Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: BKA / Dragan Tatic
… und mit Šefik Džaferović, dem bosnischen Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und
Herzegowina.
ern würden. „Allerdings zeigt sich die wirkliche
Stärke der Europäischen Union genau
in dieser Einigkeit und Einstimmigkeit“, so
Edtstadler. Das sehe man etwa auch bei den
Sanktionspaketen gegenüber Rußland, wo
diese Einstimmigkeit zu tragen gekommen
sei. „Die Stärke der Europäischen Union ist,
wenn sie mit einer Stimme spricht.“
Möglichst enge Bindung
zum Vereinigten Königreich
Bezüglich der Beziehungen der EU mit
dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
sprach sich die Europaministerin für eine
„möglichst enge Bindung“ zum Vereinigten
Königreich aus. Das liege vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation und den Be–
drohungen von außen auf der Hand. Auf der
anderen Seite habe man jedoch „klare Verein -
barungen, auch was das Nordirland-Protokoll
betrifft. Das ist ein unterschriebener Ver trag.
Pacta sunt servanda.“ Daher unterstütze man
die EU-Kommission in den Schritten, die
bereits eingeleitet worden seien, etwa beim
Vertragsverletzungsverfahren.
Nehammer: Wichtig, Bosnien
eine Perspektive zu geben
„Bosnien-Herzegowina könnte noch heuer
den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus
bekommen, wenn es wichtige Wahlrechtsund
Verfassungsreformen umsetzt. Es ist ge -
lungen, daß dieses Land wieder in den Fokus
zurückgekommen ist“, betonte Bundeskanzler
Karl Nehammer am 23. Juni im Rahmen
des Europäischen Rats in Brüssel. „Wenn die
bereits frühere Forderung von 14 abzuarbeitenden
Reformpunkten erfüllt wird, sind auch
EU-Beitrittsverhandlungen möglich. Es war
wichtig, Bosnien eine Perspektive zu geben.
Die Europäische Kommission wurde vom
EU-Gipfel aufgefordert, den Prozeß für den
Beitrittskandidatenstatus zu beschleunigen“,
hielt der Regierungschef nach stundenlangen
intensiven Beratungen fest. „Nicht nur bei
mir, sondern auch bei Deutschland und
Frank reich hat es punkto Ukraine einen
Stimmungsumschwung im Ver gleich zur
anfänglichen Skepsis gegeben. Der Bericht
der EU-Kommission hat ge zeigt, daß die
Ukraine und Moldau reif dafür sind“, erläuterte
Nehammer und verwies darauf, daß ein
Beitrittskandidatenstatus noch keine Beitrittsverhandlungen
bedeutet. „Wich tig ist,
daß man der österreichischen Bevölkerung
Sicherheit vermittelt. Der Kandidatenstatus
der Ukraine bedeutet nicht, daß man in den
Krieg hineingezogen wird“, so der Bundeskanzler.
EU-Westbalkan-Gipfel
Die Beitrittsperspektiven standen auch be -
reits davor beim Westbalkangipfel im Mittelpunkt
der Diskussionen zwischen den EU-
Spitzen und den betroffenen Staaten.
„Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß mes -
sen, was den EU-Beitrittsprozeß anbelangt“,
erklärte der Bundeskanzler. Im Vorfeld des
offiziellen EU-Gipfels trafen die 27 EU-
Staats- und Regierungsspitzen mit ihren
Amtskollegen aus den sechs Westbalkanstaaten
– Serbien, Montenegro, Nordmazedonien,
Albanien, Bosnien-Herzegowina
und dem Kosovo – zusammen.
Nehammer forderte hier „gleiche Regeln
für alle“, das sei „ein Gebot der Fairness und
eine Frage der Glaubwürdigkeit“. Die Annäherung
des Westbalkans an die EU sei, aufgrund
der engen Beziehungen, im „ureigensten
Interesse“ Österreichs. Österreich forderte
vor Kurzem, daß nicht nur der Ukraine,
sondern auch Bosnien-Herzegowina der Status
eines Beitrittskandidatenlandes verliehen
werde.
Am Rande des Westbalkangipfels traf sich
Nehammer auch mit den Präsidenten des
Kosovo, von Bosnien-Herzegowina, von
Mon tenegro sowie von Serbien zu bilateralen
Gesprächen.
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Foto: BKA / Dragan Tatic
Am 23. Juni nahm Bundeskanzler Karl Nehammer am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs teil.
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