Ausgabe 203
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: ab 2022 vier Mal jährlich mit bis zu 170 Seiten Österreich.
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Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner<br />
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
19<br />
Österreich sei militärisch gesehen ein<br />
neutraler Staat, erklärte Sobotka, nicht aber<br />
politisch; die Einhaltung des Völkerrechts,<br />
insbesondere des humanitären Völkerrechts,<br />
sei eine rote Linie. Österreich werde alle Be -<br />
mühungen für Verhandlungen und einen Waf -<br />
fenstillstand unterstützen. Die Aufgabe neutraler<br />
Staaten sei es, sich hier einzubringen,<br />
war sich der Nationalratspräsident mit Präsident<br />
Higgins einig. Die Initiativen unabhängiger<br />
Dritter hätten auch im Konflikt mit<br />
Nordirland vieles bewirkt, meinte Higgins,<br />
der auch auf die Tradition Österreichs in<br />
diplomatischen Initiativen hinwies.<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) bei der Begrüßung des irischen Staatspräsidenten<br />
Michael D. Higgins<br />
Nationalratspräsident im Austausch<br />
mit dem Präsidenten Irlands<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka<br />
tauschte sich am 6. Juni mit dem Präsidenten<br />
Irlands, Michael D. Higgins, im Rahmen<br />
von dessen Österreich-Besuch aus. Zentrales<br />
Thema des Gesprächs war der Krieg in der<br />
Ukraine und dessen Folgen für Europa und<br />
beide Länder.<br />
Sowohl Sobotka als auch Higgins verurteilten<br />
den Angriffskrieg und forderten<br />
Ermittlungen und ein Verfahren am Internationalen<br />
Gerichtshof zur Aufklärung von<br />
Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die beiden<br />
Gesprächspartner betonten zudem die Rolle<br />
neutraler Staaten als Vermittler und die<br />
Wichtigkeit, weiterhin alle diplomatischen<br />
Kanäle für Verhandlungen zu nutzen, um<br />
einen Frieden herbeizuführen.<br />
Internationaler Gerichtshof muß<br />
Kriegsverbrechen aufklären<br />
Österreich verurteile die Angriffe auf die<br />
territoriale Integrität und Souveränität der<br />
Ukraine aufs Schärfste, betonte Sobotka. Für<br />
Österreich zähle die Stärke des Rechts und<br />
nicht das Recht der Stärkeren, hob er hervor.<br />
Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen<br />
Angriffskrieg. Dieser sei ein klarer Verstoß<br />
gegen das Völkerrecht und bedrohe die internationale<br />
Ordnung. Rußland habe mit den<br />
Angriffen auf ZivilistInnen und zivile Infrastruktur<br />
eine weitere rote Linie klar überschritten,<br />
zeigte sich Sobotka tief besorgt und<br />
schockiert über die Gräueltaten in den Vororten<br />
von Kiew, die humanitäre Situation in<br />
der Ukraine und die steigende Zahl ziviler<br />
Opfer und Vertriebener. Die Aufklärung und<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner<br />
Dokumentation der Kriegsverbrechen müsse<br />
durch unabhängige BeobachterInnen vor Ort<br />
erfolgen und die Verantwortlichen vor dem<br />
Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft<br />
gezogen werden, war sich Sobotka mit<br />
Präsident Higgins einig. Dementsprechende<br />
Ermittlungen seien rasch aufzunehmen.<br />
Österreich und Irland befürworten<br />
Sanktionen gegen Rußland<br />
Österreich trage in Abstimmung mit der<br />
EU alle Sanktionen gegen Rußland mit, be -<br />
tonte Sobotka. Diese würden sich aber oftmals<br />
schneller auf die europäischen Staaten<br />
als auf die kriegstreibende Partei auswirken,<br />
verwies Higgins auf die starke Energieabhängigkeit<br />
Europas. Es sei von entscheidender<br />
Bedeutung, die Bemühungen zur Verringerung<br />
der Abhängigkeit von russischem Gas<br />
und Öl zu beschleunigen.<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
EU-Beitritt der Ukraine und<br />
der Westbalkan-Staaten<br />
Eine europäische Perspektive für die<br />
Ukraine müsse unterstützt werden, ein EU-<br />
Beitritt sei allerdings ein langfristiger Prozeß,<br />
erklärte Sobotka. Den EU-Beitritt der<br />
Ukraine befürwortete auch Präsident Higgins<br />
und plädierte für Kompromisse im EU-<br />
Beitrittsverfahren. Beide befürworteten den<br />
Beitritt der Westbalkan-Staaten. Man müsse<br />
deren Beitrittsperspektiven forcieren, da die<br />
Menschen die Geduld und das Vertrauen in<br />
Europa verlieren würden, meinte Sobotka<br />
und wies auf die geopolitische Bedeutung<br />
einer EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan<br />
für Österreich hin.<br />
Engagement der Bevölkerung<br />
für Ukraine beeindruckend<br />
Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins beim Eintrag ins Gästebuch<br />
Österreich und Irland würden im Rahmen<br />
ihrer Möglichkeiten helfen und umfangreiche<br />
humanitäre Unterstützung in der Ukraine<br />
leisten. Die Bevölkerung habe dabei ihr zi -<br />
vilgesellschaftliches Engagement auf hervorragende<br />
Weise zum Ausdruck gebracht, zeig -<br />
ten sich Sobotka und Higgins beeindruckt. n