HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 06/22
Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen. Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.
Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter
Am 15. des Monats erscheint eine neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. mit vielen neuen Einblicken in die Themen, die den Freistaat bewegen.
Diesmal berichten wir über zwei wichtige politische Erfolge im Landtag. Bei der Windkraft soll ein Abstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden festgeschrieben und die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen soll wieder eingeführt werden. Außerdem berichten wir über unseren Entwurf für ein neues Schulgesetz, mit dem wir die Förderschulen und das Entscheidungsrecht der Eltern stärken wollen. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unseren Abgeordneten und kulturpolitischen Sprecher, Jörg Kellner, vor.
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AUSGABE: <strong>06</strong>.20<strong>22</strong> | Die Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag<br />
HEILBERUFE BLEIBEN<br />
SCHULGELD-FREI<br />
Auszubildende in Gesundheitsfachberufen<br />
müssen<br />
in Thüringen nun doch kein<br />
Schulgeld bezahlen! Diesen<br />
Erfolg hat die CDU-Fraktion<br />
nach wochenlangen Verhandlungen<br />
für angehende<br />
Physio- und Ergotherapeuten<br />
oder Logopäden an freien<br />
Schulen erreicht. Vorausgegangen<br />
war ein Streit mit der<br />
rot-rot-grünen Minderheitsregierung,<br />
die das Schulgeld<br />
wieder einführen wollte.<br />
Damit drohten aus Sicht der<br />
CDU Ausbildungsabbrüche<br />
oder Schulwechsel in andere<br />
Bundesländer. Jetzt lenkte<br />
Rot-Rot-Grün ein, machte<br />
die Mittel in Höhe von knapp<br />
2 Millionen Euro für dieses<br />
Jahr frei. „Damit haben die<br />
Azubis die so nötige Klarheit<br />
und können wieder ruhig<br />
schlafen. Das war unser Ziel.<br />
Im Schatten der Corona-<br />
Pandemie wäre es das völlig<br />
falsche Signal gewesen, sie<br />
zur Kasse zu bitten“, sagt der<br />
sozialpolitische Sprecher<br />
der Fraktion, Thadäus König.<br />
Mithilfe eines Gesetzes soll<br />
die Ausbildung in Heilberufen<br />
jetzt dauerhaft kostenfrei<br />
und damit attraktiver werden,<br />
so König.<br />
WINDRAD MIT ABSTAND | SEITE 3 FÜR DIE BILDUNG | SEITEN 6/7 UNSERE MITGLIEDER | SEITE 12<br />
Noch vor der Sommerpause soll das<br />
Gesetz zum 1000-Meter-Abstand von<br />
Windrädern zu Wohnhäusern kommen.<br />
CDU-Fraktionschef Mario Voigt<br />
einigte sich dazu mit Bodo Ramelow.<br />
Zweiter Anlauf in nur sechs Monaten:<br />
Die CDU-Fraktion will mit einer Überarbeitung<br />
des Schulgesetzes Eltern-<br />
Rechte stärken und die Versetzungsentscheidung<br />
wieder einführen.<br />
21 Abgeordnete sitzen für die CDU im<br />
Landtag. Doch wer sind die Menschen<br />
hinter dem Mandat? Jörg Kellner<br />
kämpft für das Ehrenamt und macht<br />
einen Abstecher ins Erdbeerfeld.
