Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Nationalratspräsident Sobotka
zu Besuch in der Türkei
Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in
der Türkei traf Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka am 27. Juni mit dem Präsidenten
der Republik Türkei, Recep Tayyip Er -
doğan, und mit dem Parlamentspräsidenten
der Großen Nationalversammlung der Türkei,
Mustafa Şentop, zusammen. Zentrale The -
men der Gespräche waren der Ukraine-Krieg
und insbesondere die türkische Vermittlerrolle
in diesem Krieg, die Beziehungen zur
Europäischen Union, aktuelle globale Konfliktherde,
Migration und Terrorismus. Be -
gleitet wurde der Nationalratspräsident von
der Vorsitzenden der Bilateralen Parlamentarischen
Gruppe Österreich/Türkei, Abgeordnete
Nurten Yılmaz.
Es gebe eine neue Dynamik in den bilateralen
Beziehungen zwischen der Türkei und
Österreich, so Sobotka eingangs. Zudem wür -
den sich die Wirtschaftsbeziehungen sehr
po sitiv entwickeln. Die österreichische Wirtschaft
sei in der Türkei gut und stark vertreten.
Erfreulich sei auch, daß Österreich und
die Türkei konsequent am Ausbau der Zu -
sammenarbeit im Kultur- und Wissenschaftsbereich
arbeiten würden.
Österreich begrüße die aktive türkische
Vermittlungsrolle im Ukraine-Konflikt, be -
tonte Sobotka. Die Fortsetzung des Dialogs
zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen
der Istanbul-Verhandlungen sei wichtig
und Österreich befürworte die Vermittlungsbemühungen
der Türkei.
Österreich unterstütze auch den UNO-
Friedensprozeß für Syrien. Aus seiner Sicht
müsse alles vermieden werden, das die Lage
in Syrien weiter destabilisiert, sprach Sobotka
Ankündigungen der Türkei für eine Militäroperation
in Nord-Syrien an. Im östlichen
Mittelmeer gebe es sehr komplizierte Interessenslagen
mit konkurrierenden Ansprüchen.
Gerade in der ohnehin schwierigen in -
ternationalen Situation brauche es umso mehr
Stabilität und Sicherheit für diese Region.
Diskutiert wurden auch die Erwartungen an
den kommenden NATO-Gipfel Ende sowie
weitere globale Herausforderungen, wie zum
Beispiel aktuelle Konflikte im Südkaukasus.
Österreich und die Türkei hätten eine traditionell
gute bilaterale Zusammenarbeit in
der Terrorismusbekämpfung, dankte Sobotka
unter anderem für die schnelle und umfangreiche
Unterstützung der türkischen Polizeikräfte
nach dem Terrorangriff in Wien 2020.
Die PKK werde in Österreich als Terrororganisation
gelistet und als ernsthafte Bedrohung
gewertet, betonte Sobotka und wies auf
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gast beim Präsidenten der Republik Türkei,
Recep Tayyip Erdoğan …
… und dem Parlamentspräsident der Großen Nationalversammlung der Türkei Mustafa Şentop
zahlreiche Gerichtsverfahren diesbezüglich
hin.
Menschen- und Grundrechte, die Medien -
freiheit und eine unabhängige Justiz seien
für die EU und Österreich wichtige Aspekte
in den Beziehungen zur Türkei. Auch das In -
teresse der Türkei an einer strategischen
Partnerschaft mit der Europäischen Union
war Gegenstand des Gesprächs.
Anerkennung zollte Sobotka den enormen
Leistungen der Türkei bei der Aufnahme
syrischer Flüchtlinge. Die Kooperation
zwischen der Türkei und der EU im Bereich
der Migration sei unverzichtbar.
Österreich schätze den Beitrag der türkischstämmigen
Diaspora zu Wirtschaft, Kul -
tur und Gesellschaft hierzulande. Besorgnis
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würden aber gewisse Radikalisierungstendenzen
bereiten. Auch hinsichtlich der 2023
anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen
in der Türkei forderte Sobotka, daß
der Wahlkampf nicht zur Polarisierung zulasten
der Beziehung zwischen der türkischen
Community in Österreich und der Republik
führen dürfe.
Im Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten
der Großen Nationalversammlung der
Türkei Mustafa Şentop begrüßten beide Präsidenten
die Intensivierung der parlamentarischen
Kontakte. Schließlich gab es noch Tref -
fen mit Handelsminister Mehmet Muş und
Patriarch Bartholomäus I.
n
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Quelle: Parlamentskorrespondenz