277.TIROL - April 2022

32
tirol.kooperiert tirol.kooperiert 33
Gemeinsam
Ein Gespräch
mit Mag.a
Christine Salcher,
der Leiterin der
Abteilung Gemeinden
beim Land Tirol.
für alle
Das Land Tirol und die Gemeinden
GemNova: Die Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen
2022 haben
eine Reihe neuer Bürgermeister*innen
und Gemeinderät*innen hervorgebracht.
Welche Berührungspunkte haben
die Neugewählten mit der Abteilung
Gemeinden?
Unabhängig davon, ob die Kandidat*innen
schon vor der Wahl im Gemeinderat
vertreten waren oder nicht, bot die
Abteilung Gemeinden Beratung und
Information für Bürger*innen, Kandidat*innen
sowie Mitarbeiter*innen in
Bezug auf die Wahlen an. Bei der Angelobung
der Bürgermeister*innen fand
eine weitere Kontaktaufnahme statt,
da dieser Festakt von unserer Abteilung
mitorganisiert wird. Der Abteilung
Gemeinden ist es ein Anliegen, im persönlichen
Austausch mit den Bürgermeister*innen
zu stehen.
In welcher Form kann die Abteilung
Gemeinden bei der Amtsübernahme
sowie Einarbeitung unterstützen?
Unsere Abteilung steht mit Rat zur Seite,
wenn am Anfang der kommunalen Tätigkeit
Fragen oder Probleme auftauchen. Wir
informieren über rechtliche Grundlagen
ebenso wie über haushaltswirtschaftliche
Fragestellungen. Das Merkblatt für die
Gemeinden Tirols, das monatlich erscheint
und auch auf der Website des Landes Tirol
veröffentlicht wird, bietet eine wichtige
Informationsquelle. Im März erscheint in
Zusammenarbeit mit dem Tiroler Gemeindeverband
und dem Föderalismusinstitut
die neue Ausgabe des Kommentars zur
Tiroler Gemeindeordnung. Darin werden
die gesetzlichen Bestimmungen praxisorientiert
beschrieben.
Für welche Aufgaben ist die Abteilung
Gemeinden zuständig? Welche Leistungen
werden für die Tiroler Gemeinden
erbracht?
Zu den Aufgaben zählen u.a. organisatorische
und finanzielle Angelegenheiten, das
Dienst- und Personalvertretungsrecht, die
Wirtschaftsaufsicht sowie das Reklamationsverfahren
nach dem Meldegesetz.
Das Land Tirol übt gegenüber den Gemeinden
ein Aufsichtsrecht aus, das in der Verfassung
verankert ist. Inhaltlich gilt es darauf
zu achten, dass die Gemeinden die
Gesetze und Verordnungen des Bundes
und des Landes nicht verletzen und ihren
Wirkungsbereich nicht überschreiten. Um
diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die
Aufsichtsbehörden berechtigt, sich über die
Gemeinden zu informieren und in Unterlagen
Einsicht zu nehmen. Ein weiterer
Bereich ist die Gebarungsprüfung. Die Aufsichtsbehörden
sind berechtigt, die Gebarung
der Gemeinden auf Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu
Unsere Aufgaben sind ähnlich
umfangreich wie die der Gemeinden
und haben denselben Fokus: Serviceorientierung
und Bürgernähe.
prüfen sowie die Übereinstimmung mit
den geltenden Vorschriften zu überwachen.
Einen anderen wesentlichen Bereich stellt
die Verordnungsprüfung dar. Verordnungen,
die eine Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich
aus dem Bereich der Landesverwaltung
erlässt, müssen der Landesregierung
bekanntgegeben werden.
Welche Herausforderungen gilt es in der
Arbeit mit den Tiroler Gemeinden zu
meistern?
Unsere Aufgaben sind ähnlich umfangreich
wie die der Gemeinden und haben denselben
Fokus: Serviceorientierung und Bürgernähe.
Es ergeben sich z.B. immer wieder
Fragen zu rechtlichen Bestimmungen oder
der richtigen Berechnung von Gebühren
und Abgaben. In all diesen Fragen können
sich die Gemeinden an uns wenden.
Wie hat sich das komplexe Themenfeld
rund um die Gemeinden aus Ihrer Sicht
über die Jahre verändert?
Die Aufgaben sind vielfältiger geworden.
Fragen zur Raum- bzw. Bauordnung, die
gesamte Infrastruktur für die Bevölkerung
oder die Krisenbewältigung stellen die
Gemeinden vor große Herausforderungen.
Dabei ist immer die Finanzierung der Aufgabenerfüllung
ein zentraler Punkt. Damit
die Lebensqualität und die Chancen für
die Bürger*innen ausgebaut und gesichert
werden können, bedarf es großer Anstrengungen
aller handelnden Akteure, immer
auch unter dem Gesichtspunkt, den sozialen
Zusammenhalt in der Gemeinde zu
stärken und einer Abwanderung gerade
der jungen Menschen entgegenzuwirken.
In 273 Tiroler Gemeinden wurde am
27.02.2022 ein neuer Gemeinderat
gewählt. Die drei Gemeinden Matrei a.
B., Mühlbachl und Pfons haben fusioniert,
wodurch die Wahlen erst am
20.03.2022 stattgefunden haben. In
der Zwischenzeit hat ein Amtsverwalter
die Geschäfte der Gemeinde geführt.
Wann kommt ein Amtsverwalter zum
Einsatz und wie sehen seine Tätigkeiten
aus?
Im konkreten Fall ist der Einsatz eines
Amtsverwalters durch die Vereinigung
der betreffenden Gemeinden zu einer
neuen begründet. Für den Zeitraum zwischen
Wirksamwerden der Vereinigung
bis zur Konstituierung des neu gewählten
Gemeinderates ist ein Amtsverwalter zu
bestellen, der im Namen der Gemeinde
die täglichen Geschäfte führt. Ebenso ist
ein Amtsverwalter einzusetzen, wenn sich
der Gemeinderat vor Ablauf der Funktionsperiode
durch einen Beschluss selbst
aufgelöst hat. Ein weiterer Fall ist die
Auflösung des Gemeinderates durch die
Landesregierung, wenn der Gemeinderat
dauernd beschlussunfähig ist oder eine
ordnungsgemäße Führung der Geschäfte
bzw. die Erfüllung der Aufgaben nicht
mehr gewährleistet ist. Die Tätigkeit des
Amtsverwalters hat sich auf die laufenden
und die unaufschiebbaren Angelegenheiten
zu beschränken.