SEITE 2<br />
zum Video<br />
Mancher würde die Grundsteuer-Angaben lieber auf Papier abgeben. Das ELSTER-Portal ist eine Hürde für viele, die sonst keine Steuererklärung einreichen.<br />
XXL-Bürokratie bei<br />
der Grundsteuer<br />
Viele sind vom Umgang mit<br />
digitalen Zertifikaten überfordert.<br />
Maik Kowalleck | Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher<br />
„Mit der Umsetzung der Grundsteuerreform<br />
schafft die Landesregierung<br />
eine XXL-Bürokratie,<br />
auf die andere Länder bewusst<br />
verzichtet haben.“ Der CDU-Finanzpolitiker<br />
Maik Kowalleck kritisiert,<br />
dass die Landesregierung<br />
einen besonders umständlichen<br />
Weg gewählt hat, die Informationen<br />
zur Neuberechnung der<br />
Grundsteuer einzuholen. Zum<br />
Beispiel Baden-Württemberg<br />
zeigt, wie es einfacher geht:<br />
Dort müssen Grundbesitzer nur<br />
die Grundstücksgröße und den<br />
Bodenrichtwert angeben. Zudem<br />
stellt sich die Frage, warum<br />
Daten abgefragt werden, die dem<br />
Finanzamt bereits vorliegen.<br />
„Die Landesregierung versäumt<br />
es, den Bürgern ausreichend<br />
beiseite zu stehen. Wer nicht<br />
regelmäßig eine Steuererklärung<br />
abgibt oder dafür bislang die<br />
Papierform nutzt, für den ist der<br />
Umgang mit den digitalen<br />
ELSTER-Zertifikaten zusätzlich<br />
kompliziert. Die Landesregierung<br />
darf die Menschen damit nicht alleine<br />
lassen“, fordert Kowalleck.<br />
Impressum<br />
Herausgeber: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/377<strong>22</strong>01 (Sekretariat), www.cdu-landtag.de<br />
Mail: Zeitung@cdu-landtag.de<br />
Redaktion: Michael Windisch (V.i.S.d.P.), Christian Voigt (Leitung), Felix Voigt, Sven Keßler, Aniko Lembke (Satz/Layout)<br />
Fotos/Grafiken: Stefan Roos, Sven Keßler, ©Adobe Stock, Laurence Chaperon, Christian Fischer/Bild13, Aniko Lembke, Lilli Fischer<br />
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eine Verwendung für Parteienwerbung<br />
oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.
SEITE 3<br />
1000-Meter-Abstand<br />
auch für Thüringen<br />
zum Video<br />
1000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung sollen in Thüringen künftig auch dann gelten, wenn Regionalpläne erfolgreich vor Gericht beklagt werden.<br />
Wir brauchen jetzt schnell eine<br />
bürgerfreundliche Regelung.<br />
Thomas Gottweiss | Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher<br />
Das Gesetz der CDU-Fraktion zur<br />
Einführung eines 1000-Meter-Abstands<br />
von Windrädern soll noch<br />
vor der Sommerpause beschlossen<br />
werden. Darauf haben sich<br />
CDU-Fraktionschef Mario Voigt<br />
und Ministerpräsident Bodo<br />
Ramelow geeinigt. „Der ostdeutsche<br />
Maßstab von 1000 Metern<br />
Abstand wird auch in Thüringen<br />
gelten. Es ist gut, dass auch die<br />
Thüringer Umweltministerin<br />
den mit dem Ministerpräsidenten<br />
gefundenen Kompromiss<br />
unterstützt“, machte Voigt nach<br />
entsprechenden Äußerungen von<br />
Anja Siegesmund deutlich. Detailfragen<br />
zum Repowering und zum<br />
richtigen Umgang mit der Brandenburger<br />
Lösung müssten jetzt<br />
noch geklärt werden, im Zentrum<br />
stehe jedoch die 1000-Meter-Regel.<br />
„Entscheidend ist, dass sich<br />
die konkrete Ausgestaltung jetzt<br />
auf die Novelle der Bauordnung<br />
konzentriert und nicht mit weiteren<br />
Fragen überfrachtet wird“,<br />
ergänzte der umweltpolitische<br />
Sprecher der Fraktion, Thomas<br />
Gottweiss. Die entsprechenden<br />
Gespräche mit Vertretern von<br />
FDP und Rot-Rot-Grün sollen<br />
zeitnah beginnen. Parallel dazu<br />
vereinbarten Voigt und Ramelow<br />
ein Pilotprojekt zum Erhalt der<br />
Arbeitsplätze in der Südthüringer<br />
Glasindustrie. „Ziel des Pilotprojektes<br />
ist ein erfolgreicher Transformationsprozess,<br />
an dessen<br />
Ende die Unabhängigkeit der<br />
Glasindustrie von Gaslieferungen<br />
aus Russland steht“, so Voigt.
