atw - International Journal for Nuclear Power | 03.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 3 ı Mai
Dossier: Debatte über den Weiterbetrieb
von Kernkraftwerken zur Energiesicherung im
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt dort zu Zerstörung, Leid und Tod sowie zu einer
Welle von Millionen Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes und in die Nachbarstaaten bzw. die
gesamte Europäische Union. Darüber hinaus ist die europäische Ordnung nach dem Kalten Krieg
herausgefordert und die geopolitische Situation nicht nur in Europa, sondern möglicherweise auch
weltweit verändert.
Neben diesen ganz großen Themen, die die
Nachrichtenlage und Sondersendungen wie
Analysen dominieren, wird mit gutem Grund
auch über die energiepolitischen Auswirkungen
der geopolitischen Krise diskutiert. Russland ist
in Summe über die verschiedenen Energieträger
der bedeutendste Exporteur von Energierohstoffen
und besonders mit Europa eng
verbunden, aus historischen wie kommerziellen
Gründen. Gerade in Deutschland wurde diese
Verflechtung, die eben auch Abhängigkeit
bedeutet, geradezu gepflegt als Element einer
partnerschaftlichen Beziehung zu Russland, als
Unterpfand eines friedlichen Europa, als Beitrag
zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und
– auch dies – als Absicherung der deutschen
Energiewende, die auf die Abschaffung der
Kernenergie und der Kohleverstromung zielt.
Ganz unmittelbar bringt die Krise eine schwerwiegende
Unsicherheit in der Energieversorgung,
denn im vergangenen Jahr bezog Deutschland
55 % seines Erdgases, 50 % der Kraftwerksund
Kokskohle sowie 35 % seines Ölbedarfs in
Form von Rohöl und Ölprodukten, insbesondere
Diesel bzw. leichtes Heizöl aus Russland. Innerhalb
Deutschlands sind russische Unternehmen
oder ihre Gesellschaften Betreiber von Energieinfrastruktur
wie Gasspeichern, Pipelines und
Raffinerien sowie auf verschiedenen Ebenen des
Handels und der Distribution aktiv.
Damit steht nun ein wesentlicher Teil der deutschen
Energieversorgung gleichsam von einem
Tag auf den anderen zur Disposition, sei es, dass
in einer politischen Eskalation Russland die
Lieferungen aussetzt oder seine Marktposition
missbraucht, sei es, dass ein Embargo gegen
russische Energielieferungen verhängt wird.
Letzteres ist im Fall der Kohle durch die EU
bereits beschlossen worden.
Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck bereits am 27.02.2022
in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt,
die Möglichkeit eines Weiterbetriebs
von Kernkraftwerken zur Sicherung der Energieversorgung
zu prüfen und zwar ohne Denkverbote
und ohne eine solche Option „ideologisch
abwehren“ zu wollen.
In der Folge, im Lauf des 28. Februar haben zwei
Energieversorger ihre bis dato bezüglich allen
zuvor geführten Diskussionen über einen Weiterbetrieb
aus Gründen des Klimaschutzes ablehnenden
Positionen modifiziert. Bislang galt, dass
kein Interesse an einem Weiterbetrieb bestehe,
da alle Planungen etwa im Hinblick auf die
Technik und die Rückbauplanungen, die Personalplanung
und die vertraglichen Regelungen
seit Jahren auf die Abschaltung und den unverzüglichen
Rückbau gerichtet seien. Im Lichte der
neuen Lage wurde die Bereitschaft erklärt, die
Möglichkeiten in Richtung eines Weiterbetriebs
zu prüfen und unter geeigneten Rahmenbedingungen
und auf ausdrücklichen Wunsch der
Bundesregierung von der geplanten Vorgehensweise
abzuweichen. Ein anderer Betreiber
äußerte sich sehr skeptisch und betonte die
Hürden, die einem solchen Weg im Wege
stünden. Alle drei Betreiber stromerzeugender
Kernkraftwerke betonten, zum beschlossenen
Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland zu
stehen.
Seitens der Bundesumweltministerin Steffi
Lemke kam unmittelbar eine negative Einschätzung,
die mit Sicherheitsbedenken begründet
wurde. Einige Landespolitiker und Bundestagsabgeordnete
haben dagegen eine ergebnisoffene
Prüfung der Einbeziehung der Kernenergie in die
Versorgungssicherheitsplanung gefordert. Diese
Diskussion hat in den folgenden Wochen
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