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Nummer277 Regio<br />
Donnerstag,29.November2012<br />
„Spielräume“und„ungedeckteSchecks“<br />
Kreishaushaltverabschiedet/Personalkostenansatzpauschalum250000Euroreduziert/Kreisumlagesteigtwenigerdeutlich<br />
VonMarcoFraune<br />
KreisLörrach.Der42MillionenEurostarkeKreis-Haushalt2013istgesterneinstimmigverabschiedetworden.UnterschiedlicheAuffassungenderfünfFraktionenwurdenbeidenHaushaltsredendennochdeutlich.<br />
Als„nurfinanziell,abernicht<br />
sachlichbegründet“bezeichnete<br />
die Grünen-Fraktionssprecherin<br />
Heike Hauk die<br />
pauschale Reduzierung des<br />
Personalaufwandes beim<br />
Haushaltsansatzum250000<br />
auf42,24MillionenEuro.Der<br />
entsprechende Antrag von<br />
CDU,SPDundFreienWählernseiauchbeidenSozialdemokraten<br />
„heiß diskutiert“<br />
worden. Doch: „Die SPD-<br />
Fraktion glaubt, dass dies<br />
machbarseinwird“,erklärte<br />
FraktionschefHeinzIntveen.<br />
DanichtallePersonalstellen<br />
so besetzt werden könnten,<br />
wievorgesehen,gebeesauch<br />
nachAnsichtvonCDU-FraktionschefPaulRenzeinen„fi<br />
Jagdsteuer<br />
abgeschafft<br />
KreisLörrach(mcf).Mitdem<br />
Beschluss des Kreistages ist<br />
gestern die Jagdsteuer im<br />
Landkreis Lörrach abgeschafft<br />
worden. Margarete<br />
Kurfeß (Grüne) begründete<br />
ihreAblehnung,dieweitere<br />
neunKreistagsmitgliederaus<br />
denReihenvonGrünenund<br />
SPDteilten,auchdamit,dass<br />
essichnichtumeineLuxussteuerhandele.Aufjährliche<br />
Einnahmenvon90000Euro<br />
sollenichtverzichtetwerden.<br />
PaulRenz(CDU)sahebenso<br />
wie die Mehrheit, dass die<br />
Kreisjägerschaft als eine<br />
Gegenleistung aber Unfallwildkostenlosentsorge.<br />
Volkshochschule<br />
profitiert<br />
KreisLörrach.DieLandesregierungstocktdieMittelfür<br />
dieVolkshochschulenerneut<br />
deutlichauf.„DavonprofitierenauchdiesehrgutorganisiertenVolkshochschulenbeiunsimKreis“,betontderheimischeSPD-LandtagsabgeordneteRainerStickelberger.<br />
Die VHS Weil und SchopfheimkönntenauchdievorgesehenenSondermittelnfürAlphabetisierungskursenutzen.<br />
Nach2,2MillionenEuroin<br />
2012werdendieAnsätze2013<br />
um 0,8 Millionen Euro und<br />
2014umweitere1,3Millionen<br />
Euroaufgestockt.DamitwerdenauchdieVolkshochschulen<br />
finanziell nachhaltig<br />
unterstützt,heißtesinderMedienmitteilungdesAbgeordneten.<br />
Des Weiteren hätten<br />
die Regierungsfraktionen<br />
Sondermittel in Höhe von<br />
200000EurofüreineAlphabetisierungskampagnebereitgestellt.<br />
SosollesdenTrägernvon<br />
Alphabetisierung- und<br />
Grundbildungsmaßnahmen,<br />
insbesonderedenVolkshochschulen,ermöglichtwerden,imJahr2013weitereQualifizierungsmaßnahmendurchzuführen.„ImLandkreisLörrach<br />
bieten die Volkshochschulen<br />
in Schopfheim und<br />
WeilamRheinbereitsseitJahrengutnachgefragteAlphabetisierungskursean,während<br />
dieVHSLörrachihrAngebt<br />
wegenmangelnderNachfrage<br />
eingestellthat“,heißtes.<br />
nanziellen Spielraum“, wie<br />
ebenfalls der Freie Wähler-Chef<br />
Ulrich May unterstrich.<br />
Selbst Landrätin MarionDammannsahdieKürzungalsproblemlosan,soweitdiesimRahmenderOrganisationshoheit<br />
