atw - International Journal for Nuclear Power | 03.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 3 ı Mai 58 KERND BRANCHENINFORMATION letztlich in einer Übernahme der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken durch den Staat münden würde (s. o.). BMWK und BMUV finden es falsch, Abstriche bei der deutschen Sicherheitsphilosophie beim Betrieb der Atomkraftwerke zu machen. In der Konsequenz würde dies im Zweifel dazu führen, dass kein ununterbrochener Betrieb der Kernkraftwerke stattfinden würde, sondern dass gerade im Zeitraum 2022-2024 umfangreiche Nachrüstprogramme und damit einhergehende Stillstandszeiten zu erwarten wären. p Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen. 07. März 2022 Pressemitteilung von KernD zum Prüfvermerk der Ministerien vom 08. März 2022 Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken: Bundesregierung schlägt möglichen Beitrag der Kernenergie zur aktuellen Energiesicherheit leider aus In einem gemeinsamen Prüfvermerk haben das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass ein Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs aus ihrer Sicht nicht zu empfehlen sei. p Der Verband Kerntechnik Deutschland bedauert dies und stellt in diesem Zusammenhang jedoch folgendes fest: Die Bewertung der beiden Ministerien bestätigt, dass die Kernkraftwerke bei einem Weiterbetrieb im gesamten kommenden Winter ihren Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands durchaus leisten und zudem ab Spätsommer 2023 wieder vollumfänglich zur Verfügung stehen könnten. p Eine weitere Verschärfung der hiesigen Energieversorgungssituation, die Fachleuten wahrscheinlich erscheint und deshalb jeden möglichen Beitrag verfügbarer Energieträger kurzund mittelfristig notwendig macht, wird in dem Regierungspapier leider nicht als Szenario behandelt oder überhaupt erwähnt. p Insgesamt ist die Bewertung der Ministerien offenkundig vom bisherigen politischen Willen geprägt, am endgültigen Ausstiegstermin für die Kernenergie in Deutschland festzuhalten, anstatt angesichts der derzeitigen energiewirtschaftlichen Krisensituation zur Absicherung der Energieversorgung jede verfügbare Ressource unter Mitverantwortung für die gesamteuropäische Energiesicherheit heranzuziehen. p In dem Prüfvermerk der Ministerien wird detailliert aufgeführt, warum ein Weiterbetrieb nicht zu empfehlen ist, anstatt Lösungen dafür zu finden. Der Kern der Hinderungsgründe ist formaljuristischer Natur. Fakt jedoch ist, dass sich die verfügbaren deutschen Kernkraftwerke anerkannt in einem sicherheitstechnisch hervorragenden Zustand befinden und einem weiteren Betrieb keine sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen. Hinsichtlich der gesetzlichen Lage zeigt die corona-bedingte, seit über 2 Jahren währende Ausnahmesituation zum Schutze der Bevölkerung für alle sichtbar, dass in Situationen von nationaler Tragweite Gesetze ohne großen Zeitverzug außer Kraft gesetzt werden können oder änderbar sind. p Im Fazit bleibt nur zu hoffen, dass es zu keiner weiteren Zuspitzung im Energiesektor kommt. Die kerntechnische Industrie jedenfalls steht weiter bereit, gerade in der jetzigen Ausnahmesituation einen möglichen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung mit allen Kräften zu unterstützen. 08. März 2022 KernD Brancheninformation
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 3 ı Mai Fachliche Kommentierung des Prüfvermerks der Bundesministerien durch KernD vom 15. März 2022 Fachliche Kommentierung des Prüfvermerks der Bundesregierung „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ durch den Verband Kerntechnik Deutschland e.V. Vorwort und Vorgehensweise bei der Kommentierung Die Argumente und Aussagen der Bundesregierung zum Weiterbetrieb der restlichen, noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke, veröffentlicht im gemeinsamen Prüfvermerk des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima vom 08.03.2022, werden im Folgenden vom Branchenverband Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD) kommentiert und bewertet. Es wird dabei auf die einzelnen Kapitel des Regierungspapiers jeweils unter Wiedergabe der ursprünglichen Kapitel-Nummern und der Kapitel-Titel eingegangen, wobei zuerst eine inhaltliche Zusammenfassung von wesentlichen Einschätzungen und Positionen der Regierung erfolgt (in kursiver Schrift) und danach eine ausführliche Kommentierung (als solche gekennzeichnet). 59 KERND BRANCHENINFORMATION Ausgangslage Die Bundesregierung führt an, dass in Deutschland gegenwärtig und bis zum 31.12.2022 die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 in Betrieb sind, mit zusammen rund 4300 MW Leistung (brutto). Zuletzt wurden am 31.12.2021 die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C abgeschaltet, die zusammen rund 4200 MW Leistung (brutto) bereitstellen konnten. Im Hinblick auf eine mögliche Gasmangellage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Bundesregierung der Frage gewidmet, ob die Kernkraftwerke weiter genutzt werden können oder sollen. Kommentar KernD: Wichtig, jedoch nicht im Papier der Bundesregierung berücksichtigt, ist die Tatsache, dass die Wertigkeit der Stromproduktion aus den KKW durch die Verfügbarkeit „rund um die Uhr“ (bis auf die Revisionszeiten) deutlich höher anzusetzen ist als eine Stromproduktion aus volatilen Quellen (d. h. aus Wind und Sonne). Letztere sind nicht grundlastfähig, Strom aus Kernenergie und Kohle indes schon. Dies ist ein sehr wichtiges Kriterium gerade bei der Bewertung in Krisensituationen. So haben die sechs Kernkraftwerke in 2021 zusammen 69,1 Milliarden Kilowattstunden Strom (brutto) erzeugt, was 11,9 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung entsprach. Gesetzes- und Genehmigungslage Die Bundesregierung schreibt, dass für einen Weiterbtrieb der zum 31.12.2021 abgeschalteten Anlagen rechtlich Maßnahmen erforderlich wären, die einer „Neugenehmigung“ auf „EPR-Standard“ gleichkämen, die technisch-wissenschaftlich nicht erreichbar wären und die deshalb vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden würden. Kommentar KernD: Solange die Genehmigung für den Rückbau nicht bei den Kernkraftwerken eingegangen ist, gilt weiterhin ausschließlich die bestehende Betriebsgenehmigung. Gemäß Atomgesetz erlischt mit den in §7 Abs 1a gesetzten Fristen nur die Berechtigung zum Leistungsbetrieb, die Betriebsgenehmigung indes ist davon nicht berührt. Tatsächlich sind die Genehmigungen aus verwaltungsrechtlicher Sicht immer noch wirksam, da das Gesetz sie nicht aussetzt. Es sollte ausreichend sein, die Enddaten des vorgenannten §7 1a zu ändern und auf die Festlegung von Reststrommengen zu verzichten. Die Genehmigungsgrundlage in Deutschland ist im Übrigen nicht der angeführte „EPR-Standard“, sondern die „Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke“ (SiAnf). Die SiAnf konkretisieren als Basis für wesentliche kerntechnische Änderungsverfahren und die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) die Anforderung an die Schadensvorsorge nach Stand von Wissenschaft und Technik KernD Brancheninformation
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Seite 8 und 9: atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 3 ı M
Seite 14 und 15: Die Technische Universität Münche
Seite 18 und 19: Abb. 8: Deutsche Steinkohlenimporte
Seite 24 und 25: dem 10-Punkte-Plan der IEA atw Vol.
Seite 26 und 27: Abb. 15: LNG Importeure und ihre Qu
Seite 80: #52KT www.kerntechnik.com Media Par
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