HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 05/22

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Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition fiel zuletzt nur noch durch Streit auf.
„Rot-Rot-Grün hat keine
gemeinsame Erzählung“
Die Hälfte der Legislaturperiode
ist bereits rum. Was bleibt zur
Halbzeit der Minderheitsregierung?
Vor allem die Erkenntnis,
dass Rot-Rot-Grün abgewirtschaftet
hat und sich mehr und
mehr in Streit verfängt. Sie
vergisst dabei die Gestaltung des
Landes.
Wie sehr die Koalition ausgelaugt
ist, zeigte zuletzt die Finanzministerin.
In bemerkenswert offener
Weise beerdigte Heike Taubert
(SPD) im achten Jahr das rot-rotgrüne
Projekt. Man müsse sich
von der Idee verabschieden, dass
es eine gemeinsame Erzählung
gebe.
In der Folge zählte SPD-Innenminister
und Vize-MP Georg Maier
seinen Ministerpräsidenten an.
Bodo Ramelow relativiere den
russischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg,
so Maier. Ramelow
bekam wiederum Schützenhilfe
vom Linke-Fraktionschef,
der Maier „Doppelmoral“ vorwarf.
Nicht zuletzt sah Ramelow
einen „Spaltpilz“ im Kabinett.
Die CDU-Fraktion verurteilt
diesen Streit und ermahnt, sich
um die wirklich wichtigen Dinge
für Thüringen zu kümmern. Rot-
Rot-Grün hat keinen Plan mehr
für das Land, keine Vision. Es ist
ein Trauerspiel, das auf offener
Bühne geführt wird. Dennoch: Die
Landesregierung muss endlich zu
sachorientierter Arbeit zurückzukehren
und sich bei hoher
Inflation und steigenden Energiepreisen
auf die Aufgaben des
Landes konzentrieren. Die Bürger
erwarten Führung für das Land!
Die CDU-Fraktion bleibt derweil
ein stabiler und verlässlicher
Faktor für Thüringen. Auf Basis
unserer Werte und Vorstellungen
haben wir im Zuge der Haushaltsverhandlungen
wichtige Reformvorhaben
auf den Tisch gelegt,
die zwingend angepackt werden
müssen. Neben dem Kommunalen
Finanzausgleich ist das der
Landeskrankenhausplan oder
auch ein Personalentwicklungskonzept.