Kristina Kühnbaum-Schmidt: Streitsache Assistierter Suizid (Leseprobe)

KRISTINA KÜHNBAUM-SCHMIDT (HRSG.)
Streitsache
ASSISTIERTER SUIZID
PERSPEKTIVEN CHRISTLICHEN
HANDELNS

Inhalt
Kristina Kühnbaum-Schmidt
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Michael Germann
Ein Recht auf den eigenen Tod?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020
zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung . . . 15
Dietrich Korsch
Selbstbestimmung und Willensfreiheit
Zur Diskussion um den assistierten Suizid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Annette Noller
Assistierter Suizid
Perspektiven der Diakonie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Ulrich H. J. Körtner
Suizidhilfe
Professions- und organisationsethische Gesichtspunkte
in ökumenischer und europäischer Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Autorinnen und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
5

Einleitung
1 Zur Idee einer digitalen Vortrags- und
Gesprächsreihe zum assistierten Suizid
Ist Suizid ein Menschenrecht? Das Urteil des BVerfG vom
26.02.2020 über die geschäftsmäßige Förderung des Suizids
hat eine öffentliche Kontroverse entfacht über das Recht auf
den eigenen Tod. Darf professionelle Suizidhilfe prinzipiell
möglich sein, auch in kirchlichen Einrichtungen? Der vorliegende
Band will dazu beitragen, dieses hochumstrittene
Thema aus juristischer, theologischer, diakonischer und europäischer
Perspektive zu beleuchten.
Als der Zweite Senat des BVerfG entschied, dass das in § 217
StGB normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der
Selbsttötung gegen die Grundrechte der Beschwerdeführenden
verstoße und daher nichtig sei, begründete er nicht nur
neue Entscheidungsmöglichkeiten für Sterbewillige, Pflegende,
Ärztinnen und Ärzte sowie Bewohnerinnen und Bewohnern
von Pflegeeinrichtungen, sondern auch Entscheidungsnotwendigkeiten
für die Träger dieser Einrichtungen.
Nicht nur erklärte das BVerfG die Suizidhilfe für zulässig,
sondern konstatierte zugleich ein Recht auf selbstbestimmtes
Sterben unabhängig von irreversiblen Krankheitsverläufen.
Aus welchen Gründen eine Person die Entscheidung
treffe, ihr Leben zu beenden, entziehe sich religiösen oder gesellschaftlichen
Bewertungen, so das BVerfG. Damit formuliert
es keine neue Norm an sich; im Kontext der Patienten-
7

Einleitung
autonomie war der Begriff der Autonomie bereits etabliert,
etwa in der Auffassung, dass lebenserhaltende Maßnahmen
nicht gegen den Willen von Patientinnen und Patienten
durchgeführt werden dürfen. Neu ist, dass der Zweite Senat
daraus ein Recht auf Selbsttötung ableitet, das einzig durch
den freien Willen bedingt ist.
Dies erfordert eine Positionierung von Kirche und Diakonie,
die, wie Ulrich Körtner 1 dokumentiert, überfällig ist. In
welcher Beziehung stehen Freiheit und Selbstbestimmung
zur Konstitution des Menschen als relationales Wesen und als
Geschöpf Gottes, und was bedeutet christliches Handeln im
Horizont der Liebe Gottes? Eines Gottes, der für das Leben
eintritt, am Ende des Lebens und darüber hinaus. Wichtige
Impulse zu dieser Frage lieferten die Texte von Reiner Anselm,
Isolde Karle und Ulrich Lilie 2 einerseits und Wolfgang
Huber und Peter Dabrock 3 in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung andererseits.
Zu diesem Themenkomplex eine Debatte zu führen, in
der Information und Sachkenntnis und das Gespräch dazu
für möglichst viele Menschen zugänglich sind, war das Motiv
zur Einladung zur digitalen Vortragsreihe »Tiefenschärfe«
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Jeweils rund 80 Teilnehmende nutzten an vier Abenden im
Februar 2021 die Gelegenheit, mit renommierten Expertinnen
und Experten ins Gespräch zu kommen. Damit Diakonie
1 Ulrich Körtner, Dem Leben dienen – bis zuletzt. Das Karlsruher Urteil zur
Suizidbeihilfe und seine Folgen, https://zeitzeichen.net/node/8835 (letzter
Zugriff 9.2.2021).
2 Reiner Anselm/Isolde Karle/Ulrich Lilie, Den assistierten professionellen
Suizid ermöglichen, in: FAZ vom 11.1.2021, 6.
3 Peter Dabrock/Wolfgang Huber, Selbstbestimmt mit der Gabe des Lebens
umgehen, in: FAZ vom 25.1.2021, 6.
8