SEITE 4<br />
Wegen des Krieges in der Ukraine droht eine Verknappung von Agrarprodukten. Die CDU-Fraktion fordert deshalb Entlastungen für Thüringens Bauern.<br />
Ernährungssicherheit<br />
gewährleisten<br />
Die Bauern verdienen<br />
mehr Unterstützung.<br />
Christina Tasch | Landtagsabgeordnete für das Eichsfeld<br />
Die CDU-Fraktion im Landtag hat<br />
breite Entlastungen für Thüringens<br />
Landwirte gefordert, um<br />
so die Ernährungssicherheit zu<br />
gewährleisten. „In Europa und<br />
der Welt droht aufgrund des<br />
Ukrainekrieges eine extreme<br />
Verknappung von Agrarprodukten“,<br />
betonte der agrarpolitische<br />
Sprecher der Fraktion, Marcus<br />
Malsch, nach einem Besuch beim<br />
Thüringer Bauernverband. Fünf<br />
Abgeordnete haben sich dabei<br />
mit dem Vorstand über die derzeitige<br />
Situation ausgetauscht.<br />
„Wichtig ist jetzt ein Belastungsstopp<br />
für die Landwirtschaft“,<br />
sagte die Eichsfelder Abgeordnete<br />
Christina Tasch nach dem<br />
Treffen. Alle Instrumente der<br />
nationalen und europäischen<br />
Agrarpolitik müssten nun auf<br />
den Prüfstand. Dazu gehörten<br />
insbesondere geplante Flächenund<br />
Produktionsstilllegungen,<br />
Reduktionsvorgaben beim Ausbau<br />
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln<br />
sowie Ausbauziele<br />
für die biologische Bewirtschaftung.<br />
„Die Thüringer Landesregierung<br />
muss dafür vorhandene<br />
Spielräume nutzen und sich auf<br />
Bundes- und europäischer Ebene<br />
für die Aussetzung der Pläne zur<br />
Stilllegung von vier Prozent der<br />
Ackerflächen ab 2023 einsetzen.<br />
Es gilt, Lebensmittelknappheit<br />
und immense Preissteigerungen<br />
für die Verbraucher zu verhindern“,<br />
ergänzte Malsch.<br />
Die CDU-Fraktion<br />
hat sich kürzlich<br />
mit dem Thüringer<br />
Bauernverband<br />
ausgetauscht.
SEITE 5<br />
Langfristige Sicherheit<br />
für Musikschulen<br />
Ob Schlagzeug, Streich- oder Blasinstrumente - Thüringens Musikschulen sind bei Kindern und Jugendlichen sehr gefragt.<br />
Die Schulen helfen Kindern,<br />
ihr musisches Potenzial zu entfalten.<br />
Henry Worm | Vizepräsident des Thüringer Landtags<br />
Thüringen ist ein herausragendes<br />
Musik- und Kunstland. Damit das<br />
so bleibt, setzt sich die CDU-Fraktion<br />
seit Jahren für eine gute<br />
musisch-kulturelle Bildung ein.<br />
Mit Erfolg! Die Thüringer Musikund<br />
Jugendkunstschulen haben<br />
jetzt langfristig Sicherheit bekommen<br />
und werden dauerhaft<br />
mit 6 Millionen Euro vom Land gefördert.<br />
Neben der Absicherung<br />
im Landeshaushalt hat die CDU-<br />
Fraktion ein Gesetz zur Mehrheit<br />
geführt, das Finanzgarantien für<br />
die Einrichtungen sicherstellt.<br />
„Thüringen ist ein Musik- und Kulturland.<br />
Die Einrichtungen helfen<br />
Kindern und Jugendlichen dabei,<br />
ein nachhaltiges Interesse an<br />
Musik und Kunst zu entwickeln,<br />
ihr eigenes musisches und künstlerisches<br />
Potenzial zu entdecken<br />
und zu entfalten“, sagte der<br />
Südthüringer Abgeordnete Henry<br />
Worm, der von Anfang an für die<br />
Schulen kämpft.<br />
Der kulturpolitische Sprecher der<br />
Fraktion, Jörg Kellner, erklärte,<br />
Thüringen habe jetzt endlich<br />
ein Gesetz, das deren staatliche<br />
Anerkennung als Bildungseinrichtungen<br />
festschreibe. „Das<br />
hochwertige Musik- und Jugendkunstschulangebot<br />
in Thüringen<br />
ist damit gesichert“, so Kellner.<br />
Zuletzt hatte sich die CDU-<br />
Fraktion in den Haushaltsverhandlungen<br />
für 2021 und 20<strong>22</strong><br />
durchgesetzt, die Förderung auf<br />
6 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.<br />
Denn: Die Musikschulen<br />
haben diese Finanzspritze und<br />
dauerhafte Zusicherung dringend<br />
nötig. Mehr Festanstellungen<br />
und weniger Honorarkräfte, die<br />
Erneuerung der Unterrichtsräume<br />
und Instrumente sowie die<br />
Verbreiterung der Kapazitäten<br />
müssen abgesichert werden. Kellner:<br />
„Die Wartelisten sind zum<br />
Teil sehr lang. Die Schulen leisten<br />
einen unverzichtbaren Beitrag<br />
im Bereich der musikalischen<br />
Früherziehung bis hin zur Vorbereitung<br />
auf ein musikalisches<br />
oder künstlerisches Hochschulstudium.“
