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zukunft der DB - Toni Hofreiter

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ARBEITSPLÄTZE UND BAHN<br />

Nur wenn es mehr Verkehr auf <strong>der</strong> Schiene gibt, kann<br />

es auch mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich geben.<br />

Nach unseren Vorstellungen würde rund die Hälfte <strong>der</strong><br />

heute im Schienenverkehr bei <strong>der</strong> <strong>DB</strong> AG Beschäftigten<br />

in <strong>der</strong> bundeseigenen Schieneninfrastrukturgesellschaft<br />

arbeiten. Für sie würde sich also nicht sehr viel<br />

än<strong>der</strong>n. Die Trennung von Netz und Betrieb bietet<br />

die Chance, dass <strong>der</strong> Schienenverkehr mit vielen Unternehmen<br />

wie<strong>der</strong> Marktanteile von <strong>der</strong> Straße hinzugewinnt.<br />

Damit entstehen auch neue Arbeitsplätze,<br />

sowohl bei den Bahnen direkt, aber auch z. B. bei<br />

Bahnindustrie und -dienstleistern. Bahnchef Mehdorns<br />

Interesse ist die Bewahrung des Status Quo ohne Wettbewerb<br />

und die Fortsetzung des Stellenabbaus wie in<br />

den vergangenen Jahren.<br />

Wir Grüne nehmen die Sorgen <strong>der</strong> Beschäftigten <strong>der</strong><br />

<strong>DB</strong> vor anstehenden Verän<strong>der</strong>ungen ernst und setzen<br />

uns ein für beschäftigungsichernde Vertragsmodalitäten.<br />

Daher muss für jede Weiterentwicklung klar gelten,<br />

dass <strong>der</strong> Beschäftigungssicherungsvertrag bis<br />

2010 für alle Beschäftigten <strong>der</strong> <strong>DB</strong> AG im vollen Umfang<br />

erhalten bleibt. Gleiches gilt für das Tarifgefüge<br />

<strong>der</strong> Beschäftigten. Die Rechte <strong>der</strong> Arbeitnehmerinnen<br />

und Arbeitnehmer müssen bei einer Privatisierung<br />

von Transportgesellschaften vertraglich abgesichert<br />

werden. Derartiges ist bei vergleichbaren Transaktionen<br />

üblich und kann vom Bund zur Bedingung<br />

gemacht werden. Wir setzen die Priorität nicht auf die<br />

Partikularinteressen von Mehdorn und Transnet, son<strong>der</strong>n<br />

auf die Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze<br />

im Gesamtsystem, welches aus vielen Wettbewerbern<br />

besteht.<br />

Bundestag.<br />

KONTAKT<br />

Im Deutschen Bundestag ist <strong>der</strong> promovierte Biologe<br />

Vorsitzen<strong>der</strong> des Ausschusses für Verkehr Bau und<br />

Stadtentwicklung sowie stellvertreten<strong>der</strong> Sprecher<br />

des Fraktions-Arbeitskreises II "Umwelt&Energie,<br />

Verbraucher&Agrar, Verkehr&Bau, Tourismus und<br />

Sport".<br />

<strong>Toni</strong> <strong>Hofreiter</strong> setzt sich als Mitglied des Bundestagsausschusses<br />

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />

schwerpunktmäßig für eine Verlagerung des Verkehrs<br />

von <strong>der</strong> Straße auf die Schiene, für Verkehrssicherheit<br />

und für <strong>zukunft</strong>sfähige Mobilitätskonzepte ein.<br />

Als bayerischer Abgeordneter ist <strong>Toni</strong> <strong>Hofreiter</strong> mit<br />

seinem Team darüber hinaus Ansprechpartner für die<br />

Themen Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft<br />

und Agro-Gentechnik, soweit es sich um bayerische<br />

Belange handelt.<br />

Dr. <strong>Toni</strong> <strong>Hofreiter</strong>, MdB (V.i.S.d.P.)<br />

Büro Berlin: Skadi Krause, Rüdiger Herzog<br />

Platz <strong>der</strong> Republik 1, 11011 Berlin<br />

Tel.: 030 / 227 - 745 15, Fax: 030 / 227 - 766 45<br />

anton.hofreiter@bundestag.de<br />

Regionalbüro München: Dr. Volker Leib, Markus Büchler<br />

Sendlinger Straße 47, 80331 München<br />

Tel: 089 / 46 13 65 84, Fax: 089 / 46 13 65 85<br />

anton.hofreiter@wk.bundestag.de<br />

Regionalbüro Nürnberg: Steffi Leisenheimer<br />

Bettelheimstr. 18, 90471 Nürnberg<br />

Tel: 0163 / 971 93 13, leisenheimer@toni-hofreiter.de<br />

Regionalbüro Landshut: Rosi Steinberger<br />

Rosenweg 12, 84036 Kumhausen<br />

steinberger@toni-hofreiter.de<br />

ZUKUNFT DER <strong>DB</strong><br />

Wohin fährt die<br />

Deutsche Bahn?


