Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Sobotka im Gespräch mit seinem
ungarischen Amtskollegen
In einem virtuell stattgefundenen Arbeitsgespräch
tauschte sich Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 28. April mit seinem
ungarischen Amtskollegen László Kövér aus.
Im Mittelpunkt der Videokonferenz standen
dabei die aktuelle Lage in der Ukraine sowie
die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer.
Köver informierte zudem über den Ausgang
der Parlamentswahlen in Ungarn und
skizzierte den weiteren Fahrplan hinsichtlich
der damals bevorstehenden Regierungsbildung.
Zentrales Thema des Austauschs war der
Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen
auf Europa. Dabei waren sich beide Ge -
sprächspartner in der Befürchtung einig, daß
es zu keinem schnellen Ende des Krieges
kommen werde. Österreich unterstütze aber
weiterhin jedwede Bemühungen, Verhandlungen
über einen Waffenstillstand voranzutreiben,
so der Nationalratspräsident. Was die
Fragen der Energiesicherheit betrifft, lehne
Österreich ein sofortiges Gasembargo ab, die
Verringerung der Abhängigkeit von russischem
Gas und Öl sei aber von entscheidender
Bedeutung. „Die Sanktionen sind nur
dann sinnvoll, wenn sie uns nicht mehr treffen
als den zu Sanktionierenden, betonte So -
botka. Dem schloß sich auch László Kövér
an, der von „katastrophalen Auswirkungen“
für die ungarische Wirtschaft sprach. Ähnlich
wie in Österreich, würden auch in Ungarn
80 Prozent des Gases aus Rußland geliefert.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs
bildete der EU-Erweiterungsprozeß mit den
Westbalkanländern. Vor dem Hintergrund der
aktuellen Situation in der Ukraine sei eine
glaubwürdige Perspektive für die Region
wichtiger denn je, betonte der Nationalratspräsident.
Es gehe nun darum, vor allem kla -
re Signale an die Bevölkerung in den jeweiligen
Ländern zu senden. Das sah Kövér
ähnlich. Solange die Region des Westbalkans
instabil sei, würden Sicherheitsprobleme
in Europa bestehen. Zu einem möglichen
EU-Beitritt der Ukraine hielt Sobotka fest,
daß eine europäische Perspektive wichtig
sei, aber den entsprechenden EU-Regelungen
zu folgen habe. Dabei gehe es auch um
die Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern
am Westbalkan.
Beide Gesprächspartner sprachen sich
zu dem für eine weitere Vertiefung und Fortführung
der bilateralen Kooperation der beiden
Parlamente aus. Dabei zeigte sich So -
botka auch über die die Einladung Kövérs zu
einem Besuch in Budapest erfreut.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei Videokonferenz mit ungarischem Parlamentspräsidenten
László Kövér (am Bildschirm links)
Weitere Themen des Austauschs waren
das seitens der EU-Kommission eingeleitete
Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn
sowie die Situation von österreichischen Un -
ternehmen in Ungarn. Sobotka zeigte sich be -
sorgt, daß die guten und engen Wirtschaftsbeziehungen
durch regulatorische Ein griffe
der ungarischen Regierung Schaden nehmen
könnten.
n
Sobotka führte hochrangige Gespräche
bei zweitägigem Besuch in Rom
Im Rahmen seiner zweitägigen Rom-Vi -
site wurde Nationalratspräsident Wolfang
Sobotka am Abend des 2. Mai vom italienischen
Staatspräsidenten Sergio Mattarella im
Quirinalspalast empfangen. Zentrales The -
ma des Austausches war der Krieg in der
Ukra ine sowie dessen Folgen für Europa und
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die gesamte Weltordnung. Das umfangreiche
Besuchsprogramm beinhaltete zudem noch
Treffen mit den PräsidentInnen der beiden
Parlamentskammern Maria Elisabetta Alberti
Casellati und Roberto Fico, Innenministerin
Luciana Lamorgese, VertreterInnen der
Jüdischen Gemeinde sowie Südtiroler Abgeordneten.
Krieg in der Ukraine: Antwort Europas
mit einer Stimme essentiell
Alle Gesprächspartner waren sich einig,
daß der Angriff auf die territoriale Integrität
und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste
zu verurteilen sei und weiterhin gemeinsame,
europäische Antworten das Ziel sein müssen.
Österreich trage alle Sanktionen gegen
Rußland mit, betonte Sobotka in den Ge -
sprächen, der Druck auf Rußland müsse in
Der Nationalratspräsident beim Präsidenten der italienischen Republik Sergio Matarella