Zusammenarbeit,
aufbauend auf der guten und bewährten
Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte,
diskutiert.
Das IKRK ist einer der wichtigsten
Implementierungspartner der Österreichischen
humanitären Hilfe und seit 2011 wurden
rund 70 Millionen Euro im Wege des
IKRK abgewickelt, davon insgesamt 19,8
Millionen Euro in 2021 und 2022.
„Unser Fokus sollte darauf gerichtet sein,
unsere Unterstützung dort zu leisten, wo sie
am effektivsten ist: Humanitäre Hilfe in der
Region ausbauen und somit Schutz von und
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Perspektiven für Flüchtlinge, insbesondere
Frauen und Mädchen, vor Ort schaffen“,
unterstrich Schallenberg.
Den zweiten Tag der Teilnahme am WEF
nutzte der Außenminister dazu, um in einem
bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen
Außenminister Dmytro Kuleba die bisherige
und auch weitere Unterstützung Österreichs
für die Ukraine zu besprechen und bei Podiumsdiskussionen
zum Thema „Diplomacy
Dialogue on the Western Balkans“ und
„Rethinking the EU’s Partnership with its
Neighbourhood“ erneut die Wichtigkeit der
EU-Erweiterung am Westbalkan zu unterstreichen.
Neben der Aufnahme von EU-Bei tritts -
verhandlungen mit Albanien und Nordmaze-