277.TIROL - April 2022
Ausgabe 6, April 2022
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tirol.hat Recht tirol.hat Recht 41<br />
Illegale Müllablagerungen an Müllsammelstellen<br />
(Recyclinghof, Müllsammelinsel),<br />
Beschädigungen an solchen Einrichtungen<br />
oder anderem öffentlichen Gut und<br />
Verschmutzungen öffentlicher Orte oder<br />
Einrichtungen, die einen unverhältnismäßig<br />
hohen Reinigungs- und Instandhaltungsaufwand<br />
mit sich bringen. Das sind Phänomene,<br />
die immer wieder in kleineren<br />
dörflichen Gemeinschaften auftreten.<br />
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft<br />
solchen Verhaltensweisen Einhalt zu<br />
gebieten. Dieses Interesse ist nachvollziehbar<br />
und gerechtfertigt. Als Mittel zur<br />
BILD: Beschädigungen<br />
und Verschmutzungen<br />
öffentlicher Orte<br />
stören nachweislich das<br />
Sicherheitsempfinden.<br />
(© unsplash)<br />
Videoüberwachung<br />
Big Brother und Sicherheitsmaßnahmen vs.<br />
Freiheitsrechte und Persönlichkeitsschutz<br />
Durchsetzung dieses Interesses liegt derzeit<br />
die Videoüberwachung von betroffenen/gefährdeten<br />
Orten sehr hoch im Kurs.<br />
Sie dient der Prävention und zielt auf die<br />
Angst der Täter*innen mittels dieser Überwachung<br />
überführt zu werden.<br />
Die überwiegende Anzahl der Menschen in<br />
unserem Land möchte allerdings in einer<br />
freien demokratischen Zivilgesellschaft<br />
leben, wofür der Schutz persönlicher Freiheitsrechte<br />
essenziell ist und in unser aller<br />
Interesse liegt. Gerade nach den vergangenen<br />
zwei Jahren mit Grundrechtseingriffen<br />
zur Pandemiebekämpfung herrscht wohl<br />
auch Konsens, dass Eingriffe in Grundrechte<br />
nicht leichtfertig stattfinden dürfen.<br />
Sicherheit vs. Freiheitsrechte<br />
Die Abwägung dieser beiden Interessen<br />
(Sicherheit vs. Freiheitsrechte und Persönlichkeitsschutz)<br />
ist auch die juristische<br />
Methode, mit der in jedem Einzelfall<br />
die Zulässigkeit einer Videoüberwachung<br />
geprüft werden muss. Auf eine Waagschale<br />
legt man die Wahrscheinlichkeit eines<br />
Schadenseintritts, abgeleitet von Erfahrungswerten,<br />
die mögliche Schadenshöhe<br />
und die Frage nach anderen Präventionsmaßnahmen<br />
bezüglich Kosten und Effizienz.<br />
Gibt es nämlich weniger eingriffsintensive<br />
Mittel, die wirtschaftlich vertretbar<br />
sind (z.B. Absperrungen), muss auf solche<br />
zurückgegriffen werden.<br />
Hier eine Anmerkung: In allen Fällen, in<br />
denen ich bisher als Datenschutzbeauftragter<br />
mit dieser Thematik befasst war, wurde<br />
von den Gemeindeverantwortlichen als<br />
Tätergruppe für Beschädigungen und Verschmutzungen<br />
von öffentlichen Orten/Einrichtungen<br />
die eigene Dorfjugend benannt.<br />
Für eine mittel- und langfristige Prävention<br />
sollte daher auch an eine zielgerichtete<br />
Jugendarbeit (allenfalls auch gemeindeübergreifend)<br />
gedacht werden.<br />
Die Dauer<br />
der Speicherung<br />
der Bilddaten<br />
darf max.<br />
72 Stunden<br />
betragen. Für eine<br />
längere Speicherung<br />
bräuchte<br />
es gewichtige<br />
nachvollziehbare<br />
Gründe.<br />
Auf eine andere Waagschale wird die Intensität<br />
des Eingriffs gewichtet. Wie schwer<br />
die Intensität zu gewichten ist, hängt von<br />
mehreren Variablen ab: Größe des überwachten<br />
Raums, Widmung des Raums,<br />
Anzahl der durchschnittlich im Raum erfassten<br />
Personen, Dauer des Aufenthalts im<br />
Raum usw. Kleine Anpassungen bei einzelnen<br />
Variablen können dabei gewaltigen<br />
Einfluss auf die Eingriffsintensität haben<br />
(z.B. Videoüberwachung im Recyclinghof<br />
nur außerhalb der Öffnungszeiten). Wenn<br />
regelmäßige Schäden zu erwarten sind<br />
oder ein schwerer Schaden, was jeweils<br />
hohe Kosten bedeutet, so besteht ein großes<br />
Interesse an der Schadensabwehr. Ist<br />
gleichzeitig das Risiko für von der Videoüberwachung<br />
betroffene Personen bzgl. der<br />
Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten<br />
gering, weil z.B. nur relativ wenige Personen<br />
bei widmungsmäßiger Nutzung des überwachten<br />
Raums nur kurz zu unverfänglichen<br />
Tätigkeiten dort sind, dann überwiegt<br />
das Interesse der Schadensabwehr durch<br />
die Überwachung jenes des Schutzes vor<br />
dieser konkreten Überwachung. Rechtlich<br />
ergibt das ein „berechtigtes Interesse“, was<br />
dann auch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<br />