SEITE 6<br />
Kein Kind darf abgeschrieben<br />
oder zurückgelassen werden.<br />
Christian Tischner | Bildungspolitischer Sprecher<br />
für<br />
zum Video<br />
Was ist eigentlich an unseren<br />
Schulen los? Thüringens Schüler<br />
waren in der Coronapandemie<br />
geplagt von ständigen Schnelltests,<br />
Maskenpflicht im Unterricht<br />
oder dem Distanzlernen.<br />
Dazu verschärften sich in den<br />
letzten Jahren Probleme wie<br />
Lehrermangel und Unterrichtsausfall.<br />
„Eigentlich brennt es an<br />
allen Ecken,“ sagt der bildungspolitische<br />
Sprecher und Vize-<br />
Vorsitzende der CDU-Fraktion,<br />
Christian Tischner.<br />
Wie sehr, das weiß der Gymnasiallehrer<br />
aus beruflicher Erfahrung.<br />
Wie schwer es ist, etwas zu ändern,<br />
auch. Das wurde während<br />
der aktuellen Debatte zur Änderung<br />
des Schulgesetzes deutlich,<br />
bei der die unterschiedlichen<br />
Auffassungen der Fraktionen<br />
deutlich wurden. Die CDU strebt<br />
mit dem Gesetz u.a. eine Stärkung<br />
der Förderschulen und der<br />
Eltern an. Tischner: „Kein Kind<br />
darf abgeschrieben oder zurückgelassen<br />
werden. Jeder gehört<br />
in den Mittelpunkt der Thüringer<br />
Bildungspolitik.“ Schon zum<br />
zweiten Mal innerhalb von sechs<br />
Monaten unternimmt die CDU<br />
deshalb den Versuch, das Schulgesetz<br />
zu modernisieren. „Wir<br />
haben viel Gesprächsbedarf und<br />
sehen, dass der Freistaat weit von<br />
einem breiten Konsens über die<br />
Schul- und Bildungsstrukturen<br />
entfernt ist. Es geht für uns um<br />
gute Schule für jeden Einzelnen“,<br />
betont Tischner.<br />
Bildung müsse vom Schüler<br />
gedacht werden und jeder<br />
Schüler sei unterschiedlich, so<br />
der CDU-Politiker. Kinder, die<br />
besonderen Förderbedarf haben,<br />
wurden in den letzten Jahren<br />
in den gemeinsamen Unterricht<br />
mit weniger förderbedürftigen<br />
Kindern geschickt, drohen so, zu<br />
Bildungsverlierern zu werden.<br />
„Das Modell ‚eine Schule für jedes<br />
Kind‘ ist zum Scheitern verurteilt.<br />
Die Förderschule ist in Thüringen<br />
vom Aussterben bedroht. Das<br />
wollen wir mit unserem Gesetz<br />
korrigieren.“<br />
Besonderen Wert legt die CDU-<br />
Fraktion auf die Stärkung der
SEITE 7<br />
Unser Einsatz<br />
gute Bildung<br />
Eltern-Rechte. Der Bildungspolitiker:<br />
„Die Eltern sollen wieder<br />
selbst entscheiden dürfen,<br />
welche Förderung für ihr Kind<br />
die richtige ist. Das ist durch die<br />
Änderungen unter Rot-Rot-Grün<br />
leider abhanden gekommen.“<br />
Aktuell haben Eltern von Kindern<br />
mit Förderbedarf kaum noch<br />
eine Wahl, auf welche Schulart<br />
sie ihr Kind schicken. Die Vorgaben<br />
macht das Schulamt. Mit der<br />
Stärkung des Elternwahlrechts<br />
sollen die Erziehungsberechtigten<br />
wieder selbst entscheiden<br />
dürfen, erklärt Tischner - auch<br />
bei der Einschulung und der<br />
Frage, ob ihr Kind mit sechs oder<br />
sieben Jahren eine Einrichtung<br />
besucht.<br />
Einen weiteren Korrekturbedarf<br />
sieht der Gesetzesentwurf bei<br />
der Versetzungsentscheidung.<br />
Diese sollte ab der zweiten<br />
Klasse wieder eingeführt werden.<br />
Tischner: „Wir wollen so verhindern,<br />
dass einmal entstandene<br />
Wissenslücken von Klasse zu<br />
Klasse mitgeschleppt werden.“<br />
Dass Schüler nicht mehr fürchten<br />
müssten, sitzen zu bleiben, führe<br />
zu massiven Motivationsproblemen<br />
und größten Lerndefiziten<br />
bei Schülern. Das ziehe auch viele<br />
Mitschüler im Leistungsniveau<br />
nach unten.<br />
Hausaufgaben<br />
■ Aufholen nach Corona! Thüringen ist<br />
beim Aktions-Programm bundesweit<br />
Schlusslicht, hat erst 1 Mio. Euro (Anspruch:<br />
32 Mio.Euro) abgerufen. Damit<br />
sollen u.a. Lernrückstände abgebaut und<br />
Kinder gefördert werden. Kreative und<br />
pragmatische Lösungen müssen her.<br />
■ Lehrermangel bekämpfen! Rund 1000 von<br />
ihnen gehen jedes Jahr in den Ruhestand,<br />
Nachwuchs wird händeringend gesucht.<br />
So hat das Thüringer Lehrerportal im Juni<br />
fast 700 freie Vollzeitstellen ausgewiesen.<br />
Seiteneinsteiger können eine Lösung<br />
sein. Diese müssen besser qualifiziert<br />
werden, brauchen Perspektive.
