VdB als Rettungsanker für Versagerkoalition

Nr. 21 . Freitag, 27. Mai 2022 

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FPÖ wirkt: Drei Initiativen 

im Landtag beschlossen! 

Gleich drei freiheitliche Anträge wurden letzte Woche im Salzburger 

Landtag angenommen. „Die Freiheitlichen positionieren sich 

im Gegensatz zu den Regierungsparteien mehr und mehr 

als konstruktive Kraft in Salzburg“, betonte FPÖ-Landesparteisekretär 

Andreas Schöppl. S. 13 

VdB als Rettungsanker 

für Versagerkoalition 

Foto: FPÖ Salzburg 

Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens 

S. 2/3 

Brüssel öffnet die Tür für 

den Überwachungsstaat 

Foto: swiss-image 

Mit der „Chat-Kontrolle“ will die EU alle Brüger ausspionieren – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Kopftuchverbot fällt 

Schulden ohne Ende 

Rote Abkassierer 

Entpolitisierung 

Selbst in der Türkei dürfen Mädchen 

erst ab elf Jahren ein Kopftuch 

tragen. In Österreich wird 

aber sogar das von Türkis-Blau 

beschlossene Kopftuchverbot im 

Kindergarten jetzt von der ÖVP 

zurückgenommen. Ein Kniefall vor 

dem politischen Islam. S. 6 

Für die Umsetzung ihres „Green 

Deal“, der Energiewende und dem 

Ausstieg aus russischen Öl- und 

Gaslieferungen will Brüssel Milliarden 

Euro auf Pump einsetzen. 

Zugleich ermöglicht sie das den 

Mitgliedsländern und setzt den 

Stabilitätspakt weiter aus. S. 8/9 

Mit einer Plakat-Kampagne 

macht die Wiener FPÖ gegen 

das große Abkassieren des „roten 

Wien“ mobil. Mit der „Anpassung“ 

des Richtwertzinses sowie massiven 

Gebühren-Erhöhungen hat die 

SPÖ die Teuerungswelle angefeuert, 

kritisiert die FPÖ. S. 11 

Am Küniglberg wurde brav die „Nebenabsprache“ 

des schwarz-grünen 

Koalitionspakts mit Leben erfüllt und 

Lothar Lockl zum ORF-Stiftungsvorstand 

„gewählt“. Eine Meinungsumfrage 

zeigt aber, dass die Österreich 

genug von diesem Polit-Postenschacher 

im ORF haben. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Er tritt also doch noch einmal 

an, wie erwartet. Alexander Van 

der Bellen wird sich der Wiederwahl 

als Bundespräsident stellen, 

um einen FPÖ-Kandidaten in der 

Hofburg zu verhindern und die 

Grünen weiter an der Macht zu 

halten. 

Selbstverklärung 

Das gab der, den überparteilichen 

„Kandidat“ mimende 

Alt-Grüne auch unumwunden 

in seinem Kandidatur-Video zu. 

Das wurde dann auch ganz in 

der überheblichen Selbstdarstellungsweise 

von Schwarz-Grün 

-über die Facebook-Seite der Präsidentschaftskanzlei 

der Öffentlichkeit 

präsentiert. 

Amtsmissbrauch an höchster 

Stelle? Ermittelt die WKStA bereits 

gegen den Mann, der angeblich 

„nicht so ist“, wie im „Ibiza-Video“ 

die FPÖ heruntergemacht wurde? 

Aber nicht doch, der Präsident 

hat doch das große Ganze im 

Blick, das Tagesgeschäft sei nicht 

sein Fach, tönte er am Montag in 

der „ZiB2“. 

Also ist für ihn, der seinen 

Blick nur über den weiten Horizont 

des Weltgeschehens schweifen 

lässt, das Versagen der Koalition, 

die durch Coronakrise, 

Korruptionsskandale, Freunderlwirtschaft, 

Teuerungswelle und 

Ukrainekrieg stolpert, nichts als 

eine „sich kräuselnde Welle“ im 

Meer und kein Orkan, der das 

Staatsgefüge gefährdet? 

Moment, Herr Van der Bellen: 

Die Fantastereien zweier angeheiterter 

Politiker waren 2019 

Grund genug, eine Regierung zu 

sprengen. Aber die Umsetzung 

derselben durch Türkis/Schwarz- 

Grün berühren die „Schönheit der 

Verfassung“ nicht? 

Ob diese Selbstverklärung auch 

die Österreicher teilen? 

Der Kandidat des gescheite 

FPÖ übt als einzige Partei Kritik am „schweigsamen Präsidenten“ und wil 

Nachdem sein langjähriger Berater und ehemaliger Kampagnenleiter 

Lothar Lockl sicher im ORF-Stiftungsrat gelandet war, verkündete 

Alexander Van der Bellen seine Kandidatur für das Amt des 

Bundespräsidenten. Während SPÖ und Neos bereits das Handtuch 

warfen, die ÖVP einmal mehr berät, will bisher nur die FPÖ einen eigenen 

Kandidaten präsentieren. 

„Mit Alexander Van der Bellen 

tritt der Kandidat des gescheiterten 

Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl 

an. Hinter ihm haben 

sich logischerweise all jene Parteien 

versammelt, die zum Scheitern 

beigetragen haben - also sowohl 

die Regierungsparteien, als auch 

die rote und rosarote Pseudo-Opposition“, 

erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl zur 

Inszenierung der Wiederkandidatur 

Van der Bellens. 

Schweigsamer Präsident 

„Der Kandidat“, wie sich Van 

der Bellen jetzt in seiner Kampagne 

präsentiere, habe sich nach 

dem Hinausschmeißen der FPÖ 

aus der Bundesregierung als sicherer 

Rückhalt für die taumelnde 

schwarz-grüne Koalition entpuppt, 

kritisierte der FPÖ-Chef: „Alle 14 

Regierungs-Umbildungen hat er 

mit der stoischen Ruhe eines Angelobungs-Automaten 

abgespult. 

Er hat weder Fragen gestellt, noch 

Kritik an der unterirdischen Performance 

dieser schwarz-grünen 

Regierung geübt. Die schlechteste 

Bundesregierung aller Zeiten war 

für Van der Bellen gut genug. Und 

das ist ein Armutszeugnis für den 

Bundespräsidenten.“ 

SPITZE FEDER 

Ein solches lieferte „Der Kandidat“ 

auch in der „ZIB2“ am vergangenen 

Montag ab, als es statt 

der erwarteten Lobeshymnen doch 

einige kritische Fragen zu seinem 

Amtsverständnis gab. 

So habe er den damaligen Innenminister 

Herbert Kickl als „Belastung“ 

empfunden, weshalb er dessen 

Entlassung auf Vorschlag des 

damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian 

Kurz zugestimmt habe. 

„Das ist in höchstem Maße unehrlich. 

In Wahrheit ging es Van 

der Bellen wohl nur darum, möglichst 

rasch Neuwahlen herbeizuführen, 

damit seine Grünen wieder 

ins Parlament und anschließend in 

eine Regierung kommen“, bemerkte 

FPÖ-Generalsekretär Michael 

Schnedlitz zu dieser Aussage Van 

der Bellens. 

Aber die Dutzenden ÖVP-Skandale 

(Chat-Affären, Postenschacher, 

Missbrauch von Steuergeld 

zum Wohle der ÖVP, Hausdurchsuchungen 

im Bundeskanzleramt, 

14 Regierungsumbildungen, etc.) 

seien für den Bewunderer der Ästhetik 

unserer Verfassung aber keine 

„Belastung“ gewesen, wundert 

sich Schnedlitz: „Jene Unschuldsvermutung, 

auf die sich der Präsident 

im ZiB-Interview zu den 

Arbeitsplatzsicherung in Grün. 

Foto: NFZ 

„Van der Bellen steht für die Spaltung 

Tatenlosigkeit zur Kostenlawine und fü 

ÖVP-Skandalen immer wieder berufen 

hat, hat er bei Herbert Kickl, 

gegen den in der ,Ibiza-Causa‘ niemals 

ermittelt wurde, nicht gelten 

lassen. Das ist einfach letztklassig, 

Herr Van der Bellen!“ 

Verankert im grünen Umfeld 

Wenn er dann auch noch behaupte, 

absolut unabhängig zu sein, 

dann ist das eine Unverschämtheit 

gegenüber den Österreichern, die 

ihresgleichen suche, betonte der 

freiheitliche Generalsekretär. 

Welchem Umfeld vertraute er als 

Bundespräsident? Sein langjähri- 

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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022 

g 

rten Systems 

l als einzige einen Bürger-Kandidaten aufstellen 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Wieder Schulschließungen? 

Nach einer kurzen Verschnaufpause fasse die 

schwarz-grüne Regierung mit dem aktuellen 

Gesetzesentwurf schon wieder Corona-Zwangsmaßnahmen 

an den österreichischen Schulen 

ins Auge, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher 

Hermann Brückl (Bild). ÖVP-Bildungsminister 

Martin Polaschek habe vor Journalisten betont, 

Vorbereitungen für Lockdown-Szenarien 

zu treffen: „Dieser ‚Polaschek-Plan‘ heißt also 

Schulschließungen, ‚Distance Learning‘, Maskenzwang 

und Tests sowie weitere Bildungsdefizite 

für die Schüler.“ 

der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite Corona-Politik, für die 

r die Aufweichung unserer Neutralität“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Schwarze Alibi-Aktion 

Die tröpfchenweise präsentierten Zwischenergebnisse 

der sogenannten „Aktion scharf“ 

des ÖVP-Innenministers gegen die illegale 

Einwanderung seien ein Beleg für das Totalversagen 

der schwarz-grünen Bundesregierung, 

bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer (Bild). Seit Anfang Mai 

wurden 1.400 Polizisten zu angekündigten 

910 Planquadraten an Grenzübergängen vergattert. 

Dabei wurden mehr als 40.000 Personen 

kontrolliert, 440 davon konnten keine 

gültige Aufenthaltserlaubnis vorweisen. 

Foto: NFZ 

ger Berater Lothar Lockl habe mit 

seiner Agentur hunderttausende 

Euro im grünen „Klimaministerium“ 

abkassiert, obwohl er bei den 

Ausschreibungs-Bewertungen niemals 

Erstgereihter gewesen sei. 

Und wem vertraut „Der Kandidat“? 

Sein jetziger Wahlkampfmanager 

Martin Radjaby – Erfinder 

der „Schau auf Dich, schau auf 

mich“-Corona-Kampagne – war 

zuvor Kommunikations-Chef der 

Grünen; Gustav Götz, als weiterer 

Mann bei der VdB-Kampagne, 

stammt aus dem Kabinett von Vizekanzler 

Werner Kogler. 

FPÖ-Chef Kickl erinnerte an 

das Versprechen, die Gräben, die 

im Bundespräsidenten-Wahlkampf 

2017 aufgerissen worden seien, 

überwinden zu wollen. Aber er habe 

sie nur weiter aufgerissen, er habe 

vor dem Angriff auf die Grund- und 

Freiheitsrechte durch die Corona-Maßnahmen 

ebenso kapituliert 

wie jetzt vor der Teuerungswelle 

und der versuchten Aufweichung 

der Neutralität durch die Koalition: 

„Es braucht jemanden, der als Bundespräsident 

an der Seite der Bürger 

steht und sich nicht hinter der Regierung 

versteckt.“ 

Foto: NFZ 

2,6 Millionen Dosen zuviel? 

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 

des grünen Gesundheitsministers 

Johannes Rauch hervorgeht, wurden 

gerade einmal 5.843 Dosen des von der Regierung 

als Alternative gepriesenen Vakzins 

Novavax von Dezember 2021 bis Anfang April 

2022 verabreicht. Gleichzeitig sind knapp 

2,6 Millionen Impfstoff-Dosen in Österreich 

lagernd, die bis 31. August haltbar sind. „Diese 

weitere Negativbilanz des schwarz-grünen 

Totalversagens in der Corona-Politik zeigt, 

wie Steuergeld systematisch in den Sand gesetzt 

wird“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak (Bild). 

SPRUCH DER WOCHE 

„Nationalisten greifen 

nach der Macht, 

wenn wir es zulassen.“ 

Alexander Van der Bellen 

22. Mai 2022 

Foto: NFZ 

Der Bundespräsident verteidigt 

mit Angst- und Panikmacherei 

– wie damals zu den Corona-Maßnahmen 

– die schwarze 

Korruption und die grüne Freunderlwirtschaft. 

BILD DER WOCHE Was in Ungarn und – hier im Bild – in Slowenien 

geht, ist in Österreich wegen EU-Recht unmöglich? 

Foto: NFZ

4 Schwerpunkt 


Vor wenigen Tagen präsentierte 

die zuständige EU-Kommissarin 

für Inneres, Ylva Johansson, den 

Vorschlag der Europäischen Kommission 

zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch 

im Netz. Der Titel 

des Entwurfs der Europäischen Verordnung 

und die darin formulierten 

ersten Zeilen der erläuternden Begründung, 

die durch das Aufzeigen 

aktueller Zahlen und Studien zur 

Kindesmissbrauchs-Thematik die 

Notwendigkeit des Gesetzesvorschlages 

in den Vordergrund stellt, 

lassen auf den ersten Blick ein unterstützenswertes 

Anliegen vermuten. 

Bei näherer 

Betrachtung der 

135 Seiten umfassenden 

Verordnung 

stellte 

sich aber eine 

weitere drohende 

und vor allem 

verheerende 

Fehlentwicklung auf EU-Ebene 

heraus. 

Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit 

der Europäischen Union 

in derartigen Bereichen in Frage zu 

stellen ist, verfolgt und bewirkt die 

Europäische Kommission unter dem 

Deckmantel des Kampfes gegen 

die Verbreitung von Darstellungen 

von Kindesmissbrauch im Internet 

mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf 

im Ergebnis die flächendeckende 

Massenüberwachung 

samt Vorratsdatenspeicherung 

aller Bürger innerhalb 

der Europäischen 

Union. 

