Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
23<br />
sämtlichen internationalen Organisationen<br />
aufrechterhalten werden. Entscheidend sei<br />
nicht nur das gemeinsame Vorgehen der Eu -<br />
ropäischen Union in dieser Frage, sondern<br />
auch die Unterstützung durch Drittstaaten,<br />
um das Umgehen von Sanktionen verhindern<br />
zu können. Dennoch gelte es weiterhin,<br />
alle verfügbaren diplomatischen Kanäle und<br />
Plattformen, auch auf parlamentarischer Ebe -<br />
ne zu nutzen. In diesem Sinne sei auch die<br />
Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer<br />
nach Moskau zu betrachten, der Wladimir<br />
Putin mit Nachdruck mit den Kriegsverbrechen<br />
konfrontiert habe. Angesichts der grauenvollen<br />
Bilder von erschossenen ZivilistInnen<br />
forderte Sobotka eine lückenlose Aufklärung<br />
der Kriegsverbrechen.<br />
Da Sanktionen nur dann sinnvoll seien,<br />
wenn sie einen selbst nicht mehr treffen als<br />
den zu Sanktionierenden, lehne Österreich ein<br />
sofortiges Gasembargo ab. Dies hätte massive<br />
Auswirkungen auf die heimische Industrie<br />
und Wirtschaft, gab Sobotka zu bedenken.<br />
Dennoch sei es auch im Sinne einer klimafreundlichen<br />
Zukunft wichtig, langfristig<br />
die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl<br />
bzw. generell von fossilen Energieträgern<br />
deutlich zu verringern. Von italienischer Seite<br />
wurde der Vorschlag einer Gaspreisobergrenze<br />
sowie ein europäisches System zur<br />
Be schaffung und solidarischen Verteilung<br />
von Erdgas ventiliert.<br />
Weiters zeigten sich sämtliche Ge -<br />
sprächspartner besorgt über die hohe Zahl an<br />
Vertriebenen aus der Ukraine. Man gehe be -<br />
reits davon aus, daß es sich um die am<br />
schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit<br />
dem Zweiten Weltkrieg handelt, stellte<br />
Sobotka fest. Österreich leiste umfangreiche<br />
humanitäre Hilfe, wobei nicht nur die Ukraine<br />
selbst, sondern auch die stark betroffenen<br />
Nachbarländer wie z.B. die Republik Moldau<br />
unterstützt würden.<br />
Weiterer Ausbau der ausgezeichneten<br />
bilateralen Beziehungen wird angestrebt<br />
Bei seinem Gespräch mit Sergio Mattarella,<br />
der heuer zum zweiten Mal auf weitere<br />
sieben Jahre in Rom zum Staatspräsidenten<br />
gewählt wurde, hob Sobotka auch die ausgezeichneten<br />
bilateralen Beziehungen zwischen<br />
Österreich und Italien auf den verschiedensten<br />
Ebenen hervor. Italien sei nicht nur der<br />
zweitgrößte Handelspartner für Österreich,<br />
sondern auch ein guter und konstruktiver<br />
Partner bei der Umsetzung und Weiterentwicklung<br />
der Südtirol-Autonomie. In diesem<br />
Zusammenhang dankte der Nationalratspräsident<br />
für die Begnadigung von Heinrich<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner<br />
Der Nationalratspräsident mit der Präsidentin des Senats Maria Elisabetta Casellat …<br />
und mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico<br />
Oberleiter durch Mattarella. Man freue sich<br />
zudem auf die für 2022 geplanten Feierlichkeiten<br />
zu „50 Jahre Zweites Autonomie-Statut“<br />
und „30 Jahre Streitbeilegung“, an de -<br />
nen hochrangige österreichische VertreterInnen<br />
teilnehmen werden. Auch die Zusam -<br />
men arbeit im Rahmen von Euregio, die<br />
grenzüberschreitende Kooperationen möglich<br />
mache, sei als besonders positiv zu beurteilen,<br />
konstatierte Sobotka.<br />
Weitere Gesprächsthemen: EU-Erweiterung,<br />
Flüchtlingspolitik und wichtige EU-Vorhaben<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
Die aktuelle Situation in der Ukraine so -<br />
wie deren Auswirkungen auf Italien standen<br />
dann auch bei den Unterredungen mit den<br />
PräsidentInnen der Abgeordnetenkammer<br />
Roberto Fico und des Senats Maria Elisabetta<br />
Alberti Casellati im Mittelpunkt. Mit dem<br />
Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung Roberto<br />
Fico, der zuletzt im Vorjahr zu einem offiziellen<br />
Besuch beim Nationalratspräsidenten<br />
in Wien war, erörterte Sobotka auch den<br />
Umgang Italiens mit den EU-Beitrittsansuchen<br />
der Ukraine. Sobotka wertete dies als<br />
Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung<br />
nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und<br />
engeren Beziehungen zu Europa. Wie bei<br />
den laufenden Erweiterungsverfahren müsse<br />
dieser Prozeß, so die Gesprächspartner, in<br />
Einklang mit den Bestimmungen der EU-<br />
Verträge erfolgen. Besonders wichtig war<br />
beiden Seiten in diesem Kontext auch ein<br />
Signal an die Westbalkanstaaten zu setzen<br />
und die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen<br />
mit Albanien und Nordmazedonien<br />
sicherzustellen. Angesprochen wurden<br />
zudem der Tourismussektor sowie die geltenden<br />
Corona-Bestimmungen, das wirtschaftliche<br />
Wiederaufbauprogramm „Next