HEIMAT. LAND. THÜRINGEN. Ausgabe 05/22
Monatliche Zeitung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Keine Ausgabe mehr verpassen: www.cdu-landtag.de/service/newsletter Es ist wieder der 15. des Monats und wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung "HEIMAT. LAND. THÜRINGEN." zu präsentieren. In Ausgabe fünf berichten wir unter anderen über den Ausbildungsstau bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen und die aktuellen Belastungen für Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Außerdem blicken wir auf die Lage der Wirtschaft in Thüringen, erklären den neuesten Zoff der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und stellen Ihnen unseren Abgeordneten Martin Henkel aus dem Wartburgkreis vor.
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Es ist wieder der 15. des Monats und wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung "HEIMAT. LAND. THÜRINGEN." zu präsentieren.
In Ausgabe fünf berichten wir unter anderen über den Ausbildungsstau bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen und die aktuellen Belastungen für Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen.
Außerdem blicken wir auf die Lage der Wirtschaft in Thüringen, erklären den neuesten Zoff der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und stellen Ihnen unseren Abgeordneten Martin Henkel aus dem Wartburgkreis vor.
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SEITE 4<br />
Neue Fairness zwischen<br />
Land und Kommunen<br />
Mario Voigt im Gespräch mit Kahlas Bürgermeister Jan Schönfeld und dem Abgeordneten sowie Bürgermeister Stephan Tiesler (re.).<br />
Wir sind Partner der<br />
kommunalen Familie.<br />
Mario Voigt | Fraktionsvorsitzender<br />
Die Schule, der Kirmes- oder<br />
Sportverein, Spielplätze, Jugendclubs<br />
– In den Dörfern,<br />
Gemeinden und kleinen Städten<br />
spielt sich das Leben der meisten<br />
Thüringer ab. Der ländliche Raum<br />
ist für sie Heimat. Für ein attraktives<br />
Lebensumfeld muss aber investiert<br />
werden. „Wir haben eine<br />
andere Vorstellung vom Land als<br />
etwa Rot-Rot-Grün. Mittelmaß<br />
durch schlecht ausgestattete<br />
Kommunen reicht uns nicht. Wir<br />
wollen das Tempo vorgeben und<br />
zu einem der attraktivsten Länder<br />
werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende<br />
Mario Voigt.<br />
Für die anstehenden Aufgaben<br />
braucht es ein solides und vor<br />
allem verlässliches finanzielles<br />
Fundament, betont Voigt.<br />
„Unsere Städte und Gemeinden<br />
sind strukturell unterfinanziert“,<br />
sagt auch der kommunalpolitische<br />
Sprecher, Raymond Walk.<br />
Es brauche eine neue Fairness.<br />
Die CDU-Fraktion hat deshalb<br />
umfangreiche Vorschläge für die<br />
Reform des Kommunalen Finanzausgleichs<br />
vorgelegt.<br />
Planungssicherheit: Die Schlüsselzuweisungen<br />
sollen um 100<br />
Millionen Euro erhöht und verstetigt<br />
werden.<br />
Gemeinden stärken: Das Kleine-<br />
Gemeinden-Programm muss auf<br />
60 Millionen Euro verdoppelt und<br />
ebenfalls verstetigt werden.<br />
Investitionsfonds: Kreditoptionen<br />
für Kommunen müssen<br />
vereinfacht werden. Für sie sollen<br />
zinsvergünstigte Darlehen bereitgestellt<br />
werden.<br />
Förderprogramme: Diese<br />
müssen vereinfacht werden und<br />
könnten etwa über die Schlüsselzuweisungen<br />
verteilt werden. Das<br />
führt zu weniger Bürokratie.<br />
Sozialbereich: Hier braucht es<br />
eine 50-Prozent-Beteiligung des<br />
Landes bei den jährlichen<br />
Kostenaufwüchsen.<br />
Es brauche beim kommunalen<br />
Finanzausgleich eine Lösung, die<br />
Auswirkungen schon für 2023 hat,<br />
erklärt Voigt.
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