VdK-Zeitung - Ausgabe Juli/August
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14 <strong>Zeitung</strong> <strong>Juli</strong>/<strong>August</strong> 2022<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Barrierefreiheit in Siegelbach<br />
<strong>VdK</strong>-Ortsverband trifft politische Verantwortliche<br />
SOZIALRECHTSTIPP<br />
Änderungen beim Minijob<br />
Vorsicht bei Erwerbsminderungsrente und Familienversicherung<br />
Ortsbegehung mit dem <strong>VdK</strong>: Siegelbach wird barrierefreier!<br />
Nicht nur im fernen Berlin, sondern<br />
auch im pfälzischen Siegelbach<br />
kämpft der Sozialverband <strong>VdK</strong> für<br />
soziale Gerechtigkeit. Um die Barrierefreiheit<br />
in dem Kaiserslauterer<br />
Stadtteil zu erhöhen, lud der<br />
<strong>VdK</strong>-Ortsverband die politischen<br />
Verantwortlichen zu einer Ortsbegehung<br />
ein – und setzte gleich<br />
eine Verbesserung durch!<br />
„Wir hatten extra Rollstuhl, Rollator<br />
und Kinderwagen dabei, um<br />
die Ortsbegehung lebensechter zu<br />
gestalten“, erklärte Udo Fleder,<br />
Vorsitzender des Ortsverbands<br />
Siegelbach. „Dann merkt man<br />
gleich, wenn ein Bordstein nicht<br />
abgesenkt oder ein Tisch nicht<br />
unterfahrbar ist, wie zum Beispiel<br />
auf unserem Kinderspielplatz. Das<br />
war für die Teilnehmenden eine<br />
ganz neue und wichtige Erfahrung.“<br />
Eingeladen hatte der Ortsverband<br />
die Kaiserslauterer Oberbürgermeisterin<br />
Beate Kimmel,<br />
den Siegelbacher Ortsvorsteher<br />
Gerd Hach, Mitglieder von Stadtrat<br />
und Ortsbeirat, den städtischen<br />
Foto: Moritz Ehl<br />
Behindertenbeauftragten Steffen<br />
Griebe sowie Fachleute aus dem<br />
städtischen Tiefbau und dem Ordnungsamt.<br />
„Das ist für <strong>VdK</strong>-Ortsverbände<br />
eine tolle Möglichkeit, ihre Heimat<br />
positiv zu verändern und die Welt<br />
ein Stück besser, also barrierefreier,<br />
zu machen“, lobte Bernd Hofmann,<br />
Kreisverbandsvorsitzender<br />
von Kaiserslautern. Und Moritz<br />
Ehl, <strong>VdK</strong>-Experte aus dem Landesverband,<br />
ergänzte: „Barrierefreiheit<br />
ist ein Zukunftsthema für alle<br />
Kommunen. Dank solcher Ortsbegehungen<br />
kommen wir als <strong>VdK</strong> ins<br />
Gespräch mit Politik und Verwaltung<br />
und können Veränderungen<br />
anstoßen. Wenn ein Ortsverband<br />
daran Interesse hat, kann er mich<br />
gern anrufen.“<br />
Nach der Ortsbegehung wurde<br />
übrigens direkt die erste Stolperfalle<br />
entschärft: eine Halterung auf<br />
dem Dorfplatz für den weihnachtlichen<br />
Tannenbaum. Moritz Ehl<br />
moritz.ehl@rlp.vdk.de<br />
• (0 61 31) 6 69 70 52<br />
Zum <strong>Juli</strong> 2022 steigt der Mindestlohn<br />
auf 10,45 Euro, ab Oktober auf<br />
12 Euro pro Stunde. Und in diesem<br />
Zusammenhang soll auch die<br />
Minijob-Grenze auf 520 Euro im<br />
Monat erhöht werden. Dadurch<br />
ändert sich für Minijob-Beschäftigte<br />
einiges:<br />
Da sich die Hinzuverdienstgrenze<br />
nicht ändert, müssen vor allem<br />
Minijobber mit einer Erwerbsminderungsrente<br />
aufpassen. Sie sollten<br />
den Umfang ihres Minijobs<br />
anpassen, wenn sie die Hinzuverdienstgrenze<br />
von 6300 Euro im<br />
Jahr nicht überschreiten wollen.<br />
Bei einer Erwerbsminderungsrente<br />
muss zusätzlich auch die Stundenleistung<br />
pro Tag beziehungsweise<br />
pro Woche beachtet werden,<br />
damit der Rentenanspruch nicht<br />
infrage gestellt wird.<br />
Familienversicherte müssen<br />
beachten, dass auch die Grenze<br />
des Gesamteinkommens von 470<br />
Euro monatlich bestehen bleibt.<br />
Sie darf nicht überschritten werden,<br />
damit der Anspruch auf eine<br />
beitragsfreie Versicherung in der<br />
gesetzlichen Krankenkasse bleibt.<br />
Zum Einkommen zählen dabei<br />
auch Miet- und Pachteinnahmen,<br />
Renten sowie Einnahmen aus Kapitalvermögen.<br />
In Zusammenhang mit den gestiegenen<br />
Energiekosten wurde<br />