Einleitung
und verfasste Kirche zu dieser Thematik in eine gemeinsame
Positionsfindung eintreten können, braucht es – so
unsere Überlegung – das Gespräch, die Möglichkeit zur
direkten Frage und zum tastenden Formulieren von Fragen
und Positionen, auch, weil der sensiblen Thematik ein binärer
Austausch in Pro und Contra kaum gerecht wird. Deshalb
habe ich mich sehr gefreut, dass Michael Germann, Dietrich
Korsch, Annette Noller und Ulrich H. J. Körtner zugesagt
haben, die vielschichtige Thematik aus Ihrer fachlichen Profession
darzulegen und im digitalen Format mit dem Publikum
zu diskutieren. Dafür bedanke ich mich herzlich und
bin froh, dass sie alle ihre luziden Ausführungen nun auch
zum Nachlesen zur Verfügung stellen.
2 Juristische, theologische, diakonische und
ökumenische Perspektiven
Welches Menschenbild liegt dem Urteil des BVerfG zugrunde,
wie hat es seine Argumentation aufgebaut und was fordert es
den Gesetzgeber vorrangig zu schützen auf? Diese und weitere
Aspekte des Urteils und seiner Begründung zu durchdenken,
empfiehlt Michael Germann. Sein Vortrag führt
nicht nur präzise ein in die juristische Materie, sondern beleuchtet
auch die ethischen Fragen, mit denen sich der Zweite
Senat beschäftigen musste und durch den Rekurs auf das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht nicht beantwortet hat.
Menschenwürde wurzelt in Selbstbestimmung und Menschenwürde
gründet sich in Selbstbestimmung, so die Urteilsbegründung
des BVerfG. Doch wie frei ist der menschliche
Wille wirklich? Diese Frage ergründet Dietrich Korsch.
Willensfreiheit und Selbstbestimmung führen in die Tiefen
9

Einleitung
reformatorischer Theologie, nachzuverfolgen in Luthers
Schriften Von der Freiheit eines Christenmenschen und De
servo arbitrio – dass der freie Wille nichts sei. Dietrich Korsch
gibt Willensfreiheit als Ausdruck eines bestimmten Selbstbildes
des Menschen zu verstehen. Zugleich regt er zu fragen an,
wann Willensakte enden und ob die doppelte Latinisierung
»assistierter Suizid« nicht auch verschleiere, um was es eigentlich
geht. Eine Frage, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nur am Rande behandelt, greift sein Vortrag umso
bewusster auf, nämlich, was das Gefühl der Abwesenheit von
Sinn für Sterbewillige bedeute und wie sich eine christliche
Lebensbegleitung dazu verhält.
Was das Urteil des BVerfG für die diakonische Einrichtungen
bedeutet, erörtert Annette Noller in ihrem Vortrag «Assistierter
Suizid – Perspektiven der Diakonie«. Wie positioniert
sich die Diakonie in dieser Diskussion in einer sich pluralisierenden
Gesellschaft, in der sowohl bei Menschen, die Unterstützung
suchen, als auch bei Mitarbeitenden nicht einfach
vorausgesetzt werden kann, dass sie im Glauben zu Hause
sind? Einer Gesellschaft aber auch, die von Religionsgemeinschaften
erwarten kann, ihre Rolle als Interpretationsgemeinschaften
wahrzunehmen, indem sie, wie es Jürgen
Habermas beschreibt, mit ihren Erzählungen, Deutungen,
Interpretationen, mit »relevanten, ob nun überzeugenden
oder anstößigen Beiträgen zu einschlägigen Themen [Einfluss
nehmen] auf die öffentliche Meinungs- und Willensbildung«.
4 Einen solchen Impuls offeriert Annette Noller in ih-
4 Jürgen Habermas, Religion in der Öffentlichkeit der »postsäkularen« Ge -
sellschaft, in: Ders., Nachmetaphysisches Denken II. Aufsätze und Repliken,
Berlin 2012, 308-326, 313.
10

