Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Treffen mit Präsident Putin in Moskau
„Es war mir wichtig, mit Putin selbst über
das zu reden, was tatsächlich jetzt notwendig
ist: nämlich insbesondere die humanitären
Korridore, die Hilfe für die Menschen vor
Ort, vor allem unter dem Aspekt, daß demnächst
in der Ostukraine eine große Offensive
bevorstehen wird. Es war kein Freundschaftsbesuch,
es war eine klare, direkte
Aussprache, in aller Offenheit auch die Probleme
und den Wahnsinn des Kriegs be -
schreibend“, sagte Bundeskanzler Karl
Nehammer am 12. April nach einem Treffen
mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir
Putin in Moskau.
Der österreichische Regierungschef hielt
fest, daß er ohne Erwartungen nach Moskau
gefahren sei. Er sei nicht davon ausgegangen,
daß Putin zu irgendwelchen Zugeständnissen
bereit sein würde. Ziel sei es aber ge -
wesen, Putin mit den Verbrechen und dem
Leid zu konfrontieren, die er in der Ukraine
gesehen habe und nichts unversucht zu lassen,
um eine Einstellung der Kampfhandlungen
oder zumindest humanitäre Fortschritte
für die notleidende Zivilbevölkerung in der
Ukraine zu bewirken. „Meine wichtigste Bot -
schaft an Putin war, daß dieser Krieg endlich
enden muß, denn in einem Krieg gibt es auf
beiden Seiten nur Verlierer“, so Nehammer.
Österreich wird Beitrag leisten,
um Kriegsverbrechen aufzuklären
Foto: BKA / Dragan Tatic
Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin, von dem kein gemeinsames Foto zur Verfügung stand
Putin werfe der Ukraine und der internationalen
Gemeinschaft vor, das Kriegsgesche -
hen nicht real darzustellen, berichtete der
Kanzler weiter. So kooperiere laut Putin die
russische Föderation sehr wohl mit dem In -
ternationalen Roten Kreuz, was Fluchtkorridore
betreffe, nicht aber die Ukraine. „Ich
ha be Putin darauf hingewiesen, daß er mit
seiner Armee die Verantwortung für die Si -
cherheit der Korridore trägt“, hielt Nehammer
fest.
Auch Kriegsverbrechen wie jenes in Butscha
würden abgestritten. Die Russische Fö -
deration mißtraue der internationalen Begutachtung
der Kriegsverbrechen und halte sie
für einseitig. „Ich habe dem widersprochen
und gesagt, Österreich wird – wenn notwendig
und gewünscht – einen Beitrag dazu leisten,
um bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen
genau diese Objektivität herzustellen.
Es ist ein Gebot der Stunde, daß die Verantwortlichen
identifiziert und dafür auch
zur Rechenschaft gezogen werden. Und ge -
nau deshalb, weil eine Parteienstellung in
einem Krieg immer wieder auch das Thema
wechselseitiger Vorwürfe und Unterstellungen
ist, braucht es die internationale Aufklärung“,
so der Bundeskanzler.
Istanbuler Verhandlungen
als Zeichen der Hoffnung
Was einen möglichen Waffenstillstand
beziehungsweise Frieden betreffe, habe der
Kanzler den Eindruck, daß der russische
Präsident offenbar auf die ins Stocken geratenen
Verhandlungen in der Türkei setze:
„Sie sind aus meiner Sicht ein wichtiges Format,
um hier tatsächlich auch Fortschritte für
den Frieden erzielen zu können. Wladimir
Putin hat sie mehrfach ins Spiel gebracht. Er
ist interessiert, trotz aller Kriegslogik, und
das halte ich für ein Zeichen der Hoffnung,
daß diese Verhandlungen weiter fortgesetzt
werden und dann auch zu Ergebnissen führen.“
Es sei wichtig, daß es neben all dem
„Irrsinn der Gewalt“ einen Raum gibt, wo
trotz allem Gespräche stattfinden können. Er
werde in den nächsten Tagen auch mit dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
sprechen. „Präsident Erdogan hat hier
eine federführende Rolle, er ist der Schirmherr
dieser Verhandlungen“, so Nehammer.
Zusammenfassend hielt der Bundeskanzler
fest, daß er bei seinem Treffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin „ge -
nerell keine positiven Eindrücke“ gewonnen
hätte, es brauche aber die persönliche Konfrontation.
„Ich halte es für wichtig, etwas zu
tun, als gar nichts zu tun. Und deswegen war
mir wichtig, Präsident Putin mit den Fakten
des Krieges, mit dem Leid der Menschen in
der Ukraine zu konfrontieren. Wenn Sie mich
danach fragen, ob das eine unmittelbare Aus -
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wirkung hat, dann: Nein. Es war wichtig, das
anzusprechen und den Istanbuler Friedensgesprächen
sozusagen wieder Energie zu
geben, sodaß sie fortgeführt werden. Dann
ist jede Mühe den Aufwand wert. Auch der
kleinste Erfolg zählt, wenn es um Frieden
geht“, so Nehammer abschließend. n
»Konferenz zur Zukunft Europas«
Europaministerin Karoline Edtstadler hat
am 9. Mai, dem Europatag, anläßlich des
offiziellen Abschlusses der „Konferenz zur
Zukunft Europas“ den Aktivitätenbericht
(2020-2022) zur EU-Zukunftskonferenz in
Österreich präsentiert.
„Seit dem Jahr 1986 begehen wir am 9.
Mai den Europatag zur Erinnerung an die
Schuman-Erklärung von 1950. Der französische
Außenminister Robert Schuman schlug
damals die Gründung einer Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vor, um Krieg nicht nur
zu verhindern, sondern ihn unmöglich zu ma -
chen, mangels des Zugriffs einzelner Staaten
auf diese Rohstoffe. Das war der Grundstein
der Europäischen Union. Sie hat uns in den
letzten Jahren Freiheit, Frieden und Wohlstand
gebracht“, sagte Edtstadler in ihrer An -
sprache im Bundeskanzleramt.
Nach den pandemiebedingten Einschränkungen
in den letzten zwei Jahren und zahlreichen
digitalen und hybriden Veranstaltungen
zur Zukunftskonferenz, könne man nun
endlich wieder „Hand in Hand“ an der
Gestaltung der Zukunft arbeiten. „Aber wer
hätte sich im letzten Jahr gedacht, daß wir
2022 wieder Krieg auf europäischem Boden
erleben müssen? Der Angriffskrieg Ruß-