Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Da die russische Invasion in der Ukraine
die sicherheitspolitische Landschaft Europas
nachhaltig verändert hat, war auch die Neutralität
beider Länder Thema, wobei Irland
und Österreich eine ähnliche Auffassung von
Neutralität teilen. „Militärische Neutralität
bedeutet für uns nicht gleich politische Neutralität.
Wir werden nicht schweigen, wenn
die Souveränität, territoriale Integrität und
Unabhängigkeit eines Staates angegriffen
wird“, sagte Schallenberg.
In Hinblick auf die künftigen Beziehungen
zwischen der EU und dem Vereinigten
Königreich versicherte Außenminister Alexander
Schallenberg dem irischen Präsident
Higgins sowie Irlands Europaminister Byr -
ne, daß Österreich die Position der EU, insbesondere
Irlands, das es keine Neuverhandlungen
des Nordirland-Protokolls geben
wird, unterstützt. Die EU und das Vereinigte
Königreich werden weiterhin enge Partner
mit gemeinsamen Werten bleiben, denn die
Einigkeit des Westens sei angesichts der russischen
Aggression wichtiger als jemals
zuvor, so der Außenminister.
n
Treffen der deutschsprachigen
AußenministerInnen im Liechtenstein
Außenminister Alexander Schallenberg
nahm am 8. April am jährlichen Treffen der
deutschsprachigen AußenministerInnen in
Mauren in Liechtenstein teil. Dabei traf sich
er sich mit der Annalena Baerbock (Deutschland),
Do minique Hasler (Liechtenstein),
Ignazio Cassis (Schweiz) und Jean Asselborn
(Luxemburg). Ebenfalls am Programm
standen ein Treffen mit Erbprinz Alois von
und zu Liechtenstein und dem Regierungschef
Daniel Risch.
Gesprächsschwerpunkt war der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine und die
damit einhergehende Verletzung der Souveränität
und territorialen Integrität der Ukraine.
Rußlands Aggression stellt nicht nur einen
eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, sondern
er ist auch ein Angriff auf unser auf
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestütztes
Gesellschaftsmodell, wie Alexander
Schallenberg bei dem Treffen betonte.
„Was wir erleben, ist ein massiver An -
griff auf unser internationales, auf Regeln
und auf dem Völkerrecht basierendes Sy -
stem, das wir nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs und dem Fall der Berliner Mauer
aufgebaut haben. Es ist ein Angriff der massiv
an unserer europäischen Sicherheitsarchitektur
rüttelt“, Schallenberg.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten
die deutschsprachigen Außenmini -
sterInnen den russischen Angriffskrieg und
forderten eine strafrechtliche Aufarbeitung
der von russischen Truppen begangenen
Kriegsverbrechen. Neben den verheerenden
Auswirkungen auf die Ukraine sind auch die
unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine
von den Auswirkungen des russischen An -
griffskriegs stark betroffen. Sie sind einerseits
mit einem massiven Zustrom von Vertriebenen
konfrontiert, andererseits ist die
gesamte Region Osteuropas und des Südkaukasus
durch die russische Destabilisierung
einer Sicherheitsbedrohung ausgesetzt.
Bei ihrem Treffen bekräftigten AußenministerInnen,
daß die umfassende und nachhaltige
Unterstützung der Partner in der
Region unerläßlich sei. „Ihr seid nicht allein
und ihr könnt euch auf unsere Solidarität
verlassen“, betonte der Außenminister.
Auch wurde eine Intensivierung des
Kampfes gegen den Menschenhandel be -
sprochen, der in Hinblick auf die vulnerable
Situation der Vertriebenen aus der Ukraine
eine besondere Stellung einnimmt. Am 13.
Oktober 2022 wird in Wien die alljährliche
Anti-Trafficking Konferenz stattfinden, an
der Liechtenstein als Partner beteiligt ist.
Österreich hat bereits mehr als 51.000 Personen
– großteils Frauen und Kindern – schnell
und unbürokratisch vorübergehenden Schutz
gewährt.
Weitere Themen waren die Beziehungen
zwischen der EU und der Schweiz, bei denen
eine möglichst enge Anbindung der Schweiz
an die EU im Vordergrund stand, sowie die
Weiterführung der Forschungszusammenarbeit
zwischen der EU und der Schweiz.
„Der Austausch in diesem Fünferformat
ist für mich stets sehr spannend und ich freue
mich auf unsere weitere enge Zusammenarbeit.
Nächstes Jahr darf ich dazu nach Österreich
einladen“, bemerkte Außenminister
Alexander Schallenberg zum Abschluß. n
Foto: BMEIA / Gruber
Treffen der deutschsprachigen AußenministerInnen in Mauren (v.l.): Außenminister Alexander Schallenberg. Ignazio
Cassis Schweiz), Dominique Hasler Liechtenstein), Jean Asselborn (Luxemburg) und Annalena Baerbock (Deutschland)
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