Einleitung
rer empirisch fundierten Betrachtung christlicher Nächstenliebe
und Lebenspraxis von »Protestleuten gegen den Tod«.
Macht es moralisch einen Unterschied, ob jemand mit der
Intention handelt, einen todkranken Menschen sterben zu
lassen oder ihn vom Leben zum Tod zu befördern? Nur eine
von vielen feinsinnigen Fragen, mit denen Ulrich H. J. Körtner
christliche Aspekte des Beistands im Sterben einordnet in
eine Ethik am Lebensende. Sein Vortrag regt an, die Hilfe
beim Sterben und Hilfe zum Sterben theologisch, anthropologisch,
medizinisch, ethisch und in der Perspektive europäischen
Rechts zu durchdenken. So trägt der ökumenische Horizont
seiner Thesen dazu bei, innerprotestantische Selbstbezüglichkeiten
zu vermeiden und die menschliche Dimension
christlichen Handelns wiederzuentdecken, nämlich, so der
Autor, dem Leben zu dienen bis zuletzt.
3 Entscheiden und handeln im Horizont
der Liebe Gottes
Die Debatte über das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben
gewinnt an Dynamik zu einer Zeit, in der vielen Menschen
durch die Covid-19-Pandemie neu bewusst geworden ist, wie
verletzlich das Leben ist. Deutlich wird auch, dass mit der
Frage nach dem Sterben zugleich die Frage nach dem Menschenbild
verbunden ist. Beide rufen weitere Fragen auf:
Woran orientiert sich das Entscheiden und Handeln in unserer
Gesellschaft und wie soll die Gesellschaft aussehen, in der
wir leben wollen?
Im Laufe der sich den Vorträgen jeweils anschließenden
Gespräche wurde immer wieder deutlich: Christinnen und
Christen verstehen das Leben als von Gott geschenkte Gabe.
11

Einleitung
Diese Gabe kann nicht losgelöst verstanden werden von der
Beziehung zum Schöpfer allen Lebens und auch nicht von der
Beziehung zu seiner Schöpfung und unseren Mitgeschöpfen.
Die mit der Gabe des Lebens geschenkte menschliche Freiheit
beinhaltet deshalb auch die Verantwortung für einen seinem
Gabe- und Geschenkcharakter entsprechenden Umgang mit
dem Leben – dem eigenen wie dem allen Lebens.
An erster Stelle setzen sich verfasste Kirche wie Diakonie
deshalb dafür ein, dass Menschen sich in unterschiedlichen
Situationen für das Leben entscheiden können. Konkret wird
das durch eine Vielzahl von Angeboten, von alltagspraktischer
Unterstützung über seelsorgerische und psychologische
Beratung bis hin zur palliativmedizinischen Begleitung.
Dass menschliches Leben Brüche hat und begrenzt ist, soll
durch diese Angebote im öffentlichen Diskurs ebenso präsent
bleiben wie das Gespräch zum individuellen und gesellschaftlichen
Umgang mit der Sterblichkeit des Menschen.
Den Teilnehmenden der Veranstaltungsreihe war wichtig
und zentral: In Kirche und Diakonie finden Menschen geschützte
Orte und Räume, an denen ihre Bedürfnisse und
ihre Lebenssituation besonders im Blick sind. Assistierter
Suizid soll dabei kein regelhaftes Angebot evangelischer Einrichtungen
sein. Zugleich sollen Einzelne, die sich trotz
aller Begleitung, Fürsorge und medizinischer Maßnahmen
nicht für das Leben entscheiden können, nicht allein gelassen
werden.
Die vorliegenden Vorträge wollen in der weiter intensiv
geführten gesellschaftlichen Debatte zum assistierten Suizid
zu einer christlich profilierten Meinungsbildung beitragen.
Sie fördern ein differenziertes Verständnis dessen, was christliches
Handeln im Horizont der Liebe des dreieinigen Gottes
bedeutet. Sie verhelfen zu einer Haltung christlicher Freiheit
12

und eröffnen Hoffnungshorizonte für ein Leben in der Gegenwart
Gottes, der für das Leben eintritt und immer noch
Perspektiven für unser menschliches Leben und seine ganze
Schöpfung hat – auch am Ende des Lebens und darüber hinaus.
So sagt es der Apostel Paulus im Römerbrief: »Ich bin gewiss,
dass weder Tod noch Leben, weder Engel noch Mächte
noch Gewalten, weder gegenwärtiges noch Zukünftiges, weder
Hohes noch Tiefes noch eine andere Kreatur uns scheiden
kann von der Liebe Gottes, die in Christus Jesus ist, unserem
Herrn.« (Röm 8, 38 f.)
Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt
Schwerin, im Advent 2021
Einleitung
13

