Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
37<br />
Treffen mit Präsident Putin in Moskau<br />
„Es war mir wichtig, mit Putin selbst über<br />
das zu reden, was tatsächlich jetzt notwendig<br />
ist: nämlich insbesondere die humanitären<br />
Korridore, die Hilfe für die Menschen vor<br />
Ort, vor allem unter dem Aspekt, daß demnächst<br />
in der Ostukraine eine große Offensive<br />
bevorstehen wird. Es war kein Freundschaftsbesuch,<br />
es war eine klare, direkte<br />
Aussprache, in aller Offenheit auch die Probleme<br />
und den Wahnsinn des Kriegs be -<br />
schreibend“, sagte Bundeskanzler Karl<br />
Nehammer am 12. April nach einem Treffen<br />
mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir<br />
Putin in Moskau.<br />
Der österreichische Regierungschef hielt<br />
fest, daß er ohne Erwartungen nach Moskau<br />
gefahren sei. Er sei nicht davon ausgegangen,<br />
daß Putin zu irgendwelchen Zugeständnissen<br />
bereit sein würde. Ziel sei es aber ge -<br />
wesen, Putin mit den Verbrechen und dem<br />
Leid zu konfrontieren, die er in der Ukraine<br />
gesehen habe und nichts unversucht zu lassen,<br />
um eine Einstellung der Kampfhandlungen<br />
oder zumindest humanitäre Fortschritte<br />
für die notleidende Zivilbevölkerung in der<br />
Ukraine zu bewirken. „Meine wichtigste Bot -<br />
schaft an Putin war, daß dieser Krieg endlich<br />
enden muß, denn in einem Krieg gibt es auf<br />
beiden Seiten nur Verlierer“, so Nehammer.<br />
Österreich wird Beitrag leisten,<br />
um Kriegsverbrechen aufzuklären<br />
Foto: BKA / Dragan Tatic<br />
Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem russischen<br />
Präsidenten Wladimir Putin, von dem kein gemeinsames Foto zur Verfügung stand<br />
Putin werfe der Ukraine und der internationalen<br />
Gemeinschaft vor, das Kriegsgesche -<br />
hen nicht real darzustellen, berichtete der<br />
Kanzler weiter. So kooperiere laut Putin die<br />
russische Föderation sehr wohl mit dem In -<br />
ternationalen Roten Kreuz, was Fluchtkorridore<br />
betreffe, nicht aber die Ukraine. „Ich<br />
ha be Putin darauf hingewiesen, daß er mit<br />
seiner Armee die Verantwortung für die Si -<br />
cherheit der Korridore trägt“, hielt Nehammer<br />
fest.<br />
Auch Kriegsverbrechen wie jenes in Butscha<br />
würden abgestritten. Die Russische Fö -<br />
deration mißtraue der internationalen Begutachtung<br />
der Kriegsverbrechen und halte sie<br />
für einseitig. „Ich habe dem widersprochen<br />
und gesagt, Österreich wird – wenn notwendig<br />
und gewünscht – einen Beitrag dazu leisten,<br />
um bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen<br />
genau diese Objektivität herzustellen.<br />
Es ist ein Gebot der Stunde, daß die Verantwortlichen<br />
identifiziert und dafür auch<br />
zur Rechenschaft gezogen werden. Und ge -<br />
nau deshalb, weil eine Parteienstellung in<br />
einem Krieg immer wieder auch das Thema<br />
wechselseitiger Vorwürfe und Unterstellungen<br />
ist, braucht es die internationale Aufklärung“,<br />
so der Bundeskanzler.<br />
Istanbuler Verhandlungen<br />
als Zeichen der Hoffnung<br />
Was einen möglichen Waffenstillstand<br />
beziehungsweise Frieden betreffe, habe der<br />
Kanzler den Eindruck, daß der russische<br />
Präsident offenbar auf die ins Stocken geratenen<br />
Verhandlungen in der Türkei setze:<br />
„Sie sind aus meiner Sicht ein wichtiges Format,<br />
um hier tatsächlich auch Fortschritte für<br />
den Frieden erzielen zu können. Wladimir<br />
Putin hat sie mehrfach ins Spiel gebracht. Er<br />
ist interessiert, trotz aller Kriegslogik, und<br />
das halte ich für ein Zeichen der Hoffnung,<br />
daß diese Verhandlungen weiter fortgesetzt<br />
werden und dann auch zu Ergebnissen führen.“<br />
Es sei wichtig, daß es neben all dem<br />
„Irrsinn der Gewalt“ einen Raum gibt, wo<br />
trotz allem Gespräche stattfinden können. Er<br />
werde in den nächsten Tagen auch mit dem<br />
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan<br />
sprechen. „Präsident Erdogan hat hier<br />
eine federführende Rolle, er ist der Schirmherr<br />
dieser Verhandlungen“, so Nehammer.<br />
Zusammenfassend hielt der Bundeskanzler<br />
fest, daß er bei seinem Treffen mit dem<br />
russischen Präsidenten Wladimir Putin „ge -<br />
nerell keine positiven Eindrücke“ gewonnen<br />
hätte, es brauche aber die persönliche Konfrontation.<br />
„Ich halte es für wichtig, etwas zu<br />
tun, als gar nichts zu tun. Und deswegen war<br />
mir wichtig, Präsident Putin mit den Fakten<br />
des Krieges, mit dem Leid der Menschen in<br />
der Ukraine zu konfrontieren. Wenn Sie mich<br />
danach fragen, ob das eine unmittelbare Aus -<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
wirkung hat, dann: Nein. Es war wichtig, das<br />
anzusprechen und den Istanbuler Friedensgesprächen<br />
sozusagen wieder Energie zu<br />
geben, sodaß sie fortgeführt werden. Dann<br />
ist jede Mühe den Aufwand wert. Auch der<br />
kleinste Erfolg zählt, wenn es um Frieden<br />
geht“, so Nehammer abschließend. n<br />
»Konferenz zur Zukunft Europas«<br />
Europaministerin Karoline Edtstadler hat<br />
am 9. Mai, dem Europatag, anläßlich des<br />
offiziellen Abschlusses der „Konferenz zur<br />
Zukunft Europas“ den Aktivitätenbericht<br />
(2020-2022) zur EU-Zukunftskonferenz in<br />
Österreich präsentiert.<br />
„Seit dem Jahr 1986 begehen wir am 9.<br />
Mai den Europatag zur Erinnerung an die<br />
Schuman-Erklärung von 1950. Der französische<br />
Außenminister Robert Schuman schlug<br />
damals die Gründung einer Gemeinschaft<br />
für Kohle und Stahl vor, um Krieg nicht nur<br />
zu verhindern, sondern ihn unmöglich zu ma -<br />
chen, mangels des Zugriffs einzelner Staaten<br />
auf diese Rohstoffe. Das war der Grundstein<br />
der Europäischen Union. Sie hat uns in den<br />
letzten Jahren Freiheit, Frieden und Wohlstand<br />
gebracht“, sagte Edtstadler in ihrer An -<br />
sprache im Bundeskanzleramt.<br />
Nach den pandemiebedingten Einschränkungen<br />
in den letzten zwei Jahren und zahlreichen<br />
digitalen und hybriden Veranstaltungen<br />
zur Zukunftskonferenz, könne man nun<br />
endlich wieder „Hand in Hand“ an der<br />
Gestaltung der Zukunft arbeiten. „Aber wer<br />
hätte sich im letzten Jahr gedacht, daß wir<br />
2022 wieder Krieg auf europäischem Boden<br />
erleben müssen? Der Angriffskrieg Ruß-