Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
39<br />
Die EU müsse sich „an den Chancen und<br />
nicht an den Risiken orientieren“. Dafür sei<br />
es notwendig, die noch bestehenden Barrieren<br />
im Binnenmarkt abzubauen und eine<br />
„Harmonisierung in allen Sektoren entschieden<br />
voranzutreiben“. Die Europaministerin<br />
sprach sich zudem für eine Stärkung des<br />
Kapitalmarkts durch die Verwirklichung<br />
einer europäischen Kapitalmarktunion aus.<br />
Die Union solle auch nicht davor zurück -<br />
schrecken, das Wettbewerbsrecht zu reformieren,<br />
„damit endlich mehr europäische<br />
Champions entstehen können“. Ein wichtiges<br />
Ziel bleibe zudem, „die beste digitale In -<br />
frastruktur der Welt aufzubauen“. Der Forschungs-<br />
und Innovationsstandort Europa<br />
müs se durch eine „deutliche Erhöhung“ der<br />
Finanzmittel und einen „harten internationalen<br />
Patentschutz“ gestärkt werden. „Innovationsförderung<br />
statt Innovationshemmung“<br />
sei gefordert, faßte die Ministerin zusammen.<br />
Dies gelte gerade auch für den Bereich der<br />
Regulierung.<br />
In den Gesprächen mit UnternehmerInnen<br />
sei auch häufig auf das Problem des Fachkräftemangels<br />
hingewiesen worden. „Um<br />
die Potentiale unseres Binnenmarktes voll<br />
ausschöpfen zu können, müssen wir die Einwanderungsmöglichkeiten<br />
für Fachkräfte<br />
deutlich erleichtern.“ Während die illegale<br />
Mi gration nicht ausreichend eingedämmt<br />
wür de, werde die legale Migration erschwert<br />
und hemme die Zuwanderung benötigter,<br />
hochqualifizierter Arbeitskräfte in die EU.<br />
Die Ministerin wünschte sich zudem einen<br />
„noch flexibleren, europäischen Arbeitsmarkt“.<br />
Letztlich müsse auch darauf geachtet<br />
werden, „daß es uns auch volkswirtschaft -<br />
lich gut geht. Das heißt, wir müssen möglichst<br />
rasch zu den Maastricht-Kriterien zu -<br />
rückkehren“. Gefordert sei hier auch die<br />
Europäische Zentralbank und ihre Zinspolitik.<br />
Starke Institutionen für eine<br />
weiterhin geeinte Union<br />
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen<br />
und Bedrohungen sei es<br />
besonders wichtig, daß die Europäische<br />
Union „geeint ist und unter allen Umständen<br />
geeint bleibt“. Dafür brauche es starke Institutionen,<br />
die auf breite Akzeptanz in der Be -<br />
völkerung stoßen. „Es wäre wichtig, daß<br />
sich die europäischen politischen Parteien<br />
da zu durchringen, das System des Spitzenkandidaten<br />
in den EU-Verträgen zu verankern“,<br />
so Edtstadler. Auch wenn es „unrealistisch“<br />
sei, so wäre die Einigung auf einen<br />
ständigen Sitz des Europäischen Parlaments<br />
Foto: BKA / Dragan Tatic<br />
v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer, UN Generalsekretär Antonio Guterres und Außenminister<br />
Alexander Schallenberg bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt<br />
zu begrüßen. „Ich trete auch dafür ein, daß<br />
wir bei einer Kommissarin oder einem Kommissar<br />
pro Mitgliedsstaat bleiben.“ Weiters<br />
solle die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität<br />
in den EU-Verträgen verankert werden.<br />
Abschließend betonte die Europaministerin,<br />
daß die Europäische Union „zweifellos<br />
eine Erfolgsgeschichte“ sei und „alle Krisen<br />
und Herausforderungen eine Chance darstellen,<br />
die EU gemeinsam weiterzuentwickeln“.<br />