zudem eine Energiepreispauschale<br />
in Höhe von 300 Euro für alle<br />
Erwerbstätigen eingeführt. Abhängig<br />
Beschäftigte werden diese<br />
Klassischer Minijob: die Haushaltshilfe.<br />
Foto: Freepik/Pressefoto<br />
Pauschale zusammen mit ihrem<br />
Gehalt für September über den<br />
Arbeitgeber ausgezahlt bekommen.<br />
Dies gilt für alle Beschäftigten,<br />
also auch für Rentnerinnen<br />
und Rentner, die parallel eine geringfügige<br />
Beschäftigung ausüben.<br />
Minijobber müssen dafür dem<br />
Arbeitgeber schriftlich bestätigen,<br />
dass es sich um das erste Dienstverhältnis<br />
und nicht um einen<br />
Nebenjob handelt.<br />
Die Dauer der geringfügigen<br />
Beschäftigung ist in dem Zusam-<br />
menhang nicht relevant, sondern<br />
es ist nur erforderlich, dass irgendwann<br />
während des Jahres 2022<br />
eine Erwerbstätigkeit ausgeübt<br />
wurde.<br />
Es kann sich also auch lohnen,<br />
einen Minijob neu aufzunehmen,<br />
wenn man sonst keinen Anspruch<br />
auf die Pauschale hätte. Dabei<br />
sollte man allerdings etwaige Hinzuverdienstgrenzen<br />
bei Sozialleistungen<br />
beachten und sich über die<br />
Vor- und Nachteile einer Rentenversicherungspflicht<br />
genau informieren.<br />
Wer im Laufe des Jahres erwerbstätig<br />
war, aber im Monat<br />
September keinen Arbeitgeber hat,<br />
kann sich die Pauschale spätestens<br />
über die Einkommensteuererklärung<br />
holen. Selbstständige<br />
können auch ihre Steuervorauszahlung<br />
um 300 Euro mindern.<br />
Die Energiepreispauschale ist als<br />
steuerpflichtiges Einkommen zu<br />
berücksichtigen, gilt bei Sozialleistungen<br />
aber nicht als Hinzuverdienst.<br />
Nicht mit der Energiepreispauschale<br />
verwechselt werden darf<br />
der Heizkostenzuschuss. Dabei<br />
handelt es sich unabhängig davon<br />
um eine weitere Entlastung aufgrund<br />
der gestiegenen Energiekosten.<br />
Er wird in den kommenden<br />
Monaten automatisch an alle<br />
ausgezahlt, die während der Heizperiode<br />
von Oktober 2021 bis<br />
März 2022 mindestens einen Monat<br />
lang Wohngeld oder BAFöG<br />
bezogen haben. Ida Schneider<br />
Humanitäre Unterstützung der Ukraine<br />
Wer Geflüchtete unterstützt, kann dies steuerlich geltend machen – Das müssen sie bei der Steuererklärung beachten<br />
Unzählige Menschen sind wegen<br />
des Krieges aus der Ukraine nach<br />
Deutschland geflohen. Sie werden<br />
in unterschiedlichster Weise persönlich<br />
und auch finanziell unterstützt.<br />
Gut zu wissen: Diese Unterstützungsleistungen<br />
können Sie in<br />
Ihrer Steuererklärung berücksichtigen.<br />
Darüber hinaus gelten steuerliche<br />
Besonderheiten, die Sie<br />
kennen sollten.<br />
Spenden absetzen<br />
Geld- und Sachspenden anlässlich<br />
des Kriegs in der<br />
Ukraine können Sie<br />
steuerlich absetzen.<br />
Voraussetzung: Der<br />
Empfänger ist eine<br />
steuerbegünstigte Körperschaft<br />
(Stiftung,<br />
Kirche, Verein) oder<br />
eine juristische Person<br />
des öffentlichen<br />
Rechts, also eine Kommune<br />
oder der Bund.<br />
Hat die begünstigte<br />
Organisation ihren<br />
Sitz außerhalb<br />
Deutschlands in einem Mitgliedsstaat<br />
der Europäischen Union oder<br />
des Europäischen Wirtschaftsraums,<br />
ist die Zuwendung nur begünstigt,<br />
wenn die Organisation<br />
auch nach deutschem Recht steu-<br />
erbegünstigt wäre. Den Nachweis<br />
hierüber müssen Sie dem Finanzamt<br />
zusammen mit dem Zahlungsbeleg<br />
vorlegen.<br />
Nicht abziehbar sind solche<br />
Spenden, die Sie an eine Organisation<br />
in der Ukraine oder direkt<br />
an Kriegsgeflüchtete leisten.<br />
Nachweiserleichterung<br />
bei Sonderkonten<br />
wendungsbestätigung nach amtlich<br />
vorgeschriebenem Muster<br />
vorlegen, die unter anderem den<br />
Wert der hingegebenen Sache enthält.<br />
Für Alleinerziehende<br />
Sie sind alleinerziehend? Dann<br />
sind Sie regelmäßig der Steuerklasse<br />
II zugeordnet und haben einen<br />
