Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Österreich spiele eine wichtige Rolle bei
den Sanktionen gegen den Aggressor, führte
Stefantschuk weiter aus, wobei er forderte,
Schadenersatzzahlungen für russische Kriegs -
verbrechen sollten aus den Vermögen jener
Oligarchen der russischen Föderation geleistet
werden, die den Krieg mitfinanzieren.
Wichtig seien in diesem Zusammenhang die
Untersuchungen durch den Internationalen
Strafgerichtshof, für die der österreichische
Staat zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle.
„Das Böse, das in die Ukraine gekommen
ist, muß bestraft werden“, Gerechtigkeit sei
ge nauso wichtig wie der Sieg in diesem
Krieg.
„Wir verteidigen auch die Grenzen des
zivilisierten Europas“, unterstrich Stefantschuk,
Neutralität biete keinen Schutz vor den
imperialistischen Bestrebungen Rußlands.
Die grundlegend veränderte Einstellung zur
Verteidigung der eigenen Sicherheit zeige
sich aktuell in Finnland und Schweden. In
seiner schon vor Jahren mit Propaganda und
Wirtschaftsinteressen begonnenen hybriden
Kriegsführung sei Rußland nun in die „dritte
Phase“ des Kriegs mit Panzern und Raketen
und täglich Hunderten zivilen Opfern eingetreten.
Niemand wisse, wann im Rest Europas
diese Phase beginne.
Sobotka: Ukraine gehört
zur Europäischen Familie
Der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, bei seiner Rede vor dem Plenum des Nationalrats
Der Ukraine gelte angesichts der beispiellosen
militärischen Aggression die un -
eingeschränkte und ungebrochene Solidari -
tät Österreichs, versicherte Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka. Es sei eine Selbstverständlichkeit
für Österreich, dem Land
durch finanzielle und humanitäre Hilfe zur
Seite zu stehen. Als Ausdruck der politischen
Unterstützung sei Österreich zudem seit Be -
ginn des russischen Angriffskriegs mit der
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Botschaft und einem vom Außenministerium
geleiteten Krisenunterstützungsteam durchgehend
in der Ukraine präsent, so Sobotka.
Besonders zu verurteilen seien die Gräueltaten,
denen die ukrainische Bevölkerung
in den vergangenen Monaten ausgesetzt war.
Österreich setze sich dafür ein, daß die Verantwortlichen
für die Kriegsverbrechen zur
Rechenschaft gezogen werden. Daher werde
sowohl der Internationale Strafgerichtshof,
also auch die vom UN-Menschenrechtsrat ein -
gesetzte Untersuchungskommission unterstützt,
die Anfang Mai ihre Arbeit in Wien
aufgenommen hat. „So unermeßlich das Leid
der Zivilbevölkerung ist, so eindrucksvoll ist
die Tapferkeit, mit der die ukrainische Be -
völkerung die Souveränität des Landes und
europäische Werte verteidigt“, sagte Sobotka.
Die Ukraine sei Teil der europäischen Fa -
milie und Österreich unterstütze den Wunsch
des ukrainischen Volkes, am europäischen
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Modell teilzuhaben. Für die Zeit nach dem
Krieg sei der Wiederaufbau von entscheidender
Bedeutung, Österreich wolle auch
hier mithelfen.
Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs
unterstrich, daß Österreich den Wunsch der
Ukraine unterstütze, Teil des europäischen
Modells zu werden. Die Entscheidung über
den Kandidatenstatus der Ukraine liege bei
der Europäischen Kommission. Über der
Frage der Ukraine dürfe man die Westbalkan-Staaten
jedenfalls nicht aus den Augen
verlieren. Die Ausweitung der Europäischen
Union sei von großer geostrategischer Relevanz.
Europa müsse seine Stellung in der Welt
behaupten. Daher gelte es, die Zusammenarbeit
mit der EU Schritt für Schritt zu stärken
und in Bereichen wie Handel, Energie, Klima,
Verkehr, Wissenschaft, Bildung, Gemein -
same Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen.
n
v.l.: Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, Parlamentspräsident der Ukraine Ruslan
Stefantschuk, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Europaministerin Karoline Edtstadler
und Innenminister Gerhard Karner