277.TIROL - April 2022

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Illegale Müllablagerungen an Müllsammelstellen
(Recyclinghof, Müllsammelinsel),
Beschädigungen an solchen Einrichtungen
oder anderem öffentlichen Gut und
Verschmutzungen öffentlicher Orte oder
Einrichtungen, die einen unverhältnismäßig
hohen Reinigungs- und Instandhaltungsaufwand
mit sich bringen. Das sind Phänomene,
die immer wieder in kleineren
dörflichen Gemeinschaften auftreten.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft
solchen Verhaltensweisen Einhalt zu
gebieten. Dieses Interesse ist nachvollziehbar
und gerechtfertigt. Als Mittel zur
BILD: Beschädigungen
und Verschmutzungen
öffentlicher Orte
stören nachweislich das
Sicherheitsempfinden.
(© unsplash)
Videoüberwachung
Big Brother und Sicherheitsmaßnahmen vs.
Freiheitsrechte und Persönlichkeitsschutz
Durchsetzung dieses Interesses liegt derzeit
die Videoüberwachung von betroffenen/gefährdeten
Orten sehr hoch im Kurs.
Sie dient der Prävention und zielt auf die
Angst der Täter*innen mittels dieser Überwachung
überführt zu werden.
Die überwiegende Anzahl der Menschen in
unserem Land möchte allerdings in einer
freien demokratischen Zivilgesellschaft
leben, wofür der Schutz persönlicher Freiheitsrechte
essenziell ist und in unser aller
Interesse liegt. Gerade nach den vergangenen
zwei Jahren mit Grundrechtseingriffen
zur Pandemiebekämpfung herrscht wohl
auch Konsens, dass Eingriffe in Grundrechte
nicht leichtfertig stattfinden dürfen.
Sicherheit vs. Freiheitsrechte
Die Abwägung dieser beiden Interessen
(Sicherheit vs. Freiheitsrechte und Persönlichkeitsschutz)
ist auch die juristische
Methode, mit der in jedem Einzelfall
die Zulässigkeit einer Videoüberwachung
geprüft werden muss. Auf eine Waagschale
legt man die Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts, abgeleitet von Erfahrungswerten,
die mögliche Schadenshöhe
und die Frage nach anderen Präventionsmaßnahmen
bezüglich Kosten und Effizienz.
Gibt es nämlich weniger eingriffsintensive
Mittel, die wirtschaftlich vertretbar
sind (z.B. Absperrungen), muss auf solche
zurückgegriffen werden.
Hier eine Anmerkung: In allen Fällen, in
denen ich bisher als Datenschutzbeauftragter
mit dieser Thematik befasst war, wurde
von den Gemeindeverantwortlichen als
Tätergruppe für Beschädigungen und Verschmutzungen
von öffentlichen Orten/Einrichtungen
die eigene Dorfjugend benannt.
Für eine mittel- und langfristige Prävention
sollte daher auch an eine zielgerichtete
Jugendarbeit (allenfalls auch gemeindeübergreifend)
gedacht werden.
Die Dauer
der Speicherung
der Bilddaten
darf max.
72 Stunden
betragen. Für eine
längere Speicherung
bräuchte
es gewichtige
nachvollziehbare
Gründe.
Auf eine andere Waagschale wird die Intensität
des Eingriffs gewichtet. Wie schwer
die Intensität zu gewichten ist, hängt von
mehreren Variablen ab: Größe des überwachten
Raums, Widmung des Raums,
Anzahl der durchschnittlich im Raum erfassten
Personen, Dauer des Aufenthalts im
Raum usw. Kleine Anpassungen bei einzelnen
Variablen können dabei gewaltigen
Einfluss auf die Eingriffsintensität haben
(z.B. Videoüberwachung im Recyclinghof
nur außerhalb der Öffnungszeiten). Wenn
regelmäßige Schäden zu erwarten sind
oder ein schwerer Schaden, was jeweils
hohe Kosten bedeutet, so besteht ein großes
Interesse an der Schadensabwehr. Ist
gleichzeitig das Risiko für von der Videoüberwachung
betroffene Personen bzgl. der
Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten
gering, weil z.B. nur relativ wenige Personen
bei widmungsmäßiger Nutzung des überwachten
Raums nur kurz zu unverfänglichen
Tätigkeiten dort sind, dann überwiegt
das Interesse der Schadensabwehr durch
die Überwachung jenes des Schutzes vor
dieser konkreten Überwachung. Rechtlich
ergibt das ein „berechtigtes Interesse“, was
dann auch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
(Datenschutz-Grundverordnung) die Rechtsgrundlage
oder den „Erlaubnistatbestand“
für die Videoüberwachung ist.