SEITE 8<br />
Aktion Ungeziefer<br />
SED-Aufarbeitung darf<br />
nicht aufhören<br />
Entlang der Thüringer Grenze wurde eine 763 Kilomter lange Sperrzone errichtet. In Streufdorf bei Hildburghausen erinnert ein Gedenkstein an die Vertreibung.<br />
Die Betroffenen dürfen<br />
nicht vergessen werden.<br />
Christian Herrgott | Sprecher für die Opfer der SED-Diktatur<br />
Lange vor dem Bau der Berliner<br />
Mauer sind die Menschen im ehemaligen<br />
innerdeutschen Grenzgebiet<br />
über Nacht aus ihren Leben<br />
gerissen worden. Vor genau 70<br />
Jahren begann die Grenzschließung<br />
und die damit einhergehende<br />
Zwangsumsiedlung, die<br />
unter dem Decknamen „Aktion<br />
Ungeziefer“ durchgeführt wurde.<br />
„Die Betroffenen dürfen nicht zu<br />
vergessenen Opfern werden“,<br />
sagt der Sprecher der CDU-Fraktion<br />
für die Opfer der SED-Diktatur,<br />
Christian Herrgott. Am 26.<br />
Mai 1952 hat der DDR-Ministerrat<br />
die Abriegelung der rund 1400<br />
Kilometer langen innerdeutschen<br />
Grenze beschlossen. Allein in<br />
Thüringen mussten daraufhin<br />
4200 Menschen zum Teil in Nachtund<br />
Nebelaktionen ihre Heimat<br />
verlassen, weil sie als politisch<br />
unzuverlässig eingestuft wurden.<br />
Herrgott: „Das ist eine grausame<br />
Vorstellung und damals wie heute<br />
scharf zu verurteilen. Die Aktion<br />
zeigt das ganze menschenverachtende<br />
Bild der DDR-Führung auf<br />
bedrückende Weise.“<br />
Das SED-Unrecht müsse fortwährend<br />
aufgearbeitet werden<br />
und darf nicht in Vergessenheit<br />
geraten, so der CDU-Politiker. „Im<br />
Fokus steht immer der Bau der<br />
Mauer. Was die Menschen an der<br />
innerdeutschen Grenze erlebt haben,<br />
steht dem Leid in Berlin aber<br />
in nichts nach. Die Menschen<br />
leiden bis heute darunter.“<br />
SED-Härtefallfonds angelaufen<br />
Der Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur steht<br />
endlich zur Auszahlung bereit. Herrgott: „Seit vielen Jahren<br />
drängen wir auf diese wichtige Anerkennung des Leids der Opfer.<br />
Zu lange hat die Landesregierung gezögert. Dieses Zeichen<br />
einer Wiedergutmachung von DDR-Unrecht ist überfällig. Damit<br />
kann vor allem jenen ehemaligen politischen Häftlingen und<br />
deren Familienangehörigen geholfen werden, die sich oft unverschuldet<br />
noch immer in einer prekären sozialen Lage befinden.“
SEITE 9<br />
zum Video<br />
Die CDU-Fraktion tauschte sich im Landtag mit Kommunalpolitikern aus allen Landesteilen über aktuelle und anstehende Herausforderungen aus.<br />
90 Bürgermeister beim<br />
CDU-Kommunalgipfel<br />
Es braucht eine Reform,<br />
keine Flickschusterei.<br />
Raymond Walk | Kommunalpolitischer Sprecher<br />
CDU-Fraktionschef Mario Voigt empfing<br />
die 90 Kommunalpolitiker im Plenarsaal.<br />
Ein voller Plenarsaal und 90 diskussionsfreudige<br />
Kommunalpolitiker<br />
– die CDU-Fraktion hat zum<br />
großen Kommunalgipfel in den<br />
Landtag eingeladen!<br />
Die Union drängt auf eine Reform<br />