Anspruch auf den Entlastungsbetrag<br />
für Alleinerziehende. Dieser<br />
entfällt normalerweise, wenn Sie<br />
eine Haushaltsgemeinschaft mit<br />
einer anderen volljährigen Person<br />
bilden, für die Ihnen weder Kindergeld<br />
noch ein Freibetrag für<br />
Kinder zusteht. Gut zu wissen: Die<br />
Aufnahme volljähriger Geflüchteter<br />
in den Haushalt führt im Steuerjahr<br />
2022 nicht zum Wegfall der<br />
Steuerklasse II beziehungsweise<br />
des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.<br />
Überlassung einer<br />
Mietwohnung<br />
Sie stellen eine vermietete Wohnung<br />
vorübergehend unentgeltlich<br />
oder kostengünstig Kriegsgeflüchteten<br />
zur Verfügung? Dann müssen<br />
Sie auch keine „fiktiven“ Einnahmen<br />
versteuern. Und das Beste:<br />
Die Werbungskosten, die Sie<br />
sonst im Rahmen Ihrer Einkünfte<br />
aus Vermietung und Verpachtung<br />
berücksichtigen, können im Jahr<br />
2022 ohne Kürzung anerkannt<br />
werden. Sie dürfen die Aufwendungen<br />
also in voller Höhe in Ihrer<br />
Steuererklärung abziehen.<br />
Pauschale Erstattungen<br />
Sie haben Geflüchtete in Ihrer<br />
Wohnung aufgenommen und erhalten<br />
hierfür von einer Behörde<br />
eine pauschale Kostenerstattung?<br />
Dann führt dies nicht zu steuerpflichtigen<br />
Einkünften. Voraussetzung<br />
dafür ist, dass die Pauschale<br />
die durchschnittlichen Unterbringungskosten<br />
nach einer von der<br />
zuständigen Behörde vorgenommenen<br />
Kalkulation nicht übersteigt.<br />
Unterhaltsleistungen<br />
Ihnen sind Aufwendungen für<br />
den Unterhalt von Personen entstanden,<br />
die aus der Ukraine geflohenen<br />
sind? Dann dürfen Sie diese<br />
Kosten als außergewöhnliche Belastungen<br />
in Ihrer Steuererklärung<br />
absetzen. Das geht jedoch nur,<br />
wenn Sie gegenüber der unterstützten<br />
Person gesetzlich zum<br />
Unterhalt verpflichtet sind. Das<br />
betrifft beispielsweise Eltern,<br />
Großeltern oder Kinder, für die Sie<br />
keinen Anspruch mehr auf Kinder-<br />
Grundsätzlich benötigen Sie eine<br />
Zuwendungsbestätigung des<br />
steuerbegünstigten Empfängers.<br />
Für Geldspenden, die Sie bis zum<br />
31. Dezember 2022 auf<br />
ein zur Hilfe der vom<br />
Krieg Betroffenen eingerichtetes<br />
Sonderkonto<br />
einer inländischen<br />
juristischen Person des<br />
öffentlichen Rechts,<br />
einer inländischen öffentlichen<br />
Dienststelle<br />
oder eines inländischen<br />
amtlich anerkannten<br />
Verbands der<br />
freien Wohlfahrtspflege<br />
zahlen, müssen Sie<br />
dem Finanzamt jedoch<br />
keine Zuwendungsbestätigung<br />
vorlegen. Hier genügt der Bareinzahlungsbeleg<br />
oder die Buchungsbestätigung<br />
der Bank.<br />
Achtung: Bei Sachspenden müssen<br />
Sie dem Finanzamt eine Zugeld<br />
oder einen Freibetrag für<br />
Kinder haben.<br />
Darüber hinaus darf die unterstützte<br />
Person keine oder nur geringe<br />
Einkünfte haben und nur<br />
geringes Vermögen besitzen. Abziehbar<br />
sind Ihre tatsächlichen<br />
Aufwendungen für jede unterstützte<br />
Person bis zum dafür geltenden<br />
Höchstbetrag. Dieser beläuft<br />
sich im Steuerjahr 2022 auf<br />
9984 Euro. Vivien von Boscamp<br />
Info<br />
Als Lohnsteuerhilfeverein übernimmt<br />
der Steuerring die komplette<br />
steuerfachliche Betreuung<br />
seiner Mitglieder. Allein in Rheinland-Pfalz<br />
unterhält er 38 Beratungsstellen.<br />
Für <strong>VdK</strong>-Mitglieder<br />
entfällt die einmalige Aufnahmegebühr.<br />
Interessierte erhalten<br />
weitere Informationen direkt<br />
beim Steuerring. Auch die <strong>VdK</strong>-<br />
Kreisverbände geben Auskunft<br />
über die nächstgelegene Steuerring-Beratungsstelle.<br />
Aus gesetzlichen<br />
Gründen darf der<br />
Steuerring ausschließlich im<br />
Rahmen einer Mitgliedschaft<br />
(§ 4 Nr. 11 StBerG) beraten.<br />
• 0800 9 78 48 00 (kostenlos)<br />
info@steuerring.de<br />
www.steuerring.de<br />
14 RHPfalz<br />
Allgemein