Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
28<br />
Sobotka zu Besuch<br />
im Vereinigten Königreich<br />
Im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs<br />
im Vereinigten Königreich traf Nationalratspräsident<br />
Wolfgang Sobotka am 24. Mai mit<br />
dem Sprecher des Unterhauses Sir Lindsay<br />
Hoyle zusammen. Weitere Gespräche führte<br />
Sobotka mit Prince Charles, mit den Abgeordneten<br />
Theresa May, Sir Oliver Heald und<br />
Tobias Ellwood sowie mit dem Geschäftsführer<br />
der „Westminster Foundation“. Zu -<br />
dem überreichte Sobotka im Rahmen eines<br />
Empfangs gemeinsam mit Bundesminister<br />
Martin Polaschek Bescheide für die österreichische<br />
Staatsbürgerschaft an Nachkommen<br />
von NS-Verfolgten.<br />
Sobotka: Vereinigtes Königreich ist wichtiger<br />
und respektierter Partner in Europa<br />
Das Vereinigte Königreich sei ein wichtiger<br />
und respektierter Partner in Europa, hob<br />
der Nationalratspräsident in dem Gespräch<br />
mit dem Sprecher des Unterhauses Sir Lindsay<br />
Hoyle hervor. Getragen von den gleichen<br />
Grundwerten würden in der Beziehung<br />
zueinander auch nach dem Brexit einigende<br />
und gemeinsame Interessen, insbesondere<br />
im Lichte globaler Entwicklungen, überwiegen.<br />
Dieses konstruktive Miteinander zwischen<br />
der EU und dem Vereinigten Königreich<br />
würde es ermöglichen, gemeinsame<br />
Prioritäten, wie die Sicherheit und Stabilität<br />
Europas, die Beendigung des Ukraine-<br />
Kriegs und die europäische Integration des<br />
Westbalkans, weiterzuentwickeln.<br />
Nordirland Protokoll integraler<br />
Bestandteil des Austrittsabkommens<br />
Das Handels- und Kooperationsabkommen<br />
habe die Grundlage für eine starke und<br />
nachhaltige Partnerschaft geschaffen. Dieses<br />
stehe auch in einem engen Zusammenhang<br />
zu dem Nordirland Protokoll. Dieses sei ein<br />
integraler Bestandteil des Austrittsabkommens.<br />
Eine Neuverhandlung darüber wäre<br />
kei ne Option, sehr wohl aber Umsetzungserleichterungen,<br />
wie sie die Europäische Kommission<br />
zuletzt vorgeschlagen habe. Jede<br />
Entscheidung des Vereinigten Königreichs,<br />
Teile des Nordirlandprotokolls auszusetzen,<br />
hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen<br />
und Unternehmen in Nordirland und<br />
würde zu Instabilität führen.<br />
EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten<br />
Das Vereinigte Königreich sei auch ein<br />
wichtiger Akteur am Westbalkan, begrüßte<br />
Sobotka das starke und konstruktive Engagement<br />
hinsichtlich einer EU-Annäherung<br />
Foto: Kit Oates<br />
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag<br />
Im Rahmen eines Empfangs in der Österreichischen Botschaft in London überreichte Nationalratspräsident<br />
Wolfgang Sobotka Bescheide für die österreichische Staatsbürgerschaft an<br />
Nachkommen von NS-Verfolgten.<br />
der sechs Westbalkan-Staaten. Diese Zusam -<br />
menarbeit sei auch nach dem Brexit überaus<br />
wichtig.<br />
Keine Rechtfertigung für Krieg in Ukraine<br />
Es gebe keine Rechtfertigung für den<br />
Angriffskrieg gegen die Ukraine, hob der<br />
Nationalratspräsident hervor. Tief besorgt<br />
und schockiert zeigte sich der Nationalratspräsident<br />
über die prekäre humanitäre Situation<br />
und die steigende Zahl an zivilen<br />
Opfern in der Ukraine. Zur Frage der Energiesicherheit<br />
meinte Sobotka, daß es von ent -<br />
scheidender Bedeutung sei, die Abhängigkeit<br />
von russischem Gas und Öl zu verringern.<br />
Dies werde auch zu einer klimafreundlichen<br />
Zukunft beitragen.<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
Weitere Themen des Gesprächs waren<br />
parlamentarische Kooperationen, die geplan -<br />
te Renovierung des Parlaments in London<br />
sowie die Sicherheit von Parlamenten. n<br />
Anm. d. Red.: Aus urheberrechtlichen Gründen steht uns von<br />
dieser Reise kein Bildmaterial zur Verfügung – von obenstehendem<br />
abgesehen, das uns die Österreichische Botschaft in London<br />
dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat…<br />
Nationalratspräsident<br />
Sobotka zu Besuch in München<br />
Im Zuge eines Auslandsbesuchs in München<br />
besuchte Nationalratspräsident Wolfgang<br />
Sobotka am 30. Mai die Generalversammlung<br />
der Konferenz der Europäischen<br />
Rabbiner. Bei seiner Laudatio zur Verleihung<br />
des Moshe-Rosen-Preises an die Koordinatorin<br />
der Europäischen Kommission für<br />
Der Nationalratspräsident mit der bayrischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner