Ausgabe 203

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Österreich sei militärisch gesehen ein
neutraler Staat, erklärte Sobotka, nicht aber
politisch; die Einhaltung des Völkerrechts,
insbesondere des humanitären Völkerrechts,
sei eine rote Linie. Österreich werde alle Be -
mühungen für Verhandlungen und einen Waf -
fenstillstand unterstützen. Die Aufgabe neutraler
Staaten sei es, sich hier einzubringen,
war sich der Nationalratspräsident mit Präsident
Higgins einig. Die Initiativen unabhängiger
Dritter hätten auch im Konflikt mit
Nordirland vieles bewirkt, meinte Higgins,
der auch auf die Tradition Österreichs in
diplomatischen Initiativen hinwies.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) bei der Begrüßung des irischen Staatspräsidenten
Michael D. Higgins
Nationalratspräsident im Austausch
mit dem Präsidenten Irlands
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
tauschte sich am 6. Juni mit dem Präsidenten
Irlands, Michael D. Higgins, im Rahmen
von dessen Österreich-Besuch aus. Zentrales
Thema des Gesprächs war der Krieg in der
Ukraine und dessen Folgen für Europa und
beide Länder.
Sowohl Sobotka als auch Higgins verurteilten
den Angriffskrieg und forderten
Ermittlungen und ein Verfahren am Internationalen
Gerichtshof zur Aufklärung von
Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die beiden
Gesprächspartner betonten zudem die Rolle
neutraler Staaten als Vermittler und die
Wichtigkeit, weiterhin alle diplomatischen
Kanäle für Verhandlungen zu nutzen, um
einen Frieden herbeizuführen.
Internationaler Gerichtshof muß
Kriegsverbrechen aufklären
Österreich verurteile die Angriffe auf die
territoriale Integrität und Souveränität der
Ukraine aufs Schärfste, betonte Sobotka. Für
Österreich zähle die Stärke des Rechts und
nicht das Recht der Stärkeren, hob er hervor.
Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen
Angriffskrieg. Dieser sei ein klarer Verstoß
gegen das Völkerrecht und bedrohe die internationale
Ordnung. Rußland habe mit den
Angriffen auf ZivilistInnen und zivile Infrastruktur
eine weitere rote Linie klar überschritten,
zeigte sich Sobotka tief besorgt und
schockiert über die Gräueltaten in den Vororten
von Kiew, die humanitäre Situation in
der Ukraine und die steigende Zahl ziviler
Opfer und Vertriebener. Die Aufklärung und
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Dokumentation der Kriegsverbrechen müsse
durch unabhängige BeobachterInnen vor Ort
erfolgen und die Verantwortlichen vor dem
Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft
gezogen werden, war sich Sobotka mit
Präsident Higgins einig. Dementsprechende
Ermittlungen seien rasch aufzunehmen.
Österreich und Irland befürworten
Sanktionen gegen Rußland
Österreich trage in Abstimmung mit der
EU alle Sanktionen gegen Rußland mit, be -
tonte Sobotka. Diese würden sich aber oftmals
schneller auf die europäischen Staaten
als auf die kriegstreibende Partei auswirken,
verwies Higgins auf die starke Energieabhängigkeit
Europas. Es sei von entscheidender
Bedeutung, die Bemühungen zur Verringerung
der Abhängigkeit von russischem Gas
und Öl zu beschleunigen.
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EU-Beitritt der Ukraine und
der Westbalkan-Staaten
Eine europäische Perspektive für die
Ukraine müsse unterstützt werden, ein EU-
Beitritt sei allerdings ein langfristiger Prozeß,
erklärte Sobotka. Den EU-Beitritt der
Ukraine befürwortete auch Präsident Higgins
und plädierte für Kompromisse im EU-
Beitrittsverfahren. Beide befürworteten den
Beitritt der Westbalkan-Staaten. Man müsse
deren Beitrittsperspektiven forcieren, da die
Menschen die Geduld und das Vertrauen in
Europa verlieren würden, meinte Sobotka
und wies auf die geopolitische Bedeutung
einer EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan
für Österreich hin.
Engagement der Bevölkerung
für Ukraine beeindruckend
Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins beim Eintrag ins Gästebuch
Österreich und Irland würden im Rahmen
ihrer Möglichkeiten helfen und umfangreiche
humanitäre Unterstützung in der Ukraine
leisten. Die Bevölkerung habe dabei ihr zi -
vilgesellschaftliches Engagement auf hervorragende
Weise zum Ausdruck gebracht, zeig -
ten sich Sobotka und Higgins beeindruckt. n