Der Schutz Minderjähriger 

vor Missbrauch 

und sexuellen 

Übergriffen im 

Allgemeinen aber auch 

gerade in den digitalen 

Sphären ist ein 

ernstes Anliegen, 

das entschlossene 

und vor allem 

zielgerichtete 

Maßnahmen 

verdient. Der 

Vorschlag der 

Kommissi- 

Foto: FPÖ 

Der EU-Vorstoß zur Chat- 

Überwachung ist ein neuer 

Anschlag auf die Grundrechte 

Von Harald Stefan, FPÖ-Justizsprecher 

on ist aber aufgrund einer völlig 

überschießenden Regelung absolut 

ungeeignet und mit unseren freiheitlichen 

Vorstellungen einer Gesellschaft 

absolut unvereinbar, wie 

sich nachfolgend zeigen wird: 

Konkret sollen nämlich private 

Anbieter von E-Mail-Services, 

Kommunikationsplattformen wie 

WhatsApp, Telegram und Co. und 

überhaupt sämtliche Anbieter von 

Kommunikationsdiensten im Netz 

künftig in die Pflicht genommen 

werden, um die Überwachung der 

Kommunikation ihrer Nutzer sicherzustellen. 

Die technische Um- 

„Der Vorschlag der Kommission ist aber 

aufgrund einer völlig überschießenden 

Regelung absolut ungeeignet und mit 

unseren freiheitlichen Vorstellungen einer 

Gesellschaft absolut unvereinbar.“ 

setzung der Überwachung überlässt 

die Europäische Kommission freilich 

den Anbietern selbst. 

Im Falle von jenen Kommunikationsplattformen, 

die eine sogenannte 

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung 

(E2E) anbieten, die den Nutzern des 

Dienstes die Versendung sicher verschlüsselter 

Nachrichten ermöglicht, 

sieht die vorgeschlagene EU-Verordnung 

gar ein De-facto-Verbot 

von verschlüsselten Chats vor. Denn 

auch sicher verschlüsselte 

Korrespondenz sollen 

zukünftig einer 

Überwachung 

zugänglich 

gemacht 

werden. 

A u f - 

grund einer 

sogenannten 

„Detection 

Order“ 

(Durchsuchungsbefehl), 

Foto: twitter.com/vonderleyen 

die von einer neu zu errichtenden 

EU-Behörde („EU-Centre“) in Den 

Haag mit rund 100 Mitarbeitern zu 

erlassen sein wird, haben jene Anbieter 

von Kommunikationsdiensten 

im Netz die angefragten Datensätze 

sicherzustellen, den Datenverkehr 

auf Vorrat zu speichern und in Folge 

mit Algorithmen zu durchsuchen. 

Für uns Freiheitliche besteht kein 

Zweifel, dass diese geplante lückenlose 

Kontrolle sämtlicher Kommunikationskanäle 

aller europäischen 

Bürger im digitalen Raum eine Missachtung 

von Grundrechten darstellt, 

die mit unserer liberal geprägten 

Grundhaltung und 

geltendem Recht 

nicht vereinbar 

ist. Dieses mehr 

als fragwürdige 

Gesetzesvorhaben 

der Europäischen 

Kommission stößt 

aber nicht nur auf 

nationaler Ebene auf Kritik. Auch 

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter 

im Europaparlament, 

schlägt in dieselbe Kerbe und sieht 

mit dem Vorschlag ein abermaliges 

Überschreiten einer roten Linie 

durch die EU-Kommission. 

Neben freiheitlicher Kritik werden 

auch unzählige kritische Stimmen 

aus den unterschiedlichsten 

Fachbereichen laut, die kein gutes 

Haar an der präsentierten EU-Verordnung 

lassen. So wird der Kommission 

vorgeworfen, besonders 

heikle Regelungs-Inhalte der Verordnung 

bewusst in einem künstlich 

aufgeblasenen Verordnungstext 

zu verschleiern. Außerdem lässt die 

EK scheinbar absichtlich trotz der 

vorliegenden 135 Seiten (!) wichtige 

Fragen hinsichtlich der Wirkung 

und Folgen eines „Durchsuchungsbefehls“ 

unbeantwortet. Und schlussendlich 

zeigen sich auch schon 

aus juristischer Sicht einerseits die 

ersten Widersprüche mit anderen 

Richtlinien der Europäischen Union 

(Bsp. E-Commerce-Richtline) bzw. 

Kollisionen mit geltendem Datenschutzrecht 

und andererseits ernstzunehmende 

datenschutzrechtliche 

Bedenken. 

Foto: EP 

Thema 

der 

Woche 

Mit der geplanten Verordnung der „Ch 

Die Tür zu 

Harald Vilimsky, freiheitlicher 

Delegationsleiter im 

Europaparlament, warnt im 

NFZ-Interview vor der anlasslosen 

Massenüberwachung, die 

die EU-Kommission unter dem 

Deckmantel des „Kampfs gegen 

Kindesmissbrauch“, den 

EU-Bürgern unterjubeln will: 

„Da liebäugelt man in der 

EU-Kommission ganz offensichtlich 

mit einem Überwachungsstaat 

à la China.“ 

Die EU-Kommission hat eine 

Verordnung präsentiert, die sich 

gegen Kindesmissbrauch richtet, 

aber umfassende Überwachungsmöglichkeiten 

beinhaltet. Geht 

Brüssel damit zu weit? 

Vilimsky: Ja, definitiv. Natürlich 

ist jeder dafür, dass Kindesmissbrauch 

verhindert wird. Was 

aber die Kommission hier liefert, 

wird von Experten als das ausgefeilteste 

System zur Massenüberwachung 

bezeichnet, das außerhalb 

Russlands oder Chinas eingerichtet 

wurde. 

Wo genau ist das Problem? 

Vilimsky: Man will verhindern, 

dass kinderpornographische Inhalte 

über das Internet verteilt werden. 

Dazu soll automatisiert und 

völlig anlasslos die gesamte Internet-Kommunikation 

durchsucht


g 

Schwerpunkt 

5 

at-Kontrolle“ kann Brüssel bald alle Aktivitäten der Bürger Europas im Internet oder den sozialen Medien überwachen, kontrollieren und zensieren. 

m Überwachungsstaat wird geöffnet 

und mit Hilfe von Algorithmen problematische 

Inhalte erkannt werden. 

Das heißt: Für die EU-Kommission 

sind alle Bürger verdächtig und 

müssen sich eine Durchsuchung ihrer 

gesamten Online-Kommunikation 

gefallen lassen. Da wird ganz 

brachial die Axt an die Grundrechte 

der Bürger gelegt. Wir haben es mit 

einer völlig überschießenden Regelung 

zu tun, die in dieser Form in 

keinem Verhältnis zum beabsichtigten 

Zweck steht. 

Könnte damit auch nach anderen 

Inhalten gesucht werden? 

Vilimsky: Ja, das steht zu befürchten. 

Man bräuchte nur die Algorithmen 

entsprechend anzupassen, 

und schon könnte man auch 

beispielsweise nach Anzeichen für 

missliebige politische Meinungen 

fahnden. Das Missbrauchs-Potential 

ist gewaltig. Dass die EU-Kommission 

unter Ursula von der Leyen 

das überhaupt beabsichtigt, 

lässt tief blicken. Da liebäugelt 

man ganz offensichtlich mit einem 

Überwachungsstaat à la China. 

Bemerkenswert ist auch, dass 

die Kommission ihr Vorhaben gezielt 

zu verschleiern versucht. Zuerst 

war stets davon die Rede, dass 

es „nur“ um die Überwachung von 

Internet-Chats gehen soll. Tatsächlich 

zeigt sich in den Tiefen des 

Entwurfs, dass im Prinzip jede Art 

von interpersoneller Kommunikation 

erfasst werden soll. Damit 

wären auch reine Zugangs-Anbieter 

betroffen, App-Stores, Gaming-Plattformen 

oder Cloud-Provider. 

Und natürlich wäre jede 

Art von Verschlüsselung privater 

Kommunikation ausgehebelt. 

Das ist der feuchte Traum der 

Brüsseler Überwachungsstaats-Fetischisten. 

Selbst 

der Ausschuss für Regulierungskontrolle 

soll Zweifel 

daran geäußert haben, 

ob diese Pläne überhaupt 

legal sind, weil eine solche 

Art von Massenüberwachung 

mit anderen EU-Vorschriften 

kollidiert. 

Angeblich 

soll sich sogar 

Hollywood-Star 

Ashton Kutcher 

eingeschaltet 

haben... 

Vilimsky: Das zeigt einmal 

mehr, dass die EU-Kommission ein 

Problem mit Lobbying hat. Kutcher 

hat nämlich eine Organisation 

namens „Thorn“ gegründet, die in 

Brüssel als Charity-Organisation 

auftritt. Diese hat eine Software 

herausgebracht, die auf das 

Aufspüren von Kindesmissbrauchs-Inhalten 

spezialisiert 

ist. Apropos von 

der Leyen: Die 

kennt das ja alles 

längst – und 

kann es trotzdem 

nicht lassen. Sie 

hat ähnliches 

schon 

Foto: EP 

2009 als deutsche Familienministerin 

versucht – und sich dabei 

wegen ihrer Liebe zur Zensur den 

Spitznamen „Zensursula“ eingehandelt. 

Ihre Lernfähigkeit scheint 

jedenfalls kleiner zu sein als ihr 

Drang nach Massenüberwachung. 

Glauben Sie, dass der Kommissionsvorschlag 

auch umgesetzt wird? 

Vilimsky: Ich hoffe nicht. 

Glücklicherweise ist der Widerstand 

dagegen durchaus beachtlich 

und lässt hoffen. Schon im März 

haben sich 47 Organisationen zusammengetan 

und in einem Brief 

an von der Leyen und Innenkommissarin 

Ylva Johansson ihre massiven 

Bedenken mitgeteilt. Kritik 

kommt ganz stark auch von zahlreichen 

Digitalexperten und Bürgerrechtlern. 

Aber wir wissen ja, 

wie das Brüssel so macht: Wenn´s 

nicht gleich klappt, kommt es in 

anderer Form wieder. Bedenklich 

ist, dass die Kommission bereits 

ein EU-weites Überwachungsnetz 

aufbauen lässt. In einem der Begleitdokumente 

zum Kommissionsentwurf 

findet sich der Hinweis, 

dass trotz Fehlens jeder rechtlichen 

Grundlage bereits ein Fonds eingerichtet 

wurde, mit dem noch vor 

dem Sommer Pilotprojekte eingerichtet 

werden sollen. Die gesamte 

Vorgangsweise der Kommission in 

dieser Frage ist völlig jenseitig.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Manche brauchen länger. Diese 

alte Binsenweisheit hat sich in 

der letzten Plenarwoche wieder 

einmal als wahr herausgestellt. 

Zum einen die SPÖ, die sich 

für die Einbringung eines Neuwahl-Antrages 

abfeiern ließ. Dabei 

wurde übersehen, dass der 

Freiheitliche Parlamentsklub bereits 

im Dezember letzten Jahres 

einen solchen eingebracht hat, 

aber zwei Fristsetzungsanträge 

von allen anderen Parteien abgelehnt 

wurden. 

Original statt Kopie 

Jetzt aber ist die SPÖ zur Erkenntnis 

gekommen, dass nichts 

mehr weitergehe, die Regierung 

nichts zusammenbringe. Eine 

richtige Erkenntnis, bloß ein 

bisschen spät. Und was bedeutet 

das im Umkehrschluss? Dass die 

Politik von ÖVP und Grünen bisher 

in Ordnung war? Das etwas 

weiter gegangen ist, nach all den 

Mücksteins und Schallenbergs? 

Nicht festlegen wollen sich die 

Neos, ob sie dem Neuwahlantrag 

zustimmen werden. Im Bundesrat 

haben sie einen Misstrauensantrag 

abgelehnt. Ähnlich skurril 

deren Haltung in der Covid-Causa: 

Zur Überraschung aller 

stimmte ihre Klubobfrau für die 

Impfpflicht, einige Abgeordnete 

verweigerten die Gefolgschaft. 

Jetzt versucht man, den Schaden 

zu begrenzen, weshalb die Pinken 

einen Entschließungsantrag 

zur Aufhebung der Maskenpflicht 

in allen Wirtschaftsbereichen einbrachten. 

Dabei hätte es genügt, 

einem der unzähligen Anträge der 

FPÖ zur Abschaffung der Masken-Schikane 

zuzustimmen. 

Zweimal mehr hat sich also gezeigt, 

dass die FPÖ mit ihren Forderungen 

richtig liegt, die anderen 

diese – verspätet – übernehmen. 

Foto: NFZ 

JUSTIZPOLITIK 

Schutz und Hilfe für Minderjährige 

Die FPÖ hat letze Woche im Nationalrat einen 

Antrag für ein Maßnahmenpaket zum Schutz und 

zur Hilfe von und für Minderjährige eingebracht. 

„Es geht uns darum, die Möglichkeit zu schaffen, 

zum Kindeswohl eingreifen zu können und eine 

gesetzliche Maßnahme zu haben, wenn eben dieses 

Wohl so massiv gefährdet ist – wenn alle zuständigen 

Institutionen dies auch so sehen“, erläuterte 

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. 

Foto: NFZ 

FAMILIENPOLITIK 

Teures Verfahren 

Aus einer Anfragebeantwortung 

von ÖVP-Finanzminister Magnus 

Brunner an FPÖ-Frauensprecherin 

Rosa Ecker geht hervor, dass das 

Familienbeihilfenverfahren „FA- 

BIAN“ Kosten von mehr als 14,6 

Millionen Euro verursacht hat. Die 

Betriebskosten sind um 30 Prozent 

höher als beim alten System. 

