Max Weber-Programm Bayern Akademie XIII Salem

Arbeitsgruppe 5 dIe geScHIcHte der BuNdeSrePuBlIk IM SPIegel VoN
eNtScHeIduNgeN deS BuNdeSVerfASSuNgSgerIcHtS
Die gar nicht mehr so junge (Verfassungs-)Geschichte der Bundesrepublik ist wie in keiner
anderen deutschen Staatsform bisher durch das Recht und konkret durch Rechtsprechung
geprägt worden. Als bewusste Reaktion auf die Katastrophe der Gewaltherrschaft
unter dem Nationalsozialismus ist vor allem mit dem Bundesverfassungsgericht ein im
diachronen wie synchronen Vergleich hinsichtlich seiner Kompetenzen, seiner realen
Machtchancen und seines Ansehens einzigartiges Gericht installiert worden. Es versteht
sich zugleich als Verfassungsorgan, das sich von Anfang an selbstbewusst, oftmals im Zeichen
eines ‘judicial activism’, an der politischen Entwicklung der jungen zweiten deutschen
Demokratie beteiligt hat. Schon in der geistigen und institutionellen Bewältigung
der Diktatur werden durch das im Gegensatz zu den meisten anderen Staatsorganen personell
unbelastete Gericht Wegmarken gesetzt. Der Streit um den Nazi-Regisseur Veit
Harlan (“Jud Süß”) und um den Fortbestand der Beamtenverhältnisse nach 1945 könnten
hier genannt werden. Konflikte mit den anderen Staatsgewalten traten in der Adenauer-
Ära sehr schnell auf – hier könnten etwa die Spiegel-Affäre oder die Durchkreuzung von
Adenauers Medien-Plänen erwähnt werden – und wiederholen sich periodisch bis heute.
Der Fundamentaldissens zwischen der politischen Mehrheit und dem Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts über die Grenzen europäischer Integration stellt ein aktuelles
Beispiel dar. Vor diesem Hintergrund möchte die Arbeitsgruppe für die Juristen die
Judikatur des Gerichts in den zeitgenössischen und zeitgeschichtlichen Kontext kritisch
einordnen, für Geistes-, Sozial- oder Kulturwissenschaftler sowie andere das Verständnis
für die Rechtsprägung von (Zeit-)Geschichte wecken und insgesamt versuchen, ein Bild
dieses wechselseitigen Zusammenhangs herzustellen.
Leitung Prof. Dr. Christian Waldhoff
Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Universität Bonn
Teilnehmer Studierende aller Fächer
Literatur Ipsen, J., Der Staat der Mitte. Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik
Deutschland, München 2009.
Schlaich, K./Korioth, S., Das Bundesverfassungsgericht, München
82010. Günther, F., Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre
zwischen Dezision und Integration 1949 – 1970, München
2004.
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