des Finanzausgleichs, um die Verlässlichkeit<br />
und Planungssicherheit<br />
in den Dörfern und Städten<br />
zu schaffen, die es braucht. Der<br />
Tenor der Bürgermeister beim<br />
Gipfel: Zwar sinken die Schulden,<br />
aber investieren ist nahezu<br />
unmöglich. Der Investitionsstau<br />
beläuft sich mittlerweile auf eine<br />
Milliarde Euro jährlich. Das wurde<br />
an einfachen Beispielen verdeutlicht:<br />
Der Bau eines Radweges<br />
dauert gut und gerne fünf Jahre,<br />
auf eine Bushaltestelle wartet<br />
man drei, hieß es aus den Reihen<br />
der Rathauschefs. Selbst die Reparatur<br />
der Straßenbeleuchtung<br />
stellt eine Kommune vor hohe<br />
Hürden. CDU-Fraktionschef Mario<br />
Voigt: „Mittelmaß durch schlecht<br />
ausgestattete Kommunen reicht<br />
uns nicht. Wir wollen das Tempo<br />
vorgeben.“ Der Finanzausgleich<br />
brauche dabei eine richtige<br />
Reform und keine rot-rot-grüne<br />
Flickschusteriei, ergänzte der<br />
kommunalpolitische Sprecher,<br />
Raymond Walk.
SEITE 10<br />
Opferschutz<br />
für Kinder und<br />
Jugendliche<br />
Der Missbrauchskomplex von Wermelskirchen hat gezeigt, dass die Anstrengungen zum Opferschutz verstärkt werden müssen.<br />
Wir müssen alles<br />
dafür tun, so viele Täter<br />
wie möglich zu fassen.<br />
Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer<br />
Der Missbrauchskomplex von<br />
Wermelskirchen mit mehr als<br />
70 Verdächtigen und 33 identifizierten<br />
Opfern hat die Bundesrepublik<br />
erschüttert. Jetzt wollen<br />
die CDU-Fraktionen der Länder<br />
handeln!<br />
„Schockiert hat uns vor allem die<br />
Brutalität und Skrupellosigkeit“,<br />
erklärt der parlamentarische<br />
Geschäftsführer der CDU-Fraktion,<br />
Andreas Bühl. Das jüngste<br />
Kind war nur einen Monat alt. Die<br />
Ermittlungen führen in 14 Länder,<br />
darunter auch Thüringen. „Wir<br />
müssen alles dafür tun, so viele<br />
Täter wie möglich zu fassen, um<br />
die Kinder zu schützen“, so Bühl.<br />
Die CDU-Fraktionen haben<br />
deshalb ein Positionspapier mit<br />
Forderungen vorgelegt.<br />
Verkehrsdatenspeicherung: Zur<br />
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung<br />
müssen IP-Adressen im<br />
Internet länger vorgehalten werden,<br />
da Täter-Identifizierungen<br />
sonst erschwert oder gar verhindert<br />
werden. Die Speicherfristen<br />
liegen bei maximal sieben Tagen.<br />
Opfer erstatten in der Regel aber<br />
erst nach 10 bis 20 Tagen Anzeige.<br />
Messenger-Dienste: Kindesmissbrauch<br />
hat häufig ein<br />
digitales Umfeld. Der Austausch<br />
von Bildern oder Filmen bis hin zu<br />
Verabredungen zu Missbrauchstaten<br />
findet zunehmend über<br />
Messengerdienste statt. Diese<br />
müssen stärker in den Fokus<br />
rücken, denn Opferschutz hat<br />
Vorrang vor Datenschutz.<br />
Prävention: Es braucht Lösungen,<br />
wie Konsumenten von<br />
Missbrauchsabbildungen im Auge<br />
behalten werden können, um so<br />
Rückfällen vorzubeugen.
