VdK-Zeitung - Ausgabe Juli/August

4 Zeitung Juli/August 2022
Politik
Was Sie über die geplante Klage wissen sollten
Der VdK will gegen die Ungleichbehandlung vieler Menschen bei der 300-Euro-Pauschale klagen
Wer 2022 kein Einkommen aus Erwerbsarbeit
hat, erhält keine Energiepreispauschale.
Das will der VdK
juristisch anfechten (siehe Seite 1).
Hier beantworten wir Fragen dazu:
Kann ich mich der Sammelklage
anschließen?
Nein. Die Pauschale ist im Steuerentlastungsgesetz
verankert. Im
Steuerrecht gibt es jedoch keine
Sammelklagen. Daher will der VdK
ein Musterstreitverfahren führen.
Was ist ein Musterstreitverfahren?
Das ist ein Verfahren, das der VdK
mit Musterklägerinnen und -klägern
im Fall von ungeklärten juristischen
Fragen führt, die eine
Vielzahl unserer Mitglieder betreffen.
Von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
können auch
alle anderen bei ähnlich gelagerten
Fällen profitieren.
In diesem Fall ist nun die ungeklärte
Rechtsfrage, ob es gegen den
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3, Abs. 1
Grundgesetz) verstößt, wenn bestimmte
Personengruppen von der
Auszahlung der Energiepreispauschale
ausgeschlossen sind. Da
nur eine natürliche Person eine Verfassungsbeschwerde
erheben kann,
begleitet der VdK seine Musterklägerinnen
und -kläger juristisch bis
zum Bundesverfassungsgericht.
Wer kommt als Musterklägerin und
-kläger in Frage?
Passende Klägerinnen und Kläger
sind Rentnerinnen und Rentner,
Der Weg zur 300-Euro-Pauschale ist für viele Rentnerinnen und Rentner eine Sackgasse – sie gehen leer aus.
die weder auf Minijob-Basis arbeiten
noch anderweitige Einkünfte
haben. Auch Erwerbsminderungsrentnerinnen
und -rentner kommen
infrage, ebenso wie Menschen,
die das gesamte Jahr 2022
Kranken-, Übergangs- oder Elterngeld
bezogen haben und deshalb
keine 300 Euro Energiepreispauschale
bekommen. Außerdem sind
Menschen geeignet, die kein eigenes
Einkommen beziehen, zum
Beispiel als Hausfrau und Mutter
oder pflegende Angehörige. Bitte
beachten Sie: Das Pflegegeld zählt
zum Einkommen des Pflegebedürftigen,
auch wenn Sie es weitergereicht
bekommen.
Wie genau wird diese Klage ablaufen?
Der VdK Deutschland muss zunächst
ein behördliches Vorverfahren
und die folgenden gerichtlichen
Instanzen durchlaufen, um
dann eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
einreichen
zu können. Das heißt, Musterklägerinnen
und -kläger müssen Einspruch
gegen ihren Steuerbescheid
des Jahres 2022 beim zuständigen
Finanzamt einlegen mit der Begründung,
dass ihnen keine 300
Euro gewährt wurden. Das Finanzamt
wird einen Einspruchsbescheid
erteilen, gegen den dann
der VdK vor dem Finanzgericht
klagt. Wird diese Klage zurückgewiesen
oder negativ entschieden,
kann der VdK dagegen vor dem
Bundesfinanzhof in Revision gehen.
Wird auch dort die Klage abgewiesen
oder negativ entschieden,
kann der VdK dagegen Beschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht
einreichen.
Sucht der VdK noch Musterklägerinnen
und -kläger?
Nein. Die Bundesgeschäftsstelle
hat schon jetzt viele Anrufe und
Mitteilungen von Mitgliedern erreicht,
die als potenzielle Klägerinnen
und Kläger infrage kommen.
Wir werden diese Verfahren für
Foto: dpa/Christian Ohde
15 bis 20 Mitglieder, stellvertretend
für andere, die von dieser
Ungleichbehandlung betroffen
sind, verfolgen.
Was bedeutet es, wenn ich keine
Musterklägerin, kein Musterkläger
bin? Kann ich dann auch von der
Klage profitieren?
Ja, im Erfolgsfall profitieren alle,
die bislang keine 300 Euro erhalten.
Was kann oder muss ich jetzt tun?
Nichts. Der VdK informiert rechtzeitig
im kommenden Jahr über den
Stand der Musterklage und eventuelle
Schritte, die Sie tun müssen.
Was ist mit Pensionärinnen, Arbeitslosen,
Grundsicherungsempfängern?
Auch diese bekommen im Erfolgsfall
die 300-Euro-Pauschale. Bei
den Musterklägerinnen und -klägern
konzentriert der VdK sich aber
bewusst auf Menschen mit wenig
Geld, die nicht von anderen Leistungen
der Entlastungspakete profitieren.
Wann bekomme ich im Erfolgsfall
die 300 Euro?
Da der Steuerbescheid für das Jahr
2022 vorliegen muss, um gegen
diesen Einspruch erheben zu können,
wird ein Musterstreitverfahren
frühestens im Sommer 2023
beginnen können. Bis ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts
vorliegt, können mehrere Jahre
vergehen. Heike Vowinkel
Rentenerhöhung führt zu Fehlbetrag
Grundsicherungsempfänger haben im Juli weniger Geld
Verhandlung statt Krieg
Friedensforscher im Gespräch mit Verena Bentele
Für die meisten Rentnerinnen und
Rentner ist die kräftige Rentenerhöhung
zum 1. Juli ein Grund zur
Freude. Wer jedoch zusätzlich
Grundsicherung bezieht, muss im
Juli mit weniger Geld auskommen
als in anderen Monaten.