(Datenschutz-Grundverordnung) die Rechtsgrundlage<br />
oder den „Erlaubnistatbestand“<br />
für die Videoüberwachung ist.<br />
Der rechtliche Rahmen<br />
Der österreichische Gesetzgeber hat zur<br />
„Bildverarbeitung“ eigene Paragraphen ins<br />
DSG (Datenschutzgesetz) 2018 eingefügt;<br />
nämlich die §§ 12 und 13. Dort verankert<br />
sind deutlich konkretere Regelungen zur<br />
Zulässigkeit sowie formale Vorgaben zur<br />
Umsetzung. Das BVwG (Bundesverwaltungsgericht)<br />
hat dazu entschieden, dass<br />
der österreichische Gesetzgeber hierzu<br />
keine Kompetenz hatte mangels einer Öffnungsklausel<br />
in Art. 6 DSGVO und dass die<br />
Zulässigkeit einer Videoüberwachung nur<br />
nach Art. 5 und 6 DSGVO zu beurteilen ist.<br />
Die österreichische Datenschutzbehörde<br />
hat bereits mitgeteilt, sich an diese Rechtsprechung<br />
zu halten. Der OGH (Oberste<br />
Gerichtshof) hat nach dieser Entscheidung<br />
des BVwG die §§ 12 und 13 DSG 2018 weiter<br />
angewendet, sodass hier eigentlich noch<br />
Unklarheit herrscht, die meines Wissens<br />
nach noch nicht endgültig geklärt ist.<br />
Für die Praxis ist das jedoch zweitrangig.<br />
Die §§ 12 und 13 DSG 2018 legen relativ<br />
hohe Standards fest, sodass der Verantwortliche<br />
für die Videoüberwachung mit der<br />
oben beschriebenen Interessensabwägung<br />
und der Einhaltung der §§ 12 und 13 DSG<br />
2018 rechtlich auf der sicheren Seite steht.<br />
Die Bestimmungen sind also mindestens<br />
als Leitlinie hilfreich und es empfiehlt sich<br />
sie zu beachten.<br />
Bei der konkreten Umsetzung der Videoüberwachung<br />
ist nach dieser Leitlinie zu<br />
beachten, dass die Dauer der Speicherung<br />
der Bilddaten max. 72 Stunden betragen<br />
soll. Für eine längere Speicherung bräuchte<br />
es gewichtige nachvollziehbare Gründe. Die<br />
Videoüberwachung muss gekennzeichnet<br />
werden. Dies wird wohl im Interesse des<br />
Verantwortlichen liegen, schließlich erhofft<br />
man sich Prävention durch Abschreckung.<br />
Dem weiteren Transparenzgedanken dahinter<br />
entsprechend sollte auch eine Datenschutzerklärung<br />
zur Videoüberwachung<br />
zugänglich sein. Diese kann bei der Kennzeichnung<br />
angebracht werden oder man<br />
verweist dort darauf, dass die Datenschutzerklärung<br />
auf der Homepage des Verantwortlichen<br />
zu finden ist.<br />
Schließlich kann es noch sein, dass die<br />
Installation einer Videoüberwachung eine<br />
Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß<br />
Art. 35 DSGVO erforderlich macht. Die beiden<br />
Verordnungen der Datenschutzbehörde<br />
zur Frage, wann es jedenfalls keine Datenschutz-Folgenabschätzung<br />
braucht bzw.<br />
wann es jedenfalls eine braucht, haben im<br />
Ergebnis nur dazu geführt, dass auch hier in<br />
jedem Einzelfall diese Frage geprüft werden<br />
muss. Dabei gibt es Einzelfälle, für welche<br />
die Verordnungen klare und damit schnelle<br />
Antworten liefern, aber es gibt auch Sachverhalte,<br />
bei denen eine ähnliche Abwägung<br />
erfolgen muss, wie die Interessensabwägung<br />
zur Zulässigkeit der Überwachung.<br />
Der technische Fortschritt hat im Bereich<br />
der Videoüberwachung dazu geführt,<br />
dass bessere und billigere Systeme<br />
zur Verfügung stehen, sodass auch für<br />
kleine Bereiche/Einrichtungen mit einem<br />
verhältnismäßigen Aufwand solche<br />
Systeme installiert werden können. Es gibt<br />
in Tirol kompetente Anbieter für solche<br />
Systeme. Bei der Umsetzung sollte jedoch<br />
nicht nur aus rechtlicher Notwendigkeit,<br />
sondern auch aus gesellschaftlicher<br />
Verantwortlichkeit, die Eingriffsintensität<br />
auf das notwendige Mindestmaß<br />
beschränkt bleiben. Insgesamt sind einige<br />
rechtliche Fragen bei der Umsetzung zu<br />
beachten, sodass, weil gerade zu diesem<br />
Thema immer wieder viele Beschwerden<br />
bei der Datenschutzbehörde einlangen,<br />
immer der/die Datenschutzbeauftragte<br />
eingebunden werden sollte, wenn man<br />
eine Videoüberwachung installieren will.<br />
ZUM AUTOR<br />
MAG. NILS RAUCH<br />
Nils Rauch ist seit <strong>April</strong> 2018 bei der<br />
GemNova als Unternehmensjurist und<br />
als externer Datenschutzbeauftragter<br />
für über 50 Tiroler Gemeinden sowie<br />
für mehrere gemeindenahe Einrichtungen<br />
tätig. Davor sammelte er berufliche<br />
Erfahrungen als Rechtsanwalt und<br />
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der<br />
Universität Innsbruck.<br />
ACHTUNG<br />
eoüberwachung