SEITE 11<br />
Wohlbefinden von<br />
Senioren schützen<br />
Der Landtag hat in einer emotionalen<br />
Debatte über die Gesundheit<br />
und das Wohlbefinden von<br />
Risikogruppen diskutiert. „Wir<br />
haben dazu eine herzergreifende<br />
Anhörung mit Betroffenen erlebt,<br />
die gezeigt hat, wie wichtig dieses<br />
Thema vor dem Hintergrund der<br />
Corona-Pandemie ist“, sagte die<br />
familien- und seniorenpolitische<br />
Sprecherin der CDU-Fraktion,<br />
Beate Meißner.<br />
So seien viele Senioren allein<br />
gelassen worden, litten unter Einsamkeit<br />
und Seelsorger hätten<br />
sogar den Zugang zu im Sterben<br />
Liegenden erklagen müssen.<br />
Meißner: „Es ist deutlich geworden,<br />
welche Fehlentscheidungen<br />
getroffen wurden.“ So habe<br />
Rot-Rot-Grün etwa den Landesseniorenrat<br />
bei der Erarbeitung<br />
der Corona-Verordnungen außen<br />
vor gelassen.<br />
Ein Kompromiss im Landtag sieht<br />
jetzt vor, dass Angehörigen und<br />
Freunden ein sicherer Besuch<br />
ermöglicht werden soll. Das Pflegepersonal<br />
soll in Notlagen bei<br />
seinen Dokumentationspflichten<br />
entlastet werden.<br />
Zudem wurde herausgestellt,<br />
dass pflegende Angehörige mehr<br />
Anerkennung und Unterstützung<br />
benötigen, etwa durch weitere<br />
Plätze in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.<br />
Meißner: „Was<br />
in den Familien geleistet wird, ist<br />
unglaublich und muss gewürdigt<br />
werden.“<br />
Familienpolitikerin Beate Meißner im Gespräch mit einer Seniorin.<br />
Witz,<br />
Scherz<br />
(engl.)<br />
aus gegerbter<br />
Tierhaut<br />
feuerfester<br />
Faserstoff<br />
Feldertrag<br />
Lochvorstecher,<br />
Pfriem<br />
Kanton<br />
der<br />
Schweiz<br />
Geschenk,<br />
Almosen<br />
1<br />
böse,<br />
schlimm<br />
Vorname<br />
der Loren<br />
dt. TV-,<br />
Radiosender<br />
(Abk.)<br />
griechische<br />
Friedensgöttin<br />
Staffelung<br />
junger<br />
Mensch<br />
6 5<br />
Leumund,<br />
Ansehen<br />
jetzt<br />
Fluss<br />
zum<br />
Rhein<br />
11 9 7<br />
Lösungswort<br />
Spaß;<br />
Unfug<br />
amerik.<br />
Schauspieler<br />
(Richard)<br />
Segelbefehl<br />
Kfz-<br />
Zeichen<br />
Uelzen<br />
Wüste<br />
in Innerasien<br />
Harnstoff<br />
(lateinisch)<br />
französischer<br />
Strom<br />
norwegischer<br />
Dichter<br />
von<br />
solcher<br />
Art<br />
Vorsilbe:<br />
gegen<br />
(griech.)<br />
langer,<br />
dünner<br />
Speisefisch<br />
Bad im<br />
Spessart<br />
früher:<br />
sehr festes<br />
Gefängnis<br />
Katzenschrei<br />
Empfehlung<br />
tierisches<br />
Milch-<br />
2 4 organ<br />
3<br />
persönliches<br />
Fürwort<br />
8 (Henrik)<br />
10<br />
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11<br />
* Um an der Verlosung<br />
teilzunehmen, müssen Sie<br />
mindestens 16 Jahre alt<br />
sein und den Hauptwohnsitz<br />
in Thüringen haben.<br />
Die Preise werden direkt<br />
nach Einsendeschluss<br />
verlost und der Gewinner<br />
telefonisch benachrichtigt.<br />
Eine Auszahlung<br />
des Gewinns ist nicht<br />
möglich, der Rechtsweg<br />
ist ausgeschlossen. Quiz-<br />
Teilnehmer erklären sich<br />
damit einverstanden, dass<br />
ihnen die CDU-Fraktion<br />
künftig Informationen<br />
zum aktuellen politischen<br />
Geschehen in Thüringen<br />
zusendet. Die CDU-Fraktion<br />
verwendet die Daten<br />
ausschließlich für interne<br />
Zwecke.<br />
Bei unserem Kreuzworträtsel gilt es auch diesmal, ein Lösungswort aus dem Bereich der Landespolitik zu finden. Senden Sie die<br />