ÖVP fällt bei eigenen 

Gesetzen im Liegen um 

FPÖ-Kritik an Aufhebung des „Kopftuchverbots“ im Kindergarten 

Das Kopftuch stehe für die 

Unterdrückung von Frauen 

auf der ganzen Welt, wo der politische 

Islam Fuß gefasst habe – 

aber nicht für die ÖVP, kritisierte 

FPÖ-Generalsekretär Michael 

Schnedlitz. 

„Das Wort eines ÖVP-Politikers 

ist ganz einfach nichts wert, genausowenig 

wie ein schwarzer Handschlag 

oder eine schwarze Unterschrift“, 

kritisierte Schnedlitz die 

reihenweise Abkehr von ÖVP-Landeshauptleuten 

von diesem unter 

Türkis-Blau beschlossenen Gesetz. 

Anbiederung an Islamisten 

„Diesen Umfaller kann man als 

Andienerei an die Parallelgesellschaften 

des politischen Islam sehen. 

Keine andere ‚Religionsform‘ 

Die Ermittlungen der Wirtschafts- 

und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

(WKStA) gegen den 

ehemaligen Verteidigungsminister 

Schnedlitz: ÖVP nimmt eigene Gesetzesbeschlüsse zurück. 

behandelt Frauen derart schäbig 

und mit Verachtung“, betonte der 

FPÖ-Generalsekretär. Aber das 

dürfte Karl Nehammer & Co. allerdings 

egal sein, sonst könne man 

sich das Verhalten seiner Partei nicht 

erklären. Denn das Kopftuchverbot 

an Kindergärten und Schulen diene 

Mädchen und Frauen mehr als jedes 

Gendersternchen oder Binnen-I. 

Die Vernaderung Kunaseks ist gescheitert 

Mario Kunasek (Bild) im Zusammenhang 

mit der im Juli 2019 erfolgten 

Ernennung von drei Generälen 

des Bundesheeres per 20. Mai 

2022 sind eingestellt wurden. Damit 

ist der Vernaderungsversuch, 

der über eine anonyme Anzeige bei 

der WKStA im Herbst 2020 gestartet 

worden war, in sich zusammengebrochen. 

Als Begründung für die Einstellung 

führt die WKStA an, dass 

Kunasek bei seinen Entscheidungen 

im gegenständlichen Fall stets 

zwischen Kandidaten ausgewählt 

hat, die von der zuvor verpflichtend 

einzusetzenden Begutachtungskommission 

als „im höchsten Ausmaß 

geeignet“ bewertet wurden. 

Darüber hinaus attestierte die 

Staatsanwaltschaft dem Freiheitlichen, 

dass er „bestrebt war, eine 

Entscheidung auf Basis sachlicher 

Entscheidungsmerkmale zu treffen“. 

Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs 

sei in mehrfacher 

Hinsicht „nicht erfüllt“. 

„Ich habe mich bei all den getroffenen 

Personalentscheidungen 

an den Vorschlag der Begutachtungskommissionen 

gehalten. Das 

war und ist fixer Bestandteil meines 

Amtsverständnisses,“ erklärte 

Kunasek dazu. 

Foto: NFZ


g 

Anstatt sofort effektive Maßnahmen zu setzen, um den Bürgern 

rasch helfen zu können, beruft die schwarz-grüne Koalition eine 

Expertenkommission ein, ob es in Österreich überhaupt eine Inflation 

samt Teuerung gebe, kritisierte FPÖ Wirtschaftssprecher Erwin 

Angerer die Unttätigkeit der Bundesregierung. 

Parlament 7 

Schwarz-Grün treibt Österreicher in die Armut 

FPÖ-Angerer kritisiert die „vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung dieser Regierung“ 

Eine derartige Vorgangsweise ist 

nicht nur unverantwortlich, sondern 

grob fahrlässig und gefährdet 

überdies den gesamten Wirtschaftsstandort 

Österreich“, empörte sich 

Angerer über die jüngsten Aussagen 

von ÖVP-„Superminister“ 

Martin Kocher. 

Kocher, der zum Arbeitsressort 

jetzt die Wirtschaftsagenden dazu 

erhält, erklärte am vergangenen 

Samstag in der Ö1-Radiosendung 

„Im Journal zu Gast“, dass viele 

Österreicher nur „relativ gesehen 

ärmer“ geworden seien. 

„Sie sind nicht nur relativ gesehen 

ärmer geworden, sondern es 

gibt jetzt in Österreich schon viel 

zu viele Menschen, die sich mit 

dem Geld, das sie verdienen, ihr 

Leben einfach nicht mehr leisten 

können. Diese Tatsache sollte sich 

der Minister einmal in sein ‚wirtschaftspolitisches 

Stammbuch‘ 

schreiben“, erwiderte Angerer darauf. 

Trotz Rekordenergiepreisen: 

CO2-Steuer kommt 

In der Fragestunde des Nationalrates 

hatte die grüne Umweltministerin 

Eleonore Gewessler letzte 

Woche angekündigt, trotz massiver 

Preissteigerungen bei Energie an 

der Einführung der CO2-Bepreisung 

ab 1. Juli weiter festhalten zu 

wollen – und das auch noch, ohne 

Widerspruch aus den Reihen der 

OVP zu ernten. 

„Somit wird ab Anfang Juli abermals 

der Preishammer ausgepackt 

und das Leben der Österreicher 

abermals wesentlich teurer. Vor 

allem die Treibstoffpreise werden 

Dank dieses CO2-Belastungspakets 

nochmals deutlich steigen“, 

warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter 

Rauch einmal mehr vor den 

Konsequenzen dieses Schrittes. 

Statt in den Markt einzugreifen, um 

die Menschen zu entlasten, schlage 

Schwarz-Grün einen politisch 

gewollten Zuschlag auf die Teuerungswelle 

herbei. 

Den als Alternative in Aussicht 

gestellten „Klimabonus“ in der 

Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich 

bezeichnete Rauch angesichts der 

Rauch: Grüne Steuerlast wächst. 

kommenden Teuerungen als „blanken 

Hohn“, insbesondere für die 

Pendler, die auf das Auto angewiesen 

seien. Aber diese Maßnahme 

treffe alle Österreicher, da damit 

auch Strom – Stichwort Gaskraftwerke 

– und Heizen teurer werden. 

„Lieber befeuert man zuerst 

die Teuerung, bevor man konkrete 

Alternativen zur Verfügung stellt“, 

kritisierte Rauch die fehlende Planung 

der Bundesregierung zu den 

erwarteten Preissteigerungen oder 

zu den von der EU geplanten Ölund 

Gasembargos gegen Russland. 

Diese haben ÖVP, SPÖ, Grüne und 

Neos im EU-Parlament nämlich 

eingefordert. 

Foto: NFZ 

Angerer: Koalition treibt immer mehr Österreicher in die Armut. 

Nur heiße Luft von der ÖVP 

Denn die Teuerungswelle, mit 

der die Österreicher derzeit nämlich 

konfrontiert seien, sei „in 

Wahrheit eine vorsätzlich unterlassene 

Hilfeleistung“ dieser Regierung, 

betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: 

„Diese herzlose Politik 

wird noch mehr Österreicher in die 

Armut treiben und unseren Mittelstand 

vernichten.“ 

Nur noch mit Kopfschütteln reagierte 

Angerer auf die Ankündigung 

des ÖVP-Wirtschaftsministers, 

doch eine Abschaffung der 

„Kalten Progression in Betracht 

ziehen zu wollen“: „Diese langjährige 

Forderung der FPÖ greifen die 

anderen Parteien immer nur dann 

auf, wenn sie mit ihrem Latein am 

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! 

Kostenlawine stoppen 

Ende sind. Angesichts der heißen 

Luft, die von der ÖVP dazu in den 

letzten Wochen produziert wurde, 

von Bundeskanzler Nehammer bis 

zu Finanzminister Brunner, wird 

auch Kochers Ankündigung sich 

als solche auflösen.“ 

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik 

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich 

ÖVP und Grüne verschrieben haben. 

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive 

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind 

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die 

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine 

völlig durch die Decke gehen könnten. 

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung 

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir 

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden 

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung 

Geschichte ist! 

So stoppen wir die Kostenlawine! 

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel 

Streichung der CO 2 

-Abgabe 

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale 

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom 

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr 

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel 

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer 

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten 

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld 

Ende der extrem teuren Corona-Politik 

Evaluierung der Russland-Sanktionen 

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion 

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich 

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. 

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann 

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: 

STOPP.KOSTENLAWINE.AT 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Die EU auf dem Weg 

zur Schuldenunion 

EU braucht mehr Orbáns, 

weniger von der Leyens 

In der Nationalratsdebatte zum 

Ergebnis der „EU-Zukunftskonferenz“ 

vermisste FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer jeglichen 

rationalen Gedanken zur 

Einwanderung. 

So merkte er etwa zum Punkt 

„Verteilungsquote von Migranten“ 

an: „Das bedeutet nichts anderes 

als eine von Brüssel gesteuerte 

Zwangsverteilung von illegalen 

Einwanderern über alle Einwände 

der EU-Mitgliedsstaaten hinweg. 

Und zum ‚Drüberstreuen‘ soll es für 

Asylwerber den vollen Zugang zum 

Arbeitsmarkt geben. Das lehnen wir 

Freiheitlichen klar ab.“ 

In Sachen Grenzschutz wären 

eigentlich die Länder Vorbild, mit 

denen Brüssel auf Kriegsfuß stehe, 

nämlich Ungarn und Polen. Ungarn 

liege in der Statistik zu Asylwerbern 

pro Kopf am letzten Platz, 

obwohl das Land eine EU-Außengrenze 

zu Serbien habe und diese 

auch schütze. „Wir können den 

Ungarn dankbar sein, dass sie trotz 

aller Unkenrufe der Linken in der 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Die EU-Kommission unter 

Ursula von der Leyen tut alles, 

um die brandgefährliche Schuldenspirale 

weiter anzutreiben. 

Jetzt hat sie vorgeschlagen, die 

Maastricht-Kriterien (Staatsschulden 

von maximal 60 Prozent 

des BIP, Budgetdefizite von maximal 

drei Prozent des BIP) noch 

länger auszusetzen! Ursprünglich 

sollten sie wegen der Corona-Pandemie 

„bereits“ 2023 

wieder gelten, aber jetzt soll das 

erst ab 2024 wieder der Fall sein. 

Damit setzt die Kommission 

ein klares Signal an die Schuld- 

Foto: EU 

nerstaaten: Wir haben zwar Regeln, 

aber sie kümmern uns nicht 

– ganz im Sinne Frankreichs oder 

Italiens, die die Maastricht-Kriterien 

ganz abschaffen wollen. 

Die Transferunion rückt näher, 

in der Steuerzahler die Länder 

alimentieren, die sich nicht um 

die Haushaltsdisziplin kümmern. 

Vorangetrieben werden auch 

gemeinsame EU-Schulden, für 

die alle Staaten haften. Zuerst 800 

Milliarden Euro für den „Wiederaufbaufonds“ 

nach Covid, der für 

„einmalig“ erklärt wurde. Dann 

der „Resilizenzfonds“, mit dem 

Frankreichs Präsident Macron 

und Italiens Premier Draghi die 

Schuldenherrschaft festigen wollen, 

und zuletzt von der Leyens 

„Wiederaufbau-Milliarden“ für 

die Ukraine. 

Das alles, obwohl die Verträge 

der EU eine Schuldenaufnahme 

verbieten. Aber: Jede Regel 

darf gebrochen werden, wenn es 

der Brüsseler Zentralbürokratie 

dient, die Mitgliedsländer fester 

aneinanderzuketten. 

Union Viktor Orbàn bei der Wahl 

gestärkt haben. Europa braucht 

mehr Orbáns und weniger von der 

Leyens“, so Amesbauer. 

Letzterer verdanke Österreich 

die fast 40.000 Asylanträge des 

vergangenen Jahres, obwohl das 

Schengen-Abkommen mit der Sicherung 

der EU-Außengrenzen 

und das Dublin-Abkommen zur 

Rücküberstellung von Asylwerbern 

in das Erstantragsland nach 

wie vor gültiges Recht seien, erinnerte 

der FPÖ-Sicherheitssprecher. 

Orbán handelt nach EU-Recht. 

Foto: EU 

Energiewende: Brü 

zügiges Brechen de 

Maastricht-Verträge sollen trotz massiver Schulde 

Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Ley 

haft machen. Aber immer mehr umweltbewusste Bürger wehren sich gegen 

Nach Griechenland, Belgien, Portugal und Italien haben jetzt auch 

Frankreich und Spanien ihre Staatsschulden auf weit über 100 Prozent 

im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hochgetrieben. Trotzdem 

will Brüssel nichts dagegen tun, weil es selbst Schulden machen will für 

„Energiewende“, Austieg aus Russen-Energie und Ukraine-Hilfe. 

Russland liefert 40 Prozent des 

Erdgases und 27 Prozent des importierten 

Öls in die EU und kassiert 

dafür jährlich rund 400 Milliarden 

Euro. 

Damit soll ab 2030 Schluss sein, 

wenn es nach den Vorstellungen der 

EU-Kommission geht. EU-Kommissionspräsidentin 

Ursula von der 

Leyen will mit 300 kreditfinanzierten 

Milliarden Euro „den Turbo für 

die Energiewende“ anwerfen. Damit 

sollen Energie gespart, Investitionen 

zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern 

und zum Einstieg in „grüne 

Energie“ angestoßen werden. 

EU hält an Energiewende fest 

Europas steigendem Energieverbrauch 

zum Trotz will Brüssel diesen 

bis 2030 nicht mehr um neun 

Prozent senken, sondern jetzt sogar 

um 13 Prozent. Das Ziel für den 

Anteil erneuerbarer Energien in 

der EU bis 2030 wurde so nebenbei 

von der Kommissionspräsidentin 

eigenmächtig von 40 Prozent auf 

45 Prozent erhöht. Unnötige Details, 

wie das etwa erreicht werden 

soll, blieb von der Leyen schuldig. 

