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VI. Immobilien und Gemeinden
1. Amtsgebäude
Die administrativen Aufgaben einer Gemeinde betreffen sowohl
den Hoheitsbereich als auch den Unternehmensbereich (ua. Wasser,
Kanal, Müll). Der Gemeinde steht für ein gemischt genutztes Amtsgebäude
ein anteiliger Vorsteuerabzug bei zumindest 10 % iger unternehmerischer
Nutzung im Ausmaß der unter nehmerischen Nutzung
sowohl für die Investitionskosten als auch die laufenden Kosten zu.
2. Mehrzweckbauten
Geplante Bauvorhaben sind auch nach den Vorsteuerabzugsmöglichkeiten
zu beurteilen. Der Vorsteuerabzug kann die Errichtungskosten
um bis zu 20 % reduzieren. Wird das Gebäude sowohl für
hoheitliche als auch zumindest zu 10 % für unternehmerische Zwecke
genutzt, ist eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen.
Die Vermietung oder Verpachtung des Gebäudes, zB an Vereine,
kann zur Vorsteuerabzugsberechtigung ua. für die Baukosten führen,
wobei für die Mieterträge Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen
ist.
3. Ausgliederungen
Die Übertragung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Ausgliederung
von Aufgaben ist unter bestimmten Voraussetzungen von
der Grunderwerbsteuer und der Umsatzsteuer befreit. Das Gleiche
gilt auch für die Stempel- und Gerichtsgebühren sowie Gebühren
bestimmter Bestandsverträge.
4. Vermietung durch ausgegliederte Rechtsträger
Werden Liegenschaften von Gebietskörperschaften an eigene
Rechtsträger (zB KG, GmbH) ausgegliedert, müssen laut Verwaltungs-
meinung folgende Voraussetzungen für Zwecke der Umsatzsteuer
gegeben sein:
■ Beteiligung der Gebietskörperschaft am ausgegliederten
Rechtsträger zu mehr als 50 %
■ Eigentumsübertragung der Liegenschaft an den ausgegliederten
Rechtsträger
■ Entgelt übersteigt die Betriebskosten im Umfang der §§ 21 bis 24
MRG, zuzüglich einer jährlichen AfA-Komponente
■ für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der 1,5 % igen
AfA bestehen umfangreiche Regelungen (im Detail siehe Rz 274
der Umsatzsteuerrichtlinien)
TPA Horwath | Immobilien-Service 2011 39