Der rechtliche Rahmen
Der österreichische Gesetzgeber hat zur
„Bildverarbeitung“ eigene Paragraphen ins
DSG (Datenschutzgesetz) 2018 eingefügt;
nämlich die §§ 12 und 13. Dort verankert
sind deutlich konkretere Regelungen zur
Zulässigkeit sowie formale Vorgaben zur
Umsetzung. Das BVwG (Bundesverwaltungsgericht)
hat dazu entschieden, dass
der österreichische Gesetzgeber hierzu
keine Kompetenz hatte mangels einer Öffnungsklausel
in Art. 6 DSGVO und dass die
Zulässigkeit einer Videoüberwachung nur
nach Art. 5 und 6 DSGVO zu beurteilen ist.
Die österreichische Datenschutzbehörde
hat bereits mitgeteilt, sich an diese Rechtsprechung
zu halten. Der OGH (Oberste
Gerichtshof) hat nach dieser Entscheidung
des BVwG die §§ 12 und 13 DSG 2018 weiter
angewendet, sodass hier eigentlich noch
Unklarheit herrscht, die meines Wissens
nach noch nicht endgültig geklärt ist.
Für die Praxis ist das jedoch zweitrangig.
Die §§ 12 und 13 DSG 2018 legen relativ
hohe Standards fest, sodass der Verantwortliche
für die Videoüberwachung mit der
oben beschriebenen Interessensabwägung
und der Einhaltung der §§ 12 und 13 DSG
2018 rechtlich auf der sicheren Seite steht.
Die Bestimmungen sind also mindestens
als Leitlinie hilfreich und es empfiehlt sich
sie zu beachten.
Bei der konkreten Umsetzung der Videoüberwachung
ist nach dieser Leitlinie zu
beachten, dass die Dauer der Speicherung
der Bilddaten max. 72 Stunden betragen
soll. Für eine längere Speicherung bräuchte
es gewichtige nachvollziehbare Gründe. Die
Videoüberwachung muss gekennzeichnet
werden. Dies wird wohl im Interesse des
Verantwortlichen liegen, schließlich erhofft
man sich Prävention durch Abschreckung.
Dem weiteren Transparenzgedanken dahinter
entsprechend sollte auch eine Datenschutzerklärung
zur Videoüberwachung
zugänglich sein. Diese kann bei der Kennzeichnung
angebracht werden oder man
verweist dort darauf, dass die Datenschutzerklärung
auf der Homepage des Verantwortlichen
zu finden ist.
Schließlich kann es noch sein, dass die
Installation einer Videoüberwachung eine
Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß
Art. 35 DSGVO erforderlich macht. Die beiden
Verordnungen der Datenschutzbehörde
zur Frage, wann es jedenfalls keine Datenschutz-Folgenabschätzung
braucht bzw.
wann es jedenfalls eine braucht, haben im
Ergebnis nur dazu geführt, dass auch hier in
jedem Einzelfall diese Frage geprüft werden
muss. Dabei gibt es Einzelfälle, für welche
die Verordnungen klare und damit schnelle
Antworten liefern, aber es gibt auch Sachverhalte,
bei denen eine ähnliche Abwägung
erfolgen muss, wie die Interessensabwägung
zur Zulässigkeit der Überwachung.
Der technische Fortschritt hat im Bereich
der Videoüberwachung dazu geführt,
dass bessere und billigere Systeme
zur Verfügung stehen, sodass auch für
kleine Bereiche/Einrichtungen mit einem
verhältnismäßigen Aufwand solche
Systeme installiert werden können. Es gibt
in Tirol kompetente Anbieter für solche
Systeme. Bei der Umsetzung sollte jedoch
nicht nur aus rechtlicher Notwendigkeit,
sondern auch aus gesellschaftlicher
Verantwortlichkeit, die Eingriffsintensität
auf das notwendige Mindestmaß
beschränkt bleiben. Insgesamt sind einige
rechtliche Fragen bei der Umsetzung zu
beachten, sodass, weil gerade zu diesem
Thema immer wieder viele Beschwerden
bei der Datenschutzbehörde einlangen,
immer der/die Datenschutzbeauftragte
eingebunden werden sollte, wenn man
eine Videoüberwachung installieren will.
ZUM AUTOR
MAG. NILS RAUCH
Nils Rauch ist seit April 2018 bei der
GemNova als Unternehmensjurist und
als externer Datenschutzbeauftragter
für über 50 Tiroler Gemeinden sowie
für mehrere gemeindenahe Einrichtungen
tätig. Davor sammelte er berufliche
Erfahrungen als Rechtsanwalt und
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der
Universität Innsbruck.
ACHTUNG
eoüberwachung