Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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sämtlichen internationalen Organisationen
aufrechterhalten werden. Entscheidend sei
nicht nur das gemeinsame Vorgehen der Eu -
ropäischen Union in dieser Frage, sondern
auch die Unterstützung durch Drittstaaten,
um das Umgehen von Sanktionen verhindern
zu können. Dennoch gelte es weiterhin,
alle verfügbaren diplomatischen Kanäle und
Plattformen, auch auf parlamentarischer Ebe -
ne zu nutzen. In diesem Sinne sei auch die
Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer
nach Moskau zu betrachten, der Wladimir
Putin mit Nachdruck mit den Kriegsverbrechen
konfrontiert habe. Angesichts der grauenvollen
Bilder von erschossenen ZivilistInnen
forderte Sobotka eine lückenlose Aufklärung
der Kriegsverbrechen.
Da Sanktionen nur dann sinnvoll seien,
wenn sie einen selbst nicht mehr treffen als
den zu Sanktionierenden, lehne Österreich ein
sofortiges Gasembargo ab. Dies hätte massive
Auswirkungen auf die heimische Industrie
und Wirtschaft, gab Sobotka zu bedenken.
Dennoch sei es auch im Sinne einer klimafreundlichen
Zukunft wichtig, langfristig
die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl
bzw. generell von fossilen Energieträgern
deutlich zu verringern. Von italienischer Seite
wurde der Vorschlag einer Gaspreisobergrenze
sowie ein europäisches System zur
Be schaffung und solidarischen Verteilung
von Erdgas ventiliert.
Weiters zeigten sich sämtliche Ge -
sprächspartner besorgt über die hohe Zahl an
Vertriebenen aus der Ukraine. Man gehe be -
reits davon aus, daß es sich um die am
schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit
dem Zweiten Weltkrieg handelt, stellte
Sobotka fest. Österreich leiste umfangreiche
humanitäre Hilfe, wobei nicht nur die Ukraine
selbst, sondern auch die stark betroffenen
Nachbarländer wie z.B. die Republik Moldau
unterstützt würden.
Weiterer Ausbau der ausgezeichneten
bilateralen Beziehungen wird angestrebt
Bei seinem Gespräch mit Sergio Mattarella,
der heuer zum zweiten Mal auf weitere
sieben Jahre in Rom zum Staatspräsidenten
gewählt wurde, hob Sobotka auch die ausgezeichneten
bilateralen Beziehungen zwischen
Österreich und Italien auf den verschiedensten
Ebenen hervor. Italien sei nicht nur der
zweitgrößte Handelspartner für Österreich,
sondern auch ein guter und konstruktiver
Partner bei der Umsetzung und Weiterentwicklung
der Südtirol-Autonomie. In diesem
Zusammenhang dankte der Nationalratspräsident
für die Begnadigung von Heinrich
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Der Nationalratspräsident mit der Präsidentin des Senats Maria Elisabetta Casellat …
und mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico
Oberleiter durch Mattarella. Man freue sich
zudem auf die für 2022 geplanten Feierlichkeiten
zu „50 Jahre Zweites Autonomie-Statut“
und „30 Jahre Streitbeilegung“, an de -
nen hochrangige österreichische VertreterInnen
teilnehmen werden. Auch die Zusam -
men arbeit im Rahmen von Euregio, die
grenzüberschreitende Kooperationen möglich
mache, sei als besonders positiv zu beurteilen,
konstatierte Sobotka.
Weitere Gesprächsthemen: EU-Erweiterung,
Flüchtlingspolitik und wichtige EU-Vorhaben
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Die aktuelle Situation in der Ukraine so -
wie deren Auswirkungen auf Italien standen
dann auch bei den Unterredungen mit den
PräsidentInnen der Abgeordnetenkammer
Roberto Fico und des Senats Maria Elisabetta
Alberti Casellati im Mittelpunkt. Mit dem
Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung Roberto
Fico, der zuletzt im Vorjahr zu einem offiziellen
Besuch beim Nationalratspräsidenten
in Wien war, erörterte Sobotka auch den
Umgang Italiens mit den EU-Beitrittsansuchen
der Ukraine. Sobotka wertete dies als
Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung
nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
engeren Beziehungen zu Europa. Wie bei
den laufenden Erweiterungsverfahren müsse
dieser Prozeß, so die Gesprächspartner, in
Einklang mit den Bestimmungen der EU-
Verträge erfolgen. Besonders wichtig war
beiden Seiten in diesem Kontext auch ein
Signal an die Westbalkanstaaten zu setzen
und die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit Albanien und Nordmazedonien
sicherzustellen. Angesprochen wurden
zudem der Tourismussektor sowie die geltenden
Corona-Bestimmungen, das wirtschaftliche
Wiederaufbauprogramm „Next