SAALE-UNSTRUT-ELSTER-KURIER - DIE LINKE. Kreisverband ...

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SPENDE ERBETEN! KURIER Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission gehören auf den Prüfstand des Innenausschusses Zum gestrigen Abschluss der Arbeit der Gemeindefinanzkommission erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gerald Grünert: "Mit einem heute eingereichten Selbstbefassungsantrag fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, bereits in einer Woche im Innenausschuss über die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission und zu möglichen Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen- Anhalt zu informieren. In Bezug auf aktuelle Entwicklungen soll sich die Landesregierung insbesondere dazu erklären, ob sie sich auf Bundesebene für eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen einsetzen, die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer stabilisieren und in Form einer Gemeindewirtschaftsteuer verlässlicher gestalten will. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung vieler kommunaler Haushalte forderte der Deutsche Landkreistag bereits im März 2010, dass es das Ziel der Gemeindefinanzkommission sein muss, die kommunale Finanzausstattung systematisch und problemorientiert zu stärken. SEITE 8 Auch in Sachsen-Anhalt leiden zahlreiche Kommunen unter einem strukturellen Defizit und sind unterfinanziert. Von 137 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die zum Stichtag 31. März 2011 ihren Haushalt für das laufende Jahr beschlossen hatten, schafft fast die Hälfte keinen Haushaltsausgleich. Nur drei von insgesamt elf Landkreisen können in diesem Jahr einen ausgegli- Kommunen leiden unter strukturellen Defiziten und sind unterfinanziert chenen Haushalt vorlegen. Die drei kreisfreien Städte Dessau-Rosslau, Halle/Saale und Magdeburg befinden sich sämtlich in der Haushaltskonsolidierung. In Hinblick auf die zum Teil sehr problematische Finanzsituation in den Kommunen erwartet DIE LINKE von der Landesregierung eine verlässliche Erklärung, wie sie sich zu den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission verhalten und sich für eine systematische und problemorientierte Stärkung der kommunalen Finanzausstattung einsetzen will."
SPENDE ERBETEN! KURIER Wiedergewählt—Frank Thiel im Interview mit Reinhard Weber Kann die gewünschteWirksamkeit unserer Fraktion im Landtag erreicht werden und wurden, wo territorial notwendig, Wahlkreisbüros besetzt? FrankThiel: DIE LINKE stellt mit 29 Abgeordneten die stärkste Oppositionskraft im Landtag von Sachsen-Anhalt und wir haben unsere Rolle ohne Zeitverzug wahrgenommen. Bereits Anfang Mai haben wir auf einer Klausurtagung die Aufgaben in der jetzigen Legislatur beraten. Sowohl im Wahlprogramm als auch in den Konzeptpapieren "Sachsen-Anhalt 2011" sind die Aufgaben formuliert, die nach wie vor Aktualität für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben. In den ersten Landtagssitzungen in Mai und Juni hat unsere Fraktion mit ihren Anträgen die Debatten dominiert. Darüber hinaus sind alle Regionen mit Wahlkreisbüros besetzt, die territoriale Verteilung ist besser gelungen als in der letzten Legislatur. Bei uns im Burgenlandkreis gibt es Büros von Landtagsabgeordneten in Naumburg, Zeitz und Nebra. Sprechstunden für den Bereich Weißenfels und Hohenmölsen wird es bald in einem Büro von Roland Claus in Weißenfels geben. Welche politischen Ziele hat DIE LINKE in dieser Legislatur? Frank Thiel: Unsere Oppositionsrolle verstehen wir so, dass wir mit unseren Themen politischen Druck auf die Regierung ausüben , die gesellschaftliche Unzufriedenheit gegen die Regierungspolitik aufgreifen und die klassische Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung wahrnehmen werden und vor allem Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vertreten werden, die sonst ihre Anliegen nur schwer durchsetzen können. SEITE 9 Dabei bleiben zentrale Themen solche wie längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsbetreuung für alle Kinder, Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und der öffentlichen Daseinsvorsorge, Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn oder Kampf gegen Rechtsextremismus. Vor der Wahl haben wir auf eine Reihe von Defiziten aufmerksam gemacht, diese sind nach dem Wahltag nicht weniger geworden. Wie kann die Partei im Land die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen und welche Rolle sollte dabei die Bundespartei spielen? Frank Thiel: Insgesamt gilt es für DIE LINKE als Volkspartei, ihre Verankerung in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter zu verbreitern und zu festigen. Das wird vor allem dann von Bedeutung sein, wenn die CDU erneut Angstkampagnen gegen alles schüren wird, was politisch links steht. Die Kommunalwahlen 2014 sind die strategische Voraussetzung für eine höhere Wirksamkeit unser Partei im Land. Durchsetzungsfähigkeit von Politik muss von unten nach oben wachsen und nicht umgekehrt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht man nicht allein mit gut durchdachten Konzepten - auf die Umsetzung kommt es an! Ob in Gemeinderäten, Kreistagen oder im Landtag, ja selbst im Bundestag muss stärker dargestellt werden: das hat die LINKE bewegt, hier hat die LINKE andere Parteien und Bündnispartner überzeugt, egal ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Und nicht zu vergessen ist das emotionale Moment. DIE LINKE muss "anfassbar" sein, man muss sie "schmecken und riechen" können - eine Partei wie unsere sollte auch in schwierigen Zeiten "ihr Lächeln nicht verlieren". Und übrigens, Wahlen gewinnt man nicht am Wahltag, sondern an den Tagen zwischen den Wahlen.
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