Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
Besuch aus Irland
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing den Präsidenten
von Irland, Michael D. Higgins, zu einem offiziellen Besuch in Österreich
Foto: Peter Lechner / HBF
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing den Präsidenten von Irland, Michael D.
Higgins, mit militärischen Ehren im Inneren Burghof
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
und der irische Präsident Michael D.
Higgins haben mutmaßliche Kriegsverbrechen
in der Ukraine verurteilt. „Solche Verbrechen
können nicht einfach hingenommen
werden, sie müssen so rasch wie möglich un -
tersucht“ werden; die Täter und Auftraggeber
müßten zur Rechenschaft gezogen werden,
sagte Alexander Van der Bellen nach
einem Arbeitsgespräch mit Präsident Higgins
am 6. April in der Präsidentschaftskanzlei
in Wien. „Es kann keine Straflosigkeit ge -
ben“, sagte auch Michael D. Higgins.
Weltweit sorgten Bilder für Entsetzen,
die Leichen auf den Straßen der unweit von
Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigten. Bis
zum von Van der Bellen und Higgins waren-
Berichten zufolge rund 330 getötete Menschen
geborgen worden. Sie waren aus Sicht
der ukrainischen Regierung Beweis für die
gezielte Tötung von Zivilisten und damit für
Kriegsverbrechen. Moskau bestritt das und
sprach von „Fälschung“ – allerdings ohne Be -
lege vorzulegen. Aus der ukrainischen Stadt
Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet
worden.
„Wir werden uns daran nicht gewöhnen“,
sagte Van der Bellen mit Blick auf den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine und die
Flüchtlingsströme. Daher dürfe man auch
„nicht klein beigeben“, bis das Blutvergiessen
ein Ende habe. Bis dahin gelte es die
Auswirkungen des Krieges zu mildern. Eine
Friedenslösung für die Ukraine „kann nur auf
völkerrechtlicher Grundlage fußen“, betonte
der Bundespräsident.
Präsident Higgins befürwortete Diplomatie,
Multilateralismus und Abrüstung. Für
den irischen Präsidenten muß das Töten von
Zivilisten und die Zerstörungen in der Ukraine,
„die alle internationalen Normen verletzt“,
aufhören. „Das ist jetzt das Wichtigste.“
Der russische Präsident Wladimir Putin
müsse sich bewußt sein, daß er Rußland mit
sich in den Abgrund reiße.
Zu einem möglichen EU-Importembargo
für russisches Gas sagte Van der Bellen:
„Österreich ist bisher gegen ein solches Em -
bargo.“ Die Formulierung von EU-Ratspräsident
Charles Michel, dies könnte „früher
oder später“ nötig werden, um den Angriffskrieg
Moskaus gegen die Ukraine zu beenden,
biete einen „riesigen Spielraum“. Man
müsse darüber nachdenken, wo der Schaden
größer wäre „in der EU oder in Rußland“,
und es gebe unter den EU-Staaten nun einmal
„völlig unterschiedliche Abhängigkeiten“
von russischem Gas. Das bräuchten nicht nur
Haushalte, sondern es sei „in vielen Industriebereichen
ein zentraler Input. Da kann
man nicht so einfach drübergehen“.
Irland ist wie Österreich EU-, aber kein
NATO-Mitglied. Befragt zu Debatten in beiden
Ländern, angesichts des Ukraine-Krieges
die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik
neu auszurichten, sprach sich
Präsident Higgins für eine Debatte in Irland
über die Ausgestaltung der irischen Neutralität
aus. Diese müsse aber „sachkundig“
geführt werden. Positiv würde er auch sehen,
wenn neutrale bzw. bündnisfreie Staaten in
der EU – wie etwa auch Schweden oder Finn -
land – einen dauerhaften Dialog in diesen
Politikerfeldern führen und sich untereinander
abstimmen. Der Bundespräsident verwies
in seiner Antwort mit deutlichen Worten
auf einen „riesigen Investitionsrückstau“
beim Bundesheer, dem man nicht ausweichen
könne, „wenn man die Landesverteidigung
ernst nimmt“ und wenn man im Rahmen
von UNO-Friedenseinsätzen mit Truppen
anderer Länder kooperieren wolle.
Was das nach wie vor rund um den Brexit
nicht gelöste Problem des Nordirland-Protokolls
betrifft, versicherte Alexander Van der
Bellen seinem Gast die Solidarität Österreichs.
Durch das Protokoll soll sichergestellt
werden, daß EU-Regeln in Irland gelten,
ohne daß dafür feste Grenzkontrollen
zwischen dem EU-Mitglied und dem zu
Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt
werden müssen. In der Folge haben
sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die
Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel
und Nordirland verlagert. Nordirische Pro -
testanten laufen dagegen Sturm, sie sehen dar -
in Anfänge einer Trennung vom Königreich.
Großbritannien forderte daraufhin, das im
Zuge des EU-Ausstiegs unterzeichnete Protokoll
noch einmal zu ändern. Seit Monaten
wird darüber zwischen London und Brüssel
verhandelt. Van der Bellen sagte, es sei
wichtig, daß in der EU gegenüber Großbritannien
nach wie vor Einigkeit bestehe. n
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