Wie die Union Milliarden zum 

Wiederaufbau der Ukraine stemmen 

will – nach eigenen Angaben hat 

Brüssel seit Ende Februar mehr als 

vier Milliarden Euro für die Ukraine 

mobilisiert – hat von der Leyen aber 

vor Augen: Schulden machen, auf 

Unions- wie Länderebene. Daher 

will die Kommission den sogenannten 

Stabilitäts- und Wachstumspakt 

Die Schuldenkaiser Emmanuel Macron 

weiteren Aussetzung der „Maastricht-S


g 

ssel lässt großr 

EU-Verträge zu 

nexplosion sogar bis 2024 ausgesetzt werden 

en den Mitgliedsstaaten den Ausbau der Erneuerbaren Energie schmackden 

Windkraft-Raubbau an der Natur zur „Rettung des Weltklimas“. 

ein Jahr länger, als ursprünglich geplant, 

in den Brüsseler Schubläden 

Staub ansetzen lassen. Erst ab 2024 

sollen die Neu- und Gesamtverschuldung 

wieder danach „ausgerichtet“ 

werden. Von einer Einhaltung 

des Pakts samt Strafzahlungen 

für Budgetsünder spricht in Brüssel 

sowieso niemand mehr. 

Erste Kritik am „Green Deal“ 

Im vergangenen Jahr erreichte 

die durchschnittliche Schuldenquote 

der EU-Mitgliedstaaten mit 

90 Prozent zum BIP einen neuen 

Höchststand – 30 Prozent über dem 

und Mario Draghi haben Brüssel zur 

chuldenbremse“ überredet. 

Foto: EU 

Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. 

Die durchschnittliche Neuverschuldung 

betrug 4,7 Prozent, 

statt der „erlaubten“ drei Prozent. 

Die Hoffnung der Kommission auf 

ein Sinken dieser Werte im heurigen 

Jahr wurde durch die Teuerungswelle 

bereits obsolet. 

Um die Wirtschaft aufgrund der 

enorm gestiegenen Energiepreise 

nicht weiter zu schädigen, wird 

bereits an den Säulen des „Green 

Deal“ der Kommission gerüttelt. 

EVP-Fraktionschef Manfred Weber 

scheint plötzlich die Probleme 

der deutschen Autoindustrie wegen 

der Brüsseler Fixierung auf E-Mobilität 

erkannt zu haben. Er plädierte 

jetzt für „Technologie-Offenheit“ 

und will am Zulassungsverbot für 

Autos mit Verbrennungsmotor ab 

2035 rütteln. Als Entlastungsvorschlag 

brachte der slowakische 

Wirtschaftsminister Richard Sulik 

jüngst den FPÖ-Vorschlag vor, den 

CO2-Handel vorübergehend auszusetzen, 

um so die Energiepreise zu 

senken – und Russland damit obendrein 

Geld zu entziehen. 

Um Letzteres zu erreichen, 

schlug jetzt das Wirtschaftsforschungsinstitut 

vor, Importzölle auf 

russisches Öl einzuheben, statt darauf 

ein Embargo zu verhängen: Das 

würde Europas Wirtschaft zudem 

weniger hart treffen als Russland. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Mehr Todesurteile vollstreckt 

Verurteilungen zum Tod und vollstreckte 

Hinrichtungen haben laut Amnesty International 

im Jahr 2021 weltweit zugenommen. 

Mindestens 579 Menschen wurden hingerichtet, 

davon waren 24 Frauen, heißt es in einem 

aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation. 

Für den Iran wurde 2021 die höchste 

Zahl an dokumentierten Hinrichtungen seit 

2017 festgestellt. In Saudi-Arabien wurden 

doppelt so viele Menschen hingerichtet wie 

2020, während die USA die geringste Zahl 

an Exekutionen seit 1988 hatten. Der Bericht 

enthält keine Zahlen aus China, Nordkorea und Vietnam, da diese jegliche 

Angaben zur Todesstrafe und deren Vollzug unter Verschluss halten. 

Finnland setzt auf Kernkraft 

Foto: Amnesty International 

Das finnische Energiekonsortium Fennovoima 

hat seinen Antrag auf Erteilung einer 

Baugenehmigung für sein erstes Atomkraftwerk, 

das mit dem russischen AKW-Konzern 

Rosatom errichtet werden sollte, aufgrund 

des Ukraine-Kriegs zurückgezogen. Der 

Konzern will aber mit der Instandhaltung 

des Areals sicherstellen, dass der Standort 

des projektierten Atomkraftwerks mit dem 

Namen „Hanhikivi 1“ für ein mögliches neues 

Projekt mit anderen, jetzt vorzugsweise 

westlichen Atomkraftunternehmen erhalten bleibt. Derzeit wird in Finnland 

in fünf Atomkraftwerken Strom erzeugt. 

Habeck setzt auf Kohle 

statt auf „grüne Atomkraft“ 

Foto: RWE 

Deutschland wird zu Jahresende 

seine drei letzten Atomkraftwerke 

vom Netz nehmen – egal, 

wie sich die Situation bei den Ölund 

Erdgaslieferungen aus Russland 

entwickelt. Das gab der grüne 

Wirtschaftsminister Robert 

Habeck bekannt. Er setzt im Notfall 

also nicht auf die von der EU 

als „Grün“ bezeichnete Atomkraft, 

sondern auf „schmutzigen Strom“ 

aus Stein- und Braunkohle. 

Sollte etwa Russland seine Gaslieferungen 

stoppen, dann werde 

Deutschland vorbereitet sein, betonte 

Habeck: Steinkohlekraftwerke, 

die eigentlich heuer oder 

im kommenden Jahr abgeschaltet 

werden sollten, werden dafür bereitgehalten, 

ebenso alte Braunkohlekraftwerke, 

die die meisten 

klimaschädlichen Emissionen verursachen. 

Ein vom Wirtschaftsministerium 

geplantes Gesetz sieht dazu vor, 

die zur Abschaltung vorgesehenen 

Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve 

überzuführen und die Bereithaltung 

von bereits in Reserve 

gehaltenen Stein- und Braunkohlekraftwerken 

zu verlängern. Ziel sei 

es, bei einem Gasengpass diesen 

Energieträger möglichst aus der 

Stromerzeugung herauszunehmen, 

damit er für die Industrie und Privathaushalte 

verfügbar bleibt. 

In Summe beläuft sich damit 

die mit Öl-, Stein- und Braunkohle 

betriebene Kraftwerksreserve 

Deutschlands auf eine Leistung von 

zehn Gigawatt, rund zwölf Prozent 

des täglichen Strombedarfs. 

Kohle sichert Stromversorgung. 

Foto: Fennovoima

10 Leserbriefe 


Angst-Spirale 

Trotz aller Sterilität und Reinlichkeit 

– samt Maskenschutz sowie 

großartigen Impfungen und Medikamenten 

inklusive – wird unser 

natürliches Immunsystem scheinbar 

immer anfälliger für Viren. Nun 

kommt nach Covid die nächste Welle 

auf uns zu, die Affenpocken und 

die „gefährlichere Leopardenpocken-Variante“, 

eine Mutante. Erstere 

ist im Kongo schon vor über 30 

Jahren aufgetreten. Laut dem deutschen 

Gesundheitsminister Lauterbach 

wird mit der WHO schon ein 

vorbeugender Stufenplan simuliert, 

um dieser Variante zu entgegnen mit 

der inbrünstigen Hoffnung auf einen 

entsprechenden Impfstoff. Irgendetwas 

passt nicht mehr zusammen: 

Jeder „Furz“ wird auf Verdacht zu 

einer weiteren Pandemie hochbeschworen. 

Wir stolpern von einer 

Panikattacke in die nächste. Weil 

die Politiker scheinbar ohne Gesichtsverlust 

nicht mehr aus der Covid-Angst-Spirale 

herauskommen 

können, muss weiter daran gedreht 

werden, um die Menschen weiter 

in Schockstarre und Misstrauen zu 

halten. Bin schon gespannt, wann 

unser Gesundheitsminister Rauch 

und unsere „Medien“ auf diesen heranrasenden, 

voll beladenen „Leopardenzug“ 

aufspringen. „Eine 

selbstbewusste Gesellschaft kann 

viele Narren vertragen“, meinte 

einmal John Steinbeck. Aber auf 

Dauer sicher nicht. 

Alois Neudorfer, Vöcklabruck 

LESER AM WORT 

hört, hat sofort Lunte gerochen und 

die Preise erhöht, obwohl sich kein 

Engpass oder Veränderung der Kapazität 

dadurch ergeben hat. Nicht 

zu vergessen die Benzinpreis-Lotterie, 

mit der die Österreicher ja 

schon seit zehn Jahren für dumm 

verkauft werden: Täglich zweimal 

werden die Preise verändert, 

obwohl sich der Rohölpreis am 

Tage in Rotterdam nicht verändert. 

Das ist eine Verhöhnung des Volkes. 

Der Rohölpreis war mit Stande 

vom 26.04.2022 auf dem Stand 

von 27.04.2013 – aber damals hat 

das Benzin 1,10 Euro gekostet und 

an Billig-Tankstellen gar unter einem 

Euro. Ist das kein Betrug? 

Über diese Zahlen sind Sie sicher 

überrascht, weil Weitblick und eine 

Kombinationsgabe habe ich bei Ihnen 

noch nie entdeckt. Wenn Sie 

für das österreichische Volk wären, 

würden Sie, so wie die großen 

Staatsmänner in der Republik, 

endlich eine Preisregelung für 

die Grundnahrungsmittel und den 

Benzinpreis festlegen. Aber das ist 

ja nicht im Interesse Ihrer Partei. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Kriegstreiber EU 

Eigentlich müsste man über die 

EU nur noch weinen, wenn man 

sich die Politik anschaut, denn das 

Lachen ist uns schon lange vergangen. 

Jetzt will diese EU die großteils 

selbst verursachten Energieprobleme 

lösen, indem sie „befiehlt“, dass 

alle Länder ihre Gaslager auffüllen 

müssen. Gleichzeitig will sie sämtliche 

Gas- und Ölimporte aus Russland 

einstellen. Woher das Gas und 

das Öl kommen sollen, das verraten 

uns die „G‘scheiteln“ aus Brüssel 

nicht. Vielleicht löst die EU auch 

noch das Welt-Hungerproblem, indem 

sie allen Ländern befiehlt, alle 

Lager aufzufüllen. Die einzigen Lager, 

die die EU auffüllt, sind die 

Waffen- und Munitionslager der 

Ukraine, um den Stellvertreterkrieg 

noch möglichst lange am Leben zu 

erhalten, noch viele Menschen zu 

töten, Existenzen zu vernichten und 

den 3. Weltkrieg anzuheizen. Brauchen 

und wollen wir eine solche EU 

noch? Die EU ist keine Friedensunion 

– was man uns jahrelang als 

einzigen verbleibenden „Vorteil“ 

verkauft hat – sondern, zusammen 

mit den USA, der größte Kriegstreiber 

der Welt. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Total-Überwachung 

Möchten Sie, liebe Österreicher, 

dass Ihre privaten Nachrichten 

weiterhin privat bleiben? Die EU 

Foto: EU 

möchte das nicht. Sie scheint ein 

Problem mit Ihrem Recht auf Privatsphäre 

zu haben. Deshalb legte 

die EU-Kommission kürzlich einen 

Gesetzesentwurf zur geplanten 

„Chat-Kontrolle“ vor. Unter dem 

fadenscheinigen Vorwand, Kinderpornoringe 

sprengen zu wollen, 

sollen nun bei allen Bürgern in der 

EU permanent die privaten Nachrichten 

und Chats gescannt und 

ausgewertet werden. Dabei nutzen 

die Kriminellen in der Regel 

andere, für Außenstehende unzugängliche 

Methoden zur Kommunikation. 

Für die Bürger wird das 

Recht auf Privatsphäre sowie die 

Meinungs- und Informationsfreiheit 

aufgehoben. Dies sind in erster 

Linie die Merkmale einer Diktatur 

und nicht einer demokratisch 

orientierten Wertgemeinschaft. 

Das entspricht dem Wesen einer 

Zensur und Massenüberwachung 

wie in der Volksrepublik China. Es 

hat den Anschein, dass Angst vor 

Kritik und Meinungsfreiheit von 

der Leyen und Co. in Panikmodus 

verfallen lässt. Es stellt sich immer 

mehr heraus, dass die EU zur 

Einschränkung von Freiheits- und 

Grundrechten der Bürger tendiert. 

Sie will einfach die totale Kontrolle 

über die EU-Bürger ausüben: 

Das beginnt mit der Abschaffung 

des Bargeldes und setzt sich fort in 

der „Chat-Kontrolle“. Nein danke, 

diese EU kann mir gestohlen bleiben. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

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Kanzler gegen das Volk 

Hallo, Herr Bundeskanzler Nehammer, 

ich habe mit Begeisterung 

Ihren Worten gelauscht, wie sie 

den Bürgern mitgeteilt haben, dass 

Sie viel Geld in die Hand genommen 

haben, um unsere Gasspeicher 

wieder zu füllen. Natürlich 

nicht Ihr Geld, sondern das der 

Steuerzahler. Das finde ich richtig 

sozial. Aber ein kleines Schnäppchen 

am Rande: Die Elektrizitätswirtschaft, 

die zu 68 Prozent dem 

österreichischen Steuerzahler ge- 

Foto: BKA/Dragan Tatic 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Kostenlawine: „Wo Rot 

regiert, wird abkassiert!“ 

Plakatkampagne der Wiener FPÖ gegen den SPÖ-Teuerungshorror 

An die 500.000 Wiener leben 

bereits an der Armutsgrenze, 

toleriert von der Wiener SPÖ. 

Und es werden wegen der Teuerungswelle 

immer mehr. Daher 

macht die FPÖ Wien mittels Plakat-Kampagne 

gegen die Untätigkeit 

der Stadtregierung mobil. 

