GesteinsPerspektiven 04/22
Die GP GesteinsPerspektiven ist offizielles Organ des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO). Thematische Schwerpunkte sind Fachartikel, Berichte und Reportagen. Folgende Bereiche werden publizistisch abgedeckt: Wirtschaft, Politik und Recht mit Auswirkungen auf die Roh- und Baustoffindustrie, Prospektion, Lagerstättenerkundung, Lagerstättenbewertung, Betriebsplanung und Abbautechnik, Gewinnung und Verarbeitung mineralischer Rohstoffe, Aufbereitung: Zerkleinerung, Klassierung, Sortierung, Materialreinigung, Veredelung: Transportbeton, Asphalt, Wiedernutzbarmachung durch Rekultivierung und/oder Renaturierung, Genehmigungsverfahren und Genehmigungspraxis, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung.
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ZUR SACHE<br />
9<br />
Fall aus der Praxis<br />
Lohnsteuerhaftung? – Nein danke!<br />
Bei einem Unternehmen findet eine Lohnsteuerprüfung des Finanzamts statt. Der Lohnsteuerprüfer stellt dabei fest,<br />
dass für bestimmte Personen keine Lohnsteuer einbehalten wurde. Am Ende der Prüfung wird die bisher nicht ans<br />
Finanzamt abgeführte Lohnsteuer in einem Prüfungsbericht ausgewiesen. Das Finanzamt schickt dann in der Regel<br />
einen Haftungsbescheid an den Arbeitgeber und fordert von ihm die fehlende Lohnsteuer. Doch ist das korrekt so?<br />
Auswahl- und Entschließungsermessen<br />
Nein, ganz so einfach ist es nicht. Grundsätzlich schulden die Lohnsteuer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als<br />
Gesamtschuldner. Das bedeutet im Klartext: Das Finanzamt entscheidet, ob es sich die fehlende Lohnsteuer beim<br />
Arbeitgeber und eben beim Arbeitnehmer holt. Das Finanzamt hat insoweit ein Auswahl- und Entschließungsermessen<br />
nach § 42a Abs. 3 Satz 2 EStG.<br />
Nur wenige namentlich bekannte Arbeitnehmer<br />
Handelt es sich bei den Arbeitnehmern um namentlich bekannte in überschaubarer Anzahl, soll das Finanzamt die<br />
Lohnsteuer nicht im Haftungsweg beim Arbeitgeber nachfordern, sondern direkt bei den Arbeitnehmern (Finanzgericht<br />
Sachsen, Urteil v. 16. Dezember 2021, Az. 8 K 623/21).<br />
Praxis-Tipp: Am besten klärt man direkt bei Abschuss der Lohnsteuerprüfung mit dem Lohnsteuerprüfer, wer die zu<br />
wenig abgeführte Lohnsteuer nachzahlen muss, der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer. Das Ergebnis sollte bereits<br />
im Prüfungsbericht vermerkt werden. Geht der Lohnsteuerprüfer – wie so häufig – von einem Haftungsbescheid an<br />
den Arbeitgeber aus, sollte dezent auf dieses aktuelle Urteil des Finanzgerichts Sachsen hingewiesen werden.<br />
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