Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Aber die Schmerzen, die die österreichische
Wirtschaft im Moment erleidet sind nichts
gegen die Schmerzen, die die Ukrainerinnen
und Ukrainer derzeit erleiden müssen. Daher
ein klares Bekenntnis zu den Sanktionen,
wenn sie sinnvoll und richtig sind“, so Ne -
hammer. Die Sanktionen müßten so hart wie
möglich sein, dürfen aber gleichzeitig den,
der sie verhängt hat, nicht so schwächen, daß
er sie nicht mehr fortführen könne.
Daher sei auch die Frage der Unabhängigkeit
von fossilen Brennstoffen ein Gebot
der Stunde. „Der Krieg in der Ukraine und
die Politik der Russischen Föderation haben
klargemacht, daß wir grundsächlich auf dem
richtigen Weg sind“, so Nehammer. Diese In -
teressen seien mit den europäischen Partnern
gemeinsam zu verwirklichen. Denn das kla -
re Ziel für die Zukunft sei es, sich noch
schneller von der Lieferung fossiler Energieträger
aus der Russischen Föderation unabhängig
zu machen und sich diversifizierter
aufzustellen. Eine solche Umstellung sei
aber nur mittel- und langfristig möglich. Die -
ser Prozeß brauche seine Zeit und müsse mit
aller zu Gebote stehenden Ehrlichkeit angesprochen
werden. „Es ist ein furchtbares Ge -
fühl, von russischem Gas abhängig zu sein.
Aber Gefühle dürfen uns nicht dabei beeinflussen,
wenn es um die Energieversorgungs -
sicherheit geht. Denn das Gas wird nicht nur
für private Haushalte eingesetzt, sondern
auch in der Industrie benötigt. Da geht es um
Arbeitsplätze und um die Erhaltung des
Wohlstandes, so Nehammer.
Menschen auf dem Westbalkan
eine Perspektive bieten
In manchen Balkanstaaten fürchtet man
aufgrund der Einflußmöglichkeiten der Russischen
Föderation ein Übergreifen des
Ukraine-Konfliktes auf den Balkan. Im Hinblick
auf ganz konkrete Zukunftsschritte
versicherte Nehammer, daß Österreich gerne
an der Seite der Bundesrepublik Deutschland
den Prozeß des Brückenbauens begleitet,
um den Beitrittsprozeß der Westbalkanstaaten
in die Europäische Union positiv zu
beeinflussen. „Wir müssen einen Gang zu -
schalten und den Menschen in diesen Ländern
tatsächlich eine fruchtbringende Perspektive
bieten. Der Westbalkan ist seit langem
ein wichtiger geostrategischer Raum für
Österreich. Wir haben eine lange Tradition
und Geschichte mit den Ländern des Westbalkans.
Auch hier gilt es, das zu verstärken,
was schon oft angesprochen wurde: Wir brau -
chen nicht nur das Reden, sondern auch das
Tun“, so Nehammer.
Foto: BKA / Dragan Tatic
Der Bundeskanzler nach seinem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Lindner
Auf der einen Seite müsse man innerhalb
der Europäischen Union dafür werben, den
Beitrittsprozeß der Staaten des Westbalkans
zuzulassen. Gleichzeit müsse man auch den
bisher geleisteten Anstrengungen einzelner
Staaten Rechnung tragen, die sich bisher sehr
bei der Umsetzung europäischer Maßstäbe
bemüht haben. Daneben gebe es auch Staaten
wie Bosnien-Herzegowina, die weiterhin
Unterstützung benötigen.
Österreich wird dazu seinen Beitrag leisten
„Unsere Aufgabe ist es, in den wichtigsten
Punkten Kommunikationsscharniere zu
bilden und dort zu helfen, wo politische Prozesse
beschleunigt werden müssen. Es ist eine
Verpflichtung für uns, daß ein Raum, der so
viel Gewalt und Schrecken erlebt hat, gerade
jetzt in der Phase der politischen Bewährung
nicht alleine gelassen wird. Österreich wird
dazu seinen Beitrag leisten“, so der österreichische
Bundeskanzler, der dafür plädierte,
auch einen proaktiven und konstruktiven Dia -
log mit Serbien, dem vermutlich „wesentlichsten
Player“ auf dem Westbalkan, zu füh -
ren.
„Was liegt, das pickt“ – Energieembargo
faktisch nicht durchführbar
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Zu der von Präsident Putin geforderten
Bezahlung der russischen Gaslieferungen in
Rubel hielt Bundeskanzler Nehammer nach
einem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler
Habeck fest, daß es sich um eine „politische
Ankündigung“ handle. Noch sei es zu
keinen Vertragsveränderungen gekommen,
das Gas werde nach wie vor in vollem Um -
fang geliefert. Falls es zu der entsprechenden
Modifikation in den privatwirtschaftli–
chen Verträgen komme, werde überprüft, ob
es den Sanktionen entspreche oder nicht. Bis
dahin gelte: „Was liegt, das pickt“, so Ne -
hammer.
Erneut bekräftigte er, daß er ein russisches
Energieembargo ablehne: „Diese Fra -
ge stellt sich für uns als Industrienationen
nicht. Eine Energiekrise würde nicht nur Ar -
beitsplätze und die Industrie, sondern auch
die Energiewende gefährden“, so Nehammer.
Daher gehe er davon aus, daß die Gaslieferverträge
mit der OMV bis zum Jahr
2040 unverändert aufrecht bleiben. Das billige
russische Gas ermögliche Österreichs
Wohlstand. Die Energiewende würde Zeit,
massive Investitionen und eine Vereinfachung
der Genehmigungsverfahren benötigen.
Daher sei ein Energieembargo keine
politische, sondern eine faktische Frage.
Hohe Inflation durch
Entlastungspakete abfedern
Die Inflation sei „derzeit hoch“, hielt
Kanzler Nehammer des Weiteren fest. Die
österreichische Bundesregierung setze Maßnahmen,
um etwa die hohen Energiepreise
abzufedern. Österreich sei wie Deutschland
betroffen und wolle mittel- bis langfristig die
Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren.
Bei ihrem gemeinsamen Gespräch sei
man übereingekommen, daß die beiden Länder
„eng abgestimmt“ vorgehen werden:
„Glei che Interessenslagen, gleiche Herausforderungen“,
so Nehammer.
Zum Abschluß des Arbeitsbesuchs in Ber -
lin stand noch ein Treffen mit Finanzminister
Christian Lindner auf dem Programm. n