PREISWERT UND BENUTZERFREUND-<br />

LICH<br />

Wir brauchen eine neue Bahnpolitik mit frischen Ideen und<br />

neuen Köpfen. Die Vorteile des Reisens mit <strong>der</strong> Bahn sind<br />

unbestritten. Mit <strong>der</strong> Bahn zu reisen ist rund zweieinhalb<br />

Mal klimafreundlicher als Autofahren. Die Bahn ist zudem<br />

das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel. Und nicht zu vergessen:<br />

die Bahn bietet Mobilität für alle, also auch für Kin<strong>der</strong>,<br />

Ältere, Kranke und sozial Schwache. Wir setzen deshalb<br />

auf die Bahn als das älteste und <strong>zukunft</strong>sfähigste Verkehrsmittel<br />

in Deutschland. Um Chancengleichheit<br />

zwischen den Verkehrsträgern herzustellen, müssen die Umwelt-<br />

und Gesundheitskosten [was ist das?] jedem Verkehrsmittel<br />

vollständig angelastet werden.<br />

Dann würde Bahnfahren im Vergleich zu an<strong>der</strong>en<br />

Verkehrsmitteln deutlich preiswerter werden.<br />

Bahnfahren muss aber<br />

auch einfacher werden.<br />

Einheitliche und verständliche<br />

Tarife und durchgehende<br />

Tickets mit Anschlussfahrten<br />

an<strong>der</strong>er<br />

Partner sollten selbstverständlich sein. Benachteiligungen<br />

durch „Bedienzuschläge“ und <strong>der</strong> Abbau <strong>der</strong> Kundenbetreuung<br />

müssen <strong>der</strong> Vergangenheit angehören. Im Mittelpunkt<br />

<strong>der</strong> Bahnpolitik muss <strong>der</strong> Fahrgast stehen. Wir brauchen<br />

eine Pünktlichkeitsquote von annähernd 100 Prozent und<br />

einen Taktfahrplan, <strong>der</strong> schnellstmögliche Verbindungen sicherstellt.<br />

Aber auch das Angebot an Beratung und <strong>der</strong> Service<br />

an Board müssen sich deutlich verbessern. Reisen muss<br />

auch für Eltern mit Kin<strong>der</strong>n, für Rollstuhlfahrer und gehbehin<strong>der</strong>te<br />

Personen komfortabel sein. Fahrgastrechte sind<br />

deshalb das A und O für die Verbraucher. Das bedeutet, auf<br />

Verspätungen rechtzeitig aufmerksam zu machen, entstandene<br />

Schäden voll zu ersetzen und Ausweichmöglichkeiten<br />

frei zur Verfügung zu stellen. Es heißt, dass in allen Zügen –<br />

einschließlich<br />

ICE – bequeme und ausreichende Möglichkeiten <strong>der</strong><br />

Fahrradmitnahme geschaffen werden, wie das in allen<br />

an<strong>der</strong>en europäischen Län<strong>der</strong>n längst möglich ist.<br />

VERSPÄTUNGEN, AUSFÄLLE, KEIN<br />

ANSCHLUSS<br />

Die aktuell sichtbaren Schwierigkeiten bei <strong>der</strong> Deutschen<br />

Bahn AG sind die Folge einer langjährigen von Bahn-Vorstand<br />

und Aufsichtsrat sowie von <strong>der</strong> Bundesregierung bewusst<br />

verfolgten Strategie. Die Deutsche Bahn AG ist im<br />

Hinblick auf einen Börsengang ausschließlich auf Rentabilität<br />

getrimmt worden. Deshalb wurde:<br />

» erfahrenes Personal reduziert, die Arbeitszeiten und -bedingungen<br />

verschlechtert sowie an <strong>der</strong> Aus- und Weiterbildung<br />

gespart,<br />

» <strong>der</strong> Ausverkauf eisenbahnerischen Sachverstandes betrieben,<br />