„Die Lethargie von SPÖ-Bürgermeister 

Michael Ludwig ist völlig 

inakzeptabel. Er hätte eine Reihe 

von Möglichkeiten, das Leben für 

die Wiener leistbarer zu machen. 

Stattdessen werden die Gebühren 

und Mieten in den Gemeindebauten 

erhöht. Wo Rot regiert, wird abkassiert!“, 

brachte FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp die Kritik 

der Freiheitlichen auf den Punkt. 

Wienern helfen, statt Diversität fördern 

Die „Diversitätspolitik“ der SPÖ 

Wien schlägt sich in der Mindestsicherung 

durch: 2020 sind mehr 

als zwei Drittel (69 Prozent) aller 

österreichweit getätigten Ausgaben 

für die bedarfsorientierte 

Mindestsicherung auf Wien entfallen, 

knapp 60 Prozent aller Bezieher 

der Mindestsicherung leben in 

Wien. Von den aktuell mehr als 700 

Millionen Euro, die die Stadt Wien 

für die Mindestsicherung pro Jahr 

aufwendet, gehen weit mehr als die 

Hälfte an Personen, die keinen österreichischen 

Pass besitzen. 

„Die Mindestsicherung für Ausländer 

muss sofort gestoppt werden. 

Tatsache ist, dass hunderte 

Millionen Euro an Sozialhilfe für 

Stadt Wien als „Abzocker“ 

Zusammen mit Klubobmann Maximilian 

Krauss stellte er deshalb 

die Plakataktion der FPÖ gegen die 

„SPÖ-Abzocke“ vergangene Woche 

vor. Er verwies diesbezüglich 

auf die Erhöhung der städtischen 

Gebühren bei Müll, Kanal, Abwasser, 

die Erhöhung der Parkgebühren 

sowie der Bädertarife und – die 

Menschen ausgegeben werden, die 

keine österreichische Staatsbürgerschaft 

oder sogar rechtsgültige 

Abschiebebescheide haben“, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobmann 

Dominik Nepp diese „Geldverschwendung 

der Wiener SPÖ“. 

Zudem seien die Kontrollen in 

dem Bereich weiterhin lückenhaft 

und Sozialbetrug nach wie vor Realität, 

führte Nepp weiter aus. Der 

FPÖ-Landesparteiobmann forderte 

eine Umverteilung der Mittel 

aus der Mindestsicherung: „Damit 

können Gebührensenkungen und 

weitere Unterstützungen für die 

heimische Bevölkerung im Kampf 

gegen den Teuerungswelle finanziert 

werden.“ 

größte Abzocke – der Richtwertmietzinse 

im Gemeindebau. 

Krauss wies darauf hin, dass 

zur Teuerung noch ein Punkt 

dazukomme, das Online-Shopping: 

„Das führt zum einen zu 

einer Wettbewerbsverzerrung, 

die vor allem kleine Geschäfte 

trifft, zum anderen können 

Menschen ohne digitalen Zugang 

davon nicht profitieren. 

Hier sind vor allem ältere Menschen 

stark benachteiligt.“ 

Selbst der Reparaturbonus 

hänge am digitalen Zugang, 

und ausgerechnet bei den ÖBB 

gebe es bei der Vorteilskarte 

für unter 65-Jährige einen Differenz 

von 33 Euro zwischen 

dem Schalterkauf und dem 

Erwerb per Internet. „Der Zugang 

zu besonders günstigen Produkten 

müsse unabhängig von der Digitalisierung 

gewährleistet sein“, forderten 

daher beide FPÖ-Politiker. 

Nepp: Die Stadt Wien soll sich 

mehr um die Wiener kümmern. 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Der Schweizergarten hat was. 

Ich bin gern dort, er bietet viel 

Natur, aber auch eine Art Wehrhaftigkeit. 

Rundumadum vom 

Verkehr umbraust, ist er eine 

standhafte, halbwegs stille Oase. 

Volkssturm 

Vorige Woche hat’s mich aber 

an seinen Rand gezogen, ins 

Heeresgeschichtliche Museum 

im Arsenal. Und da ist mir beim 

Betrachten der Vorgänge am 

Ende des Zweiten Weltkriegs etwas 

aufgefallen: der sogenannte 

Volkssturm. Er war der vergebliche 

Versuch, den Krieg ja doch 

noch zu gewinnen. Alle 16- bis 

60jährigen Männer, die noch 

nicht an der Front waren, auch 

Untaugliche, wurden im September 

1944 zum Heer eingezogen. 

Aber sie hatten nur minderwertige 

Waffen, höchstens die eine 

oder andere Panzerfaust, und sie 

waren überhaupt ahnungslos, was 

den Kampf betraf, ungeeignet 

zum „Stürmen“. 

Mir fiel die jüngste Regierungsumbildung 

ein. Auch die 

dürfte eine Art Volkssturm sein. 

Jetzt steht das gesamte Kabinett 

da, ahnungslos, untauglich, von 

„Sturm“ keine Rede. Nicht einmal 

ein Mailüfterl, im Gegenteil. 

1944 wäre eine Kapitulation 

gscheiter gewesen. 2022 wären 

Neuwahlen das Richtige. 

Im Schweizergarten verblüht 

der Flieder. Die Regierung aber 

sollte verduften.

12 Länder 


VORARLBERG 

Entlastungsinitiativen 

Die Vorarlberger Freiheitlichen 

haben am Dienstag erneut mehrere 

Initiativen zur dringend notwendigen 

Entlastung der Vorarlberger im 

Landtag präsentiert. „Es muss jetzt 

sofort Hilfsmaßnahmen für all jene 

geben, die sie dringend brauchen“, 

stellte FPÖ-Landeschef Christof 

Bitschi klar. Das Paket sieht einen 

Teuerungsausgleich, eine automatische 

Inflationsanpassung der Familien- 

und Sozialleistungen, die 

Senkung der Mehrwertsteuer auf 

Energie, eine Pendlerbeihilfe sowie 

die Rücknahme der CO2-Steuer 

vor. 

OBERÖSTERREICH 

Halbe Aufgabe erfüllt 

M. Haimbuchner 

„Auf das Aus für 

die Maskenpflicht 

muss sofort das 

Aus für die Impfpflicht 

folgen“ 

forderte Oberösterreichs 

FPÖ-Landesparteichef 

Manfred 

Haimbuchner. Dass für Herbst 

schon wieder eine Maskenpflicht angekündigt 

werde, zeige die unglaubliche 

Beliebigkeit, mit der die Bundesregierung 

mit den Grund- und 

Freiheitsrechten der Bürger spiele. 

OBERÖSTERREICH 

Nur Selbstvermarktung 

Schonungslos offenbarte der 

Oberösterreichische Landesrechnungshof 

Misswirtschaft im Sozialministerium 

unter dem grünen 

Minister Anschober. „Abgesehen 

von der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit 

der Covid-19-Impfung 

wird festgehalten, dass das Gesundheitsministerium 

die Bundesländer 

im Regen stehen gelassen 

hat“, erklärte FPÖ-Klubobmann 

Herwig Mahr. Anschober habe 

weder das angekündigte Kommunikationskonzept, 

noch die Zuständigkeitsklärung 

im Bereich 

der Impf-Organisation zustandegebracht. 

„Anstatt sich um die 

Führung und Koordinierung zu 

kümmern, sah Anschober seine 

Aufgabe wohl eher in der Eigenvermarktung, 

wie die mehr als 100 

Pressekonferenzen in seiner gut 

einjährigen Amtszeit beweisen“, 

kritisierte der FPÖ-Klubobmann. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Foto: FPÖ Kärnten 

Freiheitliche kämpfen für Familien: 

Familienbehilfe jährlich anpassen! 

FPÖ-Antrag im niederösterreichischen Landtag einstimmig angenommen 

Die Familienbeihilfe hat wegen 

der Inflation seit dem 

Jahr 2000 an die 40 Prozent ihres 

Werts verloren, Die FPÖ fordert 

ein Gegensteuern. 

Das Leben wird immer teurer, 

die Steuern und Abgaben werden 

immer mehr, aber bei den Leistungen 

für die eigene Bevölkerung 

wird permanent der Sparstift angesetzt. 

„Das ist der falsche Weg. 

Familie muss wieder leistbar sein. 

Hier hat der Staat eine besondere 

Verpflichtung und Verantwortung, 

der die schwarz-grüne Bundesregierung 

endlich nachkommen 

muss“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann 

Udo Landbauer. 

FPÖ-Erfolg für Familien 

Und er hatte Erfolg: In der letztwöchigen 

Landtagssitzung ist der 

Antrag der Freiheitlichen zur jährlichen 

Anpassung der Familienbeihilfe 

an die Inflation einstimmig 

KÄRNTEN 

Mit Verwunderung reagierten 

Kärntens FPÖ-Landesobmann Erwin 

Angerer und Sozialsprecher 

Harald Trettenbrein auf den Vorschlag 

der SPÖ-Gesundheitslandesrätin 

Beate Prettner zur Lösung 

der Pflegenotstands in Kärnten: Sie 

will 30 zusätzliche Stellen in den 

Landesinstitutionen schaffen. 

NIEDERÖSTERREICH 

angenommen worden. „Jetzt ist 

die Bundesregierung in der Pflicht. 

Der jährliche Teuerungsausgleich 

für unsere Familien und Kinder im 

Land sollte eine Selbstverständlichkeit 

sein“, erklärte Landbauer. 

Den letzten Teuerungsausgleich 

Rotes Täuschungsmanöver 

Angerer: Nur ein Täuschungsmanöver, 

aber keine Problemlösung. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Landbauer: „Wir haben vorgelegt, jetzt ist Schwarz-Grün am Zug!“ 

„Die Landeskrankenanstalten- 

Betriebsgesellschaft (KABEG) 

schafft es seit Monaten nicht, 70 

offene Stellen, davon 17 für Pflegekräfte 

und 16 für Ärzte, zu besetzen. 

Wie will man dann für die ,30 

neuen Pflegestellen‘ Interessenten 

finden?“, fragte Trettenbrein. 

Im Wissen, dass Dutzende Posten 

dauerhaft frei bleiben werden, 

sei das Personalbudget bereits um 

3,5 Millionen Euro niedriger angesetzt 

worden, als zur Besetzung der 

offenen Stellen nötig wäre, erinnerte 

Angerer die SPÖ-Landesrätin an 

ihr Gesundheitsbudget: „Auch das 

bejubelte Plus von sechs Milionen 

Euro im letztjährigen Budget kam 

nur zustande, weil man viele offene 

Stellen nicht besetzen konnte – 

zum Nachteil der Mitarbeiter und 

Patienten.“ – Pretter täusche die 

Öffentlichkeit und verärgere die 

Patienten sowie alle Mitarbeiter in 

den Spitälern, weil diese die Engpässe 

täglich zu spüren bekämen, 

erklärten die beiden FPÖ-Politiker. 

Foto: FPÖ Steiermark 

der Familienbeihilfe habe es im 

Jahr 2018 gegeben. Von 2003 bis 

heute sei sie insgesamt nur dreimal 

angepasst worden. Daher habe sie 

seit dem Jahr 2000 rund 40 Prozent 

ihres Werts verloren, rechnete 

Landbauer ÖVP und Grünen vor. 

STEIERMARK 

Stefan Hermann 

Land will Studie 

zum A9-Ausbau 

Am Unterwerfungs-Akt der 

schwarz-roten Landesregierung zu 

dem von der grünen „Klimaministerin“ 

Gewessler verhängten Stopp des 

Ausbaus der A9 wächst jetzt die Kritik 

in der Steiermark. „In der letzten 

Sitzung der Landesregierung wurde 

eine Studie über eine ,objektive Verkehrsuntersuchung‘ 

in Auftrag gegeben“, 

erklärte FPÖ-Landesparteisekretär 

Stefan Hermann. Jeder 

Autofahrer, der täglich nach Graz 

einpendle, kenne das Stau-Chaos im 

Berufsverkehr und wisse daher, wie 

wichtig der Ausbau sei – auch ohne 

eine Studie. Aber wenn es dem Ausbau 

hilft, dann soll‘s so sein.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: Land Salzburg 

Die Prüfung der Manager-Boni in Landesunternehmen, die Stärkung der 

Gemeinden hinsichtlich eines drohenden „Blackout“ und die Verlängerung 

der Hospiz-Karenz wurden auf Antrag der FPÖ im Landtag beschlossen. 

Drei auf einen Streich: 

FPÖ-Erfolge im Landtag! 

Manager-Boni, Blackout-Prävention und Hospizkarenz werden geprüft 

Während die Salzburger 

Volkspartei im Bundesland 

nichts mehr auf die Reihe bekommt, 

punkten die Freiheitlichen 

mit Inhalten und Sachpolitik. 

Weil Schwarz-Grün im Bund wie 

im Land versagen, haben Tirols 

FPÖ-Landesparteiobmann Markus 

Abwerzger und Arbeiterkammer-Vorstand 

Patrick Haslwanter 

letzte Woche sieben Anträge unter 

dem Titel „Tirol plus“ vorgestellt, 

um die Kostenlawine abzufedern. 

Darin enthalten sind ein Teuerungsstopp 

in sämtlichen öffentlichen 

Bereichen, die Sicherstellung 

einer automatischen Inflationsanpassung 

der Sozial- und Familienleistungen 

des Landes Tirol, ein 

intensives Anti-Teuerungskonzept 

Gleich drei freiheitliche Anträge 

wurden letzte Woche im Salzburger 

Landtag angenommen. „Die 

Freiheitlichen positionieren sich, 

im Gegensatz zu den Regierungsparteien, 

mehr und mehr als konstruktive 

Kraft in Salzburg“, erklärte 

Landesparteisekretär Andreas 

Schöppl. Die Koalition sei mit sich 

selber und den Auswirkungen ihrer 

fehlgeleiteten Politik beschäftigt, 

da bleibe für Sachpolitik kaum 

noch Zeit übrig. 

