Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Die EU müsse sich „an den Chancen und
nicht an den Risiken orientieren“. Dafür sei
es notwendig, die noch bestehenden Barrieren
im Binnenmarkt abzubauen und eine
„Harmonisierung in allen Sektoren entschieden
voranzutreiben“. Die Europaministerin
sprach sich zudem für eine Stärkung des
Kapitalmarkts durch die Verwirklichung
einer europäischen Kapitalmarktunion aus.
Die Union solle auch nicht davor zurück -
schrecken, das Wettbewerbsrecht zu reformieren,
„damit endlich mehr europäische
Champions entstehen können“. Ein wichtiges
Ziel bleibe zudem, „die beste digitale In -
frastruktur der Welt aufzubauen“. Der Forschungs-
und Innovationsstandort Europa
müs se durch eine „deutliche Erhöhung“ der
Finanzmittel und einen „harten internationalen
Patentschutz“ gestärkt werden. „Innovationsförderung
statt Innovationshemmung“
sei gefordert, faßte die Ministerin zusammen.
Dies gelte gerade auch für den Bereich der
Regulierung.
In den Gesprächen mit UnternehmerInnen
sei auch häufig auf das Problem des Fachkräftemangels
hingewiesen worden. „Um
die Potentiale unseres Binnenmarktes voll
ausschöpfen zu können, müssen wir die Einwanderungsmöglichkeiten
für Fachkräfte
deutlich erleichtern.“ Während die illegale
Mi gration nicht ausreichend eingedämmt
wür de, werde die legale Migration erschwert
und hemme die Zuwanderung benötigter,
hochqualifizierter Arbeitskräfte in die EU.
Die Ministerin wünschte sich zudem einen
„noch flexibleren, europäischen Arbeitsmarkt“.
Letztlich müsse auch darauf geachtet
werden, „daß es uns auch volkswirtschaft -
lich gut geht. Das heißt, wir müssen möglichst
rasch zu den Maastricht-Kriterien zu -
rückkehren“. Gefordert sei hier auch die
Europäische Zentralbank und ihre Zinspolitik.
Starke Institutionen für eine
weiterhin geeinte Union
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen
und Bedrohungen sei es
besonders wichtig, daß die Europäische
Union „geeint ist und unter allen Umständen
geeint bleibt“. Dafür brauche es starke Institutionen,
die auf breite Akzeptanz in der Be -
völkerung stoßen. „Es wäre wichtig, daß
sich die europäischen politischen Parteien
da zu durchringen, das System des Spitzenkandidaten
in den EU-Verträgen zu verankern“,
so Edtstadler. Auch wenn es „unrealistisch“
sei, so wäre die Einigung auf einen
ständigen Sitz des Europäischen Parlaments
Foto: BKA / Dragan Tatic
v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer, UN Generalsekretär Antonio Guterres und Außenminister
Alexander Schallenberg bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
zu begrüßen. „Ich trete auch dafür ein, daß
wir bei einer Kommissarin oder einem Kommissar
pro Mitgliedsstaat bleiben.“ Weiters
solle die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität
in den EU-Verträgen verankert werden.
Abschließend betonte die Europaministerin,
daß die Europäische Union „zweifellos
eine Erfolgsgeschichte“ sei und „alle Krisen
und Herausforderungen eine Chance darstellen,
die EU gemeinsam weiterzuentwickeln“.
In diesem Sinne rief sie dazu auf: „Laßt uns
ein neues, besseres Europa schmieden.“ n
https://www.youtube.com/watch?v=_Kqsyd6nEB4
Besuch von UN-Generalsekretär
António Guterres in Wien
„Es ist für uns eine große Freude, den Ge -
neralsekretär der Vereinten Nationen heute
bei uns zu begrüßen. Österreich ist Sitz der
Vereinten Nationen (UN). Darüber sind wir
stolz und dankbar. Wir haben eine ausgezeichnete
Kooperation und werden diese
auch weiter ausbauen“, sagte Bundeskanzler
Karl Nehammer am 11. Mai in einer Pressekonferenz
im Anschluß an ein Arbeitstreffen
gemeinsam mit UN-Generalsekretär António
Guterres und Außenminister Alexander
Schallenberg im Bundeskanzleramt.
Der UN-Generalsekretär war anläßlich des
Frühjahrstreffens des höchsten Koordinations-
und Strategiegremiums der Vereinten
Nationen, das er leitet, in Österreich.
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Grüne Korridore, um Welternährung zu sichern
Der Besuch sei von den Themen der Zeit
geprägt gewesen, so der Kanzler: vom Krieg
in der Ukraine und von der Corona-Krise. Im
Zentrum des Austausches seien die Möglichkeiten
gestanden, die Österreich einerseits
als Mitgliedsstaat der Europäischen Union
und andererseits die Vereinten Nationen hätten,
um Frieden zu stiften oder auch konkrete
Hilfeleistungen voranzutreiben. Aktuell
wichtig seien etwa die grünen Korridore, ein
Projekt, das darauf abzielt, geerntetes Korn
wie Weizen, Mais und Ölsaaten in Millionen
Tonnen aus der Ukraine heraus zu liefern, um
die Welt zu ernähren. „Das trifft vor allem
Nordafrika, Pakistan und Indien. Es ist eine
Aufgabe, die die Weltgemeinschaft gemeinsam
stemmen soll und muß. Hier braucht es
die enge Zusammenarbeit mit den Vereinten
Nationen. Österreich wird so gut es geht seinen
Beitrag leisten“, hielt der Bundeskanzler
fest, der versicherte, daß Österreich sich be -
reits in operativer Umsetzung befinde, um
die Ukraine möglichst gut zu unterstützen.
Mit Hilfe der Vereinten Nationen Stabilität
und Sicherheit in armen Ländern er -
möglichen
Österreich stehe den Vereinten Nationen
immer zu Seite, wenn es darum geht, Menschen
zu helfen. Acht Millionen Impfdosen
seien während der Covid-19 Pandemie ge -
spendet worden. Zudem sei Österreich ein
starker Befürworter des World Food Programms,
„weil es notwendig ist, Stabilität
und Sicherheit für die Menschen auf der
Welt ein Stück zu ermöglichen“. Österreich
werde sich auch auf europäischer Ebene für
die weitere Finanzierung einsetzen. Denn
auch wenn der europäische Fokus gerade auf
den Konflikt zwischen der Russischen Föderation
und der Ukraine gerichtet sei, habe
Österreich die Verpflichtung, mit Hilfe der
Vereinten Nationen Ländern in Not auch di -
rekt und unmittelbar zu helfen: „Wir dürfen
neben diesem Krieg in der Ukraine die Welt
nicht vergessen. Wir dürfen die Flüchtlingslager
im Libanon, in Jordanien und in der
Türkei nicht vergessen. Und wir dürfen jene
Re gionen in Afrika und Asien, die von Ar -
mut bedroht sind, nicht übersehen“, so der
Kanzler.
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