HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 05/22

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SEITE 6 Die CDU-Landtagsfraktion hat ein 5-Punkte-Programm zur Stärkung des Wohnungsbaus im Freistaat vorgestellt. „Die eigenen vier Wände und Miete müssen wieder erschwinglich werden und bezahlbar bleiben“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, mit Blick auf die aktuellen Belastungen durch Inflation, Baupreisund Zinssteigerungen. Die Union schlägt deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Schaffung von Wohnraum in Thüringen zu beschleunigen: Die Kalkulation vieler Bauherren gerät derzeit angesichts der gestiegenen Kosten kräftig ins Wanken. 1. Ein entscheidender Punkt ist aus Sicht der Union der Ausbau der staatlichen Wohnungsbauförderung. „Thüringen muss alle verfügbaren Bundeszuweisungen nutzen und durch Landesmittel ergänzen. Bundesförderungen dürfen nicht an fehlender Kofinanzierung scheitern“, sagt Bühl. Zudem dürften Fördermittel nicht nur städtische Hochburgen begünstigen und müssten schneller als bisher dort ankommen, wo sie gebraucht werden. 2. Dem ländlichen Raum kommt eine wichtige Rolle bei der Entlastung der überhitzten städtischen Wohnungsmärkte zu. „Dieses Entlastungspotenzial gilt es zu nutzen. Denn im ländlichen Raum gibt es keinen Wohnungsmangel“, erklärt Bühl. Die CDU will die Wohnungswirtschaft, die privaten Vermieter und die Kommunen unterstützen, um modernen, klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Thüringen braucht eine schlüssige Strategie für den ländlichen Raum insgesamt. Ohne Arbeitsplätze und neue Mobilitätskonzepte wird die Entlastung der Städte nicht funktionieren“, ist Bühl überzeugt. 3. Um die Wohnkosten sowohl für Mieter als auch die Besitzer von Eigenheimen bezahlbar zu halten, fordert die Union eine Senkung der Energiesteuern: „Bauen und Wohnen in Thüringen dürfen nicht zu einer sozialen Schlüsselfrage werden.“ Der Bund muss die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 20<strong>22</strong> und 2023 absenken und dafür Sorge tragen, die Energiesteuer auf europäischer Ebene zu harmonisieren. 4. Um das Bauen und den Hausoder Wohnungskauf speziell für Familien zu erleichtern, fordert die Fraktion zudem eine Senkung des Steuersatzes und die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer. „Das entlastet nicht nur den Wohnungsmarkt und schafft Perspektiven für junge Familien, es stärkt auch die Altersvorsorge“, so Bühl. 5. Auch die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben. „Um schneller, effizienter und mehr zu bauen, müssen wir alles vermeiden, was die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuert oder bürokratisch erschwert. Bei Umwelt- und Energiestandards müssen Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen“, fordert Bühl. Bessere Abschreibungsbedingungen für Bauinvestitionen ermöglichen eine schnellere und leichtere Finanzierung. Solar-Invest wird zum Förder- zum Video Das läuft schief in Thüringen: Eine Enttäuschung mit Ansage h desregierung beim Solar-Investproduziert. Massive Serverprobl den Stopp des Förderprogramm nach Beginn der Möglichkeit zur lung sorgten für Frust. Wieder ei die Landesregierung massive Ma Fehler, statt den Thüringern gut und organisierte Angebote für m digkeit und Energiesicherheit zu
SEITE 7 Bauen und Wohnen müssen bezahlbar bleiben Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht platzen. Andreas Bühl | Parlamentarischer Geschäftsführer Flop at die Lan- Programm eme sowie s nur drei Tage Antragsstelnmal begeht nagementkalkulierte ehr Eigenstänmachen. Kinder-Bauland-Bonus in den Sand gesetzt Handwerkliche Unfähigkeit oder bewusste Sabotage der Landesregierung sorgen dafür, dass bauwillige Familien beim von der CDU-Fraktion erkämpften Kinder-Bauland-Bonus auf der Strecke bleiben. Bis heute ist die Förderrichtlinie nicht für Käufer von Baugrundstücken und Häuslebauer offen. Damit missachtet die Landesregierung einen Beschluss des Landtags, der ausdrücklich auch die Unterstützung für bauwillige Familien gefordert hat. Landesweit höchste Grunderwerbsteuer 2017 hat die rot-rot-grüne Landesregierung den Grunderwerbsteuersatz auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in ganz Deutschland angehoben. Sie hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Bauen in Thüringen spürbar verteuert. Insbesondere junge Familien kommt diese zusätzliche Belastung beim Kauf eines Hauses oder eines Baugrundstücks teuer zu stehen. Wir fordern deshalb Freibeträge für Familen (siehe Haupttext).
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