FPÖ-Forderungen beschlossen 

So wurde im Landtagsausschuss 

einstimmig beschlossen, die exorbitanten 

Manager-Boni in Landesunternehmen 

künftig prüfen zu lassen. 

„Es ist etwa den Angestellten 

der SALK nicht zu erklären, warum 

sie mit ein paar hundert Euro 

,Corona-Bonus‘ abgespeist werden, 

sich die Geschäftsführung hingegen 

einen Bonus in Höhe eines 

mehrfachen Jahresgehalts gönnt“, 

betonte Schöppl. Ebenso werde 

die Landesregierung aufgefordert, 

Hilfe gegen Teuerungswelle 

im Bereich des Verkehrs sowie die 

Senkung der Zugangsgrenze für 

die Schulkostenbeihilfe und den 

Heizkostenzuschuss. 

„Personen, die jahrzehntelang 

gearbeitet haben oder noch arbeiten, 

können sich das Einkaufen 

sogar beim Diskonter nicht mehr 

leisten, da die Lebensmittelpreise 

explodieren“, argumentierte Abwerzger. 

Zur Lösung des Teuerungsproblems 

gebe es nur einen 

Weg, betonte der Tiroler FPÖ- 

Chef: „Ein Tirol minus Günther 

Platter, dafür unser ,Tirol plus‘.“ 

die Salzburger Gemeinden in Zukunft 

hinsichtlich eines drohenden 

„Blackout“ besser zu unterstützen, 

um die regionale Infrastruktur zu 

optimieren. „Wer glaubt, dass im 

Falle des ‚Blackouts‘ Hilfe aus 

Wien kommt, setzt wohl aufs falsche 

Pferd. Die Gemeinden als 

kleinste Verwaltungsstruktur sind 

dabei besonders gefordert und 

müssen bestmöglich geschult werden“, 

forderte Schöppl. Letztendlich 

erreichten die Freiheitlichen 

ebenso die Verlängerung der Hospizkarenz, 

die für nahe Angehörige 

im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung 

verlängert werden soll. 

TIROL 

Abwerzger: Sieben Punkte gegen 

die Kostenlawine. 

Foto: FPÖ Tirol 

„Wir werden alle ärmer“ lautet 

der derzeitige Zustandsbericht 

von ÖVP-Minister Kocher am 

vergangenen Wochenende im 

„Kurier“. Dabei sparte er nicht 

mit Schuldzuweisungen in Richtung 

Russland, beklagte eine importierte 

Inflation und kündigte 

großzügig ein sogenanntes Entlastungspaket 

an. 

Gut, doch kommen wir zu den 

Schönheitsfehlern, der diese Art 

von „Berichten“ für viele von uns 

inzwischen so unerträglich macht. 

Ärmer werden 

Es wird wohl niemand allen 

Ernstes so naiv sein und glauben, 

dass die russischen Panzer in der 

Ukraine mehr Gewicht auf die 

Waage des volkswirtschaftlichen 

Schadens bringen als das emsige 

Abdrehen unserer beinahe gesamten 

wirtschaftlichen Leistung 

2020 bis 2022. Unlösbare Herausforderungen, 

die fehlenden 

Management-Fähigkeiten geschuldet 

sind. Klar, da in Krisenzeiten 

nicht besonnen, sondern 

nur benommen reagiert wurde. 

Darüber hinaus hat sich bereits 

vor Jahren die Finanzwirtschaft 

von der Realwirtschaft abgekoppelt. 

Wenn Geldleistungen nämlich 

keinen Realleistungen mehr 

gegenüberstehen, entsteht eine 

Blase. Und die Frage, was Blasen 

so machen, wenn sie immer weiter 

aufgepumpt werden, wurde 

bereits im Jahr 2008 beantwortet. 

Sich jetzt hinzustellen und 

von Entlastungen zu sprechen, 

ist schon kühn. Denn anstatt gegen 

teure Embargos aufzustehen, 

Steuersenkungen vorzunehmen 

oder hie und da den Deckel 

draufzuhalten, bereichern sich 

ÖVP und Grüne ungeniert weiter 

am Bürger. Ja, wir werden Dank 

Euch immer ärmer – aber bestimmt 

nicht dümmer!

VON IRIS BONAVIDA 

Wien. Hier steht also Alexander Van der Bellen, 

der Kandidat. Der Unterschied zu Van 

der Be len, dem Bundespräsidenten, ist ein 

optischer:keine rote Tapetentür,keine repräsentativen 

Räumlichkeiten inder Hofburg. 

Vander Be len tri tandiesem Tagimnüchternen 

Pre seclub Concordi auf und sagt: 

„Also ja. Ja, ich bewerbe mich erneut für das 

Amt des Bundespräsidenten.“ Am Sonntag 

ha t eresüber Social Media schon o fizie l 

gemacht. 

Man mu sein bi schen genauer hinhören, 

aber natürlich gibt es auch rhetorische 

Unterschiede. Van der Be len, der Kandidat, 

ist imWahlkampf. Und auch wenn es noch 

keine Gegenkandidaten gibt, grenzt er sich 

von a len potenzie len schon einmal ab. Vor 

a lem nach rechts: „Es ist nicht die Zeit für 

Geradejetzt braucht Öste reich 

Erfahrung,Ruhe und 

Unabhängigkeit. Unddie habe ich. 

Alexander Vander Be len, 

Bundespräsident und Kandidat 

laute Politikshow“, sagt Van der Be len. 

Oder: „Gehen wir den lauten Sager nicht 

aufden Leim.“ Er meintdie FPÖ. Dassagter 

dan noch ein bi schen deutlicher, zumindest 

für Van-der-Be len-Verhältni se: Zum 

Beispiel, wenn er an Ibiza erinnert, „als wir 

a le noch dabei waren, ungläubig den Kopf 

darüber zuschü teln, was inunserer Republik 

möglich war“. Er ste lte sich auch klar 

hinter die Sanktionen gegen Ru sland: Sonst 

würden „Nationalisten und Putin-Freunde 

versuchen“, nach der Macht zu greifen. 

Auch persone l versucht sich Van der 

Be len, der Kandidat, von der Hofburgabzugrenzen. 

In den Wahlkampf so len keine 

Re sourcen der Präsidentschaftskanzlei fließen. 

Dafür wir der Verein aus dem Wahljahr 

2016 wiederbelebt: „Gemeinsam für 

Van der Be len, unabhängige Initiative zur 

Stärkung der liberalen Demokratie.“ Dabei 

sind alte Bekannte: Nives Šardi wird Geschäftsführerin 

–sie war schon 2016 daran 

beteiligt, arbeitete danach inder Präsidentschaftskanzlei 

und Apothekerkammer. 2015 

wurde sie Kommunikationschefin der Grünen 

–als Ersatz für Martin Radjaby. Nun 

sieht man einander wieder: Radjaby wird 

Wahlkampfleiter. Stephan Götz-Bruha, bisher 

im Kabine t von Vizekanzler Werner 

Kogler, spricht für Vander Be len, den Kandidaten. 

Im Vereinsregister scheintauchauf,da s 

zwei Personen ihre Tätigkeit im vergangenen 

März formal b endet haben: Lothar Lockl, 

heute Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. 

Und Robert Luschnik, früher Bundesgeschäftsführer 

der Grünen,seit 2019 der Neos. 

Die Vereinsangaben so len bald aktualisiert 

werden, sagtGötz-Bruha aufNachfrage. 

In Social Media kündigte Vander Be len, 

der Bundespräsident, seine Kandidatur 

schriftlich an. Über andere Profile postete er 

dann das Werbevideo. „Der Kandidat“ heißt 

Vander Be len dort. Es so l wohl Exklusivität 

vermi teln, nach dem Mo to „Der einzige 

Kandidat, der infragekommt“. 

ÖVP:„A les Gute“, keine Unterstützung 

Für die meisten Parteienist er das auch: SPÖ 

und Neos unterstützen Vander Be len o fizie 

l –wenn auch nicht finanzie l. Die Grünen 

stehen ohnehin hinter ihm, 5 0. 0 Euro 

sind budgetiert. 2016 gab es insgesamt 

4,8 Mi lionen Euro von ihnen –und knapp 

40. 0Euro von den Sozialdemokraten im 

letzten Durchlauf. Wie viel Budget Van der 

Be len dieses Mal haben wird, weiß er nicht. 

Er wo le einenkurzenWahlkampfimHerbst. 

Die ÖVP wählt vor a lem die Zurückhaltung: 

Sieste lt keine Person auf, Kanzler Karl 

Nehammer postet ein gemeinsames Foto 

und wünschte Van der Be len „a les Gute“. 

Aus der Partei heißt esaber, man werde keine 

Wahlempfehlung abgeben. „Die Menschen 

können ihre Entscheidung selbs treffen.“ 

Tirols Landeshauptmann, Günther 

Pla ter, hat im Vorjahr noch dafür plädiert, 

Vander Be len zu unterstützen. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Mehr zum Thema: 

Leitartikel vonOliver 

Pink: Ein Meister 

der subtilen 

Inszenierung S. 2 

„JungeHupfer“ fürdie 

Hofburg? S. 9 

diepre se.com 

SUPERFUND 

GREEN GOLD 

. 

. 

Bleibt also nur noch eine Parlamentspartei: 

die FPÖ. „Wir werden einen pa senden 

Gegenkandidaten nominieren – versprochen!“, 

schrieb Obmann Herbert Kickl 

auf Telegram. Es war nicht gegendert, das 

mu salerdings nichts heißen: Nach wievor 

gibt es Überlegungen, die Abgeordnete Susanne 

Fürst ins Rennen zu schicken. Es ist 

aber noch o fen, ob sie erstens wi l und 

zweitens die gesamte Partei. Fürstist klar auf 

Kickl-Linie –und das halten nicht a le in der 

FPÖ für die beste Wahl. Da s Kicklselbstantri 

t, scheint jedenfa ls unrealistisch zu sein. 

In der Partei verweistman aufeine Umfrage 

von oe24, die neun ProzentZustimmungfür 

ihn ausweist. Eine solche Niederlage wi l 

Kicklwohl nicht riskieren, glaubt man. 

Bei Präsidentschaftswahlen gibt es aber 

keine Kostenrückersta tung. Und mit einem 

Sieg rechnet auch die FPÖ nicht. Das Geld 

mü ste man also als Investition sehen, um 

eine Marke aufzubauen, heißt es in der Partei. 

Bloß: Wer es werden so l, steht tatsächlich 

noch nicht fest. In Kickls Büro heißt es, 

man wo le sich erst spät festlegen. Das finden 

nicht a le gut: „Dann überlä st man die 

Bühne Van der Be len a lein.“ Oberösterreichs 

Vizelandeshauptmann, Manfred 

SUPERFUND 

GREEN SILVER 

Zeitraum: 1.1.2019-19.5.2022 

Haimbuchner, richtet der „Pre se“ aus: Der 

beste Kandidat wäre für ihn Norbert Hofer 

gewesen. Seine Entscheidung, nicht anzutreten, 

mü se man aber akzeptieren. „Es ist 

ein Gebot, da s man Wahlmöglichkeiten 

bietet, auch weil es um das höchste Amt im 

St at geht.“ 

+96,37% 

+84,54% 

+3,30% 

+12,30% 

+57,21% 

-14,18% 

+23,49% 

19.05.17 -19.05. 2 

19.05.19 19.05.21- 19.05. 2 

19.05.20 -19.05.21 

19.05.19 -19.05.20 

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FEUI LETON 

Experte für 

Minderheiten 

spaltet Nation 

Frankreich diskutiert 

über das Wie 

und Warum: Mit 

dem 56-jährigen 

PapNdiaye wurde 

ein Spezialistfür 

Minderheiten Bildungsminister. 

S.23 

UKRAINE 

Lebenslang 

fürSoldaten 

Im ersten Kriegsverbrecherproze 

s 

in der Ukraine ist 

ein ru sischer Soldat 

zu lebenslanger 

Haft verurteilt 

worden. S. 6 

DEFIZITE 

Moskau 

schlägt 

Maastricht 

Die EU-Kommi sion 

schiebtdie Rückkehr 

zur Einhaltung 

der EU-Schuldenregeln 

wegendes 

Ukraine-Kriegs bis 

2024 hinaus. S. 8 

ECONOMIST 

Kulturkampf 

um Tesla und 

Elon Musk 

Tesla fliegt aus 

einem wichtigen 

Nac haltigkeitsindex, 

Elon Musk wird 

mit Belästigungsvorwürfenkonfron- 

tiert. S. 20,21 

NAVIGATOR 

Menschen S. 12 

Sport S. 13 

Radio &TV S. 18 

Aktien, Fonds S. 20 

We ter S. 28 

Impre sum S. 28 

[Foto: Ge ty Images ] 

. 

superfund.at 

Transit steuert auf ein 

A lzeit-Hoch hin. Das 

legen die Zahlen der Asfinag-Hauptmautste 

le 

Schönberg für die ersten 

vier Monate nahe. 

Der Verkehrsclub Österreich 

legte gestern 

weitere Tirol-Zahlen in 

Sachen Verkehr vor. Mit 

im Schni t 62.600 Pkw/ 

Tag zählt der Abschni t 

Ampass der Inntalautobahn 

zum verkehrsstärksten 

in Tirol. Das 

sind laut VCÖ zwar um 

13.700/Tag mehr als in 

den ersten vier Monaten 

2021, dennoch um 5200 

weniger als 2019. Eine 

VCÖ-Erklärung: „Die 

gestiegenen Spritpreise 

wirken verkehrsreduzierend.“ 

(TT, mami) 

Euro. 

Von Peter Nindler 

jährlich gefördert. 

Foto: APA 

Hubert Sickinger, Experte für 

Parteienfinanzierung 

sinnvo ler.“ 

halte eine 

Widmungsstopp verfassungsrechtlich 

prüfen. 