» Reservekapazitäten beim Schienennetz und bei den Fahrzeugen<br />

weitgehend abgeschafft,<br />

» Netz und Fahrzeuge auf Verschleiß gefahren,<br />

» Wartungsintervalle verlängert,<br />

» Sicherheitsstandards vernachlässigt und teilweise<br />

sogar missachtet,<br />

»Aufsichtsbehörden nicht o<strong>der</strong> falsch informiert.<br />

So wurde das eigentlich robuste Eisenbahnsystem von<br />

den Verantwortlichen kaputt gespart. Heute führen<br />

kleine „Störungen im Betriebsablauf“ zu empfindlichen<br />

Behin<strong>der</strong>ungen, weil alle Reserven systematisch entfernt<br />

wurden. Die einseitige Börsenorientierung geht<br />

vor allem zu Lasten <strong>der</strong> Bahn-Infrastruktur:<br />

» seit 1994 wurden mehr als 5.200 Kilometer Schienenstrecke<br />

stillgelegt,<br />

» bei einem Börsengang droht die Stilllegung von<br />

weiteren 14.000 Kilometern,<br />

» Überhol- und Ausweichgleise sowie Gleiswechsel<br />

wurden entfernt,<br />

» hun<strong>der</strong>te Empfangsgebäude mit Fahrkartenschalter<br />

wurden geschlossen,<br />

» viele Städte wurden vom Fernverkehr abgehängt,<br />

» <strong>der</strong> Nachtzugverkehr wurde erheblich ausgedünnt.<br />

Diese Fehlentwicklung kann nur durch eine langfristige,<br />

kundenorientierte Bahnpolitik korrigiert werden.<br />

men Schutzmaßnahmen konsequent verweigert.<br />

WELCHE EISENBAHN<br />

WOLLEN WIR?<br />

Wir Grüne treten ein für eine Flächenbahn, die aufallen<br />

Strecken, allen Bürgern Mobilität ermöglichtund sich an den<br />

Kundeninteressen orientiert. Und wir wollen, dass <strong>der</strong> Güterverkehr<br />

auf die Schiene kommt. Statt weniger überteuerter<br />

Großprojekte wollen wir das bestehende Schienennetz<br />

sanieren und ausbauen und dazu auch stillgelegte Strecken<br />

wie<strong>der</strong> in Betrieb nehmen.<br />

Wir wollen einen bundesweiten integralen Taktfahrplan, mit<br />

dem alle Städte und Regionen wie<strong>der</strong> ohne lange Warte-<br />

bzw. Umsteigvarianten erreichbar werden. Gleichzeitig wollen<br />

wir mehr Kapazitäten für den Güterverkehr auf <strong>der</strong><br />

Schiene schaffen und den grenzüberschreitenden Verkehr<br />

tags und nachts zusammen mit den an<strong>der</strong>en europäischen<br />

Staaten verbessern. Bei künftigen Neu- und Ausbaumaßnahmen<br />

sind höchste Lärmschutzstandards, auch auf bestehenden<br />

Strecken, zu berücksichtigen. Nicht Hochgeschwindigkeit<br />

auf einigen wenigen Strecken, son<strong>der</strong>n möglichst viele<br />

günstige Anschlüsse zwischen den einzelnen Zügen und<br />

Bussen sind notwendig, damit alle<br />

Fahrgäste optimale Reisezeiten erzielen können.<br />

Wir wollen die öffentliche Verantwortung für die Vorhaltung<br />

und Entwicklung einer mo<strong>der</strong>nen Schieneninfrastruktur<br />

stärken. Die öffentliche Hand als unmittelbarer Eigentümer<br />

des Schienennetzes, <strong>der</strong> Bahnhöfe, <strong>der</strong> Bahnimmobilien, <strong>der</strong><br />

Fahrgastinformation und weiterer für den Eisenbahnbetrieb<br />

notwendigen Anlagen muss die Interessen des Gemeinwohls<br />

sichern. Zugleich muss sie faire und effiziente Rahmenbedingungen<br />

für die Bewirtschaftung des<br />

Netzes und für den Bahnbetrieb setzen. Die Mobilitätsdienstleistung<br />

<strong>der</strong> Bahn gewichten wir volkswirtschaftlich<br />

schwerer als kurzfristige<br />

Gewinne eines<br />

Aktienunternehmens<br />

Deutsche Bahn AG<br />

und einen inmaligen<br />

Privatisierungserlös.

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