Zur Jahresmitte steigen die Renten
im Westen um 5,35 Prozent
und im Osten um 6,12 Prozent. Für
Rentnerinnen und Rentner, die
ihre Bezüge mit Grundsicherung
aufstocken müssen, ist der Juli jedoch
ein Sparmonat. Grund dafür
sind die unterschiedlichen Auszahlungsmodi.
Während die
Grundsicherung bereits am Anfang
eines Monats überwiesen
wird, kommt die Rente erst am
Monatsende auf das Konto. Die
Einnahmen werden jedoch nach
dem Zuflussprinzip grundsätzlich
in dem Monat angerechnet, in dem
sie auch ausbezahlt werden.
Dadurch kommt es zu folgender
Situation: Die anstehende Rentenerhöhung
wird bereits Anfang Juli
von der Grundsicherung abgezogen,
während es die höhere Rente
erst Ende Juli gibt. Es entsteht also
ein Fehlbetrag, der im Laufe des
Jahres nicht mehr ausgeglichen
wird. Das bedeutet: Rentnerinnen
und Rentner, die Grundsicherung
benötigen, müssen im Juli mit weniger
Geld auskommen.
Betroffen sind alle Personen, die
erstmals nach dem 1. April 2004
ihre Rentenzahlungen erhalten
haben. Rentnerinnen und Rentner,
die bereits zuvor im Ruhestand
waren, bekommen ihre
Rente zu Monatsbeginn überwiesen.
Bei ihnen kommt es aufgrund
der zeitgleichen Auszahlung der
Grundsicherung nicht zu einem
Fehlbetrag.
Ein fiktives Beispiel: Rentnerin
Erika Meier erhält 700 Euro Altersrente
und 114 Euro Grundsicherung.
Zum 1. Juli steigt ihre Rente
um 37,45 Euro. Anfang Juli werden
ihr nur noch 76,55 Euro Grundsicherung
überwiesen, Ende Juli
737,45 Euro Rente. Auf den gesamten
Juli gerechnet hat sie statt 814
nur 776,55 Euro (700 Euro Altersrente
Ende Juni plus 76,55 Euro
Grundsicherung) zur Verfügung.
Bis zum 1. Januar 2016 galt eine
Sonderregelung, nach der Änderungen,
die zum Nachteil von
leistungsberechtigten Personen
führen, erst ab dem Folgemonat
greifen. Diese wurde gestrichen.
Härten vermeiden
Der VdK fordert eine Wiedereinführung
dieser Regelung. „Bei
den Empfängerinnen und Empfängern
von Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung
handelt es sich um eine stark von
Armut betroffene Gruppe, die
ihre Lage auch nicht mehr durch
Erwerbstätigkeit verbessern
kann“, betont VdK-Präsidentin
Verena Bentele. Darum sollen
besondere Härten für diese Personengruppen
vermieden werden.
Annette Liebmann
Nicht alle Rentnerinnen und Rentner haben im Juli mehr Geld im Portemonnaie.
Wer Grundsicherung bezieht, muss mit weniger auskommen.
Foto: picture alliance/PantherMedia/Andriy Popov
Seit dem 24. Februar erschüttert
der Ukraine-Krieg Europa. Über
diesen Konflikt spricht VdK-Präsidentin
Verena Bentele in ihrem
Podcast „In guter Gesellschaft“
mit Professor Ulrich Schneckener.
Er ist Friedens- und Konfliktforscher
an der Universität Osnabrück
und Vorstandsvorsitzender
der Deutschen Stiftung für Friedensforschung.
Professor Schneckener beschäftigt
sich aus wissenschaftlicher
Sicht mit der Frage, wie sich Frieden
erhalten lässt und wie Konflikte
konstruktiv gelöst werden können.
Er hat unter anderem Bücher
zur Konfliktregelung bei Bürgerkriegen,
zu Terrorismus und Milizen
sowie zu Ressourcenkonflikten
geschrieben oder herausgegeben.
Der Ukraine-Krieg hat inzwischen
viele Opfer gefordert. Besonders
die Zivilisten dort leiden unter
den Folgen. Tote und Verletzte,
Zerstörung und Flucht gehören
seit über vier Monaten zu ihrem
Alltag. Die Auswirkungen sind bis
in die Mitte Europas zu spüren.
Im VdK-Podcast geht Professor
Schneckener davon aus, dass der
Krieg noch länger andauern wird.
Für eine Verhandlungslösung sieht
Ulrich Schneckener
Foto: KHK/GCR21
er derzeit kaum eine Perspektive.
Seiner Ansicht nach müssten besetzte
Gebiete von Russland wieder
aufgegeben werden, damit die
Ukraine Verhandlungen aufnehmen
kann. Weder Waffen noch
wirtschaftliche Sanktionen allein
könnten einen Durchbruch bringen.
Nach dem Krieg könnten
Frankreich und Deutschland ein
Beispiel dafür sein, wie aus einer
langjährigen Feindschaft ein stabiler
Frieden werden kann.
Den VdK-Podcast „In guter Gesellschaft“
mit Ulrich Schneckener
können Sie ab 20. Juni hören unter:
www.vdk.de/podcast ken
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