Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Nationalratspräsident Sobotka zu
Besuch im Schweizer Parlament
Im Zuge eines Auslandsbesuchs traf
Nationalratspräsident Wolfang Sobotka am
25. April in Bern mit der Präsidentin des
Schweizer Nationalrats Irène Kälin zu Ge -
sprächen zusammen. Zentrales Thema des
Austausches war der Krieg in der Ukraine
und dessen Folgen für Europa. Sowohl So -
botka als auch Kälin verurteilten den An -
griffskrieg und erörterten dessen Folgen.
Nach diesem Gespräch tauschte sich Sobotka
noch mit dem Ständeratspräsidenten Thomas
Hefti und der Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements,
Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus.
Ukraine: Angriffskrieg könne durch
nichts gerechtfertigt werden
Österreich verurteile die Angriffe auf die
territoriale Integrität und Souveränität der
Ukraine aufs Schärfste, betonte Sobotka in
dem Austausch mit seiner AmtskolleginKälin.
Für Österreich zähle die Stärke des
Rechts und nicht das Recht der Stärkeren.
Dieser Angriffskrieg könne durch nichts ge -
rechtfertigt werden und sei ein klarer Verstoß
gegen das Völkerrecht und die internationale
Ordnung.
Österreich trage alle Sanktionen gegen
Rußland mit, erklärte Sobotka und begrüßte
das gemeinsame Vorgehen der EU und der
Schweiz in dieser Frage. Sanktionen seien
aber nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht
mehr treffen als den zu Sanktionierenden,
meinte Sobotka. Es gelte aber, die Abhängigkeit
von russischem Gas und Öl zu verringern
und sich langfristig von fossilen Energieträgern
– auch im Sinne einer klimafreundlichen
Zukunft – zu lösen.
Die Angriffe auf ZivilistInnen und die zi -
vile Infrastruktur seien eine klare Überschreitung
einer roten Linie durch Rußland, zeigte
sich der Nationalratspräsident schockiert. An -
gesichts der grauenvollen Bilder von er -
schossenen ZivilistInnen forderte er eine
lückenlose Aufklärung dieser Kriegsverbrechen
und begrüßte Ermittlungen des Internationalen
Gerichtshofs und des Internationalen
Strafgerichtshofs sowie die Einrichtung
einer unabhängigen Untersuchungskommission
des UN-Menschenrechtsrats.
Die humanitäre Hilfe für ukrainische
Schutzsuchende sei für ihn eine Verpflichtung
der Menschlichkeit, zeigte sich Sobotka
überzeugt. Österreich unterstütze die Vertrie -
benen hierzulande aber auch in Partnerländern
wie in der Republik Moldau. Im Zu -
sammenhang mit dem Ukraine-Krieg tausch -
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin…
… und mit Ständeratspräsident Thomas Hefti
te sich Sobotka mit seiner Amtskollegin auch
über die Rolle der Neutralität aus und hob
das klare Neutralitätsbekenntnis der Bundesregierung
und der Parlamentsfraktionen hervor.
Vertrauensvolle nachbarschaftliche
Beziehungen und enge Anbindung der
Schweiz an EU für Österreich wichtig
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Die Schweiz und Österreich hätten seit
jeher exzellente bilaterale Beziehungen und
eine enge vertrauensvolle Nachbarschaft,
be tonte Sobotka. Die Schweiz sei nicht nur
ein wichtiger Handelspartner sondern gehöre
auch zu den wichtigsten Investoren in Österreich,
meinte der Nationalratspräsident über
die ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen
der beiden Nachbarstaaten.
Gespräche mit Ständeratspräsident und
der Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements
Dem Treffen mit Nationalratspräsidentin
Kälin folgten zwei weitere Gespräche mit
Ständeratspräsident Thomas Hefti und der
Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, Bundesrätin Karin
Keller-Sutter. Auch in diesen beiden Gesprächen
dominierten die Folgen des Ukraine-
Kriegs.
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