Michael Germann
Ein Recht auf den eigenen Tod?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Februar 2020 zum Verbot der geschäftsmäßigen
Förderung der Selbsttötung
Aufgabe dieses Beitrags ist es, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vorzustellen, das die Diskussion über den Umgang
von Diakonie und Kirche mit geschäftsmäßiger Suizidhilfe
ausgelöst hat. Der Schwerpunkt liegt auf dem Überblick
über die Urteilsbegründung, der die juristische Struktur der
Grundrechtsprüfung nachzeichnet (1.) und die Prämissen in
der Auslegung des Grundgesetzes sichtbar macht, die das Bundesverfassungsgericht
seinem Urteil zugrundelegt (2.). Für sie
lässt sich dann nach Ansätzen zur juristischen Kritik am Urteil
fragen (3.). Der abschließende Ausblick beschränkt sich auf
ein Aperçu zu den rechtspolitischen Folgen des Urteils (4.).
Diese Schriftfassung ist ein nachbearbeitetes, zur besseren
Lesbarkeit korrigiertes und ergänztes Transkript des am
9.2.2021 in freier Form am Bildschirm gehaltenen Vortrags
und spiegelt daher noch die Rhapsodik der mündlichen Rede.
1 Überblick und Erläuterung
zur Urteilsbegründung
Das Urteil ist im vollen Wortlaut auf der Internet-Seite des
Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht (http://www.bver
15

Michael Germann
fg.de/e/rs20200226_2bvr234715.html) und dort auch in einer
pdf-Datei mit über 90 Seiten verfügbar. Um leicht zitiert
werden zu können, sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
– wie die der meisten Gerichte – heute mit
Randnummern versehen; im folgenden bezeichnen »Rn.«-
Angaben die entsprechenden Absätze in dem hier zu besprechenden
Urteil. Es ist für Nichtjuristen schwer zu lesen, weil
es eben eine nach fachlichen Gesichtspunkten begründete
Rechtsprechungsentscheidung ist. Es ist aber durchaus so
geschrieben, dass seine entscheidenden Überlegungen auch
dem nichtjuristischen Leser zugänglich sind. Ich versuche
einen Weg hindurch zu legen, um die juristische Begründung
dieses Urteils deutlich zu machen.
Das Urteil ist eine Entscheidung über eine Reihe von
Verfassungsbeschwerden. Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerden
war § 217 des Strafgesetzbuches (StGB), der vor
kurzem erst eingefügt worden war (Gesetz zur Strafbarkeit
der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember
2015, siehe im Urteil Rn. 8–15) und der die »geschäftsmäßige
Förderung der Selbsttötung« unter bestimmten Voraussetzungen
unter Strafe stellte.
Dieser Paragraph war von den Beschwerdeführern angegriffen
worden, mit dem einzigen Argument, das man in einer
Verfassungsbeschwerde vorbringen kann: dass nämlich
das Gesetz gegen die Grundrechte der Beschwerdeführer verstoße.
Und dies hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt
bejaht. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerden und
auch der Begründung des Bundesverfassungsgerichts stand
weniger die Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Beschwerdeführer,
die geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung
leisten wollten und unmittelbar von der Strafdrohung betroffen
waren, als die Vereinbarkeit mit den Grundrechten
16