Grünen, Gebi Mair. 

ves Problem.“ 

Sint hinzu. 

Gebi Mair 

(Klubobmann der Grünen) 

wort Kindergärten und sozialer 

Wohnbau.“ 

Wahlkampfkosten. 

oder 700.000 Euro. 

Grundspekulanten. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschutz 

@heimolepuschitz 

SPÖ Zentrale Löwelstaße mit 

‚spannender“ Mietminderung: 

Die SPÖ zahlt der Stadt Wien 

dzt. einen Mietzins von 12.000 

Euro. 2017 betrug dieser noch 

13.600. Begründet wurde das 

mit einer Neuvermessung, die 

jedoch bereits 2004/2005 stattgefunden 

haben soll. 

Maria 

@Marygoeswest 

Man sollte ein Gespür dafür 

haben, wann es genug ist, Herr 

Van der Bellen... sehr viele 

Menschen, so auch ich, sind 

enttäuscht von ihrer Untätigkeit, 

deshalb: sorry, no more Chance. 

GEFÄLLT MIR 

24. Mai 2022 10:15 

Den „Teuerungsausgleich“ vergibt 

die SPÖ Wien nur an die Partei. 

22. Mai 2022 08:21 

In den sozialen Medien verabschieden 

sich die ehemaligen Van 

der Bellen-Wähler reihenweise. 

TELEGRAM 

Herbert Kickl 

24. Mai 2022 

Das Masken-Aus kommt um Monate 

zu spät. Der nächste Schritt 

muss nun die Abschaffung der 

Impfpflicht sein. 

Österreicher wollen keinen 

Polit-Postenschacher im ORF 

Neun von zehn Österreichern wollen einen entpolitisierten Stiftungsrat 

Die Österreicher wollen ein 

Ende des Polit-Postenschachers 

im ORF: 89 Prozent wollen 

im Stiftungsrat keine Politiker 

sondern Experten sehen. 

Am 19. Mai wurde die personelle 

„Nebenabsprache“ zum 

schwarz-grünen Koalitionspakt im 

ORF in die Tat umgesetzt: Lothar 

Lockl wurde vom „Freundeskreis“ 

der Koalitionsparteien im Stiftungsrat 

zu dessen Vorsitzenden 

gewählt, auch mit den Stimmen der 

SPÖ-Stiftungsräte. 

Verpolitisierter Stiftungsrat 

Am gleichen Tag wurde in einer 

Umfrage des Instituts für Demoskopie 

und Datenanalyse (IFDD) 

die Meinung zu dieser Postenbesetzung 

im ORF veröffentlicht. Und 

die steht der schwarz-grünen Personalentscheidung 

klar entgegen: 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Nach der Ankündigung Alexander 

Van der Bellens zur Wiederkandidatur 

haben alle 

Parteien bis auf die 

FPÖ vor der Präsidentschaftswahl 

kapituliert, 

berichtet „Die Presse“. 

Damit habe der amtierende 

Präsident auch 

spekuliert, vermutet 

die Zeitung, da er sich 

SEIT 1848 DIENSTAG, 24. MAI 20 2 ·PREIS: 2,70 EURO ·NR. 2.986 * ·DIEPRESSE.COM 

Der Kandidat, noch ohne Gegner 

Bundespräsident Alexander Vander Be len erklärteamMontag im Pre seclub Concordia seine Kandidatur. [Reuters] 

Hofburg. Alexander Vander Be len wi l 

als Kandidatunabhängig sein –auch von 

der Präsidentschaftskanzlei. Die FPÖ 

überlegt noch, wer gegen ihn antri t. 

+103% 

+95% 

THEMEN 

PERFORMANCE 

Risikohinweis: Diese Marketingmi teilung der Superfund A set Management GmbH (SAM) dient nicht der Anlageberatung und ka n jene keinesfa ls ersetzen. Vergangene Performance 

ist kein Garant für zukünftige Ergebni se. Die Performanc enthält a le Gebühren im Fonds (Gesamtkosten 2021 bis 7,50%) exkl. Agio und Steuern. Ein Agio bis 4,5% ve ringert die Rendite: 

Ein Investment in Superfund-Fonds hat Chancen und Risiken. Verluste von 40-60% kö nen jederzeit eintreten und ein Totalverlust ist möglich. A le Werte in USD. Superfund Gr en 

Gold/Silber partizipiert am USD und Gold-/Silberpreis. Die Rendite ka n durch Währungs- und Gold-/Silberprei schwankungen steigen und bis zum Totalverlust fa len. KID/§21 AIFMG-Info 

PREIS: Italien €3,50. „DIE PRE SE“, (01) 51414DW342 (Wortanzeigen),DW535 (Anzeigen), DW 70 (ABO). Retouren an PF 1 0, 1350 Wien. Öste reichische Post AG,TZ02Z032748T,Die Pre se,Hainburger Str. 3, 1030Wien. 

Unfrage: Experten statt Politiker an die ORF-Spitze. 

89 Prozent wünschen sich nämlich 

einen entpolitisierten ORF-Stiftungsrat. 

Nur vier Prozent sind der 

Meinung, dass die aktuelle Lösung 

passend sei, sieben Prozent machten 

keine Angaben. 

Die 35 eigentlich ehrenamtlich 

und laut Gesetz unabhängig agierenden 

Stiftungsräte – alle von der 

Politik bestellt – bestimmen etwa 

den ORF-Generaldirektor mit einfacher 

Mehrheit und können die- 

Eine Situation aus dem Sommer 2019, die heuer eine Neuauflage erfährt: 

Das Land erlässt auch im Raum Innsbruck Fahrverbote. Foto: zeitungsfoto.at 

Transittreffen 

mit Bayern, 

neue Verbote 

Erst die Klagsdrohung, nun das erste 

Treffen von Bayerns Verkehrsminister 

Bernreiter mit LHStv. Felipe. Indes ist 

Staufluchtverkehr wieder im Visier. 

Von Manfred Mi terwachauer 

Innsbruck, Chiemsee – Angekündigt 

ha te es LHStv. Ingrid 

Felipe (Grüne) via TT bereits 

vor Wochen: Die temporären 

(Wochenend-)Abfahrverbote 

(a le KfZ; je Sa 7 Uhr bis So 19 

Uhr) sowie Dosierampeln aus 

dem Sommer 2019 werden 

auch heuer wieder in Kraft gesetzt. 

Noch vor Pfingsten. Bereits 

nach dem Oster-Stauwochenende 

ha te das Land an 

den betre fenden Verordnungen 

gearbeitet. Gestern kam 

nun aus dem Landhaus die 

endgültige Vo lzugsmeldung. 

Betro fen sind, wie erwartet, 

die Bezirke Reu te, Kufstein, 

Innsbruck-Land, aber 

auch Innsbruck-Stadt. Spezie 

l im Umkreis der Landeshauptstadt 

wurden die 

heurigen Maßnahmen ausgeweitet. 

Das ist insbesondere 

der Bauste le „Innsbruck 

Teurer Sprit 

dämpft 

Verkehr 

Innsbruck – Der Lkw- 

Süd“ an der Brennerautobahn 

geschuldet. Im Visier 

ist nach wie vor der neuralgische 

Stau-Fluchtverkehr 

auf das niederrangige Straßennetz, 

welcher in der Folge 

Ortsdurchfahrten verstopft, 

die Bevölkerung belastet und 

die Versorgungssicherheit 

gefährdet. Ausgenommen 

von den Fahrverboten ist lediglich 

der Ziel-, Que l- und 

in seiner Erklärung gegen „laute 

Sager“, „Nationalisten und 

Putin-Freunde“ ausspricht und 

explizit an Ibiza erinnert. Aber 

die nimmt, so die Zeitung, 

den Fehdehandschuh auf und 

zitiert dazu Parteichef Herbert 

Kickl: „Wir werden einen 

passenden Gegenkandidaten 

nominieren — versprochen!“ 

Um den raren Baugrund in 

Tirols Landeshauptstadt Innsbruck 

ist ein Politstreit ent- 

4 Tirol Nummer 142 | Dienstag, 24. Mai 2022 

Anrainerverkehr. Kontro liert 

wird großteils durch beeidete 

Straßenaufsichtsorgane, aber 

auch durch die Polizei. Das 

kostet das Land rund 100.000 

Die ersten Verbote starten 

mit 3. Juni, das Ende ist mit 11. 

September fixiert. Einen Überblick 

gibt es unter www.tirol. 

gv.at/verkehr/verkehrsrecht/ 

fahrverbote-an-reisetagen/ 

Weit weniger berechenbar 

dürfte da schon das erstmalige 

Aufeinandertre fen von 

Verkehrsreferentin Felipe 

mit dem neuen bayerischen 

Verkehrsminister Christian 

Bernreiter (CSU) werden, das 

für heute in Prien am Chiemsee 

anlässlich eines zweitägigen 

Symposiums „Logistik 

Innovativ“ angesetzt ist. Das 

Thema ergibt sich quasi von 

selbst: die Transit-Problematik 

am Brenner-Korridor. 

Diskussionssto f gibt es zur 

Genüge. Bernreiter ha te erst 

vergangene Woche die bayerische 

Klagsau forderung an 

die EU-Kommission gegen 

die Tiroler Lkw-Blockabfertigung 

aufgewärmt. Da passt, 

dass Tirol diese Woche aufgrund 

von Christi Himmelfahrt 

de facto die ganze Werktagswoche 

die Dosierung 

laufen hat. Felipe indes dürfte 

von Bernreiter wohl wissen 

wo len, welche unterstützenden 

Aktivitäten die Bayern inzwischen 

in Sachen Brenner- 

Korridormaut gesetzt haben. 

Wie berichtet, ha te Ministerpräsident 

Markus Söder 

(CSU) Ende Jänner erstmals 

in Richtung Berlin eingestanden, 

dass die niedrige Maut 

Teil des Transitproblems sei. 

NEOS fordern jetzt auch 

Verbot von Wahlplakaten 

Für Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, ist eine Wahlkostenobergrenze 

von einer Million Euro angemessen. In der Steiermark bereits Realität. 

Innsbruck – Wie viel Geld 

so len Tirols Parteien für den 

Landtagswahlkampf 2023 ausgeben 

dürfen? In den nächsten 

Wochen wird es auf Basis 

eines Landtagsantrags der Opposition 

intensive Verhandlungen 

geben. Schließlich 

wird eine Kostenobergrenze 

von einer Mi lion Euro gefordert, 

die SPÖ wi l jetzt das 

Limit sogar auf 700.000 Euro 

herunterschrauben. Bis Juli 

so l ein Entwurf vorliegen. Mit 

9,8 Mi lionen Euro werden die 

Landtagsparteien und -klubs 

„ Ich 

Obergrenze von 

einer Mi lion Euro bei 

den Wahlkampfkosten 

für angemessen.“ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

NEOS-Landessprecher Dominik 

Oberhofer hält nichts 

sen mit Zweidrittelmehrheit abbestellen 

sowie die Erhöhung der 

ORF-Gebühren beschließen. 

Die Freiheitlichen sehen sich in 

dieser Umfrage einmal mehr in ihrer 

Forderung nach einer umfassenden 

Reform des ORF samt Abschaffung 

von einem We tbewerb nach 

unten. „Ein Verbot von Wahlplakaten, 

wi es der burgenländische 

Landeshauptmann 

Hans Peter Doskozil (SPÖ) 

vorgeschlagen hat, wäre da 

Für FPÖ-Obmann Markus 

Abwerzger sind die von 

Innsbruck – Keine neuen 

Widmungen auf der grünen 

Wiese. Was manche Gemeinden 

schon machen, spaltet 

die Politik. ÖVP-Raumordnungslandesrat 

Johannes 

Tratter lässt derzeit einen 

Der Koalitionspartner, die 

Grünen, wi l den Bodenverbrauch 

rechtlich stärker beschränken 

und gleichzeitig 

der GIS-Zwangsgebühren bestätigt: 

Wer ORF konsumieren will, soll dafür 

zahlen. Wer nicht, der darf auch 

zu keinen GIS-Gebühren zwangsverpflichtet 

werden. 

Wohnen leistbarer machen. 

„Gut geeignete Grundstücke 

so len für leistbares Wohnen 

mobilisiert werden, bei ungeeigneten 

Widmungen auf der 

grünen Wiese müsste man 

nicht über einen Widmungsstopp, 

sondern über Rückwidmungen 

nachdenken“, 

sagt der Klubobmann der 

In den Reihen der Opposition 

gibt es unterschiedliche 

Annäherungen. „Grundsätzlich 

sind im Wohnbereich 

a le zur Verfügung stehenden 

Maßnahmen endlich 

zu ergreifen“, sagt SPÖ-Parteiobmann 

Georg Dornauer. 

„Insbesondere in Sachen 

Baulandmobilisierung“, fügt 

SP-Chef Georg Dornauer ins 

Spiel gebrachten 700.000 Euro 

schlichtweg ein Witz. „Da 

wird dann halt der ÖGB die eine 

oder andere Veranstaltung 

übernehmen. Das kennen wir 

ja schon.“ Das „Gejammere“ 

von ÖVP-Klubchef Jakob 

Wolf findet Abwerzger peinlich. 

„Auch im Bund gibt’s eine 

Obergrenze und natürlich 

ist die für a le Parteien gleich. 

Die ÖVP hat damit ein massi- 

Mit einer Mi lion Euro könne 

jede Partei im Landtagswahlkampf 

ihr Auslangen 

finden, steht für Liste-Fritz- 

Klubchef Markus Sint fest. 

