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2. Gebühren bei Zuwendung
Bei der ertragsteuerlich unentgeltlichen Übertragung von Immobilien
durch den Stifter an die Stiftung fallen bei Erfüllung aller Offenlegungs-Voraussetzungen
idR 6 % „Gebühren“ an:
■ Stiftungseingangssteuer in Höhe von 2,5 %
■ Zuschlag von 3,5 % (sog. Grunderwerbsteueräquivalent)
Bemessungsgrundlage ist jeweils der dreifache Einheitswert oder
der geringere nachgewiesene gemeine Wert abzüglich der in wirtschaftlicher
Beziehung stehenden Schulden, ein negativer Wert
ist nicht (mehr) möglich (die Bestimmung zur Bewertung mit dem
dreifachen Einheitswert wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof
mit Erkenntnis vom 02.03.2011, G 150/10, als verfassungswidrig
aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2011
in Kraft. Sofern der Gesetzgeber bis dahin nicht reagiert, wird ab
01.01.2012 wohl der gemeine Wert für die Bewertung von zugewendeten
Grundstücken maßgeblich sein, was idR zu einer erheblichen
Steuermehrbelastung führen würde).
■ Soweit und insofern Stiftungseingangssteuer anfällt, entfällt eine
Gebührenpflicht.
■ Es gibt bei späterer Rücküberführung keine Rückerstattung.
■ Die ursprüngliche 10jährige Nachversteuerungspflicht bei der
Schenkungssteuer ist entfallen. Ebenso gibt es für sog. Zustifter
keine Sonderregelungen.
Bei der unentgeltlichen Übertragung von Immobilien aus der Stiftung
an einen Letzt-Begünstigten fällt neben der 25 % igen KESt (diese
jedoch nicht, soweit Substanzauszahlungen vorliegen oder Stiftungseingangswerte
abgezogen werden können) auch jedenfalls 3,5 % ige
GrESt (zumindest vom 3fachen Einheitswert) an. Die GrESt kann
infolge der Sonderbestimmungen des § 17 GrEStG uU ent fallen. Die
Umsatzsteuer ist zusätzlich zu beachten.
3. Übertragungen aus dem Privatvermögen
■ Die unentgeltliche Übertragung von Immobilien aus dem ertragsteuerlichen
Privatvermögen in die Stiftung ist erfolgsneutral, es
bestehen nunmehr keine Unterschiede zu anderen unentgeltlichen
Übertragungen;
■ Soweit bei unentgeltlicher Übertragung Schulden mit übertragen
werden, kann 25 % ige KESt anfallen;
■ Zehntel- und Fünfzehntelabsetzungen sowie die „Normalabschreibung“
werden weitergeführt;
■ Besondere Einkünfte sind nicht zu versteuern;
■ Vorsteuerberichtigung oder Option zur Steuerpflicht gemäß § 6
Abs. 2 UStG ist möglich, wobei die Privatstiftung nur bei Option
TPA Horwath | Immobilien-Service 2011 35