der Beschwerdeführer, die für sich selbst die Hilfe zur Selbsttötung
in Anspruch nehmen wollten und sich durch das Verbot
der Hilfe zur Selbsttötung in geschäftsmäßiger Form
mittelbar in ihren Grundrechten verletzt sahen.
1.1 Die Struktur der Grundrechtsprüfung
Ein Recht auf den eigenen Tod?
Das Prüfungsprogramm, das das Bundesverfassungsgericht
dabei zu absolvieren hat, ist schulmäßig festgelegt. Es hat
sich im Laufe der Zeit etabliert, und das Bundesverfassungsgericht
folgt ihm meistens deutlich, so auch hier. An entsprechender
Stelle am Beginn der Begründung lässt sich gut zeigen,
welche Schritte das Bundesverfassungsgericht geht, ganz
im Sinne eines juristischen Standards. Es sind drei Schritte,
die es in der Begründung gehen muss. Sie sind zu Beginn der
Urteilsbegründung in Ergebnissätzen zusammengefasst:
»Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs. 1 GG gewährleistet das
Recht, selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig
bewusst und gewollt zu beenden und bei der Umsetzung der
Selbsttötung auf die Hilfe Dritter zurückzugreifen (1.). In dieses Recht
greift § 217 StGB ein (2.). Der Grundrechtseingriff ist nicht gerechtfertigt
(3.). [...]« (Rn. 203; mit den Ordnungszahlen verweist das Gericht
voraus auf die Gliederungspunkte, unter denen diese Ergebnisse im
weiteren Text begründet werden.)
Der erste Schritt beschreibt den Schutzbereich des Grundrechts,
unter den das Interesse der Beschwerdeführer subsumiert
werden kann. Der zitierte Satz formuliert dazu eine
Inhaltsangabe des Schutzbereichs aus. Der zweite Schritt ist
die Feststellung, dass der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde,
also die damit angegriffene Strafrechtsnorm, in
dieses Grundrecht eingreift. Der dritte Schritt ist die Prüfung,
ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden
kann.
17

Michael Germann
Die der Begründung vorangestellte Zusammenfassung
gibt schon die Struktur der Grundrechtsprüfung und auch
die Funktionsweise von Grundrechten wieder. Grundrechte
schützen einen bestimmten Ausschnitt aus den Interessen der
Grundrechtsträger in bestimmter Form, und zwar in einem
sehr abstrakten Tatbestand, dessen Inhalt und Grenzen zu
bestimmen sind. Jedes Interesse, das unter diesen Tatbestand
subsumiert werden kann, genießt Grundrechtsschutz. Eine
Grundrechtsverletzung setzt voraus, dass eine Wirkung auf
dieses grundrechtlich geschützte Interesse geschieht und
diese Wirkung dem Staat zuzurechnen ist. Das ist die Eingriffsprüfung.
Ob der Eingriff das Grundrecht verletzt, hängt
davon ab, ob diese Eingriffswirkung, die dem Staat zuzurechnen
ist, an den Maßstäben der Verfassung gerechtfertigt werden
kann. Mit dieser Rechtfertigungslast für Grundrechtseingriffe
gilt die Vermutung, dass Eingriffe unzulässig sind,
dass sie verfassungswidrig sind. Immer wenn der Staat in
Grundrechte eingreift, muss er Gründe nennen können und
Anforderungen erfüllen, um mit diesem Eingriff verfassungsrechtlich
zu bestehen.
Diese Anforderungen müssen in der Verfassung selbst
angelegt sein. Deswegen sprechen wir von der »verfassungsrechtlichen«
Rechtfertigung. Sie meint das Bundesverfassungsgericht,
wenn es den Eingriff »nicht gerechtfertigt«
nennt, und es darf das auch weniger deutlich ausdrücken
als die Studenten, wenn sie Grundrechte zu prüfen haben.
Klar genug ist aber, dass hier verfassungsrechtliche Maßstäbe
anzulegen sind für die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs.
Das Grundgesetz unterstellt alle Grundrechte
entweder ausdrücklich oder implizit einer Schranke, die einen
Grundrechtseingriff unter bestimmten verfassungsrechtlichen
Bedingungen erlaubt. Zu diesen Bedingungen
18