„Für uns geht diese Deba te 

aber am Kern vorbei. Was wir 

verlangen, ist ein Verbot von 

Inseraten, Sponsoring und ein 

absolutes Spendenverbot an 

Parteien. Politiker und Parteien 

müssen unabhängig sein, 

wer aber Geld von Mi lionären 

und Konzernen annimmt, 

macht sich abhängig.“ Die Liste 

Fritz seien die Einzigen in 

Tirol, die zu 100 Prozent unabhängig 

seien, „weil wir keine 

Spenden annehmen“, fügt 

Wie sieht es in den anderen 

Bundesländern aus? Bei 

der steirischen Landtagswahl 

gab es 2019 schon eine 

Wahlkampfkostenobergrenze 

von einer Mi lion Euro. In 

Salzburg haben sich vor vier 

Jahren die Parteien in einem 

Fairnessabkommen darauf 

verständigt, nicht mehr als eine 

Mi lion Euro auszugeben. 

In Oberösterreich gilt wie in 

Niederösterreich ein Wahlkampfkostenlimit 

von sechs 

Mi lionen Euro, im Burgenland 

so l es künftig lediglich 

300.000 Euro betragen. 

er an. In Tirol gibt es 34 Millionen 

Quadratmeter gewidmetes 

Bauland, das teil seit 

Jahrzehnten nicht verbaut 

ist. Darin sieht Dornauer 

„die widmungspolitischen 

Sündenfä le der ÖVP in den 

Hubert Sickinger, Politikwissenschafter 

und Experte 

für Parteien- und 

Politikerfinanzierung in Österreich, 

verweist gegenüber 

der TT darauf, dass er eine 

Wahlkampfkosten obergrenze 

von einer Mi lion Euro für 

angemessen hält. In der Steiermark 

ist da schon Realität, 

letztlich sei das aber eine politische 

Entscheidung. Wichtig 

sei natürlich die Definition, 

was zu den Wahlkampfkosten 

hinzugerechnet wird und ab 

wann sie als solche bezeichnet 

werden. „Ob mit dem Stichtag 

für den Wahlkalender oder 

vie leicht zwei Monate vor 

der Wahl – a l das muss berücksichtigt 

werden“, erklärt 

Sickinger. A le Werbemi tel, 

Plakate, Inserate, zusätzliches 

Personal für den Wahlkampf 

oder Aufwendungen für begleitende 

Marktforschung 

zählt der Politologe zu den 

Die ÖVP ist bekanntlich 

skeptisch, sie verweist auf 

ihre Größe und bezeichnet 

eine Gleichbehandlung etwa 

mit den NEOS als nicht verhältnismäßig. 

Ihr Koalitionspartner, 

die Grünen, hat hingegen 

kein Problem mit einer 

Obergrenze von einer Mi lion 

Geht es nach den Tiroler NEOS, so len im Landtagswahlkampf keine Plakate 

mehr aufgeste lt werden. Foto: APA/Groder 

Widmungsstopp bleibt strittig 

80er-Jahren.“ Einen Widmungsstopp 

lehnt er nicht 

zur Gänze ab. „Was gewährleistet 

bleiben muss, sind 

sinnvo le Umwidmungen im 

ö fentlichen Interesse, Stich- 

Eine breite Diskussion über 

Maßnahmen gegen den Bodenfraß 

fordert FPÖ-Parteichef 

Markus Abwerzger. 

Täglich werden in Österreich 

11,5 Hektar Boden versiegelt. 

Abwerzger bezeichnet das als 

brannt, berichtet 

die „Tiroler 

Tageszeitung“. 

Es geht dabei 

insbesondere 

um die Flächenwidmung. 

Ein 

„naturschutzrechtliche Seuche“. 

Einem Widmungsstopp 

Einen Widmungsstopp „light“ können sich SPÖ und Liste Fritz vorstellen. Skepsis groß. 

„ Bei 

In Tirol wird zu viel Grund versiegelt. Es wird neu gewidmet, obwohl 34 

Mi lionen Quadratmeter Bauland unverbaut sind. Foto: imago 

ungeeigneten 

Widmungen auf 

der grünen Wiese müsste 

man über Rückwidmungen 

nachdenken.“ 

kann er weniger abgewinnen. 

Ihm schwebt eine Widmungsabgabe 

als Maßnahme 

vor. „Es braucht aber noch 

intensivere Maßnahmen wie 

die Möglichkeit, dass leerstehende 

Gebäude in Gewerbegebieten 

für den Wohnbau 

umgewidmet werden.“ 

Die Liste Fritz kann sich 

einen Widmungsstopp als 

„zeitlich begrenzte Notwehrmaßnahme“ 

vorste len, wie 

Klubobmann Markus Sint 

meint. „Als Gefahr bei einem 

längerfristigen Widmungsstopp 

sehe ich, dass Grund 

und Boden noch knapper und 

damit noch teurer werden.“ 

Die Draufzahler seien dann 

die, die einen Grund bräuchten, 

die Profiteure blieben die 

NEOS-Klubobmann Dominik 

Oberhofer nervt, dass 

„nur mehr über Verbote und 

neue Abgaben diskutiert 

wird“. Viele Gemeinden hätten 

bereits einen Baustopp 

verhängt. „Da bekommt man 

selbst fürs gewidmete Grundstück 

keine Baubewi ligung, 

weil der Bürgermeister keinen 

Zuzug mag.“ (aheu) 

Vorschlag gegen den „Bodenfraß“ 

kam dabei von FPÖ-Parteichef 

Markus Abwerzger, berichtet die 

Zeitung: Die Möglichkeit, leerstehende 

Gebäude in Gewerbegebieten 

für den Wohnbau umzuwidmen. 

Foto: screenshot ORF 

4.533 Personen gefällt das. 

Was macht dann die Bundesregierung 

mit den Millionen lagernden 

und bestellten Impfdosen?


g 

Immer wenn die Tür aufgeht 

... dann glaub ich, das bist du 

Zuerst die eher schlechten Nachrichten. 

Viele Menschen waren 

durch Corona und vor allem durch 

die Wahnsinns-Maßnahmen der 

Regierung lange Zeit vereinsamt. 

Manche sind es bis zum heutigen 

Tag. Besuchsverbote und Schritte 

zur Virenbekämpfung waren und 

sind noch Hindernisse für Kontakte 

zu anderen. 

Die Einsamkeit wird etwa auch 

im Wolgalied besungen, das mit 

den Worten „Allein, wieder allein“ 

beginnt. Das soziale Wesen Mensch 

braucht die Beziehung zu anderen 

Menschen. Die Quarantäne etwa 

entzieht dem Betroffenen die Möglichkeit, 

Freunde, Verwandte oder 

im weitesten Sinn Gesinnungsgenossen 

oder Kameraden zu treffen. 

Viele Religionen haben sich der 

Einsamkeit angenommen, und oft 

wird hier Gott ins Spiel gebracht, 

der „immer da“ ist und die wahrgenommenen 

Lücken in angenehmer 

Weise füllt. 

Positiv oder negativ 

Die Wissenschaft beschäftigt sich 

seit jeher mit dem Phänomen Einsamkeit, 

und verschiedene Betrachtungsweisen 

sehen in ihr Positives, 

etwa in der Tatsache, dass ein Einsamer 

das Leid, das aus menschlichen 

Beziehungen erwachsen kann, 

von sich abwendet. Die gefürchtete 

Außenwelt wird gemieden, die 

Abwendung bedeutet Verteidigung 

gegen negative Erlebnisse. Der Gewinn 

besteht in der gewonnenen 

Ruhe. 

Einsiedler bestätigen diese Theorie 

durch gelebte Erkenntnis. 

Dafür kann mancher kein Verständnis 

aufbringen. Die Praxis bescheinigt 

auch diese Meinung. Geht 

eine Partnerschaft in Brüche, bleibt 

zumindest ein Teil verlassen zurück, 

die Traurigkeit beherrscht ihn. 

Dass der Vereinsamte leicht unter 

Depressionen leiden kann, liegt auf 

der Hand. Wenn kein Dialog möglich 

ist, kann man Probleme nicht 

nur nicht mit einem Zweiten bewältigen, 

ja man kann nicht einmal 

darüber reden. 

Stefan Zweig beschreibt in seiner 

„Schachnovelle“ den Versuch 

der Nationalsozialisten, „Dr. B“ 

zur Preisgabe von Geheimnissen zu 

zwingen, indem er von jeglichem 

Kontakt abgeschnitten wird. Die 

Ein Heimspiel für die 

„Corona-Kritiker“ in Lienz 

Am vergangenen Freitag haben 

FPÖ-Tourismussprecher Gerald 

Hauser und der Tiroler Arzt Hannes 

Strasser ihr Buch „Raus aus 

dem Corona-Chaos“ in Hausers 

Heimatbezirk Lienz vorgestellt. 

Der Kolpingsaal war mit mehr 

als 150 Zuhörern (siehe Bild), die 

der freiheitliche Fraktionschef im 

Gemeinderat, Manuel Kleinlercher, 

begrüßen konnte, bis auf den 

letzten Platz gefüllt. 

„Einhellig waren alle Anwesenden 

mit uns beiden Autoren der 

Meinung, dass so schnell wie möglich 

die Beendigung der unwissenschaftlichen 

Corona-Politik dieser 

schwarz-grünen Regierung herbeigeführt 

werden muss“, berichtete 

Gerald Hauser. 

Foto: Gerald hauser 

Foto:screenshot/swr 

Isolationsfolter bewirkte allerdings 

nur ein Trauma, und Einsame können 

ein Lied davon singen. 

Kommunikation 

Heutzutage ist es modern, „Single“ 

zu sein, und die steuerlichen 

Nachteile werden hier durch die 

Möglichkeit der Selbstbestimmung 

wettgemacht. 

Telephon und Internet ermöglichen 

einen oft positiv empfundenen 

Ersatz für tatsächliche zwischenmenschliche 

Beziehungen. 

Die 194. Österreichische Klassenlotterie 

hat am 16. Mai begonnen, 

aber erst zwei von insgesamt 29 

Millionentreffern sind ausgespielt. 

Wer den Start der Lotterie versäumt 

hat, aber noch teilnehmen möchte, 

der hat mit Ausnahme der ersten 

beiden Ziehungstage noch nichts 

verpasst. Der überwiegende Großteil 

der mehr als 278.000 Treffer 

– darunter noch 27 Treffer in Millionenhöhe 

– wird erst gezogen, die 

194. Lotterie läuft bis 17. Oktober. 

Man kann jederzeit in die Lotterie 

einsteigen. 

Kultur/Blitzlicht 15 

Wir sind somit unmerklich längst 

zu den positiven Nachrichten gekommen. 

Das Negative der Kontakte 

zu anderen Menschen wird 

von Plinius in wenigen Worten 

beschrieben: „Treibe dich in der 

Menge herum, damit dir die Einsamkeit 

wieder behage.“ 

Und Wilhelm Busch hat’s auf 

den Punkt gebracht: „Wer einsam 

ist, der hat es gut, weil niemand da, 

der ihm was tut.“ 

Herbert Pirker 

Klassenlotterie-Start erfolgt 

Einstieg jederzeit möglich 

An der Klassenlotterie kann man mit 

einem ganzen Los oder mit Zehntel-Anteilen 

davon teilnehmen. Ein Zehntellos kostet pro Klasse 15 Euro, ein ganzes Los 150 Euro. Lose sind 

in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie erhältlich. Ein Geschäftsstellen-Verzeichnis und alle Informationen 

zum Spiel findet man unter www.win2day.at/klassenlotterie 

Als Zusatzspiele gibt es wiederum die Superklasse, bei der es täglich um 100.000 Euro geht, und die Goldklasse, 

in der Gold im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro ausgespielt wird. 

Rubbellos startet den „Urlaubs-Countdown“ 

Jetzt ein Jahres-Urlaubsbudget von 7.000 Euro monatlich gewinnen 

Anzeige 

Die Ferienzeit steht bevor, und Rubbellos 

startet wieder seinen 31-teiligen „Urlaubs-Countdown“ 

mit dem gleichnamigen 

Los. Aber egal, ob man die Rubbelfelder 

von 31 abwärts, oder von 1 bis 31 rauf, oder 

wild durcheinander oder aber alle auf einmal 

aufrubbelt, eines sicher ist: Jedes Los gewinnt, 

und mit etwas Glück rubbelt man den 

Hauptgewinn in Höhe von 7.000 Euro monatlich, 

für ein ganzes Jahr lang, auf. Diesen 

Hauptgewinn gibt es zweimal in dieser Serie 

mit 1,1 Millionen Losen. 

Daneben warten weitere Gewinne von 3 bis 

5.000 Euro. Wieviel man letztlich gewonnen 

hat, hängt von der Art und Anzahl der freigerubbelten 

gleichen Symbole ab. 

Das „Urlaubs-Countdown“-Rubbellos ist 

zum Preis von 7 Euro in allen Annahmestellen 

der Österreichischen Lotterien erhältlich. 

Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 

fbi-politikschule.at 

Schulungen 

Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts 

Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen 

Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der 

staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche 

Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend 

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an. 

Podcast „Frei Heraus“ 

Das Freiheitliche Bildungsinstitut gibt drei Podcastreihen heraus: 

Der Podcast „Frei Heraus – Gedanken zur 

Zeit“ erklärt und kommentiert aktuelle Entwicklungen. 

Hier werden Thematiken, u.a. 

der EU, der Globalisierung oder der Coronakrise 

besprochen und in einen zeitgeschichtlichen 

Kontext gestellt. 

Im Podcast „Covid-19 Aktuell: Der Podcast 

zur Krise“ werden die Auswirkungen der Corona-Krise 

auf Politik, Gesundheit, Bildung, 

und Wirtschaft etc. thematisiert. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

Die dritte Podcast-Reihe trägt den Titel „Lateinamerika 

- ein Kontinent im Aufbruch“. 

Hier geht es nicht nur um die aktuelle 

wirtschaftliche und politische Situation in 

diesem Kontinent, sondern auch um den 

Einfluss und die Wechselbeziehungen der 

Länder mit Österreich. 

Unsere Podcasts können Sie hier anhören: 

www.fbi-politikschule.at/online-angebot/ 

podcast/ 

Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen 

Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts! 

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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