In diesem Sinne rief sie dazu auf: „Laßt uns<br />
ein neues, besseres Europa schmieden.“ n<br />
https://www.youtube.com/watch?v=_Kqsyd6nEB4<br />
Besuch von UN-Generalsekretär<br />
António Guterres in Wien<br />
„Es ist für uns eine große Freude, den Ge -<br />
neralsekretär der Vereinten Nationen heute<br />
bei uns zu begrüßen. Österreich ist Sitz der<br />
Vereinten Nationen (UN). Darüber sind wir<br />
stolz und dankbar. Wir haben eine ausgezeichnete<br />
Kooperation und werden diese<br />
auch weiter ausbauen“, sagte Bundeskanzler<br />
Karl Nehammer am 11. Mai in einer Pressekonferenz<br />
im Anschluß an ein Arbeitstreffen<br />
gemeinsam mit UN-Generalsekretär António<br />
Guterres und Außenminister Alexander<br />
Schallenberg im Bundeskanzleramt.<br />
Der UN-Generalsekretär war anläßlich des<br />
Frühjahrstreffens des höchsten Koordinations-<br />
und Strategiegremiums der Vereinten<br />
Nationen, das er leitet, in Österreich.<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
Grüne Korridore, um Welternährung zu sichern<br />
Der Besuch sei von den Themen der Zeit<br />
geprägt gewesen, so der Kanzler: vom Krieg<br />
in der Ukraine und von der Corona-Krise. Im<br />
Zentrum des Austausches seien die Möglichkeiten<br />
gestanden, die Österreich einerseits<br />
als Mitgliedsstaat der Europäischen Union<br />
und andererseits die Vereinten Nationen hätten,<br />
um Frieden zu stiften oder auch konkrete<br />
Hilfeleistungen voranzutreiben. Aktuell<br />
wichtig seien etwa die grünen Korridore, ein<br />
Projekt, das darauf abzielt, geerntetes Korn<br />
wie Weizen, Mais und Ölsaaten in Millionen<br />
Tonnen aus der Ukraine heraus zu liefern, um<br />
die Welt zu ernähren. „Das trifft vor allem<br />
Nordafrika, Pakistan und Indien. Es ist eine<br />
Aufgabe, die die Weltgemeinschaft gemeinsam<br />
stemmen soll und muß. Hier braucht es<br />
die enge Zusammenarbeit mit den Vereinten<br />
Nationen. Österreich wird so gut es geht seinen<br />
Beitrag leisten“, hielt der Bundeskanzler<br />
fest, der versicherte, daß Österreich sich be -<br />
reits in operativer Umsetzung befinde, um<br />
die Ukraine möglichst gut zu unterstützen.<br />
Mit Hilfe der Vereinten Nationen Stabilität<br />
und Sicherheit in armen Ländern er -<br />
möglichen<br />
Österreich stehe den Vereinten Nationen<br />
immer zu Seite, wenn es darum geht, Menschen<br />
zu helfen. Acht Millionen Impfdosen<br />
seien während der Covid-19 Pandemie ge -<br />
spendet worden. Zudem sei Österreich ein<br />
starker Befürworter des World Food Programms,<br />
„weil es notwendig ist, Stabilität<br />
und Sicherheit für die Menschen auf der<br />
Welt ein Stück zu ermöglichen“. Österreich<br />
werde sich auch auf europäischer Ebene für<br />
die weitere Finanzierung einsetzen. Denn<br />
auch wenn der europäische Fokus gerade auf<br />
den Konflikt zwischen der Russischen Föderation<br />
und der Ukraine gerichtet sei, habe<br />
Österreich die Verpflichtung, mit Hilfe der<br />
Vereinten Nationen Ländern in Not auch di -<br />
rekt und unmittelbar zu helfen: „Wir dürfen<br />
neben diesem Krieg in der Ukraine die Welt<br />
nicht vergessen. Wir dürfen die Flüchtlingslager<br />
im Libanon, in Jordanien und in der<br />
Türkei nicht vergessen. Und wir dürfen jene<br />
Re gionen in Afrika und Asien, die von Ar -<br />
mut bedroht sind, nicht übersehen“, so der<br />
Kanzler.<br />
n