Ein Recht auf den eigenen Tod?
für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen
gehört stets, dass ein Parlamentsgesetz den
Eingriff vorsieht.
1.2 Die Ableitung eines »Rechts auf selbstbestimmtes
Sterben« aus dem Schutzbereich des Allgemeinen
Persönlichkeitsrechts
Der grundrechtliche Schutzbereich, den die Urteilsbegründung
heranzieht, ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine Ableitung aus
dem Wortlaut des Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit der
Menschenwürdegarantie in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz.
Der Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Grundgesetz ist etwas
enger als das, was daraus im Laufe der Zeit abgeleitet worden
ist: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt«.
Wenn wir hier also nach dem Schutzbereich fragen, dann
müssen wir den ersten Teil des Artikels 2 Absatz 1 Grundgesetz
lesen: »das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit«.
Das »Recht auf selbstbestimmtes Sterben«, das das
Bundesverfassungsgericht jetzt herausgestellt hat, ist eine
Ableitung daraus. Man kann sagen, dass seine Entscheidung
zur Selbsttötungshilfe gerade in dieser Hinsicht eine Innovation
ist: Neu ist, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie
ausgelegt wird als das Recht, sein Leben eigenhändig zu beenden
– als ein Recht zur Selbsttötung.
Das war vorher alles andere als selbstverständlich. Die
These war immer schon im Raum und ist diskutiert worden.
19

Michael Germann
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in dieser Weise
noch nicht dazu geäußert.
Die Umschreibung eines Rechts auf Selbsttötung ist eine
Auslegung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Die für diese Auslegung herangezogene Verbindung mit der
Menschenwürdegarantie erhöht die Anforderungen an die
Rechtfertigung von Eingriffen. Denn die Menschenwürdegarantie
ist unantastbar. Es müssen – salopp ausgedrückt – gute
Gründe genannt werden können, um Eingriffe in dieses
Recht zu rechtfertigen.
An dieser Umschreibung des Schutzbereichs fällt zunächst
auf – vielleicht besonders denen, die sich zum ersten
Mal mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner juristischen
Form befassen – dass dort etwas abgeleitet wird,
was im Text so gar nicht zu finden ist und daher überrascht.
Aber dieses Vorgehen ist durchaus gewöhnlich und schon
lange etabliert. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
ist eine Kiste mit einem reichen Schatz an Schutzbereichen,
die mehr oder weniger differenziert eine sehr umfassende
Gewährleistung enthalten. Darauf wird zum Beispiel
auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
gestützt, das Recht auf den Schutz der Intimsphäre und das
Recht auf einen Namen, ein Recht auf die »Integrität und
Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme« und so
weiter – es sind also sehr viele verschiedene Ableitungen, die
aus dem »Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit« gewonnen
worden sind. Ihnen fügt das Bundesverfassungsgericht
nun die Ableitung eines Rechts zur Selbsttötung neu
hinzu.
Der Schlüssel für diese Ableitung ist die Selbstbestimmung,
wie sie im Adverb »selbstbestimmt« im zitierten Satz
über »das Recht, selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen,
20

Ein Recht auf den eigenen Tod?
sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden«,
hervorgehoben wird. Das aus der Konzentration auf die Selbstbestimmung
abgeleitete »Recht auf selbstbestimmtes Sterben«
ist eine Kurzzusammenfassung dieses Satzes, eine Zusammenfassung,
die in die Kommentarliteratur, in die Vorlesungen,
in alles weitere Bemühen um die Auslegung von
Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz eingehen wird.
In der Randnummer 209 ist dieser Ergebnissatz ausgeführt,
hier folgt seine Konkretion nach. Hier bemüht sich das
Bundesverfassungsgericht um die Ableitung und lässt erkennen,
dass die Selbstbestimmung der Schlüssel ist.
»Die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, ist von existentieller
Bedeutung für die Persönlichkeit eines Menschen. Sie ist Ausfluss des
eigenen Selbstverständnisses und grundlegender Ausdruck der zu
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähigen Person. Welchen
Sinn der Einzelne in seinem Leben sieht und ob und aus welchen
Gründen sich eine Person vorstellen kann, ihr Leben selbst zu beenden,
unterliegt höchstpersönlichen Vorstellungen und Überzeugungen.
Der Entschluss betrifft Grundfragen menschlichen Daseins und
berührt wie keine andere Entscheidung Identität und Individualität
des Menschen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung
als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst deshalb nicht
nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen
abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen
seinen Lauf zu lassen [...]. Das Recht auf selbstbestimmtes
Sterben erstreckt sich auch auf die Entscheidung des Einzelnen,
sein Leben eigenhändig zu beenden. Das Recht, sich selbst das
Leben zu nehmen, stellt sicher, dass der Einzelne über sich entsprechend
dem eigenen Selbstbild autonom bestimmen und damit seine
Persönlichkeit wahren kann [...].«
Das Bundesverfassungsgericht knüpft hier an eine schon etablierte
Autonomie des Menschen im Verhältnis zu lebenserhaltenden
Maßnahmen an. Es greift das »Recht auf selbstbestimmtes
Sterben« als ein Recht auf, um das es in dieser Entscheidung
nicht geht, aber das bereits anerkannt ist; nämlich
21

