Zukunft Forschung 01/2017

TITELTHEMA
„Die Abrüstungskurve flacht
ab und die USA und Russland
sind dabei, ihre Arsenale zu
modernisieren.“
Martin Senn, Institut für Politikwissenschaft
Martin Senn ist skeptisch, nicht zuletzt,
weil die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung
mit Nordkorea absolut
nicht abschätzbar wären: „Ich glaube
nicht, dass die Vereinigten Staaten wirklich
einen Militäreinsatz wagen: Seoul,
die südkoreanische Hauptstadt, liegt in
unmittelbarer Reichweite der nordkoreanischen
Artillerie, und in Südkorea leben
über 100.000 amerikanische Staatsbürger.
China und die Verbündeten der USA
in der Region haben absolut kein Interesse
an einer militärischen Eskalation,
allen voran Südkorea.“ Gemeinsam mit
seinem Kollegen Gerhard Mangott hat
Martin Senn kürzlich einen Ausweg aus
dieser verfahrenen Situation vorgeschlagen:
„Den Anfang müssten vertrauensbildende
Maßnahmen bilden: Etwa ein sogenanntes
No-first-use-Abkommen, mit
dem sich beide Seiten verpflichten, Nuklearwaffen
nicht als erstes einzusetzen.
Das wäre eine erste Geste. Als nächstes
könnte man ein Testmoratorium andenken.
Und das kann man im Lauf der Zeit
vertiefen, bis zu einem längerfristigen
Beschränkungs- und Reduktionsabkommen.
Dieser Prozess muss außerdem an
eine Anreizstruktur gebunden sein, eine
Aufhebung von Sanktionen zum Beispiel,
ähnlich, wie es im Iran der Fall war.“
Rüstungskontrolle
Dass Rüstungskontrollabkommen durchaus
Erfolg haben können, zeigen die USA
und Russland: Von weltweit über 70.000
Nuklearsprengköpfen, die meisten davon
in diesen beiden Ländern (bzw. der
UdSSR), sind heute noch 15.500 weltweit
übrig, rund 14.000 davon allein in den
USA und in Russland. „Die Abkommen
zur Reduktion strategischer Nuklearstreitkräfte
waren durchaus erfolgreich.
Allerdings flacht sich die Abrüstungskurve
ab und die USA und Russland
VON EINST über 70.000 Nuklearsprengköpfen sind heute noch 15.500 weltweit übrig.
sind dabei, ihre Arsenale zu modernisieren.
Die Zeiten der großen Reduktionsschritte
scheinen vorerst vorbei zu sein.“
Das New-START-Abkommen, das die
Abrüstung zwischen den USA und Russland
derzeit regelt, läuft 2021 aus, ein
Nachfolgeabkommen ist nicht in Sicht.
„Die Beziehungen zwischen den USA
und Russland haben sich über die letzten
Jahre stark verschlechtert. Die Eliten
in beiden Ländern scheinen kein besonderes
Interesse an Abrüstung zu haben,
dazu kommen wechselseitige Vorwürfe,
dass bestehende Abkommen nicht eingehalten
werden und Forderungen, die einen
tragfähigen Kompromiss nur schwer
realisierbar machen.“
Grund für Optimismus gibt es dennoch:
Knapp über 100 Staaten verhandeln derzeit
im Rahmen der UNO ein weltweites
Verbot von Nuklearwaffen. Österreich ist
ein führender Akteur in der sogenannten
„Humanitären Initiative“, die den Weg zu
diesen historischen Verhandlungen bereitet
hat. „Die ‚Humanitäre Initiative‘ setzt
auf eine Mentalitätsänderung: Nicht mehr
Kosten und Nutzen von Nuklearwaffen
für den Staat, sondern die dramatischen
humanitären Konsequenzen der Produktion,
des Testens und des Einsatzes von
Nuklearwaffen sollen unser Denken prägen.
Darauf aufbauend fordert die Initiative
ein rechtliches Mittel zur Ächtung
von Nuklearwaffen, ähnlich, wie wir es
bei biologischen Waffen, bei Chemiewaffen,
bei Streumunition und bei Landminen
schon haben. Dieses Verbot wird nicht
über Nacht zu nuklearer Abrüstung führen,
aber längerfristigen, normativen
Druck aufbauen. An langwierigen, parallelen
Verhandlungen über die Reduktion
bestehender Nuklearwaffenarsenale wird
aber dennoch kein Weg vorbeiführen“,
erklärt Martin Senn. sh
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