der Verwaltung<br />
erfolgenkönne.<br />
DieKreisumlagesorgtenaturgemäßebensofürRedebedarf.ImGegensatzzumHaushaltsentwurfwurdedieseaufgrundvonverändertenAnsätzenzumindestauf34,08Prozentpunkte<br />
festgelegt – und<br />
damitnichtauf34,7Prozent,<br />
wiezunächstgeplant.<br />
Renzverwiesdarauf,dass<br />
aufdieKommunenimBereich<br />
BildungundBetreuung„gewaltigeBelastungen“zukommen.DaherhabeseineFraktiondieMehrzahlderAnträge<br />
vonSPDundGrüneninden<br />
Ausschussberatungen abgelehnt.<br />
SPD-Chef Intveen erklärteaber:„Eswäresicherlich<br />
widersprüchlich, wenn wir<br />
einerseitsneueStrukturenbeschließen,wieinderKlausurtagung<br />
geschehen, andererseits<br />
der Kreisverwaltung<br />
nicht genügend finanzielle<br />
Anzeige<br />
ArturCremans(Mitte)ausSchopfheimverfolgtedieHaushaltsredenerstmalsalsKreisrat.Foto:Fraune<br />
Mittel zum vorgesehenen<br />
Handelngewährenwürden.“<br />
Mayerinnertedaran,dassdie<br />
KreisumlageaufeinenDurchschnittshebesatzvon33,1gesenktwerdensollte,dieRealisierungmüssenunauf2014<br />
verschobenwerden.<br />
DassdieStädteundGemeindendieKreisumlagemitder<br />
Absenkung im Nachtragshaushaltvergleichenwürden,<br />
erklärte der CDU-Fraktionssprecher.„ImVergleichdazu<br />
erhöhtsichdieUmlageum5,4<br />
Millionen Euro.“ Landrätin<br />
Dammann war zumindest<br />
froh,dassnuneineleichteVerbesserungvorliege.„Daswird<br />
dieGemeindenfreuen.“<br />
Investitionen stehen auf<br />
Kreisebeneaberauch2013an.<br />
Von einem „Sanierungsstau<br />
an unseren Schulen“ sprach<br />
die Grünen-Fraktionschefin<br />
HeikeHauk.Diesersei„sehr<br />
bedenklich und muss noch<br />
dringender als die defekten<br />
Straßenangegangenwerden“.<br />
Auf unterschiedliche Auf-<br />
fassungenzwischenderVerwaltungundderPolitikverwiesCDU-SprecherRenz,was<br />
trotzvonallenSeitengelobter<br />
Zusammenarbeitaber„nichts<br />
Außergewöhnliches“ sei. So<br />
werden die Grunderwerbssteuereinnahmen<br />
im Haushalt2013nunmitelfMillionen<br />
Europrognostiziert,alsoum<br />
eineMillionhöheralsnochim<br />
Entwurfstand.Diesbezeichnete<br />
FDP-Fraktionschef MarioPerinelliinseinerauchindiesemJahrkurzgefasstenRe-<br />
deals„ungedecktenScheck“,<br />
da die Wirtschaft wieder<br />
schwächele. Seine Fraktion<br />
stimmedemEtatauchausdiesemGrundnurmit„grundlegendenBedenken“zu.DiegrößteEinzelmaßnahmein2013istmit6,5MillionenderErwerbdesTelekomgebäudenebendemLörracher<br />
Rathaus und dem Landratsamt.Damitsollder„MasterplanDienstleistungszentrum“ermöglichtwerden,womitvorallemdieKonzentrierungderKreisverwaltungan<br />
einem Standort verbunden<br />
wäre.Renz:„Wirhoffen,im<br />
kommendenJahreinenentscheidendenSchrittweiterzu<br />
kommen.“Mayergänzte,dass<br />
mitdemErwerbdieMöglichkeitbestünde,notfalls„eine<br />
eigene Option“ zu ziehen,<br />
wennesnichtzueinerEinigungmitdemInvestorkomme.DieFreienWählerkönntensichgrundsätzlichzudem<br />
vorstellen, die KFZ-Zulassungsstelleauszulagern.<br />
DasThemaVerkehrspielte<br />
natürlichaucheinegroßeRollebeidenReden(wirberichtennoch).
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