Michael Germann
»das Recht, aus freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen
abzulehnen«. Das ist die Patientenautonomie, die ja jedes
Handeln am Patienten decken muss und die schon lange dahin
verstanden worden ist, dass auch lebenserhaltende Maßnahmen
gegen den Willen des Patienten nicht durchgeführt
werden dürfen.
Diese bekannte Ableitung erstreckt das Bundesverfassungsgericht
nun »auf die Entscheidung des Einzelnen, sein
Leben eigenhändig zu beenden«. Das ist die Innovation. Sie
kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie war in der Diskussion
vorher wohl schon gut vorbereitet, so dass viele erwartet
haben, dass so eine Ableitung kommen kann. Sie ist Ergebnis
einer Auslegung des Grundgesetzes. Sie ist keine Innovation
in dem Sinne, dass das Bundesverfassungsgericht eine neue
Norm setzt. Sie versucht, die sehr abstrakte Gewährleistung
des Grundgesetzes zu konkretisieren – für ihre Funktion, die
grundrechtlich geschützte Freiheit insgesamt in jeder Hinsicht
zu schützen, die sich sinngemäß aus der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung ergeben soll.
Das »Recht auf selbstbestimmtes Sterben« wird vom Bundesverfassungsgericht
unter keinerlei Vorgaben gestellt, es
duldet keine Bedingungen. Es ist nicht etwa auf bestimmte
Gründe festgelegt, »inbesondere nicht auf schwere oder unheilbare
Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und
Krankheitsphasen beschränkt« (Rn. 210). Solche Ideen, die in
diesem Zusammenhang häufig leitend waren, lehnt das
Bundesverfassungsgericht hier ausdrücklich ab. Das Recht
auf Selbsttötung ist durch nichts weiteres bedingt als durch
den freien Willen, den das Bundesverfassungsgericht hier unabhängig
von seinen Motiven voraussetzt.
Es umfasst ferner »die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe
zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch
22

Ein Recht auf den eigenen Tod?
zu nehmen« (Rn. 212). Interessant ist hier, dass insoweit doch
ein Vorbehalt gemacht werden muss: Das Recht, fremde Hilfe
zur Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, ist seinerseits nicht
nur durch den freien Willen bedingt, sondern auch durch die
Bereitschaft des anderen, die Hilfe zur Selbsttötung zu leis -
ten. In der Konsequenz müsste das Bundesverfassungsgericht
damit rechnen, dass das Interesse, Hilfe zur Selbsttötung zu
bekommen, eben auch unerfüllt bleiben muss, wenn sich
nämlich niemand finden sollte, der hier hilft. Das ist ein Vorbehalt,
den das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle
macht und der vorbereitet, was Sie alle kennen, dass es nämlich
betont: Niemand kann verpflichtet werden, zur Selbsttötung
Hilfe zu leisten (Rn. 342).
Zum Eingriff ist nicht viel zu sagen. Es handelt sich hier
zwar rechtsdogmatisch und rechtstechnisch um eine interessante
Konstruktion, dass das Verbot an die Adresse eines anderen
mittelbar in die Rechte derjenigen, die Hilfe suchen,
eingreifen kann. Sie dürfte aber ohne tiefere Betrachtung einleuchten,
daher muss ich hier nicht weiter darauf eingehen.
1.3 Ablehnung einer verfassungsrechtlichen
Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist dann die Stufe
der Prüfung, auf der die eigentliche Entscheidung fällt. Dass
das strafrechtliche Verbot in § 217 StGB durchaus Grundrechte
beschränkt, ist dem Gesetzgeber bewusst gewesen. Der Gesetzgeber
hat sich aber auf Gründe, auf Zwecke berufen, die
diese Beschränkung des Grundrechts rechtfertigen sollten.
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist, wie ich
schon gesagt habe, abhängig von einer Schranke im Grundgesetz.
Eine Grundrechtsschranke ist ein Vorbehalt, unter
23