Lösung per E-Mail oder Post an die Redaktion (Betreff/Stichwort: „Kreuzworträtsel“) und gewinnen Sie einen Bluetooth-Lautsprecher.<br />
Einsendeschluss ist der 15. Juli 20<strong>22</strong>. Um an der Verlosung teilzunehmen, geben Sie das Lösungswort, Ihren vollen<br />
Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer an.*<br />
E-Mail-Adresse: quiz@cdu-landtag.de oder Postadresse: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag | Jürgen-Fuchs-Str. 1 | 99096 Erfurt
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„Das Ehrenamt stärkt den<br />
Zusammenhalt der Gesellschaft“<br />
Unsere Abgeordneten – Jörg Kellner<br />
Auf dem Erdbeerhof in Gebesee<br />
werden auf rund 100 Hektar<br />
Erdbeeren angebaut. Hier ist<br />
Jörg Kellner in seinem Element,<br />
denn er hat selbst viele Jahre in<br />
der Landwirtschaft gearbeitet,<br />
bevor er sich für das Studium zum<br />
Verwaltungsfachwirt entschied.<br />
Gemeinsam mit Agraringenieur<br />
Sören Leefers steht der Wahlkreisabgeordnete<br />
für Gotha und<br />
Sömmerda und leidenschaftliche<br />
Kommunalpolitiker inmitten<br />
hunderter grüner Erdbeerpflanzen<br />
und blickt über das weite<br />
Feld. Auf den ersten Blick sieht<br />
alles aus wie immer, die Ernte<br />
fällt üppig aus, eine Kostprobe<br />
verläuft zur Zufriedenheit der beiden<br />
Männer. Aber in diesem Jahr<br />
laufe der Verkauf nur schleppend,<br />
berichtet Leefers. Die Inflation<br />
komme auch auf dem Erdbeerhof<br />
an. Der Spritpreis steige, der<br />
Mindestlohn mache die Arbeit<br />
teurer und die Kunden begännen<br />
nun auch bei den Lebensmitteln<br />
zu sparen, was zu einer Reduktion<br />
des Erdbeeranbaus führen<br />
könnte. Kellner ist über die Aussichten<br />
betrübt und verspricht,<br />
das Thema mit in den Landtag<br />
zu nehmen. „Die Landwirtschaft<br />
liegt mir besonders am Herzen.<br />
Ich weiß aus eigener Erfahrung,<br />
wie es dort zugeht. Das hilft mir<br />
zu verstehen, was die Menschen<br />
bewegt, die täglich für unser Brot<br />
sorgen“, erklärt Kellner.<br />
Neben der Landwirtschaft engagiert<br />
sich Kellner stark für das<br />
Ehrenamt in seinem Wahlkreis.<br />
Seit 2009 vertritt er seine Heimat<br />
in Erfurt. Im Landtag kümmert er<br />
sich als kulturpolitischer Sprecher<br />
vor allem um alles Schöne<br />
und Wertvolle in Thüringen. Im<br />
Innen- und Kommunalausschuss<br />
ist er Vorkämpfer für die Interessen<br />
von Dörfern und kleinen<br />
Gemeinden.<br />
3 Fragen an Jörg Kellner (64), Wahlkreis Sömmerda I / Gotha III:<br />
Sie waren in der Landwirtschaft, haben dann Verwaltungswissenschaften<br />
studiert. Wie sind Sie zur Politik gekommen?<br />
Das war gleich nach der Friedlichen Revolution. Zunächst aber auf<br />
kommunaler Ebene. 2009 bin ich dann in den Landtag gegangen,<br />
weil ich dem ländlichen Raum eine Stimme geben wollte.<br />
Neben der Landwirtschaft engagieren Sie sich leidenschaftlich für<br />
das Ehrenamt. Warum ist Ihnen das besonders wichtig?<br />
Mein Wahlkreis besteht aus kleinen Städten und Dörfern. Dort ist<br />
das Ehrenamt in seiner ganzen Vielfalt sehr präsent. Das stärkt den<br />
Zusammenhalt der Gesellschaft und das möchte ich unterstützen.<br />
zum Video<br />
Was ist Heimat für Sie?<br />
Das Land Thüringen ist meine Heimat mit seiner Natur, Kultur, Tradition<br />
und dem Zusammengehörigkeitsgefühl.<br />
Immer im Wahlkreis unterwegs: Jörg<br />
Kellner inspiziert die Erdbeerernte in<br />
Gebesee.