Forschungsreport Daten – Innovation – Privatheit
Mit Inverser Transparenz das Gestaltungsdilemma der digitalen Arbeitswelt lösen. Forschungsreport von Andreas Boes, Thomas Hess, Alexander Pretschner, Tobias Kämpf, Elisabeth Vogl (Hrsg.) Mit Inverser Transparenz das Gestaltungsdilemma der digitalen Arbeitswelt lösen. Forschungsreport von Andreas Boes, Thomas Hess, Alexander Pretschner, Tobias Kämpf, Elisabeth Vogl (Hrsg.)
ANALYSEInformationelleSelbstbestimmungin der digitalenArbeitswelt56Einsatz technischer Mittel zurVerhaltens- und Leis tungskontrolleam Arbeitsplatz im Licht des(Beschäftigten-)DatenschutzesDIRK HECKMANN,LORENZ MARX,PASCAL BRONNER,VALENTIN VOGEL,JAKOB AUER,LEHRSTUHL FÜR RECHT UND SICHERHEIT DERDIGITALISIERUNG AN DER TU MÜNCHENII – BERICHTE
Technische Leistungskontrollen am Arbeitsplatz sind aus Arbeitgebersichtim Grundsatz legitim. Ebenso schutzwürdig sind aber die Interessen derüberwachten Beschäftigten an informationeller Selbstbestimmung undPrivatheit. Transparenz spielt dabei eine große Rolle. Dieser Bericht erörtert,inwieweit solche Kontrollen datenschutzkonform gestaltet werden können,und diskutiert zudem, wie eine „Kontrolle der Kontrolle“ nach dem Konzeptder Inversen Transparenz den Datenschutznormen genügen kann.1_ Der (Beschäftigten-)Datenschutz im Kontextvon Verhaltens- und Leistungskontrolle57Die informationelle Selbstbestimmung umfasst den Schutzpersonenbezogener Daten als Ausprägung des verfassungsrechtlichgeschützten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1In einer zunehmend digitalen Arbeitswelt gewinnt auch derSchutz von Persönlichkeitsrechten und der Privatheit von Beschäftigtenmaßgeblich an Bedeutung. Gerade im Kontext vonLeistungskontrollen am Arbeitsplatz, hinter denen durchauslegitime Arbeitgeberinteressen wie zum Beispiel die Erfüllungvon Compliance-Anforderungen in Betrieben stehen können,wird der Schutz dieser Rechte relevant.Dies gilt besonders für den Einsatz technischer Kontrollsysteme.In den vergangenen Jahren ist beispielsweise der Einsatzvon KI-Systemen zur Leistungskontrolle am Arbeitsplatzzunehmend in den öffentlichen und auch juristischen 2 Diskursgerückt. Die potenziellen Anwendungsfälle wie zum BeispielZeiterfassung, Kontrolle der IT-Nutzung oder Verarbeitung vonBewertungen durch Mitarbeitende und Vorgesetzte sind vielfältigund dürften mit Blick auf die Entwicklungen im Kontextvon Industrie 4.0 und Big Data noch zunehmen.Transparenter IT-Einsatz kann in diesem Rahmen abervor allem auch helfen, die Kontrolle auf das erforderliche unddamit verhältnismäßige Maß zu reduzieren, sodass eine datenschutzkonformeAusgestaltung möglich ist. Der Berichtbeschäftigt sich mit den datenschutzrechtlichen Faktoren unddem Gestaltungsspielraum.Zunächst erörtern wir die rechtlichen Grundlagen des(Beschäftigten-)Datenschutzes und beleuchten sie im Zusammenhangvon Verhaltens- und Leistungskontrolle:Ein spezielles nationales Arbeitnehmerdatenschutzgesetzexistiert bislang nicht, auch weil vergangene politischeVorstöße in dieser Richtung gescheitert sind. 3 Auch die Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) enthält keine unmittelbareRegelung zum Beschäftigtendatenschutz. Allerdings sieht siein Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine sogenannte Öffnungsklausel zurVerarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontextvor. Hiernach kann der mitgliedstaatliche Gesetzgeberselbst Rechtsvorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogenerDaten im Beschäftigungskontext vorsehen.Art. 88 Abs. 2 DSGVO setzt hierbei für (automatisierte)II – BERICHTE
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56
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DIRK HECKMANN,
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