Michael Germann
den das Grundgesetz selbst ausdrücklich oder implizit das
Grundrecht stellt. Wenn wir hier allerdings von einem Recht
»aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1
Grundgesetz« sprechen, dann haben wir die unantastbare
Menschenwürde mit im Spiel. Sie gilt als das einzige Grundrecht,
das schrankenlos gewährleistet ist. Die »Verbindung«
bedeutet nicht, dass die Menschenwürde als solche aufgerufen
wäre, was jede Beschränkung als verfassungswidrig erweisen
und sperren würde. Die Menschenwürde lässt sich
nicht verfassungsgemäß einschränken. Aber der Ansatz bei
Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz bringt die Schranke des Rechts
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zur Anwendung. Das
Grundgesetz formuliert sie als einen Vorbehalt der »Rechte
anderer«, der »verfassungsmäßigen Ordnung« und des »Sittengesetzes«.
Diese Schranke findet sich so nicht noch einmal
bei einem anderen Grundrecht im Grundgesetz. Sie bedarf
auch ihrerseits einer Auslegung. Sie könnte jemanden, der sie
zum ersten Mal liest, denken lassen, dass hier doch recht
weitgehende Beschränkungsmöglichkeiten angelegt sind.
»Rechte anderer« stehen hier allerdings nicht in Rede,
solange niemand gezwungen wird, gegen seine eigene Entscheidung
Hilfe zu leisten. Der Vorbehalt der »verfassungsmäßigen
Ordnung« verweist auf die gesamte Rechtsordnung.
Der Vorbehalt des »Sittengesetzes« aber scheint auch für Wertungen,
die jenseits des Rechts angelegt sind, Spielräume zu
geben. Man könnte also denken, der Gesetzgeber habe das,
was das Sittengesetz fordert, zu erkennen und in entsprechende
Beschränkungen des Rechts auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit umzusetzen – und damit eben auch in Beschränkungen
des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Aber
ein solches Verständnis würde die Funktion des Grundrechtsschutzes
an dieser Stelle aufheben. Es würde den
24

Ein Recht auf den eigenen Tod?
Grundrechtsschutz unter den Vorbehalt von Wertungen stellen,
die ihrerseits keine andere Grundlage haben als das Judiz
desjenigen, der das Recht anwendet. Das wäre zunächst der
Gesetzgeber, der mit Mehrheitsentscheidungen gewissermaßen
nur auslegt, was das Sittengesetz gebietet – das letzte
Wort aber hätte das Bundesverfassungsgericht, hätten also
die Anschauungen der acht Richter über das Sittengesetz.
Schon von Anfang der Auslegung dieses Artikels an ist deutlich
geworden, dass der Vorbehalt des »Sittengesetzes« – ebenso
wie der der »Rechte anderer« und der »verfassungsmäßigen
Ordnung« – nicht anders verstanden werden kann als ein Verweis
auf die normative Konkretisierung von Anschauungen
in einer demokratischen Entscheidung des Parlaments, also
in der Gesetzgebung. Diese Konkretisierung durch den Gesetzgeber
unterliegt wiederum den weiteren Anforderungen
an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit. Im Ergebnis fließt also dieser
Vorbehalt zusammen in einen Vorbehalt zugunsten jedes
verfassungsgemäßen Gesetzes: Die verfassungsmäßige Ordnung
schließt die Konkretisierung des Sittengesetzes mittels
der Transformation von Anschauungen über das Sittengesetz
in verbindliches Recht durch das demokratisch legitimierte
Parlament ein. Jedes verfassungsgemäße Gesetz kann also das
Grundrecht einschränken, unterliegt aber besonderen verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Rechtfertigung von
Grundrechtseingriffen.
Was sind das für Anforderungen? Wesentlich und gerade
in unserem Zusammenhang entscheidend ist eine Prüfung
am Verhältnismäßigkeitsprinzip: Eine gesetzliche Beschränkung
des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist
verfassungsgemäß, wenn sie die grundrechtlich geschützten
Interessen nicht übermäßig beeinträchtigt.
25

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Das Buch wurde auf alterungsbeständigem Papier gedruckt.
Covergestaltung: Mario Moths, Marl
Satz: ARW-Satz, Leipzig
Druck und Binden: CPI books GmbH
ISBN 978-3-374-07083-1 // eISBN (PDF) 978-3-374